Gut Meinende meinen, dass es sich für die Bauern bei der
Steuerreform noch einmal ausgegangen ist. Weniger gut Meinende und vor allem
solche, denen eine Stange Geld kostet, was die Spitzen von ÖVP und SPÖ hinter
verschlossenen Türen ausgemacht haben, halten das Ergebnis eher für ein
Multi-Organversagen der Agrarvertreter. Namentlich jener in der ÖVP, die sonst
nie müde wird zu betonen, dass sie die einzige Partei sei, die die Bauern
vertritt.
Sie fragen, wie passieren konnte, dass die Bemessung der
Grunderwerbssteuer nach Verkehrswert auch für die Landwirte überhaupt in den
ursprünglichen Vorschlag kommen konnte. Sie fragen sich, woher die
Mehrwertsteuerideen kamen. Sie fragen sich angesichts der vielen notwendigen
Erklärungen und nachträglichen Klarstellungen, wie die Vorschläge zustande
kamen und wie und in welcher Form die Bauernvertreter überhaupt eingebunden
waren. Ob sie überhaupt gefragt wurden, oder ob die Bauernvertreter das, was da
über Wochen am Verhandlungstisch ausgehandelt wurde, nicht verschlafen haben?
Und es ist nichts, denn äußerst befremdlich zu nennen, wenn
namhafte Vertreter von wichtigen Betriebszweigen der Landwirtschaft und
Unternehmungen, deren Telefonnummern man immer genau weiß, wenn es um Inserate
für die eigenen Medien geht, im Vorfeld nicht um ihre Einschätzung gefragt und
mit Ergebnissen überrascht werden.
Vertrauen weckt all das nicht. Souveränes Handeln schaut
anders aus.
Der Ärger der Betroffenen ist verständlich. Gerade in
Branchen wie der Schweinemast oder der Rindermast, wo es jeden Tag um jeden
Cent geht, wo man ohnehin mit den günstigeren Mehrwertsteuersätzen in anderen
Ländern zu kämpfen hat. Dass man dann von den "eigenen Leuten unterlaufen
wird, tut weh", wie einer sagt. Und: "Es ist ein Desaster, was da
angerichtet wurde".
Ihm ist nur recht zu geben. Und Leuten wie ihm ist auch
recht zu geben, wenn sie genug davon haben, von den Agrarpolitikern
ständig zu Verständnis und Dankbarkeit angehalten zu werden. "Es hätte ja
noch schlimmer kommen können", heißt inzwischen permanent und von oben
herab.
Die Agrarreform haben die Bauern so schlucken müssen, den
Wegfall der Dieselrückvergütung, die Immobilienertragssteuer, die Erhöhung der
Abgabe für Land- und fortwirtschaftliche Betriebe und vieles andere mehr. Und
seit Jahren sind die Bauern angehalten, dankbar zu sein für die Erhaltung des
Pauschalierungssystems samt Abwehr der Verkehrswerte für die Bemessung des
Einheitswertes und vieler anderer Gebühren, wenn sie etwas schlucken sollen,
das ihnen nicht passt.
Das mag alles schön und gut ein, aber immer öfter drängt
sich der Verdacht auf, dass diese Argumentation missbraucht wird, um vom
eigenen Unvermögen oder von eigenen Fehlern abzulenken.
Die Vorgänge rund um die Steuerreform und die Mitwirkung,
respektive Nicht-Mitwirkung, der Bauernvertreter daran, legen diesen Verdacht
nahe. Sie fügen sich aber in die Art und Weise wie die Agrarpolitik hierzulande
zuweilen betrieben wird - mit viel heißer Luft in öffentlichen Äußerungen und
inflationär vielen Ankündigungen und Absichtserklärungen, denen nur selten
zählbare Ergebnisse folgen.
"Die spielen vor allem für die Galerie", sagt man
in solchen Fällen im Fußball. Denkt man an die Steuerreform und die vielen
nachgereichten und dafür umso wortreicheren Erklärungen, muss man das, wie in
vielen Fällen auch, auch für die heimische Agrarpolitik sagen.
Gmeiner meint - Blick ins Land, 3. April 2015
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