Donnerstag, 21. September 2017

Der ganz normale Wahnsinn und eine fromme Hoffnung



Kurz? Kern? Wahlkampf? Das ist alles nichts - der Butterpreis ist zu hoch, das ist der wahre Aufreger in diesem Land. "Alles in Butter bei der Butter?" fragt der Boulevard und weiß wie immer die Antwort "Von wegen! Butter ist so teuer wie nie". Man tut, als ginge die Welt unter und breche deswegen in Österreichs Haushalten die Armut aus.

Man kennt das. Immer wenn sich die Bauern gerade ein bisserl erholen und die Preise anziehen, geht das Geschrei los.

Die Bauern kennen dieses Spiel inzwischen. Sie wissen, dass es ein Kampf gegen Windmühlen ist, sich zu wehren. Dass niemand hören will, wenn sie zu erklären versuchen, dass der aktuelle Anstieg der Butterpreise bei einem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von gut fünf Kilogramm keinen Euro pro Monat ausmacht. Ihnen bleibt nur trockener Sarkasmus. Facebook-Postings wie "Das neue iPhone kostet fast 1200 Euro, aber die Welt geht unter, weil ein Viertel Butter mehr als zwei Euro kostet. Und wenn die Milch um fünf Cent mehr kostet, rasten alle aus", werden geteilt, wo immer es geht, um dem Wahnsinn nicht ganz untätig zuzusehen.

Nirgendwo tut man so aufgeregt, wie in Österreich. Und nicht nur die Bauern fragen sich, warum stehen bei uns ausgerechnet die Lebensmittelpreise so im Fokus? Wo doch alle immer von der angeblich so hoch geschätzten Bauernarbeit reden, davon, dass die Bauern einen gerechten Preis verdienen und wo man so schnell Krokodilstränen wegen des Bauernsterbens vergießt.

Lebensmittelpreise werden hierzulande ganz offensichtlich nicht ernst genommen. Jeder nutzt sie nach seinen eigenen Bedürfnissen. Die Konsumenten, um zu klagen und die Gefahr der Verarmung auszurufen, wenn sie hoch sind. Der Handel, um sich als Retter der Konsumenten zu profilieren. Die Industrie, wie kürzlich erst die Brauer, um Preiserhöhungen zu rechtfertigen. "Geringe Getreideernte und Preisanstieg bei Gerste macht Bier bald teurer", ließ der Brauunion-Chef Anfang September via Medien wissen. Gedankenlos und achselzuckend aber werden solche Erklärungen zur Kenntnis genommen und weiterverbreitet. Dabei werden pro Hektoliter Bier gerade einmal ein paar Kilo Gerste gebraucht. Entsprechend gering ist der Anteil an den Erzeugungskosten.

Mit den Lebensmittelpreisen geht immer etwas. Nur dann nicht, wenn sie niedrig sind. Dann spielen sie keine Rolle und sind unwichtig. Dabei könnte man der Logik der Brauer zufolge auch fragen, warum das Bier in den vergangenen Jahren des Getreidepreisverfalls nie billiger wurde. Das freilich ist nie zu hören. Die Bierpreise steigen immer. Wenn es nicht der Getreidepreis ist, dann sind es Lohnkosten, Energie, Steuern.

Der tatsächlichen Bedeutung, die sie haben, werden die Lebensmittelpreise in diesem Umfeld, das in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist, nur selten gerecht. Man spielt damit politische Spiele, sieht sie als Marketing-Gag und biegt sie sich zurecht, wofür immer man sie braucht. Mit der Wirklichkeit, und schon gar nicht mit dem, was die Landwirtschaft bräuchte, und verdienen würde, haben sie meist wenig zu tun.

Das Spiel ist übel. Scheinheilig ist nicht nur das der Medien, die sonst so gerne die Bauern mit allerlei grünen Thesen und Forderungen vor sich her treiben. Scheinheilig ist vor allem auch das Spiel des Handels und oft auch das der Industrie. Überall hängt man sich gerne das grüne und nachhaltige Mäntelchen um und lässt sich als Umweltretter und Bauernförderer beweihräuchern.

Das indes ist meist nichts als hohle Mache. Schnell vergessen und völlig wertlos in der täglichen Realität. Der Preis muss in Wahrheit möglichst niedrig sein. Das ist es. Und sonst nichts. Allen treuherzigen Beteuerungen zum Trotz.

Den Bauern bleibt immerhin so etwas wie Schadenfreude. Mit einem Mal haben auch die Konsumenten mit dem zu kämpfen, mit dem sie selbst nach der sukzessiven Öffnung vieler Märkte Jahr für Jahr mehr zu kämpfen haben - mit dem unberechenbaren Auf und Ab der Preise, der Volatilität.

Abbeißen können sie sich freilich davon nichts. Geholfen wäre Ihnen - und den Konsumenten - nur, wenn diese oft schamlosen Spiele mit den Agrar- und Lebensmittelpreisen und der Unterschied zwischen dem Schein der PR- und Werbewelt, in der sich alle als einzig um Bauern und Konsumenten bemüht geben, und der Realität unterbunden werden würde.

Aber das freilich ist nicht mehr als eine fromme Hoffnung. 
 
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. September 2017

Donnerstag, 14. September 2017

Österreichs Betonklötze



Anfang August. Der Bundeskanzler eilt, die Ärmel aufgekrempelt, von seinem Schreibtisch hinunter auf den Ballhausplatz, um Wurstsemmeln und Mineralwasser an die hitzegeplagten Bauarbeiter zu verteilen. Macht sich ja gut vor Wahlen, zumal für einen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten. Die Krone schrieb noch von Arbeiten an einer neuen Straßenführung und an neuen Gehsteigen. "Die Überraschung ist ihm gelungen", stand tags darauf in der Zeitung, "Danke für Euren Einsatz!" auf Kerns Facebook-Seite. Da war die Welt noch in Ordnung.

Wenige Wochen später war sie es nicht mehr. Da tobte mit einem Mal der Boulevard, als ruchbar wurde, dass "die Arbeiten an einer neuen Straßenführung und an neuen Gehsteigen" nichts anderes waren als die Arbeiten an einer Schutzmauer rund um den Regierungssitz in der Wiener Innenstadt. Im Handumdrehen fand sich das Land mit einem Mal inmitten einer Posse, die österreichischer und wienerischer nicht hätte sein können.

Die Fakten sind bekannt. Das Regierungsviertel sollte geschützt werden mit einer Mauer. Das verleitet natürlich zu Plattheiten, in denen man sich ergehen könnte. "Bunkerstimmung am Ballhausplatz","Angst vor dem eigenen Volk wegen der Politik, die man macht" und so. Darum Beton. Hoch und dick. Niemand wusste von nichts, große Aufregung, dann die Notbremsung von oberster Stelle.

So weit, so billig die Empörung. Verblüffend hingegen sind die Parallelen zwischen der Geschichte dieses Baustellenprojektes und der heimischen Politik. Ein Spiegelbild nachgerade. Sozusagen der Betonstein-Baustelle gewordene Zustand des Landes.

"Bereits 2014 wurde ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet", heißt es in einer Chronologie, die der Kurier veröffentlicht hat. Im Frühjahr 2015 dann seien Innenministerium, Verfassungsschutz und die Wiener MA 48 konkreter geworden. "Granitelemente waren geplant." Man kennt das, zahlreiche Projekte in diesem Land beginnen so. Viele Stellen, die mitreden, einigermaßen schnelle Einigung, aber wenig konkrete Termine. Hauptsache, man kann etwas herzeigen. Und dann einmal Pause. Österreich halt.

"Im Oktober 2016" war dann von Granitmauern in der Höhe von 60 Zentimetern die Rede. Auch das ist Österreich. Fast eineinhalb Jahre Pause und dann immer neue Vorschläge. Ohne dass freilich etwas geschieht. Aber immer neue Stellen, die mitreden. Längst ist der Frühling 2017 ins Land gezogen. Von "fünf Mauer-Teilen mit jeweils acht Metern Länge" ist mittlerweile die Rede, bis zu 50 verschiedene Stellen sitzen zeitweise am Tisch. Magistratsabteilungen, Kammern, Firmen, Bundsimmobiliengesellschaft, Innenministerium, Kanzleramt. Wer je in Österreich mit Straßenverhandlungen oder Ähnlichem zu tun hatte, weiß, dass das nichts Besonderes ist. Dutzendschaften von Beamten und Interessenten rücken schnell einmal an in diesem Land, um mitzureden.

Und, auch das ist Österreich, wenn es schief geht, will's dennoch keiner gewesen sein. Und wenn's ganz schief geht, gelten dann auch keine Vorschriften mehr. Man weiß dann von nichts. Schon gar nichts von Verantwortlichkeiten. Mantel drüber, Drüberfahren, Aussitzen. Und aus. Je nach Möglichkeit und Position.

Im konkreten Fall verfügten der Bundeskanzler und sein Kanzleramtsminister die Einstellung der Arbeiten. Ganz so, als ob sie in Wien die oberste Baubehörde wären. Man wünscht sich, man könnte sich das selbst herausnehmen, weil einem nicht passt, was da vor der Haustür gebaut wird.

Alles ganz österreichisch. Kakanisch. Undurchsichtig. Aufgeblasen. Voller Bürokratie. Voller Pannen. Oft am Rande von Vorschriften oder gleich jenseits. Und langsam vor allem. Sehr langsam. Nicht nur, wenn es um eine prominente Baustelle geht, sondern überall in diesem Land ist es so. Und nicht nur in der Bürokratie. Vor allem auch in der Politik. Auch da gibt es überall diese Baustellen. Pensionsreform, Sozialwesen, Bildung, Steuersystem. Man weiß um die Liste. Betonklötze für die Entwicklung des Landes allesamt.

Aber jetzt wird ohnehin alles anders. Ist ja Wahlkampf, in dem alle versprechen alles besser zu machen. Und dann braucht man ohnehin keine Mauern mehr. Wenn man niemand mehr nach Österreich hereinlässt, braucht man sich nicht mehr vor dem Terror zu fürchten. Und wenn die Politik so gut wird, wie man verspricht, auch nicht mehr vor den eigenen Landsleuten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. September 2017

Dienstag, 12. September 2017

"Panik um Butterpreis unangebracht"



Der Preis für ein Kilo Butter legte im ersten Halbjahr um gut 25 Prozent zu. Die Handelsketten Billa und Spar warnen davor, dass die Versorgung mit allen Marken eng werden könnte, bei Hofer hingegen gibt es Butter zu Aktionspreisen. Die Bauern, die nach der Preiskrise vergangener Jahre die Produktion einschränkten, halten die Aufregung für überzogen. „Panikmache ist völlig fehl am Platz“, sagte Franz Reisecker, Präsident der Bauernkammer Oberösterreich, Österreichs Milchland Nummer eins. Er vermutet hinter den Aussagen geschäftliche Interessen und versucht die Relationen zurechtzurücken. „Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Butter liegt bei fünf Kilogramm, eine Preissteigerung von 50 Cent pro Viertelkilo macht also nicht mehr als zehn Euro pro Kopf und Jahr aus.“ Laut Experten werden die Preise kaum mehr steigen.  - gm

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 12. September 2017

Samstag, 9. September 2017

Neue Millionen für Landwirte



Der Bauernbund will eine Prämie für gentechnikfreie Produktion. Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger geht nach Wien und nennt einen Südtiroler als ihren Nachfolger in Agrarfragen.

Hans Gmeiner

Ried/Innkreis. So schaut eine perfekte Kulisse für einen Wahlkampf aus. Vor dem „Keine Sorgen“-Saal auf dem Messegelände spielte die Blasmusik auf, im Saal drängten sich Hunderte Bauern. Auf der Rieder Messe machten am Freitag die Liste Kurz und der ÖVP-Bauernbund die Landwirtschaft zum Thema. Zwei Zuckerl stachen dabei heraus. ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter präsentierte ein 40 Millionen Euro umfassendes Förderungspaket, mit dem insbesondere die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, aber auch das bäuerliche Bildungssystem gestärkt werden sollen. Das Geld dafür komme aus Rücklagen, sagte Rupprechter. „Wir wollen damit die Wende auf den Agrarmärkten nutzen, um den Bauern eine positive Perspektive zu geben.“ Das Geld wird in erster Linie Verarbeitern und Organisationen zukommen. Was davon direkt auf die Bauernhöfe fließen soll, blieb offen. Der Landwirtschaftsminister geht davon aus, dass das Förderungspaket Gesamtinvestitionen von rund 200 Mill. Euro auslöst.

Punkten bei der bäuerlichen Wählerschaft wollen die Türkis-Schwarzen auch mit ihrer Forderung nach einem Bonus für die gentechnikfreie (GVO-freie) Produktion, der sich die heimische Landwirtschaft in den vergangenen Jahren verschrieben hat. Die Vorstellungen sind freilich noch wenig konkret. „Wir wollen damit Verhandlungsmasse für die Gespräche zur EU-Agrarreform und zum EU-Finanzrahmen aufbauen“, sagt die EU-Parlamentarierin und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. „Länder, die auf den GVO-freien Anbau setzen, sollen mehr Geld bekommen.“ Denkbar ist auch ein Rabatt bei den Zahlungen an Brüssel. Abgegolten werden sollen damit vor allem die höheren Produktionskosten, die der Verzicht auf gentechnisch veränderte Futtermittel verursacht. Die Krux des Plans liegt möglicherweise im Detail. In Österreich wird zwar im Ackerbau, in der Milch-, Geflügel- und Eierproduktion GVO-frei produziert, in der Schweinefleischproduktion kommt man aber ohne gentechnisch verändertes Soja in der Fütterung nicht aus. Dafür gibt es in Europa, aber auch international zu wenig GVO-freie Ware.

Köstinger wird sich wohl auch in Zukunft kaum damit beschäftigen, ob das in Brüssel durchgesetzt wird. Nach der Wahl werde sie als Abgeordnete vom EU-Parlament in den Nationalrat nach Wien übersiedeln, sagte sie am Freitag.

Damit verlieren die heimischen Bauern just in der heißen Phase der Verhandlungen um die nächste Agrarreform und den EU-Finanzrahmen ihre wichtigste Vertreterin im EU-Parlament. Nachfolgen wird ihr bis zur nächsten Europawahl 2019 entweder Ex-Justizministerin Beatrix Karl, die zum ÖAAB zählt, oder der nö. ÖAAB-Obmann Lukas Mandl. Als ihren „Nachfolger“ in Agrarfragen in Brüssel nannte Köstinger keinen Österreicher, sondern den Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann. Der ist immerhin auch Mitglied des Tiroler Bauernbundes. „Schon bisher arbeiteten wir eng zusammen.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 9. September 2017

Donnerstag, 7. September 2017

Echoraumleben auf höchster Stufe



Mit Staunen schaut man dem Einen zu, wie er immer höher und höher zu fliegen scheint und wie ihn nichts aus der Bahn werfen kann in seiner türkisen Wunderwelt. Der andere hingegen muss sich in Interviews fragen lassen, ob er Stimmen will oder Mitleid.

Ein Land gerät in den Bann eines Wahlkampfes, den es so noch nie zuvor gegeben hat. Von den Kandidaten her, von den Inhalten her, von den Umfragen und Prognosen her. Und vor allem von den Medien her, über die das alles transportiert wird. Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen, Radio - das ist bekannt und einigermaßen berechenbar. Aber erstmals in diesem Umfang spielen bei Nationalratswahlen die neuen Medien eine Rolle - Twitter, Facebook, Instagram. Und genau Letztere sind der Stoff, aus dem etwas entsteht, was man bisher in dieser Form kaum kannte. Blasen, in denen man die Wirklichkeit und die Vorgänge und Veränderungen dort, nicht mehr wahrnimmt, und Echoräume, in denen man nur mehr hört, was man auch selbst sagen und hören will, aber nichts mehr von dem, was außerhalb geredet, gemeint, gefordert und getan wird.

Die Volkspartei, respektive die Parteigänger der Liste Kurz, scheinen sich in diesen Blasen und Echoräumen besonders wohl zu fühlen. Erfolgssicher ergeht man sich in Selbstlob, wohlig hat man sich die türkise Welt zum Lebens-und Hoffnungsraum gemacht und sieht die Zukunft ausschließlich und vorzugsweise in der Farbe, die nicht blau und nicht grün ist. Es tut offenbar gut, sich auf der Siegerseite zu fühlen. Der "Sebastian", und alles was er tut und sagt, wird mit Entzückung aufgenommen und weitergetragen und man erfreut sich daran, wenn es von denen bestätigt wird, die es ebenfalls weitertragen. Echoraum-Leben auf höchster Stufe sozusagen.

Man wundert sich und beobachtet das Treiben und das Verhalten mit immer größerem Staunen. Man registriert, wie in der türkisen Blase die Sensibilität fürs Umfeld abhanden kommt, für Themen auch und vor allem für die eigene Situation. Das Leben in solchen Echoräumen ist kommod und bequem, man erspart sich das Fragen und das Nachdenken. Und man erspart sich auch Argumente und die Auseinandersetzung damit. Man staunt, wie sehr selbst Menschen, deren Kritikfähigkeit man kennt, in einer solchen Blase abschalten und das politische Leben nur mehr durch einen engen Tunnelblick wahrnehmen. In einem Tunnel, an dessen Ende das Licht türkis leuchtet. Die Volksparteigänger neigten schon in der Vergangenheit immer wieder zu einem solchen Verhalten, selbst wenn die Parteiobmänner im Jahrestakt ausgetauscht wurden. So wie diesmal aber ist es noch nie gewesen.

Dabei könnten sich Parteigänger angesichts dieses blind-türkisen Hypes, der da grassiert, Sorgen machen. Das Gespür für die Realität und die Strömungen in diesem Land erodiert zusehends. Typisch dafür ist, dass völlig untergegangen ist, dass laut einer Umfrage im Profil Sebastian Kurz in der Kanzlerfrage -Für wen würden Sie stimmen, wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte? - fünf Prozentpunkte verlor, während Kern drei Prozentpunkte zulegen konnte. Kurz 32 Prozent, Kern 28 Prozent lautet der Stand Ende August. Das mag man immer noch für komfortabel halten, man kann es aber auch als Zeichen sehen, dass die Welt doch nicht so türkis ist, wie man sie einschätzt. Und dass die Wahlen nicht so entschieden sind, wie man das in der türkisen Wunderwelt gerne glaubt. Und auch, dass "der Sebastian" nicht unverwundbar ist. Letzteres auch, weil Kanzler Kern kämpft - während Kurz immer glatter wird und Gefahr läuft, dass seine Auftritte und Statements nur mehr als Posen wahrgenommen werden. Kern hingegen hat seinen Slimfit-Anzug längst ausgezogen, um bei den Leuten anzukommen. Nach anfänglichen Patzern scheint ihm das zusehends zu gelingen. Er gewinnt an Glaubwürdigkeit und ist ganz offensichtlich nicht Willens, seinen Platz freiwillig zu räumen. Er hat nichts zu verlieren. Darin liegt seine Stärke.

Wer auf Kurz setzt, der könnte sich hingegen Sorgen machen, wie sehr es sich die Schwarzen in ihren türkisen Echoräumen und Blasen selbstzufrieden bequem machen und kaum mehr wahrzunehmen scheinen, was rund um sie in diesem Land läuft. Denn dort ist ihr Jungstar kein Heiliger. Dort wird mit zunehmender Vehemenz daran gearbeitet, ihm den ihm von seinen Fans verpassten Heiligenschein abzumontieren. Und das könnte Folgen haben, die so gar nicht in die Echoräume passen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. September 2017

Freitag, 1. September 2017

Agrarpolitische Blähungen



Landwirtschaft im Wahlkampf? Als Thema? Forderungen gar? Ist nicht. Der Landwirtschaftsminister ist damit beschäftigt sich als Spitzenkandidat für die Liste Kurz im Tiroler Unterland einen Platz im Parlament zu sichern, weil er es nicht auf die Bundesliste schaffte. Der Bauernbund ist mit sich selbst und dem Präsidentenwechsel beschäftigt. Und von den anderen hört man wie immer gar nichts.

Die Frage ist, ob das jetzt wirklich schlecht ist. Mit einem eindeutigen Ja ist sie jedenfalls nicht zu beantworten, wenn man nur an all die Aussendungen, die Ankündigungen und die Auftritte von Agrarpolitikern, Ministern, Landesräten und Präsidenten denkt, die meistens von nichts anderem getragen sind, als dem dringenden Wunsch "in die Zeitung" zu kommen - mit Blumenschmuck-Aktionen, Speck-Auszeichnungen, Gratulationen und Bienen. Da nimmt nicht Wunder, dass sich zuweilen der Eindruck aufdrängt, dass manche abseits der wenigen Phasen, wo es, wie bei einer EU-Agrarreform und ihren Folgen, ums Geld geht, nicht recht wissen, was sie mit ihrem Amt und ihrer Zeit anfangen sollen.

Und wenn doch ernsthafte Themen wie Bioökonomie, Pflanzenschutz oder Herkunftskennzeichnung lanciert werden, fehlt meist ein Konzept. Und Ausdauer. Da eine Pressekonferenz, dort eine und dazu ein paar Artikel in den eigenen Agrarzeitungen. Aber dann? Nichts, meistens nichts. Bioökonomie, vor wenigen Jahren etwa vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich zum Lieblingsthema erkoren, ist genauso als Thema verschwunden, wie das Engagement um Aufklärung im Pflanzenschutz oder zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie.

Es sind nicht die einzigen Themen, mit denen so umgegangen wird, und der Kammerpräsident ist nicht der einzige, dem das vorzuhalten ist.

Forderungen in der Öffentlichkeit zu platzieren ist ein Leichtes, Politik freilich ist das keine. Sachliche Themen, Vorschläge mit Hand und Fuß, denen dann zählbare Resultate folgen, sind in der Regel wenig dabei. Und entsprechend miserabel fällt wohl auch die Kosten-Nutzen-Rechnung des agrarpolitischen Betriebes aus, stellt man den Aufwand den Ergebnissen und der Situation der Landwirtschaft gegenüber. Mit Verlaub, das müsste mit einem kleineren politischen Apparat in Bund und Ländern und Kammern auch zusammenzubringen sein.

Das agrarpolitische Geschäft ist fraglos schwierig. Gerade deswegen aber ist es an der Zeit die Frage nach der Effizienz zustellen und die Frage, ob der ganze politische Apparat - und nur von dem soll hier die Rede sein - nicht viel zu groß geworden ist. Und auch die, ob man sich nicht zu wichtig nimmt für das, was man wirklich vom Gesetz und von der Position her bewegen kann. Die Agrarlandesräte und all die Präsidenten und Obmänner in Ehren, aber wenn man verfolgt, mit welche Themen sie sich beschäftigen, muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit vieler Ämter erlaubt sein. Nur bei Veranstaltungen in der ersten Reihe zu sitzen und Grüße des Landeshauptmannes, respektive der Landeshauptfrau oder eines anderen Oberen auszurichten ist dann wohl zu wenig.

Denn am Ende zählt, was herauskommt. Das wird meist vergessen. Und erst recht, dass es nicht viel ist. In den vergangenen drei Jahren sperrten pro Tag gut fünf Bauernhöfe zu. Das sind mehr als 1700 pro Jahr. Und geht man davon aus, dass ein Dorf 15 bis 20 Häuser hat, dann sind das jedes Jahr 100 Dörfer, die da verschwinden.

Und das ist wirklich nicht wenig.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land, 1. September 2017

Donnerstag, 24. August 2017

Alles Promi oder was?



Die Inszenierung war perfekt. Live-Übertragungen auf Facebook, Handshake-Bilder, der obligate Tweet, dass er sich "sehr freut" und jede Menge Medienpräsenz. Fast kein Tag verging zuletzt mehr, dass Sebastian Kurz nicht eine Kandidatin oder einen Kandidaten für seine Liste vorstellte. Dönmez, Großbauer, Taschner, Grünberg, Mahrer, Schwarz und zuletzt der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser, der an der Seite von Jörg Haider groß wurde. Society-Menschen, Sportler, Wissenschaftler, Beamte. Quereinsteiger allesamt durch die Bank. Nur manchmal mit politischem Hintergrund, meist aber ohne politische Erfahrung.

Kurz ist stolz darauf. Anderen wird freilich zusehends bange. Das Land braucht doch Profis in der Politik, sagen sie und ätzen, Dilettanten gebe es genug. Die Auswahl des Polit-Jungstars kann nämlich durchaus Sorgen machen. Zumal dann, wenn es sich bei manchen um nichts anderes als Promis handelt, die Aufsehen und allenfalls Interesse versprechen, deren politisches Verständnis und gar Eignung für die Aufgaben in der Politik zwar nicht fragwürdig, aber doch hinterfragenswert sind. Und da muss man nicht gleich, wie SP-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler, in die frauenfeindliche unterste Schublade greifen.

In der Politik können ohne Frage auch Promis sein und Quereinsteiger, aber zuallererst müssen sie gute Politiker sein. Leute, die weltanschaulich fest verankert sind und auch im täglichen Leben, die eine Vision haben von der Gesellschaft und die darüber auch reden können, die wissen, wie der Apparat arbeitet, weil sie ihn von innen kennen, die die nötige Ausdauer aufbringen, um eine Idee durchzutragen, die die Winkelzüge der Macht kennen und die das Kreuz haben, gerade ihren Weg zu gehen. Und vor allem solche, die mit den Menschen reden können und die es schaffen, möglichst viel von dem auch umzusetzen - ohne das große Ganze aus den Augen zu verlieren und auch nicht die Menschen, die weltanschaulich anders denken.

Das Argument, dass Leute von außen, Leute, die nicht im Politgetriebe groß geworden sind und die das Leben auch von anderer Seite und aus der Praxis kennen gelernt haben, viel in den politischen Betrieb in diesem Land und in die politischen Entscheidungsfindung einbringen können, klingt zumindest aufs erste Hinsehen plausibel. Die Wirklichkeit ist freilich -wie oft hat man das erfahren müssen -zumeist eine ganz andere. Beispiele dafür gab es in den vergangenen Jahren im Dutzend -vom Top-Journalisten und Aufdecker der Nation, Alfred Worm, über Ski-Abfahrtsweltmeister Patrick Ortlieb bis hin zu Frank Stronach. Und bald könnte, wie derzeit die Dinge liegen, ein weiterer prominenter Quereinsteiger, der derzeit empfiehlt, sich zu "holen, was einem zusteht", auf dieser Liste landen.

Es sei gar nicht daran gezweifelt, dass all die von Kurz Erwählten in ihren Leben Überdurchschnittliches geleistet haben, und auch daran, dass sie etwas aus ihrem Erfahrungsschatz in die Politik einbringen können. Aber Politik ist etwas anderes, als ein Unternehmen zu führen, gescheite Bücher zu schreiben oder sein Schicksal auf bemerkenswerte Weise zu meistern. Politik ist ein eigenes Geschäft und ein Handwerk, das man können muss. Da scheitert man schnell am Apparat in der Partei oder in der Verwaltung, an Sachzwängen oder am fehlenden Fachwissen und an falschen Einschätzungen. Oder ganz einfach, weil die Haut nicht dick genug ist, um all das auszuhalten, was einem zugemutet wird, sei es die üble Zeitungsschlagzeile oder die Vortragstouren durch Vereinslokale, Seniorenheime oder Parteiversammlungen. Man darf gespannt sein, wie sich die Dinge entwickeln werden. Und vor allem, ob sie die Erwartungen erfüllen werden und ob das Konzept von Kurz nicht nur für Schlagzeilen sorgt, sondern, ob es wirklich auch von den Wählern so honoriert wird, wie er sich das vorstellt. Und: Man darf auch gespannt sein, wie lange die gestandenen Politikerinnen und Politiker in der Volkspartei das aushalten, wenn ihnen Promis vor die Nase gesetzt werden. Bisher gab es lediglich in Tirol Proteste und einen enttäuschten Minister wegen der Spitzenkandidatin, die den gestandenen Politikern vorgesetzt wurde.

Letzterer hatte freilich keine Alternative und "freut sich sehr", jetzt im Tiroler Unterland die Liste Kurz anführen zu dürfen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. August 2014

Mittwoch, 16. August 2017

Federführend beim Gütesiegel



Ein Rechnungshofbericht brachte die AMA-Marketing im vergangenen Herbst in die Schlagzeilen. „Alles bereinigt“, sagt AMA-Chef Michael Blass heute. Es gilt zumindest für das, was den Rechnungshofbericht anlangt.

Hans Gmeiner

Österreichs Landwirtschaft ist stolz auf ihre Produkte. Sie erfolgreich zu vermarkten ist oft ein schwieriges Unterfangen. Die SN sprachen darüber mit Michael Blass, Geschäftsführer der AMA-Marketing, für die genau das die zentrale Aufgabe ist.

SN: Beim Netzwerk Kulinarik, der gemeinsamen Gesellschaft von AMA-Marketing und Werner Lamperts Fair und Gut, die die vielfältigen agrarischen Initiativen in der Direktvermarktung und in der Gastronomie bündeln soll, ist offenbar Sand im Getriebe?

Michael Blass: Dass es rundherum und immer wieder auch zu Recht Kritik gab, ist Faktum. Manche meinen, bei einem Projekt dieser Komplexität ist die Chance zu reüssieren geringer als das Risiko zu scheitern. Es gibt aber Situationen, da muss man gerade solche Chancen ergreifen. Die AMA-Marketing handelt daher richtig, wenn sie an dem Projekt festhält. Was das Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, ist eine sehr gute Sache für die Bauern und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten.

Es gibt Gerüchte um einen Wechsel in der Geschäftsführung und eine Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse. Fakt ist: Eineinhalb Jahre nach der Gründung gibt es noch nichts Vorzeigbares, aber den Eindruck, das Projekt sei eine einzige Großbaustelle.

Großbaustelle ist ein gutes Bild. Eine Baustelle, für die wir Strategie-, Ablauf- und Finanzierungspläne entwickelt haben, aber – um beim Bild zu bleiben – die Arbeitsmaschinen sind noch nicht da. Das wäre freilich die Voraussetzung, dass man solide Strukturen errichtet. Alle haben ihr Bestes getan, um zügig in die Umsetzung zu kommen. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo einiges darauf hindeutet, dass viel neuer Schub kommt.

Im Vorjahr sorgte ein Rechnungshofbericht für Aufsehen und rückte die AMA-Marketing in den Fokus der Politik. Der politische Einfluss wurde kritisiert, von einem Selbstbedienungsladen und von politisch motivierter Inseratenvergabe war die Rede und vielem mehr.

Diese Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Sie sind ohne Substanz, pauschal und in keinem Fall belegbar. Was der Rechnungshof kritisierte, etwa die Vergabe von Marketingaufgaben an Agenturen außer Haus, hat Brüssel im Zuge der Notifizierung bei der AMA-Gründung untersagt. Jetzt signalisiert man, dass man auch anderes für vertretbar hält. Daher setzen wir bereits jetzt verstärkt auf Eigenleistungen.

Kritisiert wurden auch Parallelstrukturen zu Einrichtungen im Umfeld der Landwirtschaft und AMA-Marketing.

In den vergangenen Jahrzehnten entstanden Vereine, die ähnliche Ziele wie die AMA-Marketing, aber andere Finanzierungsformen hatten. Wir haben das in der Zwischenzeit bereinigt, soweit es nicht ohnehin bereits erledigt war.

Ist alles ausgeräumt, was der Rechnungshof kritisierte?

Wir haben in einem ersten Durchlauf an die 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Jetzt geht es vor allem noch um das Thema Verschriftlichung und Dokumentation, um Bürokratiethemen also. Über unsere Bitte wird sich zudem die interne AMA-Revision der Umsetzung des Rechnungshofberichts widmen. Auch eine externe Institution soll diesen Prozess begleiten.

Milchbauern aus Oberösterreich und Salzburg, die nach Bayern liefern, wollen keine Marketingbeiträge mehr für Milch zahlen, die gar nicht im Land vermarktet wird.

Zuständig für Einhebung der Marketingbeiträge ist die AMA als unsere Eigentümerin. Wenn es aber heißt, ein österreichischer Bauer, der nach Bayern liefert, hat nichts vom Marketing, das wir machen, dann sehe ich das anders. Gute Marketingmaßnahmen und eine gute Konsumenteninformation machen heute nicht an Landesgrenzen halt. Ganz abgesehen davon werden mit den Marketingbeiträgen auch Maßnahmen zu Qualitätssicherung finanziert, für die unsere Bauern Fördergelder erhalten. Davon profitieren auch jene Bauern, die nach Bayern liefern. Wir haben zwei Mal Gespräche angeboten, es gab aber keinerlei Reaktion.

Das AMA-Gütesiegel hat einen ausgezeichneten Ruf. Aber geht es nicht unter zwischen all den Siegeln, die immer noch wie wild in den Lebensmittelregalen wuchern?

Das AMA-Gütesiegel ist seit 20 Jahren auf dem Markt und hat Bekanntheits- und Vertrauenswerte, die in der Topliga sind. Bei Markenkraft und Markenstärke sind wir vergleichbar mit Marken wie Ikea oder Mercedes. Potenzial gibt es noch, wenn es darum geht, uns von Handels- und Erzeugermarken zu differenzieren. Während bei Milch und Milchprodukten praktisch überall das Gütesiegel zu finden ist, gibt es bei Fleisch und Fleischwaren noch Luft nach oben.

Seit dem Vorjahr gibt es sogar ein eigenes Tierwohl-Siegel. Es liegt aber noch hinter den Erwartungen?

Das „Modul Tierwohl“ des Gütesiegels ist noch in einer Anlaufphase. Aber wir sind bei diesem Thema schon heute stark. Hinter den Tierwohl-Programmen der Handelsketten liegen auf Lieferanten-Ebene häufig AMA-Systeme. Zudem haben wir die „Federführend“-Kampagne bei Hühnern und Puten laufen. In allen Fällen geht es darum, die Uralt-Dogmen endlich aufzubrechen, dass Fleisch ein Billigartikel ist, den man verschleudern kann.

Überfordert die Vielfalt der Kennzeichen nicht alle?

Was wir tun können, ist, in der Siegel-Familie der AMA mehr Ordnung zu schaffen. Das habe ich vor. Wir können und wollen aber das Tun der Handelskonzerne und Erzeuger nicht steuern, wir können nur versuchen, sie zu überzeugen, dass auch bei Logos weniger oft mehr ist. Sich über Siegel zu informieren ist im Übrigen auch Holschuld der Konsumenten und Konsumentinnen. Wer ein Smartphone oder Auto kauft oder ein Haus baut, informiert sich ja auch eingehend.

Letztes Thema: Der Lebensmittelhandel wird von den Bauern oft für ihre schwierige Situation verantwortlich gemacht. Das Verhältnis ist nicht einfach. Wenige große Ketten stehen Tausenden Erzeugern gegenüber. Wie ist Ihr Eindruck?

Im Handel ist inzwischen eine neue Generation von Managern an den Schaltstellen. Damit sind nicht nur neue Ideen, sondern, wie mir scheint, auch ein neues Bewusstsein für den Wert der Kooperation eingekehrt. Wir stellen bei den Handelsketten zunehmend Gesprächsbereitschaft für Themen der Bauernschaft fest. Wir sehen auch, dass der Handel in Österreich eine zentrale Institution ist, wenn’s darum geht, Lebensmittelsicherheit und Qualitätsprogramme umzusetzen.

Zur Person Michael Blass: Der Jurist war zunächst in der Wirtschaftskammer tätig, 1998 wurde er Geschäftsführer des Fachverbands der Lebensmittelindustrie. Seit Anfang 2013 ist er Geschäftsführer der AMA-Marketing.

Freitag, 11. August 2017

Das sprechende Schweinderl frisst die Bauern



Kein Sonntag, sondern ein Dienstag im Hochsommer war es. Und dennoch regte sich die Frau mächtig auf. Wild gestikulierend deutete sie in Richtung des Drescherfahrers, der neben ihrem Garten das Weizenfeld aberntete. Dass sie auch wild schimpfte war deutlich zu sehen. Dabei ging kein Wind, der den Staub in ihre Richtung getrieben hätte, der Drescher war nicht lauter als üblich, eigentlich war alles, so, wie es sein sollte. Aber dennoch schien sich die Dame, erst vor wenigen Jahren ins Dorf zugegezogen, nicht einzukriegen.

Schon ein paar Tage zuvor kursierte auf Facebook ein Foto von Kindern, die den Mittelfinger in Richtung ein Mähdreschers streckten. Angestiftet waren sie angeblich vom Moderator einer Doku-Reihe im heimischen Privatfernsehen.

Gar nicht zu reden von all den Schwierigkeiten und Feindseligkeiten, denen sich Bauern im ganzen Land gegenübersehen, die Ställe planen oder andere größere bauliche Investitionen. Da ist die Stimmung oft so vergiftet, dass sich Bürgermeister und Gemeindevertreter auch dann nicht getrauen ihre Zustimmung zu geben, wenn alle Vorschriften und Auflagen auf Punkt und Beistrich erfüllt sind.

Es scheint ganz so, als sei das sprechende Schweinderl aus der Werbung dabei, die Bauern zu fressen. Als sei Bauer zu sein in Österreich nur mehr in der Kitschversion erwünscht. Gefügig, anbiedernd, immer fröhlich und ganz bescheiden. Aber jedenfalls meist weitab von der Wirklichkeit und ihren Erfordernissen, und von Wirtschaftlichkeit auch - aber gefälligst nur ja kein Geruch, kein Staub, kein Lärm und schon gar keine großen Geräte oder gar Stallungen. Und am besten gleich gar nicht im Dorf oder auch nur in der Nähe davon oder als fahrendes Hindernis auf der Straße.

Bauer zu sein wird einem hierzulande immer öfter verleidet. Auch, wenn es dutzende Umfrage geben soll, die das hohe Lied auf die Landwirtschaft singen - die Realität, wie sie von den Bauern erlebt wird, ist oft ein ganz andere. Da müssen sie Verständnis vermissen und Anerkennung. Da wird schnell mit der Gift-, Tierquäler- und Umweltverschmutzer-Keule auf sie eingeschlagen und werden sie als Subventionsschnorrer und Jammerer verunglimpft, die nie genug kriegen können.

Konventionelle Landwirte sind es inzwischen gewohnt, sich allerorten für ihr Tun rechtfertigen zu müssen, ganz oft so, als würden sie etwas verbrechen. Auch den Biobauern geht es oft nur in der Zeitung und Umfragen besser. Wenn aber der Misthaufen hinterm Haus zu hoch wird und die Gülle, die auch sie ausbringen, zu sehr stinkt, oder sie gar zu groß werden für den auf fünf Hektar, 20 Hühner, und ein paar Schweine und Kühe konditionierten Geschmack der Leute, ist es auch dort das Verständnis schnell enden wollend.

Die Landwirtschaft und ihre Vertretung versucht seit Jahren diese Entwicklung in den Griff zu kriegen. Sie schafft es nicht. Oft regelrecht rührend, aber auch oft auch sehr hanebüchern, sind die Bemühungen von offizieller Seite, von privaten Initiativen und bäuerlichen Einrichtungen und von Bäuerinnen und Bauern selbst, sich dagegen zu stemmen.

Bewirkt haben sie bisher nur wenig. Die Bauern erreichen die andere Seite meist nicht. Der Eindruck, den sie machen, ist oft ein hilfloser. Die Strömungen in der Gesellschaft verändern sich schneller, als die Landwirtschaft dem nachkommen kann. Wenn die Bauern versuchen als Reaktion darauf neue Wege zu gehen, stehen die anderen längst wo anders - wieder mit gestrecktem Mittelfinger.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land, 11. August 2017

Donnerstag, 10. August 2017

Gesellschafts-Sprengmeister



Es gab Zeiten, da wurde alles heruntergespielt. Häuften sich wo Überfälle, waren schnell die zur Stelle, die alles klein redeten. Machten sich die Leute Sorgen wegen des Zustroms an Flüchtlingen, waren die Beschwichtiger schnell mit Erklärungen da. Und wurde über Einbrüche und Belästigungen geklagt, bekam man schnell zu hören, dass man den falschen Eindruck hat. Da hatte man keine Scheu, Statistiken zu verbergen, Fakten zu verdrehen und Zahlen möglichst zu unterdrücken.

Dabei erzählte der örtliche Polizeichef oft ganz andere Geschichten. Hinter vorgehaltener Hand. Was er sagte, passte oft so gar nicht zu dem, was die Verantwortlichen in der Politik sagten. Und an die Öffentlichkeit gelangte es nur selten.

Heute ist das ganz anders. Jetzt neigt man eher zum Gegenteil und zur Überreaktion. Heute wird, so scheint es, mit Inbrunst aus jeder Mücke ein Elefant gemacht. Man hat keine Scheu, alles aufzublasen. Und man sieht oft Probleme, wo bei Licht betrachtet keine sind. Man hat zuweilen das Maß völlig verloren. Im Burgenland, dem sichersten Bundesland Österreichs, patrouillieren in manchen Gemeinden seit Monaten sogenannte "Sicherheitspartner". Es wird über Panzer am Brenner geredet, und mancher hätte wohl gerne, dass die Wände in jedem Schlafzimmer Ohren haben.

Schier ohne Scheu, so drängt sich mitunter der Eindruck auf, versuchen viele Verantwortliche in der Politik die ganze Gesellschaft zu kriminalisieren. Meist tun sie das unter dem Vorwand die Menschen zu schützen und für Sicherheit zu sorgen.

Doch statt sie wirklich zu schützen und dazu beizutragen, Probleme zu lösen, erzeugen sie oft nichts anderes als Ängste, wo bisher keine Ängste waren und Unsicherheit, wo keine war, wenn es nur -in Zeiten wie diesen kann man diesen Leuten den Vorwurf meist nicht ersparen -dem Stimmenfang dient.

Der Wandel im Umgang vor allem mit dem Thema Sicherheit und das Spiel mit den Ängsten der Menschen hat inzwischen bedenkliche Formen angenommen. Der schrille Ton, der sich breit gemacht hat, ist dabei, die Gesellschaft und die rechtlichen und demokratischen Grundsätze, die ihr Halt geben, zu destabilisieren. Da ist kaum mehr Vernünftiges zu hören, nichts mehr von Solidarität und nichts mehr von Vertrauen. Das Trennende ist das Thema geworden und nicht mehr das Gemeinsame. Und man hat immer weniger Scheu, dabei über Grenzen zu gehen.

Die Wahlkampflinie der SPÖ ist, wohl ungewollt, zum Ausdruck dieses Wandels geworden. Eine Destabilisierung der Gesellschaft und ihres Zusammenhaltes nimmt man auch dort zumindest billigend, wenn schon nicht aus Kalkül, in Kauf.

"Geiz ist geil", war gestern, jetzt heißt es "Hol dir, was dir zusteht". Da ist nichts mehr von der Solidarität und Vertrauen, die seit jeher eine der Wurzeln der Sozialdemokratie waren, und schon gar nicht von Vernunft. Das klingt viel eher nach Aufruf, sich im Ausverkauf von Staat und Gesellschaft einen Restposten zu sichern. Da hat man keine Scheu, in die Gesellschaft große Keile hineinzutreiben, ganze Schichten schlecht zu machen als Nehmer und Abstauber. Da geht es nicht darum, Leistungen und Verantwortung und ihre Zusammenhänge aufzuzeigen, sondern nur mehr darum, alles daran zu setzen, nur ja nicht zu kurz zu kommen. Und auch da scheint die Bereitschaft zu wachsen, über Grenzen zu gehen.

Irgendwann in diesen Tagen wurde, wohl nicht ganz ernsthaft, aber voller Häme spekuliert, dass wohl Haiders seinerzeitiger Adlatus Stefan Petzner -er wurde tatsächlich ein paar Tage lang als Retter der SP-Wahlkampflinie gehandelt -bei der Formulierung dieses Slogans seine Finger im Spiel gehabt haben muss.

Bei den Sozialdemokraten klingen Slogans, wie "Hol dir, was dir zusteht", freilich verwunderlich. Denn bei den Sozialdemokraten wirft das immer die Frage auf, was sie in all den Jahrzehnten, die sie dieses Land regiert oder mitregiert haben, zusammengebracht haben. Nicht einmal, dass die Menschen haben, was ihnen zusteht?

Die Wirklichkeit ist ohnedies anders. Das Land und die Gesellschaft stehen besser da, als viele wahrhaben wollen. Es gab etwa noch nie so viele Arbeitsplätze in Österreich wie heute, und im internationalen Vergleich liegt die Alpenrepublik ganz vorne, was den Wohlstand und seine Verteilung angeht.

Das wohl deswegen, weil in diesem Land nicht nur die Sozialdemokratie regiert. Und wohl auch deswegen, weil die Gesellschaft stabil ist und zusammenhält.

Meine Meinung - Raifffeisenzeitung, 10. August 2017

Donnerstag, 27. Juli 2017

Die selbsternannten Guten und die Wirklichkeit



Etwas zu fordern, zu verlangen und besser zu wissen, ist das eine, zumal dann, wenn es einen nicht selbst betrifft. Da ist nichts zu kompliziert, nichts zu teuer und ungerecht ist es sowieso nicht. Im Gegenteil, da ist immer alles richtig, verständlich, schlüssig und klar. Wehe aber, auch das weiß man, wenn es umgekehrt ist und es einen, meist wider Erwarten, selbst betrifft. Da ist dann alles sehr schnell ganz anders. Da gelten dann plötzlich ganz andere Maßstäbe, als die, die man zuvor bei anderen anlegte. Da scheint alles vergessen, was man forderte und nichts schlüssig, wie man es bei anderen verlangte.

Gefeit ist niemand davor, aber besonders ärgerlich und oft nachgerade unerträglich ist das bei Parteien, Einrichtungen und Bewegungen und ihren Vertretern, die glauben, alle Weisheit dieser Welt gepachtet zu haben und in aller Breite für sich in Anspruch nehmen zu können.
Gerade in den vergangenen Wochen häuften sich - in unterschiedlichen Ausprägungen -solche Beispiele, in denen sich selbsternannte Gute dieser Welt entlarvten und selbst vorführten. Freilich , das entspricht ihrem polit-genetischen Code, ohne Einsicht und Verständnis zu zeigen, präpotent oft, und weinerlich zuweilen.

Da sagte nach den Krawallen in Hamburg einer der Organisatoren der Proteste, zu denen unter der sinnigen Bezeichnung "Welcome to Hell" geladen wurde, doch allen Ernstes in einem Interview, als Sprecher der Autonomen habe er gewisse Sympathien für solche Aktionen, "aber doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen". Warum, fragte der Mann, ein Anwalt, warum wüteten sie nicht "in Pöseldorf oder Blankenese", beides Nobelstadtteile der Hansestadt, sondern bei ihm vor der Haustür.
Die Chuzpe dieses Herrn muss man erst haben. Die haben freilich auch andere. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich. Und nicht nur die im linken Spektrum der Politik, sondern auch die im rechten.

Da machte eine Gruppe der Kärntner Grünen, die der Parteichefin Übles wollten, Asylwerber unter der Hand unmittelbar vor der Landesversammlung zu Parteimitgliedern und hielt sie an, die Stimmen genehmeren Kandidaten zu geben. Die Aktion ging auf. Die Parteichefin kam nur auf einen aussichtslosen Platz auf der Liste für die Nationalratswahl. Und einer der Rädelsführer, selbst lange in führender Funktion in der Partei, die der Welt Transparenz, Sauberkeit und Lauterkeit beibringen will, hatte gar die Stirn, das Vorgehen als vorbildliches Beispiel für die Integration von Flüchtlingen zu verkaufen -wohl ohne sich irgendetwas zu denken. Denn das Denken können auch die in solchen Fällen immer ausschalten, die sonst immer wissen, was richtig ist.

Eindrückliche Beispiele lieferten in diesen Tagen auch zwei langjährige Nationalratsmitglieder ebendieser Partei, die Jahr und Tag Forderungen wie das Rotationsprinzip bei der Besetzung politischer Ämter vor sich her trug. Der Agrarexperte, der von den eigenen Leuten nicht mehr auf die Liste für den Nationalrat gewählt wurde, zeigte sich enttäuscht und mochte es nicht als Ergebnis der einst auch von ihm allerorten und bei allen Gelegenheiten verlangten Basisdemokratie sehen, sondern ausschließlich als Bosheit seines politischen Ziehsohnes. Nicht viel anders verhielt sich der andere. Der war, wiewohl nahe dem Pensionsalter, gar so frustriert, dass er nun mit einer eigenen Liste bei den Wahlen kandidieren und wohl damit seine ehemaligen Gesinnungsgenossen, wenn schon nicht in die Luft sprengen, so doch ordentlich beschädigen wird.

Ein anderes Beispiel ähnlichen Musters trug sich in den vergangenen Monaten im oberösterreichischen Wels in der rechten Hälfte des Politspektrums zu, im Reich der FPÖ, der selbsternannten Partei für Sauberkeit und Anstand in Österreich. Dort kassierte der blaue Bürgermeister zusätzlich zu seinem Politikergehalt Zahlungen für Aufsichtsratsmandate in städtischen Unternehmen. Er dachte sich nicht dabei, sondern zeigte sich erstaunt, dass das eigentlich ungesetzlich ist. Selbst wäre er freilich nie auf die Idee gekommen. Da hat es schon eines Rechnungshofberichtes bedurft.

Verwundert reibt man sich da oft die Augen. Und auch wenn der Ärger hochsteigt -gegen diese Doppelbödigkeit scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Konsequenzen gibt es keine. Außer der, dass gut beraten ist, wer auch den selbsternannten Guten nicht alles abnimmt. Schon gar nicht, dass sie frank und frei die Besseren sind.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. Juli 2017

Donnerstag, 13. Juli 2017

Ein verfahrener Karren



In einem kleinen Dorf in Oberösterreich wollte der Bäcker nicht mehr länger zuschauen. Zuerst gab der Kaufmann auf. Dann macht der von Bewohnern selbst organisierte "Dorfladen" pleite. Nun will er sich um die Nahversorgung nicht nur mit Brot kümmern, sondern auch das kleine Geschäft übernehmen. "Es war keine leichte Entscheidung", wird er in der lokalen Wochenzeitung zitiert. "Aber es ist einfach zu traurig, ich kann es nicht mit ansehen, wenn sich nichts tut."

Man kann dem Mann nur das Beste wünschen. Denn leicht wird es, so viel kann man schon jetzt sagen, nicht werden. Das Leben am Land am Leben zu halten und den Menschen auch abseits von Städten und Ballungsgebieten ein attraktives Umfeld zu bieten, ist Bohren in harten Brettern.

Kern des Problems ist wohl, dass das Angebot für die Menschen und deren Bedürfnisse heute schlicht allzu oft nicht mehr zusammenpassen.

Dass die Menschen auf dem Land nicht auf das verzichten wollen, was die Leute in den Städten haben. Vom Angebot beim Greißler und beim Fleischhauer, bei den Handwerkern, bei den Schulen, den Ärzten, den Banken und natürlich bei den Arbeitsplätzen. Man will zumindest ein ähnliches Angebot haben und ähnliche Preise. Und dafür nimmt man, anders als früher, viel in Kauf, auch die Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Längst ist das für das gesamte Land, vor allem aber für jene, die auf dem Land bleiben, zum Problem geworden.

Man ist in vielen Dörfern nicht mit den Veränderungen zurande gekommen, hat sie übersehen oder falsch verstanden. Die Attraktivität des Lebens auf dem Land ist verloren gegangen. Die Dorfgemeinschaft, von vielen einer Monstranz gleich hochgehalten, ist dabei oft zerborsten. Aus Mangel an richtigen Antworten.

Längst ist der Karren verfahren. Umso größer ist die Aufgabe, möglichst rasch tragfähige Lösungen zu finden, die den heutigen Anforderungen und Wünschen entsprechen. An Bemühungen fehlt es nicht. Jeder Bürgermeister kämpft für sein Dorf, in den Ländern ist die Landflucht längst ein wichtiges Thema geworden und seit Monaten hat sich selbst die Bundesregierung das Thema auf die Fahnen geheftet. Landwirtschaftsminister Rupprechter zieht mit einem Masterplan durchs Land, "Gegen die Verödung der Dörfer" wird allerorten geschrieben, man dürfe "nicht hinnehmen, dass über tausend Jahre gewachsene ländliche Strukturen in einer Generation, nämlich der unsrigen, zugrunde gerichtet werden", heißt es.

Oft freilich hakt es daran, dass die eigentlichen Probleme nicht angegriffen werden. Viel zu oft noch orientieren sich viele Bemühungen daran, alte Strukturen aufrechtzuerhalten. In neuem Kleid allenfalls, aber selten mit neuen Inhalten, die den heutigen Anforderungen gerecht werden. Viele Bemühungen sind darauf ausgerichtet, Vergangenes und von der Wirklichkeit Überholtes ohne Rücksicht auf den Aufwand zu erhalten. Dass die Bedürfnisse andere geworden sind, dass die jungen Leute von heute anders einkaufen und auf andere Dinge Wert legen als noch ihre Elterngeneration, will man allzu oft nicht zur Kenntnis nehmen. Zumeist versucht man, Vertrautem neues Leben einzuhauchen und tut nichts anderes, als zu wiederholen, womit man schon einmal gescheitert ist.

Das Thema ist äußerst vielschichtig. Es ist nicht alleine die Politik, die verantwortlich ist, es ist die gesamte Gesellschaft, inklusive und oft auch vor allem jener, die jetzt unter dieser Entwicklung zu leiden haben. Gastwirte, Greißler, Fleischer, Ärzte, Schulen, Ämter, Banken. Es sind aber auch die Landbewohner selbst, die lieber jedem Cent in die nächste Stadt nachfahren, als dem örtlichen Fleischer ein paar Euro mehr zu gönnen. Denen das Bildungsangebot vor Ort zu minder ist, und der Job zu gering. Und die lieber im Internet einkaufen oder durch die nächste Shopping-Mall flanieren, als dem örtlichen Händler eine Chance zu geben. Zu stark war die Anziehungskraft, zu groß die Versuchung, zu gering das Gefühl für Verantwortung und zu gering die Geduld, all denen, deren Fehlen heute man beklagt, die Möglichkeit zu geben, sich anzupassen.

Nicht nur Engagement, sondern auch Kreativität sind gefordert, wenn man diese Entwicklung stoppen will. Denn da ist Luft nach oben.

Dem Bäcker, der auch Greißler wird, ist das zuzutrauen. Glück ist ihm dennoch zu wünschen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. Juli 2017

Donnerstag, 29. Juni 2017

Ungenutzte Gunst der Stunde



Es geht wieder aufwärts mit der Wirtschaft, heißt es seit Monaten allerorten. Die Prognosen werden immer zuversichtlicher. Manche rechnen inzwischen gar mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent pro Jahr. Da kann man durchaus aufatmen nach dem langen Dahinzittern der vergangenen Jahre. Zudem sind die Zinsen nach wie vor niedrig wie nie und die Stimmung ist gut wie seit Jahren nicht. Selten wäre also die Gelegenheit so günstig, wieder einmal zusammenzuräumen im Land. In den öffentlichen Budgets, in den Strukturen, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und in den vielen anderen Bereichen, in denen die Dinge in den vergangenen Jahren aus dem Lot gerieten.

Die Bereitschaft, das zu tun, und auch die Überzeugung, dass das notwendig ist, ist freilich sehr überschaubar. Man ist kaum willens, die Gunst der Stunde zu nutzen. Nicht die niedrigen Zinsen und nicht die verbesserte Stimmung und die Zuversicht. Man macht schlicht nichts draus, als sich einer schier kindlichen Freude hinzugeben, dass nun auf einmal alles gut ausschaut, und beschränkt sich darauf, sich Schlagzeilen vom Rückgang von Arbeitslosenraten, von BIP-Zuwächsen und von guten Unternehmensbilanzen als "Erfolg" der eigenen Arbeit gutzuschreiben.

Dass selbst Einrichtungen, wie jüngst die OECD, auffordern, die aktuelle Situation für tiefgreifende Strukturreformen zu nutzen, scheint hingegen wenig Eindruck zu machen. Die Gründung von Unternehmen sollte erleichtert und Start-ups stärker gefördert werden, schlägt man vor. Und vieles andere auch. "Komplexe Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie Überschneidungen beeinträchtigen die Effizienz der öffentlichen Aufgaben und begrenzen den Spielraum für Zukunftsinvestitionen", heißt es.

Dabei schafft die politische Kultur des ewigen Hinausschiebens, die sich in unserem Land breitgemacht hat, längst nur Verlierer. Wie sehr, zeigen diese Zahlen: Seit dem Jahr 2000 steigen die Verbraucherpreise um 36,8 Prozent, die Tariflöhne um 46,6 Prozent, die Steuereinnahmen des Bundes aber um sagenhafte 65,7 Prozent -um fast doppelt so viel wie der Verbraucherpreisindex.

Dabei wäre jetzt auch die Zeit, all das nachzuholen und umzusetzen, was man in den vergangenen Jahren mit dem Hinweis auf die "schwierige wirtschaftliche Lage" aufgeschoben hat, die Weichen zu stellen, die man sich nicht zu stellen traute, die Einschnitte, die nötig wären und die Anpassung der Strukturen. Die Sanierung öffentlicher Budgets etwa, eine Durchforstung der Ausgaben der öffentlichen Hand, eine Sanierung des Sozialsystems. Die Liste der Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, ist lang, sehr lang. Man weiß es. Alle wissen es. Aber etwas tun? Jetzt? Die Gunst der Stunde nutzen? Die geänderten Voraussetzungen? Es schaut nicht danach aus.

Darum steht wohl zu befürchten, dass auch diese Phase der wirtschaftlichen Erholung wieder ungenutzt vorübergehen wird. Die Diskussion um diese Themen spielt sich in einschlägigen Zirkeln ab. Sie ist sehr überschaubar und beschränkt sich seit Jahren auf den Austausch einzementierter Positionen, ohne dass groß Fortschritte erkennbar wären. Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten, die weit über den Wahltag Mitte Oktober hinaus das Land lähmen werden.

Es ist eher das Gegenteil zu befürchten. In Österreich scheint man, zumal in Vorwahlzeiten, den Spielraum viel eher für die Erfüllung zusätzlicher Wünsche nutzen zu wollen, als für langfristige Weichenstellungen. Strukturelle Vorschläge, Einschnitte gar, mutet man allenfalls der Klientel der gegnerischen Parteien zu, nie aber der eigenen.

Das politische Klima im Land ist immer noch kein Klima des Aufbruchs. Es ist immer noch eines der Vernaderung und des Neides. Da will niemand an einem Strang ziehen, schon gar nicht mit dem, was euphemistisch politischer Mitbewerb genannt wird.

Dabei könnte es auch ganz anders gehen. Finnland etwa, ein Land durchaus vergleichbar mit Österreich, machte es in den vergangenen Jahren vor. Bis vor kurzem gehörte es zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern der EU. Neuerdings aber ist man ganz vorne dabei. Binnen Jahresfrist schaffte man die Umkehr. Mit Reformen, die man sich bei uns nicht anzugreifen traut -Senkung der Lohnstückkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und vieles andere mehr. Und: Es zogen alle an einem Strang, inklusive der Gewerkschaften.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Juni 2017

Donnerstag, 22. Juni 2017

Helft den Sozialdemokraten



Nach Trumps Sieg bei den US-Wahlen gab es ein paar Monate, da dominierte vor allem in Europa die Meinung, dass dieser Wahlsieg auf dem alten Kontinent die rechtspopulistischen Parteien und ihren europafeindlichen Kurs stärkt.

Nun, wir wissen, es kam anders. Die Befürchtungen zerschlugen sich rasch. Zuerst ging in Holland Geert Wilders kläglich unter, dann scheiterte Marine Le Pen in Frankreich. Auch dass sich in Österreich letztendlich Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer durchsetzte, wird gerne in diesem Zusammenhang gesehen.

Europa scheint sich seither erfangen zu haben. Man schätzt die Union mit einem Mal wieder mehr, als man das noch vor Jahresfrist getan hat und erkennt, was eigentlich auf dem Spiel steht. Und nach Trumps ersten Wochen im Weißen Haus hat man schnell erkannt, dass man lieber doch keinen von den abenteuerlichen Polit-Desperados seines Zuschnitts am Staatsruder haben will. Vor allem nicht in Westeuropa, respektive dem westlichen Teil der Union.

Ob das schon die Wende gewesen ist, muss freilich bezweifelt werden. "Nein", sagte sogar EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker, angesprochen auf die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich, kürzlich in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"."Man übersieht bei der Begeisterung für die jüngsten Wahlergebnisse, dass die Gefahr von extrem rechts weiterhin besteht. Das Problem ist, dass viele in den traditionellen Parteien den Populisten alles nachplappern und dadurch selbst zu Populisten werden, anstatt sich denen in den Weg zu stellen."

Es ist wohl nichts denn ein "Window of opportunity", wie das heute so schön heißt, um sich neu aufzustellen und all die Fehler zu korrigieren, die in den vergangenen Jahren die europäische Politik und die Europäischen Union in eine Lage gebracht haben, die so viele als misslich empfunden haben. Und die große Frage ist, ob man in Europa dieses Fenster auch nutzen kann und die Wende tatsächlich schafft.

Viel deutet nicht drauf hin. Von Brüssel selbst ist bisher noch nichts gekommen, was Zuversicht nähren würde. Viel hängt wohl davon ab, wie gut der neue französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wirklich zusammenarbeiten und ob sie es schaffen, die Idee Europa wieder zum Blühen zu bringen. Vieles, was die beiden in den vergangenen Wochen verlauten ließen, gibt Hoffnung. Immerhin. Mehr ist es aber einstweilen nicht, denkt man nur an die Schlagzeilen, für die jüngst Griechenland wieder sorgte und denkt man an Italien und seine Schwierigkeiten, die einem Damoklesschwert gleich über der Zukunft des Euro und der Union hängen.

Viel hängt aber auch davon ab, wie sehr es der europäischen Sozialdemokratie gelingt, wieder ihre Stammwählerschaft hinter sich zu versammeln und nicht weiter hilflos zuzusehen, wie sie zu den Rechtspopulisten abwandert. Dort entscheidet sich wohl, ob die EU über die Schwierigkeiten wirklich hinwegkommt und der dröhnende Rechtpopulismus in der Art von Marine Le Pen oder HC Strache nachhaltig überwunden und Europa wieder gefestigt werden kann. Während die konservativen Parteien an ihren Hausaufgaben zumindest arbeiten, kämpft die Sozialdemokratie mit ihrer Linie. Und, wenn es so weitergeht, bald auch gegen ihren Untergang. In Frankreich wurde die Partei aus der Verantwortung gejagt. Und in Deutschland bringt Martin Schulz, immerhin bis vor kurzem noch Präsident des Europäischen Parlaments, keinen Fuß auf den Boden.

In Österreich liegen die Dinge durchaus ähnlich. Kanzler Kern steckt in Schwierigkeiten. Vorbei sind die Zeiten, als die Partei geschlossen hinter ihm stand. Vor Jahresfrist war er als tougher und anerkannter Manager mit einem klaren Profil angetreten, dem man über die Partei hinaus zutraute, die Republik wieder auf einen richtigen Kurs zu bringen. Inzwischen gilt er vielen als biederer Pizzabote, der -nach der Aufkündigung der Koalition durch Sebastian Kurz endgültig aus dem Konzept geraten -glaubt, sich überall anbiedern zu müssen: in seinem alten Simmeringer Grätzel im Sportdress als ehemaliger Fußballbub, am Life Ball mit Selfies mit seiner Frau und in Interviews als treusorgender Familienmensch. Auch sein politisches Profil ist dabei, zu zerbröseln. "Er lässt keinen taktischen Fehler aus", ätzen die Kommentatoren.

Da wundert nicht, dass es neuerdings immer öfter heißt: "Die FPÖ ist wieder da."

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Juni 2017

Dienstag, 20. Juni 2017

Auf den Höfen keimt wieder Hoffnung



Die Bauern freuen sich über teils kräftige Preiserhöhungen für ihre wichtigsten Produkte. Ob das die lang ersehnte Wende ist, ist freilich offen. Klar ist nur, dass der Druck in der Landwirtschaft jedenfalls groß bleibt.

Lange kamen aus der Landwirtschaft nur negative Meldungen. Die Einkommen kannten vier Jahre hintereinander nur eine Tendenz – abwärts. Nun scheinen die Bauern das Schlimmste hinter sich zu haben. Die Preise in wichtigen Produktionsbereichen ziehen seit Monaten an. Schon im Vorjahr zeichnete sich die Wende ab. Es gab keinen weiteren Rückgang der Einkommen, heuer setzt sich dieser Trend fort. Seither häufen sich Meldungen über eine Verbesserung der Stimmung auf den heimischen Höfen.

Laut einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Market rechnen in Oberösterreich derzeit 65 Prozent der Bauern damit, dass sich die Entwicklung der Landwirtschaft in der nächsten Zeit verbessert oder zumindest gleich bleibt. In den übrigen Bundesländern ist es kaum anders. Im Österreich-Durchschnitt liegt der vergleichbare Wert bei 57 Prozent.

Am meisten dürfen sich die Schweinebauern über Preiserhöhungen freuen. Die Preise bei Mastschweinen liegen um 26 Prozent höher als vor einem Jahr. Bei Ferkeln beträgt der Zuwachs sogar 32 Prozent. „Für ein Mastschwein mit etwas mehr als 100 Kilogramm bekommt ein Bauer heute 200 Euro, es gab aber auch schon Zeiten, in denen es nur 120 Euro dafür gab“, sagt Hans Schlederer, Geschäftsführer der österreichischen Schweinebörse, über die ein Großteil der heimischen Schweinemäster die Tiere vermarktet.

Wegen der niedrigen Preise in den vergangenen Jahren schränkten die Bauern nicht nur in Österreich die Produktion ein. Dazu kam, dass wichtige asiatische Länder wie China, Südkorea, Japan und Taiwan heute doppelt so viel Schweinefleisch kaufen wie noch vor zwei Jahren und damit den internationalen Markt entlasten. Weil diese Länder vor allem an den in Europa eher als minderwertig angesehenen Stücken interessiert sind, ist auch die Lücke, die Russland vor zwei Jahren mit dem Einfuhrstopp hinterließ, wieder gestopft. Das Geschäft brummt. Und das soll sich so schnell nicht ändern, hofft man in der Schweinebranche.

Auch bei den Milchbauern hat sich das Blatt gewendet. Erst mit Anfang Juni hoben Molkereien wie die Berglandmilch, die SalzburgMilch und die NÖM die Preise für die Bauern wieder an. „Der Bruttopreis liegt inzwischen wieder bei 39 bis 40 Cent je Kilogramm“, sagt Hans Költringer vom Verband der Milchverarbeiter. Für Spitzenqualitäten wie die Goldstandard-Milch zahlt die SalzburgMilch sogar 58 Cent.

Im Schnitt erlösen die österreichischen Bauern für die von ihnen angelieferte Milch um gut zwölf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Im EU-Durchschnitt beträgt der Anstieg sogar 17 Prozent. „Bei uns war aber auch der Rückgang nicht so stark wie in anderen EU-Ländern“, erklärt Költringer den Unterschied. Er geht davon aus, dass sich der Milchpreis für die Bauern auch heuer stabil entwickelt.

Einzig die Ackerbauern haben von der Wende auf den Agrarmärkten einstweilen noch nichts zu spüren bekommen. Nach einer Reihe von internationalen Rekordernten sind weltweit die Lager mit Weizen und Mais voll. Obwohl in den vergangenen Tagen die Preise an den Warenterminbörsen kräftig anzogen, sind die Erwartungen gedämpft. Statt auf Weizen und Mais setzt man verstärkt auf Soja, weil dort die Preise attraktiver sind. Die Fläche, auf der die Öl- und Eiweißfrucht angebaut wird, ist heuer mit 64.000 Hektar um 30 Prozent größer als im vergangenen Jahr.

Die Preiserhöhungen der vergangenen Monate dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauern nach wie vor unter großem Druck stehen. Die Preiszuwächse, über die sie sich jetzt freuen dürfen, gehen zum Teil von einem sehr niedrigen Niveau aus. Ob die Zuwächse ausreichen und die Situation bereits wieder so stabil ist, dass die Landwirte wieder Vertrauen in die Zukunft fassen, ist daher angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre wohl eher zu bezweifeln.

Im Klartext heißt das: Der Strukturwandel bleibt auf den Höfen genauso ein großes Thema wie der wirtschaftliche Anpassungsdruck, dem die Bauern ausgesetzt sind. Dazu kommt der gesellschaftliche Druck, der immer öfter zur Belastung wird. In Österreich etwa einen Schweinestall zu bauen gleicht mittlerweile einem Spießrutenlauf. „Selbst wenn alle Auflagen berücksichtigt sind, scheut man sich, Projekte zu genehmigen“, klagt etwa Hans Stinglmayr von den oberösterreichischen Schweinezüchtern über das Verhalten der Behörden.

Nicht nur die Schweinebauern, sondern die Bauern insgesamt leiden unter dem immer öfter fehlenden Verständnis für ihre Arbeit. Oft noch mehr als unter schlechten Preisen.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 20. Juni 2017

Mittwoch, 14. Juni 2017

Placebos für das Volk



Als Innenminister Wolfgang Sobotka Pläne ventilierte, wie die Sicherheit vor Terroranschlägen in Österreich verbessert werden könnte, platzte dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer der Kragen. "Nur ein Placebo für das Volk" sei, was der Minister da vorschlage, schimpfte er. Fußfesseln für potenzielle Gefährder, akustische Überwachung von Autos und vieles andere mehr aus Sobotkas Wundertüte fand nichts denn die wütende Häme des Präsidenten. Mit diesen Maßnahmen solle "dem Volk nur vermittelt werden, wir machen etwas für die Sicherheit", ließ er sich in den Zeitungen zitieren. "In Wahrheit wird nicht mehr Sicherheit geschenkt, sondern nur mehr Freiheit genommen", kritisierte er. Denn das alles sei "nicht geeignet, ein Attentat zu verhindern". Er hat wohl recht. Wie zur Bestätigung präsentierte wenige Wochen später im deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Autor, Journalist und Blogger Sascha Lobo eine Bilanz, die diese Einschätzung nur bestätigt. "Daten belegen", schreibt er, "wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war den Behörden vorher als gewaltaffin bekannt." Sein Schluss daraus trifft sich mit dem des obersten Anwalts des Landes: "Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung."

Und das mitunter bis an die Grenzen der Lächerlichkeit. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt etwa hielt es die Linzer Polizei für angemessen, leere Polizeifahrzeuge entlang der wichtigsten Einkaufsstraße der Landeshauptstadt aufzustellen. Selbst blutjunge Polizistinnen wurden in schwere schusssichere Westen gesteckt und mit Maschinenpistolen auf Patrouille geschickt. Man wolle das Sicherheitsgefühl stärken, hieß es. Der kottaneske Spuk dauerte nur ein Wochenende.

Ein anderer Spuk dauert freilich schon viel länger und ist inzwischen zu einem Dauerärgernis geworden, obwohl die Sinnhaftigkeit zumindest ebenso schwer nachzuvollziehen ist. Die Grenzkontrollen kosten viel Zeit, bringen aber wenig für den Aufwand, der betrieben wird, und die Nerven, die sie den Autofahrern kosten. Und vor allem, sie bringen kaum das, dessentwegen sie eingerichtet wurden. Denn den Grenzposten gehen immer weniger illegale Einwanderer ins Netz, dafür aber reihenweise Alkound Drogenlenker, Schmuggler und andere, die etwas auf dem Kerbholz haben.

Aber man ist dennoch stolz und klopft sich gegenseitig auf die Schultern, dass man die Kontrollen wieder verlängert hat. Nicht anders verhält es sich mit den Kontrollen auf den Flughäfen, die nichts sind denn reine Schikane, an der Grenze zur Lächerlichkeit. Aber Hauptsache die Inszenierung passt.

Nicht nur in der Sicherheitspolitik wird viel für die Galerie gemacht, das wenig bringt und von den wahren Problemen ablenkt. In anderen Bereichen ist es nicht anders. Vieles von dem, was als Problemlösung verkauft wird, geschieht um nichts als seiner selbst willen. Und um vorzugeben, etwas zu tun -oft mangels anderer Ideen. Und es funktioniert auch. Zumindest im Sinne der Politik. Schnell sind die Bürgerinnen und Bürger zufriedengestellt. Und sie lassen das auch mit sich geschehen.

Diese Placebo-Politik, die vorgibt, Lösungen für Probleme bieten, das aber in Wirklichkeit nicht tut und an den tatsächlichen Erfordernissen vorbeigeht, quält die Bürger nicht nur mit Warteschlangen auf Flughäfen und an Grenzen. Sie quält auch mit Unmengen an Bürokratie, die sich ihretwegen auftürmt -von den Meldevorschriften über Umweltvorschriften bis hin zu den Regularien, unter denen die Banken zu leiden haben. Sie treibt den Aufwand oft in unglaubliche Höhen, ohne dass dem auch nur annäherungsweise entsprechende Ergebnisse gegenüberstünden.

In Wahlkampfzeiten, wie wir sie gerade durchleben, hat dieses Missverständnis von Politik Hochkonjunktur. Viele der Versprechen, die wir zu hören bekommen und noch zu hören bekommen werden, sind wohl nichts denn Placebos. Nachhaltige Lösungen hingegen haben es in diesem Umfeld schwer. In Abwandlung des Zitats des Präsidenten der Anwaltskammer will man "dem Volk" wohl mit dem, was wir in den nächsten Monaten präsentiert bekommen, nur vermitteln, dass man etwas für die Lösung von Problemen tut.

Handfeste, nachhaltige Lösungen freilich würden oft anders aussehen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. Juni 2017

Donnerstag, 8. Juni 2017

Kurz setzt Bauernpolitik unter Druck



Sebastian Kurz löste mit der Übernahme der ÖVP und dem Drängen auf Neuwahlen in seiner Partei einen Euphoriesturm aus. Bloß bei den Bauern und im Bauernbund scheint sich der nicht recht einstellen zu wollen. Viel mehr als eine eher zurückhaltende Solidaritätsbekundung war bisher kaum zu vernehmen. Das nimmt nicht Wunder. Statt Aufbruchsstimmung herrscht allerorten Rätselraten, wie es weitergehen kann. Personelle Veränderungen sind mit einem Mal nötig, für die man sich noch gerne mehr Zeit genommen hätte. Zudem fällt der Umbruch in eine heikle Phase der Verhandlungen um die EU-Agrarreform. Und über allem steht die Frage, was aus dem Bauernbund in der "neuen Volkspartei", respektive in der "Liste Kurz - die neue Volkspartei", wird. Wo wird sein Platz sein? Und wer wählt die Männer und Frauen aus, die künftig die Bauern in Wien im Parlament und in der Agrarpolitik vertreten? Macht das Kurz selbst oder können die Bauern noch mitreden dabei, wer sie vertreten soll? Und werden weniger Bauernbündler auf der Kandidatenliste sein und im Parlament sitzen, weil Kurz andere Schwerpunkte setzt?

Das Fragen geht weiter. Wer werden die neuen starken Männer - oder die starke Frau - bei den ÖVP-Bauern im Parlament, weil Jakob Auer und Hermann Schultes, wie den Medien zu entnehmen ist, nicht mehr kandidieren werden? Wie lange aber bleibt Auer dann noch Obmann des Bauernbundes und wie lange Schultes Kammerpräsident? Und wer folgt ihnen? Jemand von denen, die in den Medien bereits ins Spiel gebracht wurden? Die Niederösterreicher Johannes Schmuckenschlager oder Georg Strasser? Oder doch Elli Köstinger? Sie ist eine zentrale Figur in Kurz' Plänen und was aus ihr wird, ist völlig offen. Wird sie wirklich, wie zumindest bis zu ihrer Kür als VP-Generalsekretärin allerorten angenommen wurde, Landwirtschaftsministerin? Gilt das auch weiterhin, oder hat Kurz etwas anders mit ihr vor? Und, wer folgt der Kärntnerin mitten in der laufenden Periode im Europäischen Parlament nach, wo sie sich in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet hat und wo in diesen Monaten wichtige Weichen für die Agrarreform gestellt werden?

Sitzt Andrä Rupprechter, als Landwirtschaftsminister bereits mehrmals als Ablösekandidat gehandelt, nun doch wieder fester im Sattel, als all denen, in der Landwirtschaft lieb ist, die kaum mehr erwarten können, dass er endlich seinen Tirolerhut nehmen muss? Er mag in der Landwirtschaft zwar unten durch sein, in der breiten Bevölkerung kann er aber auf gute Imagewerte bauen.

Ganz abgesehen von personellen Änderungen, die sich abzeichnen, ist unklar, was Kurz mit der Landwirtschaft am Hut hat. Gut, er wurde schon ab und an in einem Steireranzug gesichtet, sonst aber ist praktisch nichts bekannt. Bis auf eine Äußerung im Zug der Diskussionen um die Brexit. Die freilich lässt für die Landwirtschaft nichts Gutes erwarten, geißelte er doch die Subventionspolitik der EU als zu schwerfällig und zu wenig zukunftsorientiert.

Besonders spannend wird es für die Bauern, wenn es durch die Neuwahlen gar zu einer Regierungskonstellation kommt, in der die ÖVP nicht vertreten wird - gerade in einer Phase, wo es in den Verhandlungen über die EU-Agrarreform in die Zielgerade geht. Ein FPÖ-Blauer als Top-Agrarreformverhandler in Brüssel, oder vielleicht auch ein Grüner? Viele Bauern wollen sich das lieber nicht vorstellen.

Aber möglich ist es. Möglich gemacht von Sebastian Kurz.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land Juni 2017

Politik für Insider



Kommt jetzt die Schulreform noch, oder doch nicht? Behindern die Schwarzen das Arbeitsplatzprogramm der Roten, oder ist es umgekehrt? Kann das mit wechselnden Mehrheiten gehen oder ist der Plan von Kanzler Kern ein Fehler gewesen? Hätte Kurz den Vizekanzler machen müssen, oder passt nicht doch auch Brandstetter? Ist Kurz wirklich so gut, wie sie in der Volkspartei meinen, oder haben die anderen recht, die ihm vorhalten, kein Programm zu haben. Und ist im Kern-Lager wirklich Sand im Getriebe, wie das in den vergangenen Tagen kolportiert wurde? Wegen seiner Idee mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen, wegen seines Beharrens auf Kurz als Vizekanzler und dem kurz darauf folgenden Einknicken in dieser Frage und wegen der Uneinigkeit im Umgang mit der FPÖ? Fragen über Fragen, Finten über Finten, Täuschungsmanöver da und Täuschungsmanöver dort. Die Damen und Herren Politiker im Land ziehen in diesen Wochen alles, was sie für ein Register in ihrem Geschäft halten und blühen in dem, was sie als Politik verstehen, nachgerade auf.

Man kann das alles ja sehr spannend finden, was da getan und nicht getan wird und was gesagt und nicht gesagt wird und noch mehr das Warum, das dahinter zu vermuten ist. Man kann sich freilich aber auch mit Schaudern abwenden, angewidert von den Winkelzügen und den Gerüchten, die gestreut werden, von den Seitenhieben und den Haxelbeißereien. So wichtig die kommenden Wahlen für unser Land sein mögen, sehr schnell hat die Politik in den vergangenen Wochen wieder über die Stränge geschlagen mit ihren Ränkespielen. Politik ist, bei allem Interesse, das ihr gerade rund um die Aufkündigung der Koalition und um die Kür von Kurz zum neuen starken Mann in der Volkspartei entgegengebracht wurde, wieder zu einem Insiderschmäh geworden.

Vieles von dem, was da in den Parteisekretariaten und anderswo an Finessen ausgedacht und in der Öffentlichkeit gestreut wurde, unterhält allenfalls noch  kleine Klüngel in den politischen Parteien selbst und in den Medien. Beim breiten Publikum aber verfehlt all das zusehends seine Wirkung. Dort ist man zunehmend angewidert von den kaum nachvollziehbaren Winkelzügen, Finessen und Volten und von der mitunter schon jetzt penetranten Selbstdarstellung mancher Hauptdarsteller in der heimischen Politik. Der Überblick ist da schnell verloren und das Interesse auch.

Sehr schnell hat sich die Politik in den vergangenen Wochen selbst demontiert. Wieder einmal und wie schon so oft zuvor. Man lebt wieder im eigenen Echoraum und in der Blase, oder wie immer man das neudeutsch nennen mag, und nimmt die Außenwelt kaum mehr wahr. Die wichtigen Fragen spielen kaum mehr eine Rolle und nicht, was die Leute wirklich erwarten und wollen. Alles wird nur mehr unter dem Blickwinkel der im Oktober anstehenden Nationalratswahlen gesehen.

Das alles mag normal sein in Vorwahlzeiten wie diesen und in der Art nicht neu, gut zu heißen ist es freilich dennoch nicht. Viel zu groß ist die Gefahr, dass die wirkliche Arbeit liegen bleibt und große Entwicklungen versäumt werden. Während sich etwa Europa angesichts von Trump hinter Merkel und Macron neu aufstellt und um ein neues Selbstbewusstsein ringt, verbrauchen sich die hiesigen politischen Kräfte nach wie vor vorzugweise darin, wie sie Flüchtlingen das Leben richtig schwer machen könnten. Und das, obwohl kaum mehr welche kommen. Und dass sich der politische Alltag in diesem Land wieder einmal um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dreht, der einen neuerlichen Anlauf nimmt um jahrzehntealte Unregelmäßigkeiten aufzudecken, ist bezeichnend für die Haltung, die in diesem Land vorherrscht und wie Politik verstanden wird. Schließlich bietet so ein Spektakel wenn schon sonst nicht vieles und Richtungsweisendes, so doch zumindest reichlich Möglichkeit sich in den Medien zu produzieren.

So, wie man es in den vergangenen Wochen in den Parteisekretariaten anlegte, tut man der Sache nichts Gutes. Statt die Aufmerksamkeit der Menschen zu einem Interesse auszubauen, ist man dabei, wieder in den alten Trott zu verfallen, der von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land seit Jahren Neugier und Interesse an der Politik vergällt, die Arbeit der Politikerinnen und Politiker in Misskredit brachte und Populisten von rechts und von links Spielraum gab.

Schade um die Chance.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Juni 2017

Donnerstag, 1. Juni 2017

Durchgedrehtes Wahlkampfklima



Dass die Welt der heimischen Politiker ganz schön verquer sein kann, ist bekannt. Man ist an vieles gewöhnt. An schräge Aussagen, die einen nur staunen lassen. An Versprechen, die einen den Kopf schütteln lassen. Und an Vorschläge, die zwar eine Absicht, aber sonst auch schon gar nichts erkennen lassen. Am wenigsten Sinn.

In Vorwahlzeiten, wie wir sie derzeit durchmachen, kulminieren diese Absonderlichkeiten und Abstrusitäten, die tief in die Politikerseelen und in den heimischen Politikbetrieb blicken lassen. Oft braucht es dazu freilich nicht einmal das durchgedrehte Treibhausklima eines Wahlkampfes. Da reicht schon, wenn einer meint, einen kleinen Zwischenspurt im Wettlauf um die Wählergunst einlegen und sich dem Publikum anbiedern zu müssen, bloß, weil die Gelegenheit günstig erscheint. Der Geschäftsführer der SPÖ etwa meinte eine solche gekommen, als vor wenigen Wochen eine Diskussion über den Karfreitag als gesetzlicher Feiertag für alle aufflammte. "Die Österreicher sind ein fleißiges Volk", ließ er, ganz in der Gönnerlaune eines Politikers, verlauten, dem Verantwortung ein Fremdwort zu sein scheint. Sie hätten sich daher den Karfreitag als zusätzlichen Feiertag "verdient". Einfach so. Dabei ließe sich vortrefflich darüber streiten, ob denn wirklich alle Österreicher so fleißig sind und erst recht darüber, ob nicht vielmehr noch viel mehr Fleiß nötig wäre, auf dass das Land wieder auf Kurs und nach vorne kommt. Aber keine Rede davon in der Kategorie Politiker, die Politik weniger als Gestalten, sondern vielmehr als Verteilen und Zuteilen versteht, am besten von dem, das einem nicht gehört und das man nicht zu verantworten hat.

Denken wie dieses ist alt und wirkt wie aus der Zeit gefallen. So wie das Denken jenes sozialdemokratischen Wiener Bezirkspolitikers, der meinte via anzüglicher Bemerkungen zur frisch gekürten VP-Generalsekretärin Punkte machen zu können. Überliefert ist von dem Mann sonst nichts, schon gar nicht eine politische Leistung. Man wundert sich, was solche Menschen -und die gibt es, um nicht gar erst den Rechthabern recht zu geben, nicht nur in den Reihen der Wiener Sozialdemokraten -antreibt und man fragt sich, wie sie in politische Positionen kommen konnten.

Das freilich könnte man sich zuweilen auch bei Politikern ein paar Etagen darüber fragen. In Nebensätzen, mitunter gedankenlos hingesagt, entlarven sie sich und ihr Denken, dem sie verhaftet sind, ganz ohne Not und zumeist ganz zufällig. Dem Kanzleramtsminister passierte das, als es rund um das Ende der Koalition für die SPÖ um nichts anders ging, als die Verantwortung der Volkspartei zuzuschieben. "Wenn die ÖVP ihre Verantwortung nicht übernimmt, wird sich die Politik ins Parlament verlagern", entfuhr es ihm in der Hitze der Diskussion, was ihm in der Folge hämische Kommentare einbrachte. Nicht zu Unrecht. "Das war als Drohung gemeint", hieß es in einem Zeitungskommentar auf darauffolgenden Tag samt der süffisanten Anmerkung: "Dass Gesetze von den Volksvertretern gemacht werden, sollte eigentlich der Normalzustand sein - und kein Krisenzeichen." In der heimischen Politwelt, in der Politik vorzugsweise immer noch in Hinterzimmern ausgemacht wird und das Parlament viel zu oft nur mehr als Abstimmungsmaschinerie gesehen wird, nimmt das freilich nicht wunder.

Und wunder nimmt vor diesem Hintergrund, der nur an wenigen kleinen Beispielen skizziert sei, nicht, dass man sich um das, was da in den nächsten vier Monaten auf uns zukommt, und vor allem um das, was noch beschlossen wird, durchaus Sorgen machen muss. Mit rationalen Vorgängen und Entscheidungen wird das wohl wenig zu tun haben. Und hoffentlich nicht so wenig, wie die Entscheidungen und Beschlüsse im Wahlkampf 2008, der vielen mit der Innenpolitik Befassten als Horrorszenario gilt. Rund 30 Milliarden Euro hat bisher gekostet, was damals wenige Tage vor der Wahl im Buhlen um die Wählergunst beschlossen wurde -von der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren bis hin zu Heizkostenzuschüssen für Senioren. Von Politikern des Geistes, wie den oben zitierten, die, das sei nochmals angemerkt, nicht nur in der SP sitzen. Denn auch die VP versteht sich auf dieses Spiel. Auf eine Milliarde Euro werden die Kosten ihrer Vorhaben geschätzt.

Freilich: Was die SP noch unbedingt durchbringen will kostet zwei Milliarden. Ausgang offen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. Juni 2017

Mittwoch, 24. Mai 2017

Gelebte Selbstbeschädigung



Zuerst der entnervte Reinhold Mitterlehner und wenige Tage später die Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz der eigenen Familie, möchte ich jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der eine. "Ich habe eine Familie und ich habe zwei wunderbare Kinder, und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss", die andere.

Jede bessere Zeitung analysierte nach diesen beiden Rücktritten in den vergangenen Tagen nicht nur die politischen Hintergründe, sondern auch die persönlichen. Mit einem Mal wurden der Druck, dem Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind, und die Belastung zum Thema. "Politik als Risikoberuf" lautete da ein Titel und man sinnierte darüber, ob Politik krank macht und ob sie denn Qual sei. Er habe sich "für die Gesundheit entschieden" wurde der ehemalige VP-Chef Josef Pröll zitiert, der Burnout des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober von den Grünen fehlte nicht und auch nicht der Verweis auf den Kollaps von Hillary Clinton im US-Wahlkampf.

Dabei braucht es gar nicht bescheinigte Krankheiten, um den Druck zu erahnen, dem die Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind. Es reicht oft, Fotos, die bei der Übernahme eines Amtes gemacht wurden, mit aktuellen Aufnahmen zu vergleichen. Sie zeigen, wie sehr und wie schnell die Belastung die Gesichter verändert und wie schnell man in den Ämtern altert und man erahnt den Druck. Gleich, ob es Landesräte sind, Minister oder internationale Spitzenpolitiker. Barack Obama ist so ein Beispiel, Angela Merkel auch, Österreichs Kanzler Kern sieht man das eine Jahr am Ballhausplatz an und selbst in Sebastian Kurz' Gesichtszügen macht sich die Belastung erkennbar.

Das alles kann man als bedrückend empfinden. Aber dennoch sollte auch über die Verantwortung der Politikerinnen und Politiker geredet werden für die Situation, in die sie geraten sind, die viele als unerträglich empfinden und die viele abhält, sich mit der Politik einzulassen - und nicht nur über jene der Medien oder der sozialen Netzwerke. Denn viel von dem Druck, unter dem sie leiden, machen sie sich selbst und gegenseitig.

Das beginnt damit, dass man sich an Ratschläge und Vorhaben nicht hält, die die Belastung in Grenzen halten sollen. Legionen von Politikerinnen und Politikern sind gescheitert mit dem Vorhaben, die Wochenenden für die Familien frei zu halten oder einen Abend während der Woche für die Partnerin oder den Partner. Man lässt sich einteilen und man will nichts falsch machen - und schnell hat man es übersehen, dass man in der Mühle mit einem Mal drin steckt.

In Österreich kommt das mitunter doch sehr eigentümliche Verständnis von Politik dazu, das die Akteure an den Tag legen. Viele verstehen politische Arbeit als Teilnahme an möglichst vielen Veranstaltungen - vom Geburtstagskränzchen im Altenheim bis zur Eröffnung eines Güterweges. Doch es ist nicht allein das. Die schlimmsten Feinde und damit Stressfaktoren sitzen in den eigenen Reihen. Gerade in Österreich, wo Politik zunehmend so verstanden wird, dem politischen Gegner das Leben möglichst schwer zu machen. Da geht es selten um Sachfragen, wie man das eigentlich erwarten würde, sondern da betrachtet man vor allem das Platzieren von wirksamen Seitenhieben und Bosheiten als vordringlichste politische Aufgabe und das Heruntermachen des politischen Gegenübers. Und nicht nur des politischen Gegenübers. Noch viel mehr an den Nerven und der Gesundheit zehren und zerren - frag nach bei Mitterlehner - mitunter die Querschüsse aus den eigenen Reihen.

Eins gibt auch in der Politik das andere. Dabei wäre allen geholfen, wenn schlicht das getan würde, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Die wollen, dass die Politik arbeitet und sich nicht überall einmischt. Man will ja gar nicht, dass Politikerinnen und Politiker überall dabei sind, dass sie überall ihre Meinungen und Statements absondern und dass sie aus jedem Fernsehkanal und aus jeder Zeitung herausschauen.

Das würde da viel Verärgerung ersparen und dort viel Stress. Und das würde wohl auch die Gesichter weniger schnell altern lassen.

Aber davon scheint man weit entfernt zu sein. Zumal in Vorwahlzeiten, die so stürmisch sind wie diesmal. Das Ausbuhen von Kurz im Parlament in der Vorwoche war wohl nur ein Vorgeschmack.

Das kam nicht von den Medien und über Facebook und Twitter. Das kam von Politikern selbst. Gegen einen aus der eigenen Zunft.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. Mai 2017
 
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