Donnerstag, 23. November 2017

Leichtes Spiel für falsche Ansichten



Am vergangenen Samstag endete in Bonn die jährliche UN-Weltklimakonferenz. Es war die 23.  Das Ergebnis war bescheiden, das Echo auch. Seit Jahren kommt kaum etwas dabei heraus und kaum jemand hört noch hin. Seit Jahren steckt man im Klimaschutz, abgesehen von wenigen Erfolgen, wie dem Weltklimaabkommen im Vorjahr in Paris, vor allem in technischen Fragen fest. Inzwischen feiert man sogar, dass das Syrien des Schreckensherrschers Baschar al-Assad dem Weltklimaabkommen beitritt, während man keine Handhabe gegen die USA eines Donald Trump hat, die dabei sind, genau dieses Abkommen einseitig aufzukündigen.

Dabei ist die Lage ernster denn je. "Wenn wir so weitertun wie bisher, ist schon in zwölf Jahren die Erderwärmung um zwei Grad erreicht, die noch vor wenigen Jahren für das Ende dieses Jahrhunderts erwartet wurde", heißt es inzwischen.

Aber die Warnungen verfangen nicht mehr. Der Zeitgeist ist ein anderer geworden. Die Gefahren fürs Weltklima werden immer öfter ignoriert und die drohende Katastrophe verleugnet. Gehört werden nicht mehr die Warner, gehört werden immer öfter die, die den drohenden Klimawandel bestreiten und für ein leeres Gerede halten. Es wird in immer breiteren Kreisen nachgerade schick, den Klimawandel anzuzweifeln und gleich zu leugnen, die warnenden Erkenntnisse zu verteufeln und Klimaphänomene mit allem anderen zu erklären als mit der Umweltbelastung durch den Menschen.

Politiker wie Donald Trump, aber auch rechte europäische Parteien wie die FPÖ und andere, wissen diese allerorten zum Trend werdende Entwicklung zu befeuern und für sich zu nutzen. Geht es so weiter, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis ihre Einschätzungen zum Klimawandel zum Mainstream werden.

Sie haben freilich ein leichtes Spiel. Denn jene, denen der Umwelt-und Klimaschutz ein Anliegen ist, arbeiten ihnen seit Jahren und Jahrzehnten in die Hände. Nie ist es ihnen gelungen zu Partnern der Menschen zu werden. Im Gegenteil. Vieles der Umweltpolitik der vergangenen Jahre war für immer mehr Menschen nicht mehr nachvollziehbar, zumal auch eine positive Wirkung nicht erkennbar war. Immer mehr Menschen fühlten sich überfordert und gehänselt. Vor allem dort, wo die Menschen von Maßnahmen direkt tangiert werden, wurden sie zunehmend als weltfremde Quälgeister empfunden, als Besserwisser, ohne Ahnung vom Leben und seinen Anforderungen.

Der Umwelt-und Klimaschutz hat im Lauf der vergangenen Jahre einen Drall bekommen, der immer mehr Menschen sauer aufstieß und misstrauisch werden ließ. Der stets erhobene Zeigefinger und die ständigen, oft oberlehrerhaften Belehrungen stießen zunehmend auf Ablehnung. Und die rasant wachsende Geschäftstüchtigkeit der NGOs ließen die Skepsis wachsen.

Zu oft erschöpfte sich die Klima-und Umweltpolitik in einer hohlen Symbolik oder verrannte sich in ein unübersichtliches Maßnahmenwirrwarr, das sich alsbald als bedeutungslose Nebenfront zeigte, während die großen Probleme unangetastet blieben. Nur ein Beispiel: Obwohl die deutschen Autohersteller über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte mit ihren Dieselfahrzeugen die Kunden betrogen und auch die Klimapolitik getäuscht haben, werden sie nach wie vor hofiert, während die heimischen Bauern, die vor der Saat gezielt Glyphosat einsetzen wollen, um später mit weniger Pflanzenschutz auszukommen, seit Monaten als Umweltvergifter allerersten Ranges an den Pranger gestellt werden.

Da nimmt nicht wunder, dass sich wieder immer mehr Menschen dem Thema Umweltschutz gegenüber verschließen und lieber den Trumps und Straches und ihren Einschätzungen zu Klima und Umwelt folgen. Nicht ohne Grund tun sich Parteien wie die Grünen in diesem Umfeld viel schwerer, als sie sich schon einmal getan hatten -und das nicht nur wegen der selbstverschuldeten Querelen.

Für Umwelt und Klima freilich sind diese Entwicklungen wahrscheinlich fatal und für eine wirksame Umweltpolitik eine harte Prüfung. Darum führt kein Weg darum herum, neue Zugänge zu finden in der Vermittlung des Themas und in die Köpfe der Menschen respektive der Politiker. Vernunft und Augenmaß sind von allen Seiten einzufordern.

Zweifel sind freilich durchaus angebracht, dass das gelingt, denkt man nur an das Geschrei, wenn von höheren Flugpreisen oder höheren Preisen fürs Essen nur die Rede ist. Dabei macht beim Klimaschutz erst billig alles ganz schön teuer -und gefährlich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 23. November 2017

Donnerstag, 16. November 2017

"Paradise" in uns



Auf der Rennstrecke bewundert man seine Schlitzohrigkeit. Als sein Name in den Paradise Papers auftauchte und ruchbar wurde, dass er mit einer simplen Zwischenlandung auf der Isle of Man beim Überstellungsflug von den USA nach Europa beim Kauf seines Privatjets mehr als vier Millionen Dollar an Mehrwertsteuer sparte, war das anders. Mit einem Mal fand sich der Formel 1 Champion Lewis Hamilton im Zentrum der internationalen Empörung über Superreiche, Politiker und Unternehmen, die sich auf das Nutzen von Steuerschlupflöchern verstehen, ihre Zahlungspflichten optimieren und ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem Zugriff des Fiskus in ihren Heimatländern zu schützen wissen.

Die Aufregung ist wieder einmal groß. Und das Staunen auch. Die Namen von Leuten wie der britischen Queen finden sich auf den Listen, die in der Vorwoche veröffentlicht wurden, die von Künstlern wie dem U2-Sänger Bono oder der von Trumps Handelsminister Wilbur Ross. Gar nicht zu reden von den Namen der internationalen Konzerne, die bei den Recherchen gefunden wurden - Nike, Apple, Siemens, die Deutsche Bank oder die Deutsche Post.

Angesichts der Summen, die sie sich allesamt ersparten, sind die Aufregung, das Staunen und die Verärgerung verständlich. Aber, auch wenn die Relationen ganz andere sind, im Grund (einmal unterstellt, dass sie keine Gesetze verletzten, was bei den meisten, die in dem Zusammenhang genannt wurden, der Fall sein dürfte) taten sie nichts anderes, als alle tun -sie versuchten, möglichst wenig Steuern zu zahlen und gesetzliche Möglichkeiten, die ihnen das System bietet, zu nutzen.

Das ist auch bei uns üblich. Ganze Branchen leben davon. Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Rechtsanwälte. Allerorten sucht man nach Möglichkeiten, die Steuerlasten möglichst gering zu halten.

Das ist bei den großen Unternehmen so, bei den Gewerbetreibenden und sogar bei den Bauern, die sich -ohne ein Gesetz zu verletzen -auf den steuerschonenden Umgang mit der Buchführungsgrenze verstehen. Und es ist auch bei vielen unselbständig Erwerbstätigen so. Denn wer sich den Jahresausgleich holt, tut im Kern nichts anderes. Und wer das nicht tut, ist selber schuld, wird dann gerne und ohne Mitleid denen entgegengehalten, die sich die Mühe nicht machen.

Dieses Muster ist aber auch in anderen Bereichen erkennbar. Wer sich hierzulande nicht drauf versteht, etwa all die angebotenen Förderungen, vom Wohnbau-bis zum ERP-Kredit, für sich zu nutzen, wird mitleidig belächelt, wenn nicht gleich für dumm gehalten. Unbesehen davon, ob er sie braucht oder nicht. Wer auf eine Förderung verzichtet und sich nicht darum kümmert, erntet meist nichts denn ungläubiges Kopfschütteln.

Und das Muster ist auch zu erkennen bei der Inanspruchnahme von Leistungen im Sozial-und Gesundheitsbereich. Der Bogen reicht von den einfachen Beihilfen bis hin zu ausgiebigen Kurbehandlungen. Wer nicht nimmt, was er bekommt und wer sich nicht darum kümmert, was er bekommen kann, erntet rundum Kopfschütteln und Unverständnis.

Das Verhalten ist ganz und gar nicht auf Superreiche irgendwo beschränkt. Es steckt auch in allen von uns. Und es steckt auch in denen, die sich jetzt so besonders aufplustern. Denn was war der unselige SP-Wahlkampfslogan sich zu "holen, was einem zusteht" anderes, als eine Variation dieses Verhaltens, das man den Superreichen und den Unternehmen vorhält?

Das alles ändert freilich nichts daran, dass der Handlungsbedarf groß ist. In der Schuld stehen aber nicht die Superreichen und die Konzerne. In der Schuld steht die Politik. Die in der EU, die in den USA und wohl auch die in Russland. Dort sitzen die Verantwortlichen, die dem Treiben mit oft allzu viel Wohlwollen zusehen. Die Isle of Man etwa gehört nicht zur EU, sondern untersteht direkt der britischen Krone, im US-Bundesstaat Delaware gibt es wegen der besonders günstigen Steuergesetzgebung hunderttausende Briefkastenfirmen und auch in der EU haben auch nach Jahren der Kritik immer noch viele Staaten nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Man kennt die Namen und man kennt die Steueroasen. Aber man schaut immer noch zu.

Auch Österreich. Gerade in den vergangenen Tagen geriet Finanzminister Schelling wegen seines Bremskurses in Brüssel wieder in die Kritik. Nicht nur von dritter Seite. Auch sein Parteikollege, der EU-Parlamentarier Othmar Karas, attackierte ihn scharf.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. November 2017

Donnerstag, 9. November 2017

Ein Land in der Umkleidekabine



85 der insgesamt 183 Mandatare des künftigen Nationalrates, die am Donnerstag dieser Woche angelobt werden, sind neu. Bei der ÖVP stellen die Neuen sogar die klare Mehrheit. Alleine diese Zahlen zeigen, dass die Wahlen am 15. Oktober in diesem Land ein tiefer Einschnitt waren -so wie auch die Verschiebung der Machtverhältnisse, der Wechsel von der ewigen großen Koalition, die den Menschen schon so auf die Nerven ging, zu einer, wie es aussieht, neuen Koalition, ein tiefer Einschnitt ist. Die Menschen hatten genug vom ewigen Herumnudeln, vom Aussitzen, vom Intrigieren und vom Blockieren. Sie wollten die Veränderung. Da nahmen und nehmen viele auch die FPÖ in Kauf. Hauptsache es wird anders, war die Devise. Nur nicht mehr das Alte.

Seither ist das Land freilich in einer eigentümlichen Stimmung. Die einen lecken die Wunden und haben Probleme die Realität irgendwie zu fassen. Die anderen spüren, dass sie die Stimmung nicht wie seinerzeit bei Schwarz-Blau I so sehr auf ihrer Seite haben, um damit eine Protestwelle im Land, aber auch auf internationaler Ebene auszulösen. Überall ist man damit beschäftigt, sich neu zu ordnen und sich zu sortieren. Es wirkt, als wäre das ganze Land in der Umkleidekabine, um sich auf das Neue vorzubereiten, das gewählt wurde.

Dass das Leuten wie Christian Kern schwer fällt, verwundert nicht. Sein Lamentieren über die verlorenen Wahlen will nicht enden. Der Schmerz und die Wut müssen ungeheuer tief sitzen. Von einem "Durchputzprozess" redet er und davon, dass die SPÖ "gute Chancen" habe "in fünf Jahren zurückzukehren". Nach wie vor ist keine Einsicht in die eigenen Fehler und die Fehler und auch Schwächen seiner Partei zu erkennen. Er scheint immer noch zu glauben, dass es die Wähler waren, die geirrt haben.

Wie verzweifelt die Stimmung sein muss, zeigt ein Tweet des Kern-Masterminds und Biographen Robert Misik, der nach dem Abtritt von Pilz allen Ernstes darüber jammerte, dass die SPÖ möglicherweise stärkste Partei geworden wäre, wäre Pilz bei den Grünen geblieben. "Hätte Pilz das Ergebnis des grünen Buko akzeptiert, wäre SPÖ möglicherweise stärkste Partei und Grüne mit wohl ca. 8 Prozent im NR", schrieb er in der Tat. Es war freilich bittere Häme, die er erntete. "Hätte meine Großmutter 4 Räder, wäre sie ein Autobus", wurde ihm entgegnet.

Der Seelenzustand der Grünen ist kaum ein anderer. Sie sind nicht nur geschlagen damit, mit einem plebiszitären und finanziellen Supergau fertig werden zu müssen. Dass just jener Peter Pilz, der sie mit seinem Wahlergebnis ins Out schickte, nun selbst stürzte, ist eine zusätzliche Ohrfeige, die in ihrer Bösartigkeit gar nicht zu beschreiben ist.

Nicht nur die beiden geschlagenen Parteien tun sich schwer, mit den neuen Verhältnissen zurechtzukommen. Selbst die Kommentatoren und Analysten im Land tun sich immer noch schwer, die Dinge neu einzuordnen. Und auch die, die sich jetzt als Opposition sehen. Die Angriffe wirken lau und meist halbherzig. Und werden doch Angriffe auf Strache oder auch Kurz versucht, verpuffen sie schnell und wirken hilflos und zuweilen weinerlich. Der Widerstand gegen eine schwarz-türkise Koalition mit den Blauen mag nicht in die Gänge kommen. Da hilft auch kein salopper Sager eines kanadischen Premierministers, der Kurz durch einen Vergleich mit Trump anpatzte.

Während rundherum also alle mit sich beschäftigt sind, scheinen einzig die Wahlsieger, Sebastian Kurz und HC Strache, zu arbeiten. "Mir ist es wichtig, dass wir rasch für Klarheit in Österreich sorgen", lässt Sebastian Kurz mediengerecht allerorten wissen und gibt den Takt vor. Bisher ist von einem Streit nichts zu hören. "Kuschelig" wird das inzwischen genannt. "Es hat so etwas noch nicht gegeben", zeigt sich selbst Professor Anton Pelinka überrascht.

Es wird möglicherweise freilich nicht so bleiben. Denn, mit dem Tsunami zurechtzukommen, mit dem Kurz die Partei durchschüttelte, fällt nicht wenigen in der ÖVP schwer. Das gilt für die Bünde genauso wie für die Landeshauptleute und Abgeordneten, die sich mit einem Mal in einer völlig anderen Umgebung finden. Das Grummeln wird lauter. Nicht nur die roten, auch die schwarzen Sozialpartner sind in hellem Aufruhr wegen der Veränderungen, die möglicherweise kommen. Und nicht allen sind Strache und die Freiheitlichen automatisch Freund.

Und das macht fraglich, ob denn auch alles so "kuschelig" bleibt, wie das derzeit von vielen empfunden wird.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 9. November 2017

Samstag, 4. November 2017

Warnung vor falschem Beifall



Manche reiben sich in froher Erwartung schon die Hände. Bei anderen hat das Zittern längst begonnen. Ein Bundeskanzler Kurz im Verein mit einem Koalitionspartner FPÖ und möglicherweise mit Unterstützung der Neos könnte das heimische Kammerwesen ordentlich aufmischen. „Der junge Sebastian Kurz kann mit dem Kammerstaat nicht viel anfangen, die FPÖ hat das rot-schwarz dominierte Sozialpartnerwesen ohnehin stets als feindseliges Gebilde empfunden, in dem sie nichts zu reden hat“, war kürzlich in den Medien zu lesen. „Gemeinsam mit den liberalen Neos hätten ÖVP und FPÖ nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen.“

Dem wohnt zweifellos eine gewisse Logik inne. Die Frage ist aber, ob das auch Sinn machen würde. Vor allem für die Landwirtschaft und für die Bauern. Freilich ist Zwang nie gut zu heißen und freilich kann man die Ansicht vertreten, das Angebot müsse stimmen, dann gebe es auch keine Probleme mit einer freiwilligen Mitgliedschaft. Bloß – die Pflichtmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer ist mehr als das Abliefern von mancherorts als unangenehm hoch empfundenen Mitgliedsbeiträgen. Den Pflichtbeitrag kann man durchaus auch als Beitrag zur Erhaltung Strukturen einer Solidaritätsgemeinschaft sehen. Gerade für die Bauern gilt das in besonderen Maße.

Kaum ein anderer Berufszweig profitiert von den Kammern und der Pflichtmitgliedschaft so stark, wie die Bauern, deren zahlenmäßiges Gewicht dramatisch geschrumpft ist. Selbst die kritischsten Geister müssen eingestehen, dass die Landwirtschaftskammern für die Bauern durch ihre Grundlagenarbeit, aber auch durch ihre Beratungstätigkeit, einen messbaren Mehrwert schafften, den es andernfalls nicht gäbe. Die Arbeit, die in den Kammern geleistet wird und das agrarische Know-how, das dort angesiedelt ist, wird viel zu oft unterschätzt. Man stelle sich nur vor, wenn die Beratung allein von Wien aus käme und allfällige Verhandlungen mit Gesetzgebern von irgend einer fern angesiedelten Stelle geführt würden. Oder, wenn es nur nach den Interessen jener ginge, die einen freiwilligen Beitrag leisten.

Und, auch das sei gesagt, natürlich ist Pflichtmitgliedschaft bequem für die Landwirtschaftskammern.  Aber das gilt auch anders herum: Die Landwirtschaftskammern sind auch für die Bauern bequem. Sie sind mit Beratung zur Stelle, wenn es um rechtliche Fragen geht oder um Bauprojekte, sie führen den Stift beim Ausfüllen der Förderanträge und passen auf, dass man nichts falsch macht und vieles andere mehr.

Freilich ist es nicht so, dass es in den Bauernkammern keine Verbesserungspotenzial gäbe. Viele Länder haben immer noch einen Nachholbedarf, ihre Strukturen und ihr Angebot anzupassen. Es gibt immer noch nicht die seit Jahren avisierte Bundes-Landwirtschaftskammer, die die Position der Bauern stärken und bündeln soll. Und in der Sozialpartnerschaft ist man längst nicht mehr, als ein Anhängsel.

Aber dabei sollte, davor ist zu warnen, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten. Auch wenn man noch so begeistert ist von der neuen Führung des Landes und ihren Ankündigungen - die Änderungen, die diskutiert werden, und denen auch aus der Landwirtschaft gerne applaudiert wird, können auch die Bauern treffen.

Das gilt gerade für einen Satz, den Sebastian Kurz in einem Interview sagt. „Bei der Landwirtschaft wird es auch Potenziale geben, in der Struktur sparsamer zu sein“.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land 11/17, 4. November 2017

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Die Grünen sind auch nur Menschen - ganz gewöhnliche



"Wir haben 's vernudelt", twitterte der neue Grünen-Chef Werner Kogler zerknirscht. Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou musste in den sozialen Medien wahre Schimpfkanonaden über sich ergehen lassen. Manche Zeitungen berichteten von Schreiduellen in der Grünen-Zentrale. Und Peter Pilz richtete via Zeitungsinterviews aus, dass ihm die grüne Partei "mittlerweile wurscht" ist.

Die Grünen sind also doch auch nur Menschen. Ganz gewöhnliche sogar, wie sich in den vergangenen Tagen zeigte. Da ist nichts von den hehren Werten in Umgang und Diskussion miteinander, die sie von anderen immer ohne Abstriche verlangten. Auch sie und ihre Parteigänger ticken nach den gleichen Mustern, wie all die anderen, die sie in besseren Tagen immer meinten kritisieren zu müssen. Bosheit ist ihnen nicht fremd. Auch nicht List und Tücke, Hinterhältigkeit und all das andere, was sie immer so gerne kritisierten. Mit der Solidarität ist das auch so eine Sache. Und auch mit dem Verhalten, das ansonsten nur die stets und so gerne an den Pranger gestellten Wirtschaftsbosse und andere Vertreter des immer so heftig kritisierten Establishments an den Tag legten. Man traute seinen Ohren nicht, als man hörte, dass Peter Pilz, über Jahrzehnte Mastermind der Grünen, nonchalant in übelster neoliberaler Boss-Manier in die Mikrofone sagte, dass er nicht daran denke, jemanden von den gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Grünen Klub zu übernehmen, sondern alle Posten, die er zu vergeben hat, ausschreiben und "nur die besten aussuchen will".

Solidarität, wie sie so oft auch von ihm eingefordert wurde, schaut wohl in den Vorstellungen der meisten Menschen anders aus. Man stelle sich nur vor, wie die Grünen über ein Unternehmen geschimpft hätten, das es so gemacht hätte wie Pilz. Und wie er selbst noch vor gar nicht langer Zeit auf die Barrikaden gegangen wäre.

Die Grünen sind nicht die Ersten, bei denen das zu beobachten ist. Man kennt das auch von vielen anderen -gleich ob es einzelne Menschen sind, Organisationen oder Einrichtungen, die gerne besondere hohe moralische und ethische Ansprüche bemühen und gerne mit dem Finger auf andere zeigen. Wenn diese Ansprüche auf die Wirklichkeit treffen, tun sich schnell Abgründe auf, zumal dann, wenn die Dinge nicht rund laufen. Da sind die Prinzipien und die Grundsätze oft im Nu über Bord geworfen, da wird alles ganz schnell ganz gewöhnlich, da unterscheidet man sich mit einem Mal um keinen Deut von denen, auf die man mit dem Finger zeigte. Und da bleiben oft auch viele staunend und enttäuscht, die ihnen geglaubt und versucht haben, deren Grundsätze zu leben und dafür sogar kämpften.

Die Grünen haben nicht nur die Wahlen verloren, sie haben sich auch selbst entzaubert. Zerschellt an der Wirklichkeit, müssen sie sich von allen Seiten vorhalten lassen, "persönliche Befindlichkeiten über die Befindlichkeit ihrer Wählerschaft gestellt zu haben, "wichtige Wertekonflikte nicht aufgelöst und "um Antworten herumgedruckst" zu haben, wie in den vielen Analysen des Desasters zu lesen ist. "Irgendwann hat es sich durchgesetzt, mit anderen nicht mehr respektvoll zu streiten, sondern sie als moralisch minder zurechtzuweisen."

"Die haben irgendwie den erhobenen Zeigefinger eingebaut", ätzte etwa der zum grünen Urgestein gehörende Christoph Chorherr.

Im Land freuen sich viele über die Kalamitäten, in denen die Grünen jetzt stecken. Schenkelklopfend zuweilen. Der "eingebaute Zeigefinger" nervte viele. Oft bis aufs Blut. Da ist die Häme verständlich. Dennoch sollte man den Stab über die Grünen nicht brechen. Sie werden fehlen. Auch wenn man oft Schwierigkeiten mit ihnen hatte und ihre Ansichten sperrig waren. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie sich wieder finden. Nicht als die Partei, die sie zuletzt waren, als Partei, die sich nicht einmal mehr richtig als Umweltpartei, sondern meistens sehr viel mehr als Kontrollpartei verstand, sondern als Partei, die den gesellschaftlichen Diskurs belebt, die neue Sichtweisen in die öffentliche Diskussion bringt und die versteht, sie auch umzusetzen. Und die auch das nötige Augenmaß hat und Verständnis für andere Ansichten und Bedürfnisse.

Gerade in einer Zeit, wie wir sie derzeit in der Politik und in der Gesellschaft erleben, ist das von ganz besonders großer Wichtigkeit.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. Oktober 2017

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Die Leiden von Verlierern



Christian Kern, als smarter ÖBB-Chef einer der bestverdienenden Manager des Landes mit einem Jahreseinkommen weit jenseits jener 500.000 Euro-Grenze, die er zuletzt in den öffentlichen Betrieben einführen wollte, redete sich in seiner Not in den vergangenen Wochen in einen klassenkämpferischen Furor hinein. Selbst nach der Wahl am Sonntag postete er noch auf Facebook, die SPÖ lasse sich "nicht von Konzernen, Superreichen und ihren Medienfreunden in die Knie zwingen".

Verlieren will gelernt sein. Viele tun sich schwer damit, das Wahlergebnis zu akzeptieren und damit umzugehen. Nicht nur der abgewählte Kanzler. Da werden schnell Bilder gezeichnet, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben. Da wird gnadenlos überzogen und da werden Ängste geschürt, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon ist man sogar dabei, Demos zu organisieren und die Stimmung aufzuheizen. Pikanterweise freilich nur für den Fall, dass die schwarz-türkisen mit Strache eine Koalition eingehen sollten. Wohl nicht aber, wenn Kerns SP das täte, die seit Tagen dabei ist, sich die FPÖ schönzureden, um vielleicht doch nicht von der Macht lassen zu müssen.

Man tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass es für politische Fragen auch andere Ziele und Lösungsansätze gibt, die von den Wählern für sinnvoller erachtet werden und dass es auch eine andere Sicht von Gerechtigkeit gibt.

Natürlich ergeht man sich jetzt in und rund um die SPÖ darin, einen Rechtsruck zu beklagen und ihn zu einer Gefahr zu stilisieren. Ganz so, als ob Österreich je ein linkes Land gewesen wäre. Das war es nie. Auch ist die SPÖ längst keine linke Partei mehr, sondern viel eher -und dort sollte sie die Fehler suchen -zu einer Verteilungsund Selbstbedienungsmaschine geworden, freilich längst oft weitab von dem, was die Leute wollen und brauchen. Sie hat es selbst vermasselt, und nicht nur wegen Silberstein. Aber davon will man nichts wissen.

Diesmal ist es die SPÖ, die die Fehler macht, die man bisher vor allem von der ÖVP kannte, wenn für sie Wahlen schiefgingen. Man hält sich für moralisch überlegen und die Wählerinnen und Wähler für zu blöd, das zu erkennen -frei nach dem Motto "Der Irrtum geht vom Volk aus".

Es ist nur zu wünschen, dass die Vernunft Oberhand behält und man möglichst rasch lernt, das Wahlergebnis zu akzeptieren und damit umzugehen. Auch wenn es noch so schwer fällt. Runter vom Gas kann man nur verlangen. Es waren Wahlen und es hat das Volk entschieden. Herzstück einer Demokratie ist doch, dass die Menschen die Möglichkeit haben, auf dem Weg von regelmäßigen Wahlen in die politische Führung ihres Landes einzugreifen. Jeder und jede Einzelne.

Daher ist es ein ganz normaler demokratischer Vorgang, dass Wahlen nicht die Bestätigung herrschender Verhältnisse sind, sondern vor allem auch Veränderung ermöglichen, weil man mit der Regierung unzufrieden ist. Nichts anders ist am vergangenen Sonntag geschehen. Da war nichts getürkt, da wurde nicht geputscht, da hat niemand die Macht mit unlauteren Mitteln an sich gerissen. Die Sehnsucht nach Veränderung war stärker als alles andere. Das war es. Und das hat zu neuen Machtverhältnissen geführt.

Jetzt gibt es aller Voraussicht nach eine andere Regierungskonstellation. Was denn sonst, ist zu fragen. Neue Koalitionen müssen möglich sein. Die beiden Parteien, die das Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten regiert haben, haben gezeigt, dass sie nicht mehr miteinander können und wollen. Also ist die Veränderung nur zu logisch. Damit muss man leben lernen.

Verlieren ist schwer, aber das Land stürzt, wie man im Umfeld der Sozialdemokraten glaubt, in keine Katastrophe. Im Gegenteil -es ist die Chance, all den Ballast endlich abzuwerfen, der sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten angesammelt hat und neu zu beginnen. Übertriebene Erwartungen sind freilich nicht angebracht. Die ÖVP ist auch im türkisen Kleid die ÖVP, und die Freiheitlichen sind, auch wenn sie sich in den vergangenen Monaten ausschließlich von Kreide ernährt zu haben scheinen, die Freiheitlichen.

Das ist vor allem für Sebastian Kurz die große Herausforderung. Die Erwartungen, die er geweckt hat, sind hoch, die Gefahr zu scheitern auch. Er trägt jetzt die Verantwortung nicht nur dafür, dass wirklich das kommt, was er angekündigt hat, er trägt auch die Verantwortung dafür, dass das nicht kommt, was die Wahlverlierer in ihrer Verzweiflung an Gefahren an die Wände malen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. Oktober 2017

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Verlierer - hausgemacht



Im Land, das am kommenden Sonntag wählt, läuft vieles falsch. Das kann man an Vielerlei festmachen. Sei es an der von manchen als ungerecht empfundenen Verteilung der Vermögen, an der von vielen als nicht weniger ungerecht empfundenen Verteilung der Steuerlast, an der Bürokratie, die jede Österreicherin und jeden Österreicher schon in irgendeiner Form gequält hat, oder am Zustand der Staatsfinanzen.

An Themen wie diesen fehlt es wahrlich nicht. Aber kaum wo lässt sich besser und eindrücklicher festmachen und zeigen, wie stark die Dinge im Land aus dem Lot geraten sind, als an einem Beispiel, das Sebastian Kurz in seiner Antrittsrede als ÖVP-Obmann brachte. "Wir haben heute eine Situation in Österreich", sagte er, "dass ein Automechaniker fast neun Stunden arbeiten muss, bis er sich von seinem Gehalt eine Stunde eines Installateurs leisten kann." Und umgekehrt sei es nicht anders, fügt Kurz an. "Der Installateur muss sogar 13 Stunden arbeiten, bis er sich eine Stunde bei einem Automechaniker verdient hat."

Freilich wurde dann an dem Vergleich herumgemäkelt und wurden die Zahlen in Zweifel gezogen. Widerlegen konnte man sie in ihrer Gesamtheit aber nicht und letztendlich bestätigten alle Berechnungen die Feststellung von Sebastian Kurz im Grundsätzlichen.

Am Beispiel von Kurz ist greifbar, wie dieses System, das Österreich jahrzehntelang bestimmte, inzwischen versagt, wie sehr es überholt ist und wie dringlich der Bedarf an Abänderungen und Anpassungen ist. Es hat viel zu viele zu Verlierern gemacht. Den Handwerker, weil er sich eine Arbeit, die seiner eigenen entspricht, kaum leisten kann, der Kunde, weil Handwerksarbeit oft unerschwinglich teuer ist, und der Handwerksbetrieb, weil ihm trotz der hohen Preise, die er verrechnen muss, oft dennoch nichts bleibt. Kaum sonstwo ist Ungleichheit greifbarer.

Vor allem unglaublich hohe Lohnebenkosten, aufgeladen mit Bürokratie, Steuern und Abgaben und Sozialtarifen, die sich auftürmen, sind der Grund dafür. In kaum einem anderen Land sind die Kosten so hoch, die auf die Löhne draufgepackt werden und in kaum einem anderen Land die Kosten, die für die Arbeit verrechnet werden müssen, um zumindest über die Runden zu kommen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Land mit all dem politischen Flickwerk, mit den halbherzigen Steuerreformen, und allem Hin-und Rücksichtl der Verantwortlichen in Politik und Gewerkschaften im Verein mit all den anderen Interessenvertretungen, und wer alles noch meint, mitreden zu müssen, in eine Situation hineinmanövriert, die nichts ist denn kafkaesk und absurd. Und die nichts mehr mit den ursprünglichen Zielen zu tun, sondern oft längst das genaue Gegenteil dessen bewirkt hat. Nicht nur einmal hat man auf diese Weise sehr viel mehr Verlierer geschaffen als Gewinner. Und schon gar nicht hat man das Land weitergebracht, sondern sehr viel öfter vielen Chancen verbaut und das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass irgendjemand davon profitiert hätte -außer der Staat.

Da hat sich ein System, das allen Gutes tun wollte und dessen Trachten es war, möglichst gerecht zu sein, längst gegen sich selbst gewendet und oft und oft ad absurdum geführt. Eindrücklich wie kaum anderswo zeigt sich, wie notwendig ein frischer Wind ist. Wie notwendig es ist, überkommene Einstellungen und Strukturen zu brechen und Alteingefahrenes zu überwinden und hinter sich zu lassen.

Allen wäre damit geholfen. Man stelle sich vor, der von Kurz zitierte Automechaniker müsste nur drei, vier Stunden arbeiten, um sich eine Stunde eines Installateurs leisten zu können, der den Rohrbruch in seiner Küche repariert. Oder der Installateur müsste nur fünf Stunden arbeiten, um den Blechschaden an seinem Auto in einer Werkstatt ausbiegen zu lassen. Das schafft keine noch so große steuerliche Umverteilung oder Ähnliches. Jedem bliebe mehr Geld in der Brieftasche, jeder könnte sich mehr leisten, es müsste weniger gepfuscht werden, die Unternehmen hätten mehr davon, allen ginge es besser. Jedem Einzelnen, der Wirtschaft, der ganzen Gesellschaft, dem ganzen Land.

Die Hoffnung, dass es so kommt, ist freilich gering. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es ja. Und sich an solche Sprüche zu klammern, erscheint nach der Wahl-Schlammschlacht der vergangenen Woche ohnehin als die einzige Möglichkeit.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Oktober 2017

Agrana mausert sich zu Stärke-Imperium



Mit Investitionen von rund 200 Mill. Euro werden Kapazitäten stark ausgebaut.

Aschach. Die Agrana arbeitet weiter intensiv am Ausbau der Geschäftsfelder abseits der Zuckerproduktion, die nicht zuletzt wegen des Wegfalls der Produktionsquoten in der EU immer weniger Freude bereitet. Im Fokus steht dabei derzeit der Ausbau der Stärkeproduktion, die in den vergangenen Jahren hinter der Fruchtbe-und -verarbeitung zum wichtigsten Standbein geworden ist. In der Stärkefabrik in Aschach (OÖ) wurde Mittwoch der neueste Zubau eröffnet, mit dem an diesem Standort die Verarbeitungskapazitäten um ein Drittel auf 540.000 Tonnen Mais pro Jahr erhöht werden. „Der Stärkemarkt bietet vor allem bei Spezialprodukten für die Papier-, Textil-, Kosmetik-, Pharma- und Baustoffindustrie interessante Möglichkeiten“, sagt Agrana-Chef Johann Marihart.

Bis Anfang 2020 sollen auch die Kapazitäten der Weizenstärkefabrik in Pischelsdorf (NÖ) verdoppelt werden. Geplant ist auch, die Kapazitäten der Kartoffelstärkefabrik in Gmünd (NÖ) um 30 Prozent zu erhöhen. „Insgesamt investieren wir im Stärkebereich, zu dem auch Werke in Ungarn und Rumänien gehören, rund 200 Millionen Euro“, sagt Marihart. Die Agrana verarbeitet in dieser Sparte jährlich 2,5 Mill. Tonnen Weizen und Mais sowie 250.000 Tonnen Kartoffeln und ist bereits unter den Top 5 in Europa.  gm

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 12. Oktober 2017

Freitag, 6. Oktober 2017

Geben sich die Bauernvertreter auf?



Österreichs Bauern machen nach Jahren des Niedergangs keine zwei Prozent der Bevölkerung aus. Ihr Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes ist, in offiziellen Zahlen gemessen, noch geringer. Zynisch könnte man da sagen, dass Elisabeth Köstinger doch nur recht hat, dass sie nach dem Rückzug aus dem Europäischen Parlament und der Rückkehr nach Wien nach den NR-Wahlen gleich einen Südtiroler EU-Abgeordneten quasi als ihren "Nachfolger" nominiert und damit die Bauernvertretung in Ausland auslagert.

Bei Licht betrachtet ist das freilich nichts anderes, als so etwas wie eine Selbstaufgabe der heimischen Bauernvertretung. Von Umsicht und Stärke zeugt das nicht, sehr viel eher wohl von einem sehr saloppen Umgang mit der Verantwortung.

Dass die Umstände des Wechsels schwierig sind, und der nächste mögliche Bauernvertreter auf der Wahlliste zu weit hinten rangiert, um Köstinger zu folgen, darf keine Entschuldigung sein. Zumal es inmitten einer Phase geschieht, in der es für die heimische Landwirtschaft vor der nächsten Agrarreform in Brüssel um sehr viel geht. Und zumal sich viele Landwirte auf Köstinger und ihr Fachwissen und ihre Versprechen, sich für die heimische Landwirtschaft in Brüssel einzusetzen, verlassen haben. Das alles klingt nun freilich im Nachhinein ziemlich hohl - es sei denn, sie wird doch noch Landwirtschaftministerin.

Die ehemalige und auch die neue Bauernbundführung sehen in der Köstinger-Nachfolge jedenfalls ziemlich alt und überfordert aus. Sichtbares Indiz dafür ist, dass die einschlägigen Bauernbund- und Parteimedien die Rückzugsankündigung Köstingers auf der Rieder Messe bisher mit keinem Wort erwähnten und schon gar nicht, welchen Ausweg man zu finden erwägt, um Österreichs Bauern im Brüsseler EU-Parlament wieder ordentlich und nicht durch einen Südtiroler zu vertreten.

Der Abgang der Vorzeige-Agrarpolitikerin wirft ein bezeichnendes Licht auf die Personal-Probleme der heimischen Bauernvertretung, zumal im Bauernbund. Es geht ja nicht um Köstinger alleine. Mit dem Rückzug von Jakob Auer und Hermann Schultes aus dem Nationalrat, gehen den Bauern in einer überaus heiklen politischen Phase gleich zwei Schwergewichte verloren. Wenn man sich Gewicht und Bedeutung der Bauern, respektive des einst in der ÖVP so mächtigen Bauernbundes und der Landwirtschaft, im Umfeld der  türkisen Kurz-Bewegung und deren Programmen anschaut, sind Sorgen um die künftige Vertretung der bäuerlichen Interessen durchaus angebracht. Landwirtschaft kommt da kaum vor.

Für den neuen Bauernbundpräsidenten Georg Strasser sind das enorme Herausforderungen, die er erst einmal meistern muss. Die Stärke der Bauern in der ÖVP und die zahlenmäßige Stärke der Bauern in der VP-Fraktion im Parlament werden wohl nicht mehr zu seinen Atouts gehören, wenn es gilt, Bauernanliegen durchzusetzen.

Aber damit kämpft nicht nur der VP-Bauernbund. Auch in anderen Fraktionen ist die Landwirtschaft dabei, Gewicht zu verlieren. Wolfgang Pirklhuber wurde von seinen eigenen Leuten abgewählt und Leo Steinbichler von seinen Wählern. Wie immer man zu diesen Leuten stand, mit ihnen gehen Leute, denen die Landwirtschaft ein Anliegen war. Sie werden, und das ist die Krux, unter der Landwirtschaft leidet, wohl von Abgeordneten ersetzt, die damit nichts am Hut haben - für die Landwirtschaft nicht viel mehr ist, als weniger als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Bauern nicht mehr als 1,4 Prozent der Bevölkerung.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land, Oktober 2017/5.10.17

Bauern tappen ins digitale Zeitalter



Österreichs Landwirte wissen, dass man sich der Digitalisierung stellen muss. Aber sie gehen es langsam an.

Hans Gmeiner

Salzburg. „Wie die Mechanisierung wird auch die Digitalisierung die Landwirtschaft tiefgreifend verändern“, sagt Oberösterreichs Bauernkammerpräsident Franz Reisecker. „Wir stehen am Anfang einer Welle.“ Auf den Höfen erkennt man zunehmend, dass Dinge wie satellitengesteuerte Maschinen, GPS-Überwachung, Elektronik und das Internet of Things, das all die Geräte und Tätigkeiten miteinander verknüpfen kann, auf den Feldern und in den Ställen in Zukunft entscheidende Faktoren werden. Und nötig sind, wenn man auf den Märkten mithalten und der Forderung nach möglichst umweltgerechter und ressourcenschonender Produktion nachkommen will. „Ohne Digitalisierung wird unsere Landwirtschaft von der internationalen Entwicklung abgekoppelt“, sagt Reisecker.

Eine Strategie, wie man die Bauern an diese neue Welt heranführen kann, gibt es freilich noch nicht, die Bauern tappen eher ins digitale Zeitalter. Unternehmen, die damit Geld verdienen wollen, bieten unkoordiniert Lösungen und Produkte an. Typisch ist das Bereitstellen sogenannter RTK-Netze, über die Bauern gegen Gebühren von mehreren Hundert Euro im Jahr Zugang zu Satellitensignalen erhalten, die zentimetergenaues Fahren auf den Äckern ermöglichen. Der Maschinenring Oberösterreich deckt mit vier Stationen das gesamte Bundesland ab. In Salzburg betreibt der Maschinenring zwei solche Stationen, die hochpräzise Landwirtschaft ermöglichen, in Niederösterreich sind es sieben. Parallel dazu bieten manche Traktorenhersteller über ihre Händler eigene Netze an.

Auch andere Unternehmen tasten sich in die Welt der neuen Technologien vor. In der Lagerhaus-Gruppe treibt eine Abteilung in der Raiffeisen Waren Austria (RWA) das Thema voran. Ein Beispiel: In der Steiermark, in Nieder- und Oberösterreich hat man heuer zur Bekämpfung des Maiszünslers auf einer Fläche von 1000 Hektar mit einer Drohne Schlupfwespen ausgebracht. Kunden sind konventionelle Landwirte genauso wie Biobauern. „Wir sind heuer drei Mal so viel geflogen wie 2016“, sagt Claudia Mittermayr, die für die RWA Drohnen pilotiert. In manchen Lagerhäusern können Bauern auch GPS-gesteuerte Geräte zur Entnahme von Bodenproben oder Messbalken ausleihen, die über Lichtwellen den Düngerbedarf von Pflanzen exakt feststellen.

Einige österreichische Unternehmen haben die Digitalisierung der Agrarbranche als zukunftsträchtigen Geschäftszweig entdeckt. Pessl Instruments oder Smaxtec in der Steiermark sind bereits weltweit tätig. Pessl wurde mit Wetterstationen für die Apfelbauern groß und ist heute in Geschäftsbereichen wie der Überwachung des Insektenbefalls erfolgreich. Smaxtec ist eine international gefragte Adresse, wenn es um Themen wie Gesundheitsüberwachung oder Brunstverhalten bei Rindern geht. Im oberösterreichischen Weibern wuchs das Unternehmen Smartbow mit einer Ohrmarke, die die Aktivität von Tieren überwacht, binnen weniger Jahre auf 50 Mitarbeiter. Und in Niederösterreich entwickelten Techniker die App farmdok, die den Landwirten die bürokratische Arbeit bei Planung der Aufzeichnung der Feldarbeiten erleichtern soll.

Die Bauern selbst hingegen nähern sich den neuen Technologien nur vorsichtig. „Viel Technik ist zwar schon da, aber wir stehen erst am Anfang“, sagen Reisecker und Gerhard Rieß vom Maschinenring Oberösterreich. Beide schätzen, dass das RTK-Signal bis jetzt von nicht mehr als 400 Traktoren genutzt wird, in ganz Österreich dürften es nicht viel mehr als 1000 sein.

Weiter als auf den Äckern ist man in den Ställen. Österreichweit gibt es immerhin 650 Melkroboter. Verbreitet zum Einsatz kommen die neuen Technologien auch bei der Leistungskontrolle und Qualitätsüberwachung in der Milchproduktion, in der Fütterung von Schweinen oder zur Früherkennung von Erkrankungen. Zu einer echten Erfolgsstory ist die Einrichtung des Pflanzenschutz-Warndienstes der Landwirtschaftskammer geworden. Dort informieren sich mittlerweile Tausende Bauern darüber, welche Pflanzenschutzmaßnahmen nötig sind und auf welche man verzichten kann, weil der Krankheits- oder Schädlingsbefall unter der Schadschwelle liegt.

„Wir müssen den Betrieben die Angst nehmen“, sagt Reisecker, warnt aber davor, dass Technik „ein Spielzeug ist, das schnell ins Geld geht“. Sorgen macht er sich auch um die Datensicherheit. „Da ist auch auf europäischer Ebene noch gar nichts geregelt.“ Seine Forderung ist indes klar: „Die Hoheit über die Daten muss bei der Landwirtschaft bleiben und nicht bei den Unternehmen, die mit der neuen Technik das Geschäft machen.“

Nicht so klar ist hingegen, wie die vielen kleinen Bauern die Vorteile der neuen Technologien nutzen können. Mehr als ein „das ist eine besonders große Herausforderung“ ist bisher von Interessenvertretern nicht zu hören. Immerhin gibt es seit Anfang September für das Aufrüsten von Traktoren auf Satellitennavigation 40 Prozent Förderung.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 6. Oktober 2017

Donnerstag, 5. Oktober 2017

"Alle durchgeknallt oder was?"



Das Land schüttelt den Kopf. Ob der Dreistigkeit, ob der Chuzpe und ob der der Unfähigkeit der Sozialdemokraten und ihrer Führung. Was in den vergangenen Tagen rund um die Fake-Seiten auf Facebook zu Tage kam, rund um den einstigen Kern-Berater Tal Silberstein und seine Rolle im Wahlkampf und rund um die Zustände, die in der SPÖ herrschen müssen, mag viele diebisch freuen und für viele Bestätigung ihrer Meinung sein. In erster Linie aber ist es eine Katastrophe für die Demokratie und für die Politik in diesem Land. "Die haben es geschafft, in wenigen Wochen  die wichtigste politische Bewegung seit dem 19. Jahrhundert zur Lachnummer zu machen" war auf Twitter zu lesen. Auch wenn man die Einschätzung von der "wichtigsten politischen Bewegung" vielleicht nicht teilen mag, trifft sie doch sehr genau.

Der Schaden ist beträchtlich. Man muss gar nicht von den vielen von der Politik ohnehin Frustrierten reden, man denke sich nur in junge Leute hinein, die diese Wahlen und den Wahlkampf zum ersten Mal bewusst wahrnehmen, für die er vielleicht die erste Begegnung mit Politik ist, die zum ersten Mal wählen gehen dürfen. Wie sich für sie Politik darstellt, wie sie den Wahlkampf erleben, wie sie Politik, Politikerinnen und Politiker kennenlernen und welche Seiten von ihnen. Man stelle sich vor, was in diesem Umfeld und angesichts dessen, was sie sie erleben, ihr Politikbewusstsein beeinflusst, wie sie in Zukunft und in ihrem späteren Leben zur Politik stehen werden.

Es kann kaum anderes, als eine schwere Hypothek sein, die ihr politisches Bewusstsein prägt. Es nähme nicht Wunder, wenn die Politikverdrossenheit unter den jungen, die schon in der Vergangenheit heftig beklagt wurde, noch deutlich größer würde, sie sich mit Grauen abwenden und dem politischen Geschehen mit noch mehr Desinteresse begegnen würden.

Dafür freilich ist nicht allein der jüngste Skandal der Sozialdemokraten verantwortlich. Da sind auch viele andere, die sich in der Politik und im aktuellen Wahlkampf umtun, in die Verantwortung zu nehmen. Denn Wahlkampf ist nicht nur die Zeit "fokussierter Unintelligenz", wie der Wiener Bürgermeister das zu nennen pflegt. Wahlkampf ist, wir erleben es zuweilen schmerzhaft und hautnah, auch die Zeit fokussierter Lächerlichkeit und fokussierter Zumutungen. All diese Streiterien, all die lächerlichen Posen, all diese Künstlichkeit und diese Aufgedrehtheit. Wie sollen sie junge Leute gewinnen, sich für Politik, ihre Aufgaben und ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen zu interessieren? Die sie meist sehr viel eher als Dauerstreit erleben, denn als gestaltende Kraft, die das beste fürs Land und seine Bürgerinnen und Bürger will, die getragen ist vom gegenseitigen Respekt und vom Willen gemeinsam etwas voranzubringen. Wie sollen da Verständnis entwickelt werden und Verantwortungsbewusstsein?

Was den jungen Leuten geboten wird, ist durch die Bank erbärmlich. Kanzlerbilder im Sportdress und mit Kindern am Arm und ein Kanzler in Lederhose, wo doch alle im Land wissen, dass das für den ehemaligen Manager nichts ist, denn Pose. Was sollen junge von dröhnenden und schunkelnden Wahlkampfveranstaltungen halten, mit Einpeitschern und geifernden Rednern an den Pulten? Was von untergriffigen Fernsehdiskussionen? Was müssen sie sich von der Politik denken, wenn mit einem Mal gestandene Leute und Politiker mit türkisen Sonnenbrillen herumlaufen, türkisfarbene Trachtenanzüge tragen und Wahlveranstaltungen zuweilen an Faschingssitzungen gemahnen? Oder wenn sie zu einer Strache-Homestory wenige Woche vor der Wahl den Titel "Im Bett bin ich der Linke" samt Schmusefoto des rechten Reckens aufgetischt bekommen? Oder einen bitzelnden Strolz oder eine sekkant-süffisante Lunacek?

Will man wirklich, dass sie "Alle durchgeknallt oder was?" denken. Zu verdenken wäre es wäre ihnen nicht. Haben es die jungen wirklich verdient, die Politik so kennenlernen zu müssen, wie es ihnen in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten zugemutet worden ist. Die Verantwortlichen sollten sich diese Frage stellen. Ernsthaft.

Denn so einen Wahlkampf, wie vor diesen Nationalratswahlen, sollte es nicht mehr geben. So einer ist nichts denn ein Nährboden für die Politikverdrossenheit, zumal jener der jungen Generation, die auf eine Art und Weise Politik kennen lernen muss, die ganz sicher nicht geeignet ist, Interesse zu erwecken.

Und das nicht nur wegen der Kabalen der Sozialdemokraten.
 
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. Oktober 2017

Donnerstag, 28. September 2017

Wahlkampf und Wirklichkeit



Wahlkampf ist auch, manche meinen sogar vor allem, Blendwerk. Wortreich wird viel versprochen, was - die Erfahrung lehrt es - nach Wahlen in der Realität nicht hält. Das sollte man gerade in der jetzigen Phase des Wahlkampfes nicht vergessen. Vor allem dann nicht, wenn -und das tun alle Parteien in seltener Eintracht -von der Meinung der Menschen die Rede ist, die man so sehr schätze, davon, dass man nichts als die Interessen der Bürger im Auge habe und von Ähnlichem, mit dem man sich gerne beim Wahlvolk anbiedert.

Denn gerade bei solchen Themen zeigt sich, dass sich im richtigen Leben die Begegnung mit der Politik meist ganz anders darstellt als das Wunschkonzert, wie jenes, das in diesen Tagen alle versprechen zu erfüllen. Denn, wenn man in diesem Land wirklich etwas will, oder wenn man wirklich gehört werden will, mit einem Anliegen, mit einer Meinung, mit einem Wunsch - dann ist alles meist ganz anders. Zumal dann, wenn sie nicht ins Konzept passen. Dann lernt man als Bürger respektive als Bürgerin sehr schnell den Unterschied kennen zwischen Ankündigung und Wirklichkeit. Da erweist sich oft schnell als Makulatur, was versprochen wurde.

Da wird man am Telefon endlos im Kreis geschickt, da ist plötzlich niemand zu erreichen, da wird man mit dürren Statements abgespeist, mit einem Achselzucken und mit einem schmallippigen "das müssen sie verstehen". Gerade Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und angekündigte Mitsprache dienen der Politik und ihren Vertretern oft zu nichts anderem, als vor allem dazu, die eigenen Pläne möglichst rasch, möglichst friktionsfrei, ohne großes Aufsehen und vor allem möglichst ohne Änderungen über die Bühne zu bringen.

Der vierspurige Ausbau der Westbahn und die Anbindung des Linzer Flughafens im Oberösterreichischen ist ein Musterbeispiel dafür. Dort werden Bauern, die den Neubau der ÖBB-Trasse quer durch wertvolles Ackerland verhindern wollen, seit Jahren zwischen Landesregierung, Bundesregierung, Ämtern, Behörden und ÖBB im Kreis geschickt. Von Bürgernähe, vom Einsetzen für sie und ihre Anliegen gar, spüren sie nichts. Und das, obwohl sich die Voraussetzungen für das Projekt in den 15 Jahren, in denen geplant wird, grundlegend geändert haben. Obwohl sich die Flughafen-Passagierzahlen in keiner Weise so entwickelt haben, wie seinerzeit berechnet, obwohl kein Schnellzug am Flughafen stehen bleiben wird, obwohl es deutlich billigere Lösungen gäbe und obwohl inzwischen tausende Bürger gegen die Pläne unterschrieben haben, weil sie um Nahverkehr und Landschaft fürchten.

Und weil wir schon im Land ob der Enns sind - bei anderen Projekten sind die Muster (wohl nicht nur in Oberösterreich sei angemerkt) ähnlich . Die allerorten herbeigesehnte Breitbandoffensive etwa ist so etwas. Dieser Tage klagte erst die Wirtschaft wieder darüber, dass nichts weitergehe. Wer sich für so einen Anschluss ans schnelle Internet interessiert, weiß, warum das so ist. Im Land ob der Enns etwa scheint es mancherorts Bürgermeistern und Breitband-Anbietern, wie einer Tochtergesellschaft des landeseigenen Energieunternehmens, das sich sinnigerweise "Powerspeed" nennt, nachgerade Vergnügen zu bereiten, Interessenten hin-und herzuschicken. Da verspricht der Bürgermeister in einer Landgemeinde auf Nachfrage in einer öffentlichen Versammlung, weil doch gerade wegen des Ausbaues der öffentlichen Wasserversorgung ohnehin die Straßen aufgerissen werden sollen, sich für die Verlegung eines Glasfaserkabels einzusetzen. "Mach ich", sagt er generös. Wohl um Ruhe zu haben und sich lästiges Nachbohren zu ersparen -und tut, erraten, nichts. Zwei Monate lang. Nach einem weiteren Monat heißt es dann, es werde geprüft. Vom Anbieter indes erhält der Interessent die Nachricht, dass just in seiner Ortschaft als eine von ganz wenigen in der Umgebung noch gar nichts geplant ist. Und dazu die Aufforderung, doch schriftlich sein Interesse per angefügtem Formular schriftlich zu bekunden. Dass er das bereits dreimal über das auf der Homepage angebotene Formular getan hat, und auf Grund dessen er auch die wenig befriedigende Antwort bekommen hat, scheint dem Unternehmen völlig egal zu sein, passt aber ins Bild.

Es sind die schönen Worte die zählen, und nicht die Taten. So wie jetzt im Wahlkampf. Nicht zuletzt darum tut man gut daran, das gerade in diesen Wochen nicht zu vergessen. Auch wenn noch so viel versprochen wird. Denn die Versprechen sind nicht das Problem. Das Problem ist die Wirklichkeit.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 28. September 2017

Donnerstag, 21. September 2017

Der ganz normale Wahnsinn und eine fromme Hoffnung



Kurz? Kern? Wahlkampf? Das ist alles nichts - der Butterpreis ist zu hoch, das ist der wahre Aufreger in diesem Land. "Alles in Butter bei der Butter?" fragt der Boulevard und weiß wie immer die Antwort "Von wegen! Butter ist so teuer wie nie". Man tut, als ginge die Welt unter und breche deswegen in Österreichs Haushalten die Armut aus.

Man kennt das. Immer wenn sich die Bauern gerade ein bisserl erholen und die Preise anziehen, geht das Geschrei los.

Die Bauern kennen dieses Spiel inzwischen. Sie wissen, dass es ein Kampf gegen Windmühlen ist, sich zu wehren. Dass niemand hören will, wenn sie zu erklären versuchen, dass der aktuelle Anstieg der Butterpreise bei einem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von gut fünf Kilogramm keinen Euro pro Monat ausmacht. Ihnen bleibt nur trockener Sarkasmus. Facebook-Postings wie "Das neue iPhone kostet fast 1200 Euro, aber die Welt geht unter, weil ein Viertel Butter mehr als zwei Euro kostet. Und wenn die Milch um fünf Cent mehr kostet, rasten alle aus", werden geteilt, wo immer es geht, um dem Wahnsinn nicht ganz untätig zuzusehen.

Nirgendwo tut man so aufgeregt, wie in Österreich. Und nicht nur die Bauern fragen sich, warum stehen bei uns ausgerechnet die Lebensmittelpreise so im Fokus? Wo doch alle immer von der angeblich so hoch geschätzten Bauernarbeit reden, davon, dass die Bauern einen gerechten Preis verdienen und wo man so schnell Krokodilstränen wegen des Bauernsterbens vergießt.

Lebensmittelpreise werden hierzulande ganz offensichtlich nicht ernst genommen. Jeder nutzt sie nach seinen eigenen Bedürfnissen. Die Konsumenten, um zu klagen und die Gefahr der Verarmung auszurufen, wenn sie hoch sind. Der Handel, um sich als Retter der Konsumenten zu profilieren. Die Industrie, wie kürzlich erst die Brauer, um Preiserhöhungen zu rechtfertigen. "Geringe Getreideernte und Preisanstieg bei Gerste macht Bier bald teurer", ließ der Brauunion-Chef Anfang September via Medien wissen. Gedankenlos und achselzuckend aber werden solche Erklärungen zur Kenntnis genommen und weiterverbreitet. Dabei werden pro Hektoliter Bier gerade einmal ein paar Kilo Gerste gebraucht. Entsprechend gering ist der Anteil an den Erzeugungskosten.

Mit den Lebensmittelpreisen geht immer etwas. Nur dann nicht, wenn sie niedrig sind. Dann spielen sie keine Rolle und sind unwichtig. Dabei könnte man der Logik der Brauer zufolge auch fragen, warum das Bier in den vergangenen Jahren des Getreidepreisverfalls nie billiger wurde. Das freilich ist nie zu hören. Die Bierpreise steigen immer. Wenn es nicht der Getreidepreis ist, dann sind es Lohnkosten, Energie, Steuern.

Der tatsächlichen Bedeutung, die sie haben, werden die Lebensmittelpreise in diesem Umfeld, das in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist, nur selten gerecht. Man spielt damit politische Spiele, sieht sie als Marketing-Gag und biegt sie sich zurecht, wofür immer man sie braucht. Mit der Wirklichkeit, und schon gar nicht mit dem, was die Landwirtschaft bräuchte, und verdienen würde, haben sie meist wenig zu tun.

Das Spiel ist übel. Scheinheilig ist nicht nur das der Medien, die sonst so gerne die Bauern mit allerlei grünen Thesen und Forderungen vor sich her treiben. Scheinheilig ist vor allem auch das Spiel des Handels und oft auch das der Industrie. Überall hängt man sich gerne das grüne und nachhaltige Mäntelchen um und lässt sich als Umweltretter und Bauernförderer beweihräuchern.

Das indes ist meist nichts als hohle Mache. Schnell vergessen und völlig wertlos in der täglichen Realität. Der Preis muss in Wahrheit möglichst niedrig sein. Das ist es. Und sonst nichts. Allen treuherzigen Beteuerungen zum Trotz.

Den Bauern bleibt immerhin so etwas wie Schadenfreude. Mit einem Mal haben auch die Konsumenten mit dem zu kämpfen, mit dem sie selbst nach der sukzessiven Öffnung vieler Märkte Jahr für Jahr mehr zu kämpfen haben - mit dem unberechenbaren Auf und Ab der Preise, der Volatilität.

Abbeißen können sie sich freilich davon nichts. Geholfen wäre Ihnen - und den Konsumenten - nur, wenn diese oft schamlosen Spiele mit den Agrar- und Lebensmittelpreisen und der Unterschied zwischen dem Schein der PR- und Werbewelt, in der sich alle als einzig um Bauern und Konsumenten bemüht geben, und der Realität unterbunden werden würde.

Aber das freilich ist nicht mehr als eine fromme Hoffnung. 
 
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. September 2017

Donnerstag, 14. September 2017

Österreichs Betonklötze



Anfang August. Der Bundeskanzler eilt, die Ärmel aufgekrempelt, von seinem Schreibtisch hinunter auf den Ballhausplatz, um Wurstsemmeln und Mineralwasser an die hitzegeplagten Bauarbeiter zu verteilen. Macht sich ja gut vor Wahlen, zumal für einen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten. Die Krone schrieb noch von Arbeiten an einer neuen Straßenführung und an neuen Gehsteigen. "Die Überraschung ist ihm gelungen", stand tags darauf in der Zeitung, "Danke für Euren Einsatz!" auf Kerns Facebook-Seite. Da war die Welt noch in Ordnung.

Wenige Wochen später war sie es nicht mehr. Da tobte mit einem Mal der Boulevard, als ruchbar wurde, dass "die Arbeiten an einer neuen Straßenführung und an neuen Gehsteigen" nichts anderes waren als die Arbeiten an einer Schutzmauer rund um den Regierungssitz in der Wiener Innenstadt. Im Handumdrehen fand sich das Land mit einem Mal inmitten einer Posse, die österreichischer und wienerischer nicht hätte sein können.

Die Fakten sind bekannt. Das Regierungsviertel sollte geschützt werden mit einer Mauer. Das verleitet natürlich zu Plattheiten, in denen man sich ergehen könnte. "Bunkerstimmung am Ballhausplatz","Angst vor dem eigenen Volk wegen der Politik, die man macht" und so. Darum Beton. Hoch und dick. Niemand wusste von nichts, große Aufregung, dann die Notbremsung von oberster Stelle.

So weit, so billig die Empörung. Verblüffend hingegen sind die Parallelen zwischen der Geschichte dieses Baustellenprojektes und der heimischen Politik. Ein Spiegelbild nachgerade. Sozusagen der Betonstein-Baustelle gewordene Zustand des Landes.

"Bereits 2014 wurde ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet", heißt es in einer Chronologie, die der Kurier veröffentlicht hat. Im Frühjahr 2015 dann seien Innenministerium, Verfassungsschutz und die Wiener MA 48 konkreter geworden. "Granitelemente waren geplant." Man kennt das, zahlreiche Projekte in diesem Land beginnen so. Viele Stellen, die mitreden, einigermaßen schnelle Einigung, aber wenig konkrete Termine. Hauptsache, man kann etwas herzeigen. Und dann einmal Pause. Österreich halt.

"Im Oktober 2016" war dann von Granitmauern in der Höhe von 60 Zentimetern die Rede. Auch das ist Österreich. Fast eineinhalb Jahre Pause und dann immer neue Vorschläge. Ohne dass freilich etwas geschieht. Aber immer neue Stellen, die mitreden. Längst ist der Frühling 2017 ins Land gezogen. Von "fünf Mauer-Teilen mit jeweils acht Metern Länge" ist mittlerweile die Rede, bis zu 50 verschiedene Stellen sitzen zeitweise am Tisch. Magistratsabteilungen, Kammern, Firmen, Bundsimmobiliengesellschaft, Innenministerium, Kanzleramt. Wer je in Österreich mit Straßenverhandlungen oder Ähnlichem zu tun hatte, weiß, dass das nichts Besonderes ist. Dutzendschaften von Beamten und Interessenten rücken schnell einmal an in diesem Land, um mitzureden.

Und, auch das ist Österreich, wenn es schief geht, will's dennoch keiner gewesen sein. Und wenn's ganz schief geht, gelten dann auch keine Vorschriften mehr. Man weiß dann von nichts. Schon gar nichts von Verantwortlichkeiten. Mantel drüber, Drüberfahren, Aussitzen. Und aus. Je nach Möglichkeit und Position.

Im konkreten Fall verfügten der Bundeskanzler und sein Kanzleramtsminister die Einstellung der Arbeiten. Ganz so, als ob sie in Wien die oberste Baubehörde wären. Man wünscht sich, man könnte sich das selbst herausnehmen, weil einem nicht passt, was da vor der Haustür gebaut wird.

Alles ganz österreichisch. Kakanisch. Undurchsichtig. Aufgeblasen. Voller Bürokratie. Voller Pannen. Oft am Rande von Vorschriften oder gleich jenseits. Und langsam vor allem. Sehr langsam. Nicht nur, wenn es um eine prominente Baustelle geht, sondern überall in diesem Land ist es so. Und nicht nur in der Bürokratie. Vor allem auch in der Politik. Auch da gibt es überall diese Baustellen. Pensionsreform, Sozialwesen, Bildung, Steuersystem. Man weiß um die Liste. Betonklötze für die Entwicklung des Landes allesamt.

Aber jetzt wird ohnehin alles anders. Ist ja Wahlkampf, in dem alle versprechen alles besser zu machen. Und dann braucht man ohnehin keine Mauern mehr. Wenn man niemand mehr nach Österreich hereinlässt, braucht man sich nicht mehr vor dem Terror zu fürchten. Und wenn die Politik so gut wird, wie man verspricht, auch nicht mehr vor den eigenen Landsleuten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. September 2017

Dienstag, 12. September 2017

"Panik um Butterpreis unangebracht"



Der Preis für ein Kilo Butter legte im ersten Halbjahr um gut 25 Prozent zu. Die Handelsketten Billa und Spar warnen davor, dass die Versorgung mit allen Marken eng werden könnte, bei Hofer hingegen gibt es Butter zu Aktionspreisen. Die Bauern, die nach der Preiskrise vergangener Jahre die Produktion einschränkten, halten die Aufregung für überzogen. „Panikmache ist völlig fehl am Platz“, sagte Franz Reisecker, Präsident der Bauernkammer Oberösterreich, Österreichs Milchland Nummer eins. Er vermutet hinter den Aussagen geschäftliche Interessen und versucht die Relationen zurechtzurücken. „Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Butter liegt bei fünf Kilogramm, eine Preissteigerung von 50 Cent pro Viertelkilo macht also nicht mehr als zehn Euro pro Kopf und Jahr aus.“ Laut Experten werden die Preise kaum mehr steigen.  - gm

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 12. September 2017

Samstag, 9. September 2017

Neue Millionen für Landwirte



Der Bauernbund will eine Prämie für gentechnikfreie Produktion. Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger geht nach Wien und nennt einen Südtiroler als ihren Nachfolger in Agrarfragen.

Hans Gmeiner

Ried/Innkreis. So schaut eine perfekte Kulisse für einen Wahlkampf aus. Vor dem „Keine Sorgen“-Saal auf dem Messegelände spielte die Blasmusik auf, im Saal drängten sich Hunderte Bauern. Auf der Rieder Messe machten am Freitag die Liste Kurz und der ÖVP-Bauernbund die Landwirtschaft zum Thema. Zwei Zuckerl stachen dabei heraus. ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter präsentierte ein 40 Millionen Euro umfassendes Förderungspaket, mit dem insbesondere die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, aber auch das bäuerliche Bildungssystem gestärkt werden sollen. Das Geld dafür komme aus Rücklagen, sagte Rupprechter. „Wir wollen damit die Wende auf den Agrarmärkten nutzen, um den Bauern eine positive Perspektive zu geben.“ Das Geld wird in erster Linie Verarbeitern und Organisationen zukommen. Was davon direkt auf die Bauernhöfe fließen soll, blieb offen. Der Landwirtschaftsminister geht davon aus, dass das Förderungspaket Gesamtinvestitionen von rund 200 Mill. Euro auslöst.

Punkten bei der bäuerlichen Wählerschaft wollen die Türkis-Schwarzen auch mit ihrer Forderung nach einem Bonus für die gentechnikfreie (GVO-freie) Produktion, der sich die heimische Landwirtschaft in den vergangenen Jahren verschrieben hat. Die Vorstellungen sind freilich noch wenig konkret. „Wir wollen damit Verhandlungsmasse für die Gespräche zur EU-Agrarreform und zum EU-Finanzrahmen aufbauen“, sagt die EU-Parlamentarierin und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. „Länder, die auf den GVO-freien Anbau setzen, sollen mehr Geld bekommen.“ Denkbar ist auch ein Rabatt bei den Zahlungen an Brüssel. Abgegolten werden sollen damit vor allem die höheren Produktionskosten, die der Verzicht auf gentechnisch veränderte Futtermittel verursacht. Die Krux des Plans liegt möglicherweise im Detail. In Österreich wird zwar im Ackerbau, in der Milch-, Geflügel- und Eierproduktion GVO-frei produziert, in der Schweinefleischproduktion kommt man aber ohne gentechnisch verändertes Soja in der Fütterung nicht aus. Dafür gibt es in Europa, aber auch international zu wenig GVO-freie Ware.

Köstinger wird sich wohl auch in Zukunft kaum damit beschäftigen, ob das in Brüssel durchgesetzt wird. Nach der Wahl werde sie als Abgeordnete vom EU-Parlament in den Nationalrat nach Wien übersiedeln, sagte sie am Freitag.

Damit verlieren die heimischen Bauern just in der heißen Phase der Verhandlungen um die nächste Agrarreform und den EU-Finanzrahmen ihre wichtigste Vertreterin im EU-Parlament. Nachfolgen wird ihr bis zur nächsten Europawahl 2019 entweder Ex-Justizministerin Beatrix Karl, die zum ÖAAB zählt, oder der nö. ÖAAB-Obmann Lukas Mandl. Als ihren „Nachfolger“ in Agrarfragen in Brüssel nannte Köstinger keinen Österreicher, sondern den Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann. Der ist immerhin auch Mitglied des Tiroler Bauernbundes. „Schon bisher arbeiteten wir eng zusammen.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 9. September 2017

Donnerstag, 7. September 2017

Echoraumleben auf höchster Stufe



Mit Staunen schaut man dem Einen zu, wie er immer höher und höher zu fliegen scheint und wie ihn nichts aus der Bahn werfen kann in seiner türkisen Wunderwelt. Der andere hingegen muss sich in Interviews fragen lassen, ob er Stimmen will oder Mitleid.

Ein Land gerät in den Bann eines Wahlkampfes, den es so noch nie zuvor gegeben hat. Von den Kandidaten her, von den Inhalten her, von den Umfragen und Prognosen her. Und vor allem von den Medien her, über die das alles transportiert wird. Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen, Radio - das ist bekannt und einigermaßen berechenbar. Aber erstmals in diesem Umfang spielen bei Nationalratswahlen die neuen Medien eine Rolle - Twitter, Facebook, Instagram. Und genau Letztere sind der Stoff, aus dem etwas entsteht, was man bisher in dieser Form kaum kannte. Blasen, in denen man die Wirklichkeit und die Vorgänge und Veränderungen dort, nicht mehr wahrnimmt, und Echoräume, in denen man nur mehr hört, was man auch selbst sagen und hören will, aber nichts mehr von dem, was außerhalb geredet, gemeint, gefordert und getan wird.

Die Volkspartei, respektive die Parteigänger der Liste Kurz, scheinen sich in diesen Blasen und Echoräumen besonders wohl zu fühlen. Erfolgssicher ergeht man sich in Selbstlob, wohlig hat man sich die türkise Welt zum Lebens-und Hoffnungsraum gemacht und sieht die Zukunft ausschließlich und vorzugsweise in der Farbe, die nicht blau und nicht grün ist. Es tut offenbar gut, sich auf der Siegerseite zu fühlen. Der "Sebastian", und alles was er tut und sagt, wird mit Entzückung aufgenommen und weitergetragen und man erfreut sich daran, wenn es von denen bestätigt wird, die es ebenfalls weitertragen. Echoraum-Leben auf höchster Stufe sozusagen.

Man wundert sich und beobachtet das Treiben und das Verhalten mit immer größerem Staunen. Man registriert, wie in der türkisen Blase die Sensibilität fürs Umfeld abhanden kommt, für Themen auch und vor allem für die eigene Situation. Das Leben in solchen Echoräumen ist kommod und bequem, man erspart sich das Fragen und das Nachdenken. Und man erspart sich auch Argumente und die Auseinandersetzung damit. Man staunt, wie sehr selbst Menschen, deren Kritikfähigkeit man kennt, in einer solchen Blase abschalten und das politische Leben nur mehr durch einen engen Tunnelblick wahrnehmen. In einem Tunnel, an dessen Ende das Licht türkis leuchtet. Die Volksparteigänger neigten schon in der Vergangenheit immer wieder zu einem solchen Verhalten, selbst wenn die Parteiobmänner im Jahrestakt ausgetauscht wurden. So wie diesmal aber ist es noch nie gewesen.

Dabei könnten sich Parteigänger angesichts dieses blind-türkisen Hypes, der da grassiert, Sorgen machen. Das Gespür für die Realität und die Strömungen in diesem Land erodiert zusehends. Typisch dafür ist, dass völlig untergegangen ist, dass laut einer Umfrage im Profil Sebastian Kurz in der Kanzlerfrage -Für wen würden Sie stimmen, wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte? - fünf Prozentpunkte verlor, während Kern drei Prozentpunkte zulegen konnte. Kurz 32 Prozent, Kern 28 Prozent lautet der Stand Ende August. Das mag man immer noch für komfortabel halten, man kann es aber auch als Zeichen sehen, dass die Welt doch nicht so türkis ist, wie man sie einschätzt. Und dass die Wahlen nicht so entschieden sind, wie man das in der türkisen Wunderwelt gerne glaubt. Und auch, dass "der Sebastian" nicht unverwundbar ist. Letzteres auch, weil Kanzler Kern kämpft - während Kurz immer glatter wird und Gefahr läuft, dass seine Auftritte und Statements nur mehr als Posen wahrgenommen werden. Kern hingegen hat seinen Slimfit-Anzug längst ausgezogen, um bei den Leuten anzukommen. Nach anfänglichen Patzern scheint ihm das zusehends zu gelingen. Er gewinnt an Glaubwürdigkeit und ist ganz offensichtlich nicht Willens, seinen Platz freiwillig zu räumen. Er hat nichts zu verlieren. Darin liegt seine Stärke.

Wer auf Kurz setzt, der könnte sich hingegen Sorgen machen, wie sehr es sich die Schwarzen in ihren türkisen Echoräumen und Blasen selbstzufrieden bequem machen und kaum mehr wahrzunehmen scheinen, was rund um sie in diesem Land läuft. Denn dort ist ihr Jungstar kein Heiliger. Dort wird mit zunehmender Vehemenz daran gearbeitet, ihm den ihm von seinen Fans verpassten Heiligenschein abzumontieren. Und das könnte Folgen haben, die so gar nicht in die Echoräume passen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. September 2017

Freitag, 1. September 2017

Agrarpolitische Blähungen



Landwirtschaft im Wahlkampf? Als Thema? Forderungen gar? Ist nicht. Der Landwirtschaftsminister ist damit beschäftigt sich als Spitzenkandidat für die Liste Kurz im Tiroler Unterland einen Platz im Parlament zu sichern, weil er es nicht auf die Bundesliste schaffte. Der Bauernbund ist mit sich selbst und dem Präsidentenwechsel beschäftigt. Und von den anderen hört man wie immer gar nichts.

Die Frage ist, ob das jetzt wirklich schlecht ist. Mit einem eindeutigen Ja ist sie jedenfalls nicht zu beantworten, wenn man nur an all die Aussendungen, die Ankündigungen und die Auftritte von Agrarpolitikern, Ministern, Landesräten und Präsidenten denkt, die meistens von nichts anderem getragen sind, als dem dringenden Wunsch "in die Zeitung" zu kommen - mit Blumenschmuck-Aktionen, Speck-Auszeichnungen, Gratulationen und Bienen. Da nimmt nicht Wunder, dass sich zuweilen der Eindruck aufdrängt, dass manche abseits der wenigen Phasen, wo es, wie bei einer EU-Agrarreform und ihren Folgen, ums Geld geht, nicht recht wissen, was sie mit ihrem Amt und ihrer Zeit anfangen sollen.

Und wenn doch ernsthafte Themen wie Bioökonomie, Pflanzenschutz oder Herkunftskennzeichnung lanciert werden, fehlt meist ein Konzept. Und Ausdauer. Da eine Pressekonferenz, dort eine und dazu ein paar Artikel in den eigenen Agrarzeitungen. Aber dann? Nichts, meistens nichts. Bioökonomie, vor wenigen Jahren etwa vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich zum Lieblingsthema erkoren, ist genauso als Thema verschwunden, wie das Engagement um Aufklärung im Pflanzenschutz oder zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie.

Es sind nicht die einzigen Themen, mit denen so umgegangen wird, und der Kammerpräsident ist nicht der einzige, dem das vorzuhalten ist.

Forderungen in der Öffentlichkeit zu platzieren ist ein Leichtes, Politik freilich ist das keine. Sachliche Themen, Vorschläge mit Hand und Fuß, denen dann zählbare Resultate folgen, sind in der Regel wenig dabei. Und entsprechend miserabel fällt wohl auch die Kosten-Nutzen-Rechnung des agrarpolitischen Betriebes aus, stellt man den Aufwand den Ergebnissen und der Situation der Landwirtschaft gegenüber. Mit Verlaub, das müsste mit einem kleineren politischen Apparat in Bund und Ländern und Kammern auch zusammenzubringen sein.

Das agrarpolitische Geschäft ist fraglos schwierig. Gerade deswegen aber ist es an der Zeit die Frage nach der Effizienz zustellen und die Frage, ob der ganze politische Apparat - und nur von dem soll hier die Rede sein - nicht viel zu groß geworden ist. Und auch die, ob man sich nicht zu wichtig nimmt für das, was man wirklich vom Gesetz und von der Position her bewegen kann. Die Agrarlandesräte und all die Präsidenten und Obmänner in Ehren, aber wenn man verfolgt, mit welche Themen sie sich beschäftigen, muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit vieler Ämter erlaubt sein. Nur bei Veranstaltungen in der ersten Reihe zu sitzen und Grüße des Landeshauptmannes, respektive der Landeshauptfrau oder eines anderen Oberen auszurichten ist dann wohl zu wenig.

Denn am Ende zählt, was herauskommt. Das wird meist vergessen. Und erst recht, dass es nicht viel ist. In den vergangenen drei Jahren sperrten pro Tag gut fünf Bauernhöfe zu. Das sind mehr als 1700 pro Jahr. Und geht man davon aus, dass ein Dorf 15 bis 20 Häuser hat, dann sind das jedes Jahr 100 Dörfer, die da verschwinden.

Und das ist wirklich nicht wenig.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land, 1. September 2017

Donnerstag, 24. August 2017

Alles Promi oder was?



Die Inszenierung war perfekt. Live-Übertragungen auf Facebook, Handshake-Bilder, der obligate Tweet, dass er sich "sehr freut" und jede Menge Medienpräsenz. Fast kein Tag verging zuletzt mehr, dass Sebastian Kurz nicht eine Kandidatin oder einen Kandidaten für seine Liste vorstellte. Dönmez, Großbauer, Taschner, Grünberg, Mahrer, Schwarz und zuletzt der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser, der an der Seite von Jörg Haider groß wurde. Society-Menschen, Sportler, Wissenschaftler, Beamte. Quereinsteiger allesamt durch die Bank. Nur manchmal mit politischem Hintergrund, meist aber ohne politische Erfahrung.

Kurz ist stolz darauf. Anderen wird freilich zusehends bange. Das Land braucht doch Profis in der Politik, sagen sie und ätzen, Dilettanten gebe es genug. Die Auswahl des Polit-Jungstars kann nämlich durchaus Sorgen machen. Zumal dann, wenn es sich bei manchen um nichts anderes als Promis handelt, die Aufsehen und allenfalls Interesse versprechen, deren politisches Verständnis und gar Eignung für die Aufgaben in der Politik zwar nicht fragwürdig, aber doch hinterfragenswert sind. Und da muss man nicht gleich, wie SP-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler, in die frauenfeindliche unterste Schublade greifen.

In der Politik können ohne Frage auch Promis sein und Quereinsteiger, aber zuallererst müssen sie gute Politiker sein. Leute, die weltanschaulich fest verankert sind und auch im täglichen Leben, die eine Vision haben von der Gesellschaft und die darüber auch reden können, die wissen, wie der Apparat arbeitet, weil sie ihn von innen kennen, die die nötige Ausdauer aufbringen, um eine Idee durchzutragen, die die Winkelzüge der Macht kennen und die das Kreuz haben, gerade ihren Weg zu gehen. Und vor allem solche, die mit den Menschen reden können und die es schaffen, möglichst viel von dem auch umzusetzen - ohne das große Ganze aus den Augen zu verlieren und auch nicht die Menschen, die weltanschaulich anders denken.

Das Argument, dass Leute von außen, Leute, die nicht im Politgetriebe groß geworden sind und die das Leben auch von anderer Seite und aus der Praxis kennen gelernt haben, viel in den politischen Betrieb in diesem Land und in die politischen Entscheidungsfindung einbringen können, klingt zumindest aufs erste Hinsehen plausibel. Die Wirklichkeit ist freilich -wie oft hat man das erfahren müssen -zumeist eine ganz andere. Beispiele dafür gab es in den vergangenen Jahren im Dutzend -vom Top-Journalisten und Aufdecker der Nation, Alfred Worm, über Ski-Abfahrtsweltmeister Patrick Ortlieb bis hin zu Frank Stronach. Und bald könnte, wie derzeit die Dinge liegen, ein weiterer prominenter Quereinsteiger, der derzeit empfiehlt, sich zu "holen, was einem zusteht", auf dieser Liste landen.

Es sei gar nicht daran gezweifelt, dass all die von Kurz Erwählten in ihren Leben Überdurchschnittliches geleistet haben, und auch daran, dass sie etwas aus ihrem Erfahrungsschatz in die Politik einbringen können. Aber Politik ist etwas anderes, als ein Unternehmen zu führen, gescheite Bücher zu schreiben oder sein Schicksal auf bemerkenswerte Weise zu meistern. Politik ist ein eigenes Geschäft und ein Handwerk, das man können muss. Da scheitert man schnell am Apparat in der Partei oder in der Verwaltung, an Sachzwängen oder am fehlenden Fachwissen und an falschen Einschätzungen. Oder ganz einfach, weil die Haut nicht dick genug ist, um all das auszuhalten, was einem zugemutet wird, sei es die üble Zeitungsschlagzeile oder die Vortragstouren durch Vereinslokale, Seniorenheime oder Parteiversammlungen. Man darf gespannt sein, wie sich die Dinge entwickeln werden. Und vor allem, ob sie die Erwartungen erfüllen werden und ob das Konzept von Kurz nicht nur für Schlagzeilen sorgt, sondern, ob es wirklich auch von den Wählern so honoriert wird, wie er sich das vorstellt. Und: Man darf auch gespannt sein, wie lange die gestandenen Politikerinnen und Politiker in der Volkspartei das aushalten, wenn ihnen Promis vor die Nase gesetzt werden. Bisher gab es lediglich in Tirol Proteste und einen enttäuschten Minister wegen der Spitzenkandidatin, die den gestandenen Politikern vorgesetzt wurde.

Letzterer hatte freilich keine Alternative und "freut sich sehr", jetzt im Tiroler Unterland die Liste Kurz anführen zu dürfen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. August 2014

Mittwoch, 16. August 2017

Federführend beim Gütesiegel



Ein Rechnungshofbericht brachte die AMA-Marketing im vergangenen Herbst in die Schlagzeilen. „Alles bereinigt“, sagt AMA-Chef Michael Blass heute. Es gilt zumindest für das, was den Rechnungshofbericht anlangt.

Hans Gmeiner

Österreichs Landwirtschaft ist stolz auf ihre Produkte. Sie erfolgreich zu vermarkten ist oft ein schwieriges Unterfangen. Die SN sprachen darüber mit Michael Blass, Geschäftsführer der AMA-Marketing, für die genau das die zentrale Aufgabe ist.

SN: Beim Netzwerk Kulinarik, der gemeinsamen Gesellschaft von AMA-Marketing und Werner Lamperts Fair und Gut, die die vielfältigen agrarischen Initiativen in der Direktvermarktung und in der Gastronomie bündeln soll, ist offenbar Sand im Getriebe?

Michael Blass: Dass es rundherum und immer wieder auch zu Recht Kritik gab, ist Faktum. Manche meinen, bei einem Projekt dieser Komplexität ist die Chance zu reüssieren geringer als das Risiko zu scheitern. Es gibt aber Situationen, da muss man gerade solche Chancen ergreifen. Die AMA-Marketing handelt daher richtig, wenn sie an dem Projekt festhält. Was das Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, ist eine sehr gute Sache für die Bauern und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten.

Es gibt Gerüchte um einen Wechsel in der Geschäftsführung und eine Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse. Fakt ist: Eineinhalb Jahre nach der Gründung gibt es noch nichts Vorzeigbares, aber den Eindruck, das Projekt sei eine einzige Großbaustelle.

Großbaustelle ist ein gutes Bild. Eine Baustelle, für die wir Strategie-, Ablauf- und Finanzierungspläne entwickelt haben, aber – um beim Bild zu bleiben – die Arbeitsmaschinen sind noch nicht da. Das wäre freilich die Voraussetzung, dass man solide Strukturen errichtet. Alle haben ihr Bestes getan, um zügig in die Umsetzung zu kommen. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo einiges darauf hindeutet, dass viel neuer Schub kommt.

Im Vorjahr sorgte ein Rechnungshofbericht für Aufsehen und rückte die AMA-Marketing in den Fokus der Politik. Der politische Einfluss wurde kritisiert, von einem Selbstbedienungsladen und von politisch motivierter Inseratenvergabe war die Rede und vielem mehr.

Diese Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Sie sind ohne Substanz, pauschal und in keinem Fall belegbar. Was der Rechnungshof kritisierte, etwa die Vergabe von Marketingaufgaben an Agenturen außer Haus, hat Brüssel im Zuge der Notifizierung bei der AMA-Gründung untersagt. Jetzt signalisiert man, dass man auch anderes für vertretbar hält. Daher setzen wir bereits jetzt verstärkt auf Eigenleistungen.

Kritisiert wurden auch Parallelstrukturen zu Einrichtungen im Umfeld der Landwirtschaft und AMA-Marketing.

In den vergangenen Jahrzehnten entstanden Vereine, die ähnliche Ziele wie die AMA-Marketing, aber andere Finanzierungsformen hatten. Wir haben das in der Zwischenzeit bereinigt, soweit es nicht ohnehin bereits erledigt war.

Ist alles ausgeräumt, was der Rechnungshof kritisierte?

Wir haben in einem ersten Durchlauf an die 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Jetzt geht es vor allem noch um das Thema Verschriftlichung und Dokumentation, um Bürokratiethemen also. Über unsere Bitte wird sich zudem die interne AMA-Revision der Umsetzung des Rechnungshofberichts widmen. Auch eine externe Institution soll diesen Prozess begleiten.

Milchbauern aus Oberösterreich und Salzburg, die nach Bayern liefern, wollen keine Marketingbeiträge mehr für Milch zahlen, die gar nicht im Land vermarktet wird.

Zuständig für Einhebung der Marketingbeiträge ist die AMA als unsere Eigentümerin. Wenn es aber heißt, ein österreichischer Bauer, der nach Bayern liefert, hat nichts vom Marketing, das wir machen, dann sehe ich das anders. Gute Marketingmaßnahmen und eine gute Konsumenteninformation machen heute nicht an Landesgrenzen halt. Ganz abgesehen davon werden mit den Marketingbeiträgen auch Maßnahmen zu Qualitätssicherung finanziert, für die unsere Bauern Fördergelder erhalten. Davon profitieren auch jene Bauern, die nach Bayern liefern. Wir haben zwei Mal Gespräche angeboten, es gab aber keinerlei Reaktion.

Das AMA-Gütesiegel hat einen ausgezeichneten Ruf. Aber geht es nicht unter zwischen all den Siegeln, die immer noch wie wild in den Lebensmittelregalen wuchern?

Das AMA-Gütesiegel ist seit 20 Jahren auf dem Markt und hat Bekanntheits- und Vertrauenswerte, die in der Topliga sind. Bei Markenkraft und Markenstärke sind wir vergleichbar mit Marken wie Ikea oder Mercedes. Potenzial gibt es noch, wenn es darum geht, uns von Handels- und Erzeugermarken zu differenzieren. Während bei Milch und Milchprodukten praktisch überall das Gütesiegel zu finden ist, gibt es bei Fleisch und Fleischwaren noch Luft nach oben.

Seit dem Vorjahr gibt es sogar ein eigenes Tierwohl-Siegel. Es liegt aber noch hinter den Erwartungen?

Das „Modul Tierwohl“ des Gütesiegels ist noch in einer Anlaufphase. Aber wir sind bei diesem Thema schon heute stark. Hinter den Tierwohl-Programmen der Handelsketten liegen auf Lieferanten-Ebene häufig AMA-Systeme. Zudem haben wir die „Federführend“-Kampagne bei Hühnern und Puten laufen. In allen Fällen geht es darum, die Uralt-Dogmen endlich aufzubrechen, dass Fleisch ein Billigartikel ist, den man verschleudern kann.

Überfordert die Vielfalt der Kennzeichen nicht alle?

Was wir tun können, ist, in der Siegel-Familie der AMA mehr Ordnung zu schaffen. Das habe ich vor. Wir können und wollen aber das Tun der Handelskonzerne und Erzeuger nicht steuern, wir können nur versuchen, sie zu überzeugen, dass auch bei Logos weniger oft mehr ist. Sich über Siegel zu informieren ist im Übrigen auch Holschuld der Konsumenten und Konsumentinnen. Wer ein Smartphone oder Auto kauft oder ein Haus baut, informiert sich ja auch eingehend.

Letztes Thema: Der Lebensmittelhandel wird von den Bauern oft für ihre schwierige Situation verantwortlich gemacht. Das Verhältnis ist nicht einfach. Wenige große Ketten stehen Tausenden Erzeugern gegenüber. Wie ist Ihr Eindruck?

Im Handel ist inzwischen eine neue Generation von Managern an den Schaltstellen. Damit sind nicht nur neue Ideen, sondern, wie mir scheint, auch ein neues Bewusstsein für den Wert der Kooperation eingekehrt. Wir stellen bei den Handelsketten zunehmend Gesprächsbereitschaft für Themen der Bauernschaft fest. Wir sehen auch, dass der Handel in Österreich eine zentrale Institution ist, wenn’s darum geht, Lebensmittelsicherheit und Qualitätsprogramme umzusetzen.

Zur Person Michael Blass: Der Jurist war zunächst in der Wirtschaftskammer tätig, 1998 wurde er Geschäftsführer des Fachverbands der Lebensmittelindustrie. Seit Anfang 2013 ist er Geschäftsführer der AMA-Marketing.
 
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