Donnerstag, 27. April 2017

Ein Rücktritt als Menetekel



"Es ist keine Bewegung zu erwarten. Es sind keine sachorientierten Lösungen zu erwarten." Ulrike Rabmer-Koller, Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, hatte nach etwas mehr als einem Jahr genug. Ihre Pläne, ihre Vorstellungen, ihre Vorhaben sind am Beton, zu dem so vieles in Österreichs Institutionen erstarrt ist, zerschellt. Dabei wäre gerade sie eine von denen gewesen, die man sich seit Jahren immer wünscht, um diesen Beton aufzubrechen, um Altes und Überkommenes zu überwinden. Sie ist Unternehmerin, sie hat jahrelange praktische Erfahrungen, sie hat die Kompetenz und die Qualifikationen, die in der Politik und in öffentlichen Ämtern so oft vermisst werden. Sie kennt die Anforderungen und sie weiß auch, wo anzusetzen ist.

Der Rücktritt der Mühlviertler Unternehmerin führte wieder einmal vor Augen, warum es sich so viele Menschen in diesem Land, zumal solche aus der Wirtschaft oder aus anderen verantwortungsvollen Positionen, nicht mehr antun wollen, öffentliche Aufgaben zu übernehmen. Es ist ihnen nicht zu verdenken, dass sie sich nicht in ein Umfeld begeben wollen, dessen markantes Kennzeichen Winkelzüge und Intrigen sind, in dem es meist vornehmlich darum geht, Besitzstände zu wahren und zu verteidigen und selten darum, Dinge voranzubringen, sondern vornehmlich darum, Neues zu verhindern.

"Es ist keine Bewegung zu erwarten. Es sind keine sachorientierten Lösungen zu erwarten." Was Rabmer-Koller als Gründe für ihren Rücktritt nannte, ist der Nährboden, auf dem in diesem Land die Probleme wuchern können. Der Nährboden dafür, dass nichts weitergeht bei Themen wie der Entbürokratisierung, dass sich die Schulund Bildungsreform seit Jahren spießt, auch dass die dritte Startbahn am Wiener Flughafen nicht gebaut werden darf, oder dass der Beginn des Baus des Westringes in Linz immer wieder aufgeschoben werden muss.

Die Gründe, die Rabmer-Koller nannte, spielen wohl auch eine Rolle bei der Sehnsucht nach einem starken Mann, die in der Vorwoche für so viele Diskussionen sorgte, und dafür, dass auch in Österreich immer mehr Menschen mit der Demokratie hadern. Die Menschen haben genug von den erstarrten Strukturen in dieser Republik, davon dass nichts weitergeht und davon, dass selbst die Lösung offensichtlicher und außer Diskussion stehender Probleme zumeist nicht vorankommt. Im Wunsch der Menschen nach einem starken Mann an der Spitze des Landes steckt nicht die Sehnsucht nach einem "kleinen Hitler", wie es nach der Veröffentlichung solcher Umfragen, wie in der Vorwoche, in der Regel heißt, sondern die Sehnsucht nach Klarheit und Orientierung. Das ist, was vermisst wird, was aber heute nötiger wäre denn je. Im Dauerstakkato, in dem Gefahren heraufbeschworen werden und Bedrohungen, sucht man Halt. In einer Welt, die unübersichtlich geworden ist, wie kaum je zu vor, sucht man Sicherheit.

Die heutige Generation der Politikerinnen und Politiker kann das offenbar zu wenig bieten. Da wird kaum einer oder eine als stark genug empfunden, die Erwartungen und die Sehnsüchte zu erfüllen. Da ist kaum einer oder eine, denen die Menschen zutrauen würden, dass sie das Land sicher durch die Zeiten geleiten. Da fehlt es an charismatischen Persönlichkeiten, die das nötige Vertrauen geben könnten.

Zuzuschreiben hat sich die Politik das zu einem guten Teil auch selbst. Gerade die österreichische, deren Inhalt über weite Strecken darin zu bestehen scheint, sich gegenseitig zu beschädigen und nicht darin, alles zu tun, um das Land voranzubringen, um seinen Menschen Sicherheit und Zukunft zu geben.

Das hat auch die Zweifel an der Demokratie wachsen lassen. Deren Wert ist in dem Getümmel, als das sich die heimische Politik und ihre Entscheidungsfindungen zuweilen darstellen, oft nicht mehr zu erkennen. Demokratie wird kaum gepflegt und nicht gewürdigt. Im Gegenteil, sie wird oft missbraucht, um Entscheidungen zu blockieren, hinauszuzögern oder zu verhindern. Gerade in diesen Tagen lieferten ein paar wenige Grüne in Wien mit dem Nein zu einem Bauprojekt ein eindrückliches Beispiel dafür.

"Es ist keine Bewegung zu erwarten. Es sind keine sachorientierten Lösungen zu erwarten." Diese Sätze von einer, die angetreten war, um etwas zu bewegen, die dann aber das Feld räumte wegen der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens, sollten nicht schulterzuckend abgetan werden. Sie bringen auf den Punkt, woran es krankt in diesem Land.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. April 2017

Donnerstag, 20. April 2017

Wenn das gut Gemeinte allzuviel wird



Keine Woche vergeht, in der nicht irgendein Vertreter der Landwirtschaft die p. t. Damen und Herren Konsumentinnen und Konsumenten mahnt, unbedingt heimische Produkte zu kaufen. Am besten "Aus der Region", wie es so schön heißt. Das sichere Arbeitsplätze, das schone das Klima, kurzum, das gehöre sich einfach. Ganz abgesehen davon, dass es ohnehin das Beste sei.

Die Angesprochenen erweisen sich dabei auch durchaus als willig. Sie folgen den Argumenten gerne. Sie kennen das Gütesiegel der AMA. Sie suchen nach den Buchstaben AT auf den Verpackungen, weil sie gelernt haben, dass das für Österreich steht. Sie wissen, dass sie nicht jedem rot-weiß-roten Fähnchen einfach vertrauen können, dass da der Lebensmittelhersteller aufs Etikett gedruckt hat, weil das oft nicht viel mehr als heiße österreichische Marketing-Luft ist und noch lange nicht heißt, dass wirklich auf heimischen Feldern oder in heimischen Ställen gewachsen ist, was im Packerl steckt.

Die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten greifen nicht einfach ins Supermarktregal, sondern wissen, dass man auf die Herkunft schauen muss. Das freilich ist allen Bemühungen zum Trotz immer noch nicht alles andere als einfach. Und das, obwohl es für die Kennzeichnung heimischer Produkte längst Gütesiegel gibt und eine Fülle von Vorschriften, die festhalten, was erlaubt ist und was verboten. Auf zig Seiten und in zahllosen Paragrafen.

Genau das aber scheint zu einem immer größeren Problem zu werden. Denn inzwischen ist die Vielzahl an Vorschriften und Regeln, die von den Herstellern und Vermarktern auf den Etiketten unterzubringen sind, so groß geworden, dass sie mehr zur Irreführung beitragen als zur Klarheit. Und immer öfter muss man dreimal hinschauen, um sicher sein zu können, das im Einkaufswagen zu haben, nach dem man gesucht hat, weil die Gütezeichen, die Buchstabenkombinationen und die Abkürzungen so verwirrend geworden sind.

Da stehen österreichische Adressen neben ausländischen und heimische Logos neben europäischen. "AT-BIO" samt einer Nummer steht da dann -um ein Beispiel zu nennen - auf dem Sackerl Äpfel zu lesen, das "OHNE gen"-Logo der heimischen Arge Gentechnikfrei ist drauf, das EU-Bio-Logo und die Adresse des österreichischen Vertreibers. "Müsste passen" denken sich da wohl 99 von 100 heimischen Konsumenten, die aus Überzeugung und aus gutem Willen den heimischen Apfelbauern unter die Arme greifen wollen.

Erst daheim merken sie, dass neben der Sortenbezeichnung "Ursprung: Deutschland" steht und unter der AT-Bio-Nummer "Deutschland-Landwirtschaft". Und so liegen unversehens und gänzlich unbeabsichtigt statt heimischer Äpfel mit einem Mal Äpfel aus deutschen Landen in der Obstschüssel auf dem Familientisch.

Da nimmt nicht Wunder, dass das dann an der Glaubwürdigkeit der Lebensmittelkennzeichnung knabbert, dass man sich hinters Licht geführt fühlt, und dass man es sich beim nächsten Mal lieber gar nicht mehr antut, genau hinzuschauen, wenn man Österreichisches kaufen will.

Dabei war auf der Verpackung alles korrekt angegeben, niemand wollte etwas Böses und alles hatte seine Richtigkeit. Die Buchstaben samt Nummer freilich geben Auskunft über die österreichische Bio-Kontrollstelle, die den Handelsbetrieb kontrolliert und sind kein Hinweis auf die Herkunft. Und dass unmittelbar unter der "AT-BIO-Nummer" der Kontrollstelle "Deutschland-Landwirtschaft" steht, hat auch seine Richtigkeit - im Sinne der Vorschriften.

Im Sinn der Konsumentinnen und Konsumenten ist das wohl nicht der Fall. Und ob es im Sinn der Bäuerinnen und Bauern ist, muss auch bezweifelt werden. So etwas frustriert über kurz oder lang den gutwilligsten Konsumenten.

Gut gemeint, man weiß es, ist noch lange nicht gut gemacht. Weniger wäre bei der Kennzeichnung der Herkunft der Lebensmittel wohl mehr. Die Konsumentin, respektive der Konsument, würde es danken.

Das freilich wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Denn allen Beteuerungen zum Trotz läuft es eher in die entgegengesetzte Richtung. In den Lebensmittelregalen sprießen allerorten immer neue Kennzeichnungen, Siegel und Fantasiebezeichnungen. Klarheit und Transparenz, denen sie vorgeben zu dienen, fördern sie kaum. Eher den Frust der Konsumentinnen und Konsumenten, die sich zunehmend gepflanzt fühlen -und sich das genaue Hinschauen auf Herkunft und Regionalität dann lieber gleich ersparen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. April 2017

Donnerstag, 13. April 2017

Grassierende Hässlichkeit



Zuerst sah man ein paar Autos und Menschen mit weißen Helmen. Ein paar Wochen später wurde betoniert. Im Dorf rätselte man. Niemand wusste etwas. Dann stand plötzlich ein blechernes Gehäuse da. Dann wurde eine vorübergehende Straßensperre angekündigt. Und seither ist es nicht zu übersehen. Ein Mast steht plötzlich da zwischen der Straße und der Bahn, geschätzte 20 Meter hoch, in der brettelebenen Landschaft. Und rot-weiß-rot gestrichen ist er - ein Mahnmal der Hässlichkeit und weitum zu sehen.

Wie in der Zeitung zu lesen war, ist der Mast nicht das einzige dieser Art entlang der Westbahn. "Mitten im Stadtgebiet zwischen einem Hotel und einem Gasthaus", ragt seit kurzem auch in der ältesten Stadt Österreichs, in Enns, so ein Mast in den Himmel. "Ein hässliches Trumm" empörten sich Anrainer dort. Man versteht es nicht, wird dort doch seit Jahrzehnten jede Baumaßnahme streng geprüft, um das alte Enns und seinen mittelalterlichen Charakter zu schützen.

Das Ziel, die lückenlose Handy-und Internetverbindung in den Zügen zwischen Salzburg und Wien, heiligt in diesem Fall allem Anschein nach jedes Mittel.

So wie es auch die Werbung tut in diesem Land. Im salzburgischen Straßwalchen sorgte kürzlich eine neue Werbetafel für einen Supermarkt am Ortsrand, kolossale siebzehn Meter hoch und vier Meter breit, für Aufregung, weil sie den Blick auf den Kirchturm verstellt. "Das ist genehmigt", ließ die Supermarktkette wissen. Und die Tafel entspreche der üblichen Beschilderung vergleichbarer Objekte.

Die Verschandelung des Landes ist längst kein punktuelles Thema mehr, an dem sich Bürgerinitiativen und Schöngeister abarbeiten. Sie ist zu einer Seuche geworden. Ganze Landstriche sind inzwischen devastiert. Über dutzende Kilometer ziehen sich oft die baulichen und raumplanerischen Beliebigkeiten. Wie krebsartige Geschwüre fressen sie sich in die Landschaft, breiten sich aus entlang großer Straßenzüge und mäandern weit hinein in die Landschaft, die noch vor ein paar Jahren unberührt war.

Über diese Entwicklung ernsthaft zu reden, ist längst ähnlich so wichtig wie die Diskussion über den Bodenverbrauch. Doch die Ansätze sind bescheiden. Tarek Leitner, als Moderator der "Zeit im Bild" bekannt, ist einer von wenigen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Er erklärt die Hässlichkeit, die sich allerorten breitmacht, mit einer "Ökonomisierung unserer Lebensbereiche", wie er es formuliert. Die Folge sei eine "Achtlosigkeit gegenüber der Ressource Grund und Boden und gegenüber der ästhetischen Anmutung der Landschaft". Die Fachmarktzentren auf den grünen Wiesen an den Ortsrändern, ohne die heute kaum mehr eine und sei es noch so kleine Stadt auszukommen scheint, sind für ihn "gebaute Wirklichkeit, wie sie passiert".

Längst hat die Nicht-Stilistik dieser Bauten in andere Bereiche ausgestrahlt. Viele der neuen Wohnsiedlungen, wie sie überall im Land entstehen, nehmen sich aus wie Fertighaus-Musterparks. Beliebig zusammengewürfelt, ein wilder Mix aus unterschiedlichen, aus aller Welt zusammengeklauten Baustilen, beliebig hineingestellt in die Landschaft. Dazu oft grelle Fassadenfarben, aufgetragen in zuweilen eigenartigen Musterungen.

Die Liste der Sünden in diesem Land ist lang. Mitunter scheint man jedes Gefühl verloren zu haben und jedes Maß. Wozu Bauordnungen da sind, ist oft nicht mehr zu erkennen und von einer umsichtigen Raumplanung gar nicht zu reden. Und die Architektur scheint die letzten Positionen geräumt zu haben. Da sind zumeist keine Linien mehr zu erkennen und keine gestalterischen Grundsätze. Von Ideen gar nicht zu reden. Zweckorientiert muss es allem Anschein nach sein und billig. Selbst vor Zelten als Lagerhallen, und nicht bloß als Notlösungen, scheut man inzwischen nicht mehr zurück. Und die Privathäuser, die heutzutage aufgestellt werden, heißen "Eco 161", "Square","Box" oder "Duplex" - von der Stange und schnell beziehbar.

Dabei sollte es ein Leichtes sein, einen anderen Weg zu gehen. Denn, was hässlich gemacht werden kann, kann mit dem gleichen Aufwand auch schön gemacht werden. Oft zumindest. Es kostet um nichts mehr, andere Farben zu wählen oder andere Bauformen. "Das Schiache ist ja das Absichtslose", sagte Tarek Leitner in einem Interview einmal. "Das ist das, was uns passiert, wo wir als Gesellschaft ausgelassen haben und Dinge geschehen haben lassen, die sich so darstellen - schiach nämlich".

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. April 2017

Montag, 10. April 2017

Digitalisierung macht Bauern smart



Die Agrarbranche schwärmt von „Smart Farming“ und den Möglichkeiten, die die Digitalisierung auch in der Landwirtschaft bietet. Die Bauern indes sind noch skeptisch.

Hans Gmeiner

Salzburg. Die Digitalisierung macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Satellitengesteuerte Traktoren und Geräte, Melk- und Fütterungsroboter, Drohnen, Apps und alles, was die Verknüpfung der Daten ermöglicht, die diese Geräte liefern, sorgen in der Agrarbranche für euphorische Stimmung. Die Landwirtschaft 4.0 und Smart Farming sollen die Bauernarbeit leichter und effizienter machen, den Treibstoff- und Betriebsmitteleinsatz reduzieren und dabei helfen, die Arbeitsabläufe zu optimieren.

Viele Unternehmen wittern das große Geschäft, die Bauern hingegen zeigen sich gegenüber all den Wunderdingen, die ihnen versprochen werden, noch eher reserviert. Für sie ist der wirtschaftliche Nutzen der neuen Technologien und der riesigen Datenmengen oft noch nicht zu erkennen, von den meist kostspieligen Investitionen, die Smart Farming erfordert, einmal abgesehen. Eine GPS-Steuerung mit Spezialsignal, die den Traktor auf den Zentimeter genau und ohne Zutun des Fahrers übers Feld lenkt, kostet an die 15.000 Euro. Dazu kommen Gebühren für das Satellitensignal und die SIM-Karte, über die es empfangen wird. Für einen Melkroboter, mit dem 70 Kühe gemolken werden können, ohne dass Bäuerin oder Bauer im Stall sein müssen, sind rund 140.000 Euro auf den Tisch zu legen. Dementsprechend bescheiden ist Smart Farming in Österreich verbreitet.

Laut Informationen des Landwirtschaftsministeriums nutzen derzeit nicht mehr als sechs Prozent der österreichischen Bauern sogenannte Precision-Farming-Systeme. Dabei handelt es sich zumeist um einfache, verhältnismäßig günstige und nicht auf den Zentimeter genau arbeitende Parallelfahrsysteme, die dem Lenker eines Traktors per gebührenfreiem GPS-Signal und Bildschirmanzeige die Spur vorgeben, aber sonst nur wenige Daten liefern. Während solche Systeme bei 21 Prozent der Betriebe mit mehr als 50 Hektar eingesetzt werden, sind es bei Betrieben unter dieser Größe lediglich drei Prozent.

Echtes Smart Farming, bei dem die Gerätedaten auch miteinander verknüpft werden, ist noch ganz selten. „Teilflächenspezifische Düngung oder die Kartierung der Erträge auf Basis der gesammelten Daten machen nur wenige“, sagt Heinrich Prankl von der Bundesanstalt für Landtechnik in Wieselburg. Bescheiden ist auch die Zahl der Melkroboter. Nimmt man an, dass mit den derzeit rund 450 Melkrobotern auf heimischen Höfen jeweils rund 70 Kühe gemolken werden, kommt man auf nicht mehr als 31.500 von insgesamt rund 500.000 Milchkühen in ganz Österreich.

Experten wie Andreas Gronauer, Landtechnik-Professor an der Wiener Universität für Bodenkultur, sind dennoch überzeugt, dass sich Smart Farming auch in Österreich durchsetzen wird. „Da ist Musik drin. Für junge Hofnachfolger ist das gar keine Diskussion mehr.“

Die Versprechungen und Verlockungen der neuen Technologie sind groß. Der Bogen reicht von per Computer optimierter Bearbeitung von Feldern und Wiesen, automatisierter Tierbeobachtung über GPS-Tracking bis hin zur flächenspezifischen Ausbringung von Dünge-und Pflanzenschutzmitteln entsprechend den Vorgaben, die der Computer errechnet hat. Die Steuerung erfolgt über GPS und Photozellen, die anhand der Blattfarbe von Getreide den Düngerbedarf oder auch Unkräuter erkennen. Die Raiffeisen Ware Austria etwa bietet Bauern den Einsatz einer Drohne zur gezielten Bekämpfung des gefürchteten Maiszünslers an. Im Versuch laufen bereits Roboter, die auf Feldern Unkraut entfernen, und erst im vergangenen Herbst präsentierte der CNH-Konzern (Case, New Holland, Steyr) die Konzeptstudie eines führerlosen Traktors.

Große Agrarkonzerne bieten im Internet Plattformen zur Aufbereitung der Daten und rund um die Landwirtschaft treibt eine lebhafte internationale Start-up-Szene mit Neuerungen die Entwicklung voran. Auch Österreicher mischen kräftig mit. Erst vor wenigen Wochen wurde in Oberösterreich eine „intelligente Ohrenmarke“ für Kühe vorgestellt. Sie ermöglicht, an der Bewegung der Ohren das Befinden der Tiere abzulesen. Selbst an Schulen wie der HAK in Ried/Innkreis ist Agrar 4.0 bereits ein Schwerpunkt.

In vielen Bereichen stecke man freilich noch in den Kinderschuhen, sagt Landtechnik-Experte Heinrich Prankl. „Theorie und Praxis klaffen oft auseinander.“ Probleme machen die Schnittstellen zwischen verschiedenen Geräten und Herstellern. Unklar ist auch, wem all die Daten gehören, die die neue Generation von Geräten auf den Feldern und in den Ställen sammelt. Und ganz abgesehen davon: „Es muss billiger werden“, sagt Prankl.

Denn auch kleinere Betriebe sollen auf neue Technologien nicht verzichten müssen. Gronauer sieht in der gemeinsamen Nutzung der Gerätschaften großes Potenzial. „Da entsteht durch die Technik plötzlich Effizienz und auch diese Betriebe bekommen Daten, mit denen man weiterarbeiten kann.“ Für kleine Betriebe sei nicht nur die Herausforderung größer, sondern auch der mögliche Nutzen, sagt Prankl: „Da kommt noch viel.“ Und das bringe auch in kleinen Strukturen langfristig große Vorteile.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 10. April 2017

Donnerstag, 6. April 2017

Parteien im Lazarett



Das Regieren der Regierung funktioniert nicht mehr. Wieder einmal und trotz zahlloser gegenteiliger Versprechungen. Jeden Tag neue Schlagzeilen, jeden Tag neue Gemeinheiten, jeden Tag neue Bosheiten und jeden Tag neuer Streit.

Das allein ist schlimm, zumal für jene, die sich um die Entwicklung des Landes Sorgen machen. Noch schlimmer einzuschätzen ist aber, dass auch die Parteien, die Österreichs Politik tragen und weiter entwickeln sollen, in veritablen Krisen stecken und keine Kraft haben, für das Land in der nötigen Weise zu arbeiten. Damit sind keineswegs alleine die Parteien der unglückseligen Regierungskoalition gemeint, sondern auch alle anderen, die derzeit Sitz und Stimme im Nationalrat haben. Sie alle sind meist so sehr mit internen Problemen beschäftigt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe kaum nachkommen können. Das schwächt sie in ihrer Position und nimmt den Wählern und dem Land die Möglichkeit zu Alternativen. Und freilich geht auch die Hoffnung verloren, dass sich durch Wahlen etwas ändern könnte.

Nicht ohne Grund werden seit Wochen die Stimmen lauter, die meinen, dass in diesem Umfeld die derzeitige Koalition auch bei Neuwahlen wieder ein Chance bekäme von den Wählern. Selbst Strache und seine FPÖ gelten nicht mehr als die sichere Bank, die sie noch vor wenigen Wochen waren. Man moniert fehlende Antworten auf die Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, und urgiert vergebens Konzepte, die das ändern könnten. "Kritisieren alleine ist zu wenig für eine Oppositionspartei, die regieren will", heißt es auf einmal. Strache liefert nur wenig, was Vertrauen erwecken würde. Viel eher steht wohl zu befürchten, dass er im Fall der Fälle zum "Alpen-Trump" werden könnte. Und da könnte leicht sein, dass die Wählerinnen und Wähler das dann doch nicht goutieren, zumal Strache auch das nötige Personal fehlt, das Vertrauen in Handlungsfähigkeit und Leistungskraft einer von ihm geführten Regierung geben könnte.

Völlig von der Rolle sind das Team Stronach und die Grünen. Treffender als die Schlagzeile des Satireportals "Tagespresse" kann man die Situation der Partei nicht formulieren: "Nach Kritik: Grüne trennen sich von Wählern" hieß es dort dieser Tage bissig. Mit dem Ausschluss der eigenen Jugendorganisation geriet man an den Rand der Lächerlichkeit. Selten zeigte sich die Führungsschwäche von Eva Glawischnigg so deutlich. In keiner Partei haben es Junge so schwer mit ihren Anliegen durchzukommen. Da bleibt nicht mehr viel anderes als ein von einem, nona, Parteisenior betriebener Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der sich mit Vergangenem beschäftigt, aber nichts, um der Zukunft eine Richtung zu geben, schon gar nicht in einer verantwortungsvollen Position.

Kaum voran kommen auch die Neos. Auch ihnen fehlt das Personal und damit die nötige Breite. Im Gegenteil. Vom Abgang von Niko Alm und dem Wechsel von Christoph Vavrik zur ÖVP wurden sie in der Vorwoche überrascht. Sie tun sich immer noch schwer, Fuß zu fassen. Ein Strolz und ein Schellhorn sind nicht schlecht, aber sie sind nicht viel, wenn man Österreich umdrehen will, zumal dann, wenn es nicht und nicht gelingt, in den Ländern entsprechende Strukturen aufzubauen.

Und da war jetzt noch gar nicht die Rede von den Krisen, in denen die beiden Regierungsparteien stecken. In der SP setzt langsam die Kern-Dämmerung ein. In den beiden stärksten Bundesländern hat man nicht die Kraft, aus dem Tal zu kommen. In Wien blockiert Häupl den Erneuerungsprozess und verhindert damit, dass die SP zu jener Stärke zurückfindet, die die SP auch im Bund unantastbar macht. In Oberösterreich ist man trotz neuer Parteispitze weit davon entfernt, diese Stärke zurückzugewinnen. Und in Salzburg sorgt der prominente SP-Bürgermeister Schaden wegen seiner Rolle im Finanzskandal für Image-Dellen.

In diesem Umfeld nimmt sich die Volkspartei nach der Papierform nachgerade kraftstrotzend aus. Auf den Boden bringt sie davon freilich gar nichts. Von der starken Basis in den Ländern ist im Bund nichts zu spüren. Bei den Wählern ist man, vor allem, was den Bund betrifft, unbeliebt und wenig angesehen. Die Situation mit Parteichef Mitterlehner und Partei-Hoffnung Kurz ist längst zu einer Belastung geworden, die die Partei entzweit und lähmt.

Wer vor diesem Hintergrund auf Veränderungen in diesem Land hofft, muss über eine große Portion Optimismus verfügen. Gleich wann gewählt wird -Österreich bleibt wohl Österreich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 6. April 2017
 
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