Donnerstag, 31. Dezember 2015

Mehr Bauern setzen auf Bio



Nach Jahren der Stagnation steigen derzeit wieder deutlich mehr Landwirte auf biologische Wirtschaftsweise um.

Hans Gmeiner

Salzburg. „Reicher werde ich wohl nicht, aber vielleicht zufriedener.“ Thomas Weigl stellt seinen Ackerbaubetrieb in Pasching auf Bio um. „Im konventionellen Ackerbau geht nichts mehr, dafür bin ich mit meinen 31 Hektar zu klein.“ Die biologische Landwirtschaft scheint ihm die wirtschaftlich tragfähigere Basis zu sein. „Außerdem will ich mich nicht mehr rechtfertigen müssen“, sagt der junge Landwirt, dessen Felder in vielen Fällen an Siedlungen angrenzen. „Da haben einen die Leute immer öfter schief angeschaut, wenn ich mit Düngerstreuer oder Spritze gearbeitet habe.“

Weigl ist nicht der einzige Bauer, der heuer auf Bio umstellt. Allein in seiner Gemeinde sind es vier Ackerbauern, die den Wechsel wagen. Gemeinsam besuchen sie seit Monaten Kurse, fahren zu anderen Biobauern, um sich Tipps zu holen, haben einen Berater engagiert und investieren gemeinsam in neue Geräte wie spezielle Bodenbearbeitungsgeräte und Sämaschinen.

Nach Jahren der Stagnation steigen in Österreich so viele Bauern wie lange nicht von konventioneller auf biologische Landwirtschaft um. Nach Abgabe der Herbstanträge geht man von knapp 2000 neuen Biobauern 2016 aus. Damit steigt ihre Zahl um fast zehn Prozent auf 23.000 und ihr Anteil an der Zahl der Bauern Richtung 20 Prozent. Da auch größere Betriebe umsteigen, wird der Anteil der Biofläche, die mit rund 524.000 Hektar derzeit schon 20 Prozent beträgt, wohl noch deutlich größer werden. Die Bedingungen sind günstig. Nach der EU-Agrarreform sind die Unsicherheiten geklärt, die Förderungen wurden verbessert und vor allem passen die wirtschaftlichen Bedingungen für den Biolandbau. Während sich die konventionelle Landwirtschaft mit Preis- und Absatzschwierigkeiten herumplagt, läuft der Biomarkt gut. Das schlägt sich auch in den Einkommen nieder. „Im Vorjahr verdienten vergleichbare Betriebe mit Bio mehr“, sagt Adi Marksteiner von der Landwirtschaftskammer Österreich.

Produkte wie Biomilch sind gefragt und erzielen deutlich höhere Preise. „Der Markt ist attraktiv und die Preise zweifellos interessant“, sagt Michael Wöckinger, Milchexperte der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Gleiches gilt für Fleisch, Getreide, Obst und Gemüse. Die Impulse kommen vor allem vom deutschen Markt, in Österreich gibt es hingegen bereits da und dort Sättigungstendenzen, etwa bei Milch und Rindfleisch.

Susanne Maier, Geschäftsführerin von Bio Austria, weiß um die Herausforderung. „Wir müssen den Markt entsprechend weiterentwickeln.“ Kenner der Szene erwarten dabei keine Probleme. „Der Markt nimmt die zusätzliche Produktion auf“, sagt Reinhard Geßl vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau überzeugt. Für ihn ist der Plafond noch nicht erreicht. „Mit mehr Unterstützung vor allem aus der Politik und von Interessenvertretung geht noch mehr“, sagt er.

Die Umstellung eines Hofs auf Biobetrieb ist ein komplexer Prozess. Daher sind die Bauern auch vorsichtig. „Der Glaube an Bio ist nicht so groß wie bei den Marktforschern“, sagt Marksteiner. Als Hemmschuh erweisen sich oft die hohen Investitionen. „Wer erst vor wenigen Jahren einen konventionellen Stall gebaut hat, hat sich auf Jahre einzementiert und kann sich die Anpassung an die Biovorschriften oft nicht leisten“, erklärt Geßl.

„Die Lust umzusteigen ist groß“, sagt Werner Lampert, der früher die Biomarke "ja!natürlich" für Rewe entwickelte und jetzt mit „Zurück zum Ursprung“ für Hofer aktiv ist. Wenn Bauern etwas vom Umstieg abhält, sind es laut Lampert psychologische Motive. „Kontrolle, Offenlegung und Transparenz stehen bei vielen im Widerspruch zum Selbstverständnis als freier Bauer.“

Landwirtschaftskammern und Bio Austria haben die Information über den Biolandbau und seine Chancen deutlich verstärkt. „Wer mit Biolandbau zurechtkommt, soll umsteigen“, empfiehlt Marksteiner. „Wir sagen aber dazu, dass man nicht damit rechnen kann, dass die Preise so gut bleiben.“ Für Maier von Bio Austria greift der Preis als Argument für einen Umstieg ohnehin zu kurz. „Man muss auch die Einstellung anpassen. Wer nur nach dem Preis geht, wird bei den ersten Schwierigkeiten gleich einknicken und unglücklich sein.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 31. Dezember 2015

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Ran an den Speck



In Österreich klagt man gerne, dass alles schlechter wird. Man kennt das. Jammern, das gehört zu Österreich, wie der Großglockner und der Stephansdom. Jammern ist, selbstverständlich, auch fixer Bestandteil der Politik und Interessenvertretung. Zumal dann, wenn es geht, die Situation der eigenen Klientel möglichst schlecht darzustellen. Da hat man keine Hemmungen, da geht man auch sonntags in Sack und Asche.

Zuweilen freilich entlarvt man sich in der Hitze des Gefechtes. "2016 werden die fetten Jahre vorbei sein", diktierte etwa der hochverdiente Chef des Gemeindebundes dieser Tage den Medienvertretern in die Notizblöcke. Wohl, um für die Gemeinden bei den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich guten Wind zu machen.

Der gute Mann lässt damit, unabsichtlich wohl, tief in die österreichische Seele blicken, legt doch sein Statement den Umkehrschluss nahe, dass es den Gemeinden in diesem Land in den vergangenen Jahren durchaus gut gegangen ist. "Fett" sogar. Dabei hat man, angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren kommuniziert wurde, ganz anderes vermutet. Kein Geld an allen Ecken und Enden, überforderte Gemeindekassen, die keine großen Sprünge erlauben, ungebührliche Kostenbelastungen, die kaum zu stemmen sind und Ähnliches in diese Richtung.

Aber nein, es waren "fette Jahre" hört man nun. Da ist wohl etwas falsch gelaufen. Da hat jemand zu viel bekommen, während andere mit ihren Wünschen abblitzten. Verständnis, auch von geneigten Beobachtern, verflüchtigt sich da schnell. "Fett" muss nicht sein. "Fett" heißt "zu viel" und legt die Vermutung nahe, dass man es in der Vergangenheit verstanden hat, es sich zu richten. Und es legt auch den Schluss nahe, dass man mit weniger auskommen kann.

Dieses Beispiel rund um das Wohlergehen der Gemeinden und ihrer Finanzen ist das aktuellste, das einzige ist es nicht. Viele Menschen und die Gruppen, die sie vertreten, klagen zwar permanent und über Jahre und oft Jahrzehnte über die eigene Situation und werden nicht müde, die Benachteiligungen zu benennen. Aber just dann, wenn sich Veränderungen abzeichnen oder gar Kürzungen bei den Geldern drohen , beginnt man die bestehenden Regelungen zu verklären und über den grünen Klee zu loben. Mit einem Mal wird just das, worüber man sich so lange so aufregte, zum Ziel erklärt und zur Forderung erhoben.

Die Bauern zeigen dieses Muster immer, wenn Reformen anstehen, sei es in der EU oder in Österreich selbst. Und andere Gesellschaftsgruppen sind nicht anders. Seien es die Pensionisten, sei es die Wirtschaft, seien es die Beamten, die Eisenbahner, die Schulen oder die Gewerkschaften. Wortreich erklärt man im Handumdrehen für unabdinglich, worüber man jahraus, jahrein schimpfte und was man jahraus, jahrein für zu wenig befand. Dann will man plötzlich nichts, als das Bestehende erhalten. Oft mit Zähnen und Klauen. "War eh nicht so schlecht."

Österreich ist ein Land der Besitzstandswahrer. Und um diesen Besitzstand zu wahren, hat man es zu großer Meisterschaft gebracht. Mit viel Fantasie versteht man es, sich vielerorts als bedürftig und benachteiligt darzustellen. Man spekuliert darauf, dass die wahren Verhältnisse nicht durchschaut werden und verschleiert sie nach Kräften. Vor allem, wenn es ums Geld geht. Eine Sonderregelung da, Koppelungen von Zahlungen dort, die noch niemand durchschaut hat, und Ausnahmen, die niemandem auffallen. Man weiß sich das Auskommen zu sichern, "fette Jahre" eben. Meistens zumindest.

Rückhalt für dieses Verhalten gibt es von der Politik und von den Interessenvertretungen, die sich auf das Bedienen der Nebelmaschinen im Sinne ihrer Klientel bestens verstehen, mit denen dem Rest der Gesellschaft die Orientierung über die wahren Verhältnisse und die Spielräume, die es eventuell gäbe, genommen wird.

Für den Einzelnen und für die Gruppe, der er angehört, macht sich das bezahlt. Da spielt keine Rolle, dass sich mit einem solchen Verhalten das Land insgesamt in einer Blockade fixiert, in der kaum mehr etwas möglich ist.

Um das gesamte Land freilich muss man sich Sorgen machen. Denn Österreich ist diesem Zustand ziemlich nahe. Wenn jemand sagt "Die fetten Jahre sind vorbei", sollte man aufhorchen. Da ist etwas da. Und sicher nicht nur in den Gemeinden.

Also - nur ran an den Speck und rein in die Reformen. Nur zu und nur Mut möchte man den Verantwortlichen zurufen. Und weniger Scheu.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. Dezember 2015

Samstag, 12. Dezember 2015

Lampert soll Agrariern auf die Sprünge helfen



AMA-Marketing und der „Bio-Guru“ arbeiten künftig zusammen.

Salzburg. Werner Lampert und die AMA machen gemeinsame Sache, um Österreichs Lebensmittel besser und effizienter zu vermarkten. Die Lampert-Firma Fairify und AMA-Marketing werden in einem gemeinsamen Konsortium das „Netzwerk Kulinarik“ aufbauen. Mit diesem Netzwerk will das Landwirtschaftsministerium die unterschiedlichen Vermarktungsinitiativen, die sich in den vergangenen Jahren entwickelten, inhaltlich bündeln und zum Teil auch neu ausrichten. Eingebunden werden sollen die „Genussregionen Österreich“ genauso wie Genussland-Initiativen von Bundesländern oder die Organisationen der bäuerlichen Direktvermarkter. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung wird in der kommenden Woche gerechnet. Details der Pläne sind noch nicht bekannt. Nur so viel: Man will Synergien nutzen, die regionale Wertschöpfung stärken und das Qualitätssystem verbessern.

Fairify wurde von Lampert, wie es auf der Homepage heißt, als „neuer Standard für faire Konsumgüter“ konzipiert. Auch wenn dort Fairify als Gütezeichen vorgestellt wird, das sicherstellen soll, „dass Konsumgüter nachhaltig und fair produziert und vermarktet wurden“, soll es sich um kein zusätzliches Siegel handeln. Genutzt werden soll vor allem Know-how, heißt es. Lampert, der für Hofer die Marke Zurück zum Ursprung entwickelte, war für die SN zu keiner Stellungnahme zu erreichen. Die Agrarpolitik versuchte ihn schon einmal zu gewinnen, um heimischen Agrarprodukten auf die Sprünge zu helfen. 2004 war dieses Vorhaben allerdings gescheitert. gm

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 12. Dezember 2015

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Land der Spendenpolitiker



In diesen Tagen und Wochen vor Weihnachten ist man gerne gut in diesem Land. Man spendet. Für Licht ins Dunkel, für die Caritas, für das SOS-Kinderdorf, für Ärzte ohne Grenzen, für NGOs wie Greenpeace oder Global 2000 und, und, und. Immer dickere Bettelbriefe mit anrührenden Geschichten und oft kleinen Geschenken öffnen die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher.

Rund 30 Prozent des jährlichen Spendenaufkommens machen die Organisationen rund um Weihnachten. Rund 600 Millionen werden es heuer sein, um fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. "Spendenrekord" vermeldete kürzlich der Fundraising Verband Austria.

Auch wenn man sich hierzulande zuweilen gerne mit dem Titel "Spendenweltmeister" schmeichelt - davon ist man weit weg. Mit den 75 Euro pro Kopf und Jahr, die hierzulande gespendet werden, liegt man weltweit nur auf Rang 23.

Zufrieden darf man dennoch sein, steht doch die Spendenfreudigkeit in krassem Gegensatz zu Neid und Habgier, die in diesem Land so häufig die politische und gesellschaftliche Diskussion bestimmen. In der man einander nichts zu gönnen scheint und in der man einander so oft nachgerade vorsätzlich nicht verstehen will. Es scheint, als wolle man sich nicht aus der Hand nehmen lassen, selbst zu entscheiden, was man für gut und unterstützungswürdig hält und was nicht. Als wolle man mit den Spenden selbst eingreifen und versuchen, die Dinge im Rahmen des Möglichen zumindest ein klein wenig zu beeinflussen.

Nachzuvollziehen ist dieses Verhalten allemal. Eine Spende für eine Hilfsorganisation der Wahl ist ohne Zweifel zielführender, zielgerichteter und vor allem befriedigender, als alle paar Jahre das Kreuzerl bei einer politischen Partei zu machen.

Immer mehr Leute verstehen allem Anschein nach ihre Spende als Korrektiv zu politischen Fehlentwicklungen und politischen Fehlleistungen. Und die gibt es längst nicht mehr nur in der Entwicklungshilfe, dem einst klassischen Ziel von Spendengeldern. Längst braucht es inzwischen auch in Österreich selbst diese Spendengelder, um überforderte oder gar versagende öffentliche Strukturen zu ergänzen und zuweilen gar deren Aufgaben zu übernehmen.

Die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan in den vergangenen Monaten ist so ein Beispiel dafür. Und die vielfältigen Angebote des Roten Kreuzes, der Caritas, der Diakonie und vieler anderer Organisationen nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Schwächsten unserer Gesellschaft, sind ein weiteres. Ohne diese Arbeit würde Österreich anders aussehen, ohne dieses Engagement wäre längst vor allem an den Rändern der Gesellschaft viel aus dem Lot geraten.

Als Korrektiv sehen immer mehr Menschen ihre Spendentätigkeit auch immer öfter in anderen Bereichen. Dort geht es oft nicht um Hilfe, sondern um Durchsetzung von politischen Zielen, die man als zu kurz gekommen sieht. Das freilich hat eine andere Qualität. Greenpeace, Global 2000, der Verein gegen Tierfabriken und wie all die NGOs heißen, sind längst ein Faktor in der politischen Diskussion geworden. Über ausgefeilte Werbe-und Medienstrategien oft weit jenseits jeder Seriosität gewinnen sie zunehmend an Gewicht. Demokratische Grundsätze, oft auch Gesetze und Transparenz, spielen ihnen wenig Rolle. Und auch nicht, dass ihre Methoden oft fragwürdig sind. Sie nehmen sich, was sie wollen und sie haben zumeist keine Scheu, es ohne Rücksicht und ohne Legitimation kraft ihrer Größe, ihres Einflusses, ihrer Beziehungen zu Medien und ihrer Finanzstärke durchzudrücken. Geld spielt schließlich keine Rolle. Alleine in Österreich sammelten sie in den vergangenen sechs Jahren mehr als 150 Mio. Euro. Damit lässt sich etwas bewegen in diesem Land. Das weiß man und das nutzt man auch weidlich aus. Die Landwirtschaft, aber auch viele andere Wirtschaftszweige können ein Lied davon singen. Und das gleicht weniger einer Melodie als vielmehr einem schmerzvollen Quietschen.

Aber offenbar braucht das Land auch diese Organisationen. So wie man die braucht, die im Sozialbereich wirken. Die freilich sind fern davon, über die Grenzen des Rechtsstaates zu gehen oder gar das demokratische Gefüge auszuhebeln. Die anderen sind das nicht. Und das ist nicht gut. Nicht für das Land. Und - hoffentlich - auch nicht für diese Organisationen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 10. Dezember 2015

Montag, 7. Dezember 2015

Bauern hadern mit dem Markt



Die Preise in den wichtigsten Sparten der landwirtschaftlichen Produktion sind im Keller. Die Einkommen der Bauern sinken weiter.

HANS GMEINER

Salzburg. In den heimischen Bauernstuben macht sich Frust breit. Bei Milch, Fleisch, Getreide und Ölsaaten wollen sich die Preise nicht und nicht erholen. Für den Großteil der Bauern heißt das, dass sie im vierten Jahr hintereinander mit einem Einkommensrückgang zurechtkommen müssen. Und weil es kaum Anzeichen gibt, dass es bei den Preisen für ihre Produkte in absehbarer Zeit zu einer Änderung kommt, dürfte sich daran auch 2016 nichts grundlegend ändern.

Man ist derzeit schon froh, wenn die Preise nicht noch weiter abrutschen. „Die Milchpreise sind aktuell stabil“, sagt Josef Braunshofer, Generaldirektor der Berglandmilch, des größten heimischen Milchverarbeiters. Ähnlich formuliert es Hans Schlederer, als Chef der Schweinebörse der wichtigste Vermarkter von heimischen Schweinen: „Nach einem zehn Wochen anhaltenden Preisabsturz gibt es nun so etwas wie eine Stabilisierung.“ Bei Getreide ist es kaum anders. Ernst Gauhs von der Raiffeisen Waren Austria (RWA) sagt: „Die Preise sind schlecht, aber nicht ganz so schlecht, wie sie schon waren.“

Für die Bauern ist das kein Trost. Von den knapp 30 Cent, die sie derzeit für ein Kilogramm Milch bekommen, können sie kaum leben. Und 125 Euro für ein schlachtreifes Schwein mit mehr als 100 Kilogramm, das monatelang gefüttert wurde, machen das Bauernleben auch nicht zu einem Honiglecken.

Fragt man nach den Ursachen für das hartnäckige Preistief, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Russland und China.“ In Russland sind die Grenzen für Schweinefleisch und Milchprodukte nach wie vor dicht. Und in China, das als Hoffnungsmarkt galt, hadert man nicht nur mit rückläufiger Nachfrage, sondern auch mit dem schwierigen Zugang zum Markt.

Immer öfter wird man zudem Opfer einer auch in Österreich beliebten Strategie. Viele Länder besinnen sich der eigenen Landwirtschaft und forcieren regionale Produkte, die Importe verdrängen. „Das erschwert das Geschäft“, konstatiert Franz Sinabell vom Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Einen Teil des Drucks machen sich die Bauern auch selbst. Auf die sinkenden Preise reagieren sie in ganz Europa mit einer Steigerung der Produktion, um über die Menge zu den nötigen Einnahmen zu kommen. Ein Teufelskreis.

Bei Getreide sorgen die seit Jahren steigenden Lager für den Preisdruck. Die Produktion ist höher als der Verbrauch. „Derzeit ist auf der ganzen Welt mit Getreide nichts zu verdienen“, sagt Martin Ziegelbäck, der mit seinem Unternehmen Preisgut auf den internationalen Warenbörsen für seine Kunden Getreide- und Futterpreise absichert. Gauhs rechnet mit einer Verschärfung des Preisdrucks. „Allenfalls könnten die auf dem Getreidemarkt üblichen starken Preis- und Ertragsschwankungen für eine überraschende Wende auf dem Markt sorgen.“

Die Fleischerzeuger hoffen auf das Weihnachtsgeschäft und eine Einlagerungsaktion der EU Anfang 2016. Und bei Milch übt man sich in Zweckoptimismus. Marktbeobachter wie Leopold Kirner von der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik halten Anfang 2016 höhere Milchpreise für möglich, wenn sich der Trend der vergangenen Monate weiter stabilisiert.

Dass von der Politik Hilfe kommt, damit rechnet man in der landwirtschaftlichen Szene nicht. „Hilfspakete, wie die in Österreich angekündigten 14 Mill. Euro, sind Peanuts gegen den Schaden, dem sich die Bauern gegenübersehen“, sagt etwa Schweinevermarkter Schlederer. Und mit dem Rat, den WIFO-Experte Sinabell hat, tut sich die Politik wohl schwer. „Europa muss alles tun, um Freihandelsverträge abzuschließen, damit der Zugang zu wichtigen Märkten offen bleibt“, sagt er. „Bei den USA stellen wir uns selbst ein Bein, wenn wir eine Chance wie TTIP nicht sofort ergreifen.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 7. Dezember 2015

Freitag, 4. Dezember 2015

Die falsche Aufregung der Bauern



Bauern können ziemlich böse sein und ungerecht auch. Wenn rundherum und im Prinzip alles passt und erst recht, wenn etwas nicht ganz so passt. Weil es neu ist, weil es ungewohnt ist, weil man Abstriche machen muss, weil es weniger ist. Dann erst recht.

Die Aufregung rund um die Vorschuss-Zahlung der ÖPUL- und AZ-Gelder zählt in diese Kategorie. Die Stammtische schimpften, in Versammlungen ging es zuweilen hoch her. Und im Internet erst recht.

Dabei ist da den heimischen Agrarpolitiken anscheinend wirklich etwas gelungen. In kaum einem anderen EU-Land gab es so früh Fördergelder. In kaum einem anderen Land hatte man nach der EU-Agrarreform so schnell alles neu aufgestellt, um zumindest einen Vorschuss auszahlen zu können.

Manchen Bauern war es dennoch nicht schnell genug. Die Schelte waren zuweilen heftig. Nachvollziehbar sind sie nicht wirklich. Denn, wenn die österreichische Agrarpolitik etwas kann, dann ist es für die Bauern Geld aufzustellen und Wege zu finden, es auf die Bauernhöfe zu lotsen.

Nach wie vor geht überdurchschnittlich viel vom Fördergeld aus Brüssel ins kleine Österreich. Und was aus heimischen Budgets von Bund und Ländern für die Kofinanzierung aufgestellt wird, braucht in Europa keinen Vergleich zu scheuen. Da haben sich die Bauernvertreter und die so oft gescholtenen Paragrafenakrobaten in Ministerium und Landesregierungen nichts vorzuwerfen. Auch nicht, zumindest aus bäuerlicher Sicht, wenn es darum geht, Privilegien abzusichern und kleinere oder größere Vorteile für die eigene Klientel herauszuholen.

Die Anerkennung, die sie dafür von vielen Bauern bekommen, ist dennoch überschaubar. Immer noch sitzt dort in vielen Köpfen die Überzeugung, dass man als Bauer ein Recht auf Sonderbehandlung und nichts mit so profanen Problemen wie Budgetnöten, leeren öffentlichen Kassen und so etwas zu tun hat. Über den Tellerrand mag man nicht schauen, das Leben und das sich rasant ändernde Umfeld außerhalb des Hoftors mag man oft nicht recht sehen. Viele verweigern immer noch zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich in der freien Wirtschaft bewegt und nicht in einer  geschützten Werkstätte, in der alles und jedes und bar jeder Selbstverantwortung alimentiert wird.

Freilich, es glänzt nicht alles so gülden, wie Bauernvertreter es gerne darstellen. Und freilich, es gibt da und dort auch Nachteile gegenüber den Standeskollegen in anderen Ländern. Aber alles in allem, und das wird allzu gerne vergessen, stehen Österreichs Bauern im Vergleich zu ihren Kollegen in Europa und sonstwo, was die finanzielle Grundversorgung mit Förderungen und was den Status in der Gesellschaft betrifft, gut da. Mehr als zwölf Milliarden Euro in sieben Jahren, fix zugesagt, ein Förderkonzept mit dem jeder Landwirt sieben Jahre fix planen kann - darum beneiden andere Wirtschaftszweige die Landwirtschaft. Damit kann man kalkulieren, damit könnte man auch manches ausprobieren.

Dort freilich ist die Agrarpolitik in die Kritik zu nehmen. Dort, und nicht beim Geld. Denn, wenn es darum geht, die heimische Landwirtschaft weiter zu entwickeln, ihr eine Richtung zu geben, die den Bauern eine tragfähige Zukunft gibt um sie unabhängiger von Fördergeldern zu machen, da ist die Agrarpolitik in diesem Land ziemlich blank. Da ist wenig, sehr wenig. Da fehlt es an Ideen, da fehlt es an Gemeinsamkeit, da regieren regionale und produktionssparten-spezifische Interessen. Da fehlt Ausdauer. Und da fehlt Führung.

Die scheint sich zur Gänze für die Jagd nach dem Geld zu verbrauchen. Leider.

Gmeiner meint - Blick ins Land 4. Dezember 2015

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Die andere Flucht



Wirtschaftsflüchtlinge gelten nicht viel in unserem Land. Menschen, die nicht unmittelbar von Terror und Anschlägen bedroht sind, sondern Menschen, die kein Leben in zertrümmerten Regionen voller Gewalt, Anarchie und behördlicher Willkür wollen. Die es besser haben wollen für sich und für ihre Kinder. Die Perspektive und Chancen haben wollen und nicht nur Aussicht auf ein Leben in Angst, Sorge und Elend. Wirtschaftsflüchtlinge gelten vielen hierzulande als so etwas wie Flüchtlinge zweiter Klasse. Flüchtlinge, so der Vorwurf, der im Begriff Wirtschaftflüchtlinge mitschwingt, die nur ein leichteres und besseres Leben suchen und die sich vor der Verantwortung im eigenen Land drücken.

Genau betrachtet freilich unterscheidet sich das Muster, dem sie folgen, kaum von jenem, das auch bei uns bekannt ist. Man sucht sein Leben und die Lebensumstände zu verbessern. Wenn das nicht im eigenen Dorf oder in der eigenen Stadt möglich ist, sucht man es anderswo. Und genau betrachtet ist auch das Land, in dem man so gerne mit dem Finger auf die Wirtschaftsflüchtlinge zeigt, selbst voll von Menschen, die ein ähnliches Verhalten an den Tag legen. Und das, obwohl es ganz sicher keinem so schlecht geht und bei keinem der Druck so groß ist wie bei jenen, die man derzeit europaweit als Wirtschaftsflüchtlinge zuweilen nachgerade abkanzelt.

Weil oben im Waldviertel und im Mühlviertel, unten im Burgenland oder in der Oststeiermark oder in den Gebirgstälern von Salzburg und Tirol zu wenige Arbeitsplätze und die Lebensumstände schwierig waren (und sind), war es immer so, dass die Familienväter zuerst in die großen Städte ausgependelt sind, um Geld für die Familie zu verdienen. Und irgendwann war es dann so weit, dass die Familie nachgeholt wurde. Tag für Tag oder Woche für Woche nehmen hundertausende Österreicherinnen und Österreicher oft stundenlange Fahrten zu ihren Arbeitsplätzen in Kauf, weil es in ihrer Region nichts Passendes gibt und es an vielem fehlt.

Viele gehen noch weiter, weil sie in Österreich für sich keine rechte Perspektive sehen. Sie gehen ins Ausland, weil sie dort mehr verdienen, weil sie dort weniger Steuern zahlen, weil sie dort eher die Möglichkeit sehen, sich und ihre Vorstellungen von einem guten Leben zu verwirklichen. 25.000 Österreicher verlassen jährlich das Land. Mehr als 200.000 Österreicher leben irgendwo in Europa. Drei von vier davon suchen, so wie jetzt die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, ihr Glück in Deutschland. Und längst denkt man auch in vielen heimischen Unternehmungen und Konzernen an Flucht. Man hat es satt, von der Politik ständig Prügel vor die Füße geworfen zu bekommen, man hat die Bürokratie satt, die Auflagen und die Vorschriften und die hohe Steuerlast. Man fühlt sich gebremst und gehemmt und ohne viel Unterstützung. Und manche fühlen sich nachgerade vertrieben.

Längst macht diese Entwicklung Österreich Probleme. Sie reichen von der Entsiedelung von Regionen, von teuren Herausforderungen für den Wohnund Siedlungsbau und für die Infrastruktur bis tief hinein in die Kernzonen der Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Österreich gilt vielen inzwischen als massiv bedroht und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Immer größer wird die Sorge, dass vor allem viele Hochqualifizierte das Land verlassen, weil sie hier für sich kaum Perspektiven sehen und weil anderswo die Rahmenbedingungen besser sind.

Die Politik kommt in ihren Bemühungen, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, nicht recht voran. Auch, weil das Bewusstsein dafür nicht recht entwickelt ist. Da bremst man allemal lieber, als dass man Wünsche und Bedürfnisse unterstützt. Da bringt man allenfalls kleine Verbesserungen zustande, nicht aber die großen Würfe. Lieber hofft man, dass sich alles von selbst in Wohlgefallen auflöst und irgendwie gut wird.

In Österreich sei viel Substanz da, es werde aber wenig draus gemacht, verlautet erst kürzlich vom Unternehmensberater McKinsey. Das Potenzial werde nicht ideal genutzt. Wirtschaftsflüchtlinge gehören wohl zu diesem Potenzial dazu.

Was das bringen kann, zeigt sich im Fußball. An den Erfolgen von Österreichs Fußballnationalmannschaft erbaut sich derzeit das ganze Land. An den Leistungen von Leuten wie David Alaba, Marko Arnautovic, Zlatko Junuzovic und Rubin Okotie - allesamt Nachkommen von hierzulande oft so gering geschätzten Wirtschaftsflüchtlingen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Dezember 2015

Donnerstag, 26. November 2015

Wen kümmert's?



Der Klimagipfel, der kommende Woche in Paris über die Bühne gehen wird, wirft allerorten seinen Schatten voraus. Zeitungen und Zeitschriften und all die anderen Medien sind voll mit Analysen und Forderungen, Kommentatoren äußern wortreich ihre Besorgnis und Politiker und Fachleute warnen vor der Entwicklung, die da auf die Welt zukommt. Man kennt das. Der Gipfel in Paris ist die mittlerweile 21. UN-Klimakonferenz und schon jetzt ist klar, dass sie auch nicht viel anders verlaufen wird, als all die anderen zuvor. Als einzigen Erfolg kann man allenfalls anerkennen, dass es die Klimakonferenzen immer noch gibt. Man redet über das Thema. Das zumindest. Wenn auch ohne großen Erfolg.

Die Auswirkungen bisher waren jedenfalls überschaubar. In allzu vielen Staaten und in allzu vielen Bereichen. Und nicht alleine, weil böswillige Staatsführer und profitgierige Industriebosse nicht handeln, sondern auch, weil den allermeisten Menschen selbst der Klimaschutz und seine Notwendigkeit immer noch einigermaßen einerlei ist, solange etwas nur billig ist oder Erwartungen und Träume erfüllt. Man anerkennt zwar immer öfter seine Bedeutung, man weiß auch immer öfter um die Bedrohung und man akzeptiert mittlerweile auch, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen. Man setzt sich sogar dafür ein und man verlangt das auch von der Politik. Vor allem dann freilich, wenn Beschränkungen einen selbst nicht treffen. Umweltbewusstsein zu haben und es auch zu leben sind zweierlei. Zumeist. Und vor allem, wenn' ums Geld geht.

Um 19,99 Euro von Wien nach Mallorca zu fliegen, wie dieser Tage von einer Billig-Fluggesellschaft angeboten, gilt allerorten immer noch als Erfolg der Deregulierung der Luftfahrt und als Schnäppchen für die Konsumenten. Wer so etwas nicht nutzt, ist selber schuld. Nach den Klimafolgen fragt man da vorsorglich nicht. Der Urlauber nicht und die Politik schon gar nicht. Nicht einmal, dass auf jedem Flugticket, ähnlich wie bei der Bahn, die CO2-Emissionen vermerkt sein sollten, ist ein Thema. Und auch nicht die Relation zu anderen Reisen. Die 200 Kilogramm CO2, die man für den "Malle"-Flug verbraucht, kosten dem Reisenden keinen Cent mehr wie die 32 Kilogramm, die man als Zugfahrer für die Strecke Wien-Linz verbraucht.

In anderen Bereichen des täglichen Lebens ist es nicht anders. Aber wen kümmert's? Reden und tun sind eben zwei Paar Schuhe, die viel zu selten etwas miteinander zu tun haben.

Wen kümmert's? Das gilt nicht nur für den Klimaschutz. Das gilt für dem Umweltschutz genauso, für soziale Fragen und fürs Essen.

Lebensmittel sind ein ganz typisches Beispiel dafür. Wie groß sind doch die Sorgen um die Qualität, den Tierschutz und die agrarischen Produktionsmethoden, wie groß die Probleme mit der Versorgung, wie laut der Ruf nach immer neuen Auflagen und nach immer mehr Kontrollen. Die Bauern und die heimischen Lebensmittelverarbeiter wissen ein Lied davon zu singen. Was sie, von A bis Z kontrolliert unter vielfältigsten Auflagen und mit Gütesiegel erzeugen, ist zumeist billiger zu haben als Katzenfutter, das aus Abfällen und ohne die von der Landwirtschaft zunehmend als schikanös empfunden Auflagen erzeugt wird. Erst jüngst gab es feinstes Schnitzelfleisch, Schweinsschopf und Koteletts bei einer der großen österreichischen Handelsketten, vor denen es kaum ein Entrinnen gibt, deutlich billiger als Katzenfutter. Und bratfertige Hendl aus Österreich waren um gut zwei Euro wohlfeil. Bei Milch, die zuweilen weniger kostet als schlichtes Mineralwasser, ist es kaum anders. Verständlich, wenn man dort an der Gesellschaft und ihren Ansprüchen zweifelt. Aber wen kümmert's? Wen kümmert, dass Forderungen und Handeln immer weiter auseinander klaffen. Und wen kümmern die Folgen, die sich daraus ergeben? Nicht nur in der Bauernschaft, sondern in der Gesellschaft?

Wen kümmert's? So lange der Großteil der Gesellschaft so denkt, wird sich in unserer Welt nichts ändern. Nicht im Klimaschutz, nicht im Umweltschutz und nicht beim Essen. Nirgendwo. Nicht mit dieser saloppen und sehr oft doppelbödig daherkommenden Sorglosigkeit, und erst recht nicht mit dieser nicht weniger saloppen und doppelbödig daherkommenden Politik. Nirgendwo. Und sicher auch nicht für das Klima. Selbst nach einem weiteren dutzend Klimagipfeln.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 26. November 2015

Donnerstag, 19. November 2015

Angst ist kein Ratgeber



Paris und was dort am vergangenen Freitag geschah, ist schrecklich. Das ungeheure menschliche Leid, die ungeheure Brutalität und Kaltblütigkeit, mit der die Terroristen vorgingen.

Und Paris und was dort geschah, ist auch gefährlich. Fraglos. Aber nicht, weil die europäischen Grenzen offen sind für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus anderen Krisenregionen der Welt. Gefährlich ist es vor allem, weil nun die Scharfmacher, die Vereinfacher, die Blender, die Populisten möglicherweise endgültig Oberwasser bekommen in der seit Monaten in ganz Europa dräuenden Diskussion und Auseinandersetzung. Allerorten scheint die Dummheit, Blasiertheit und Präpotenz aufzupoppen. Groß ist die Gefahr, dass das letzte Quäntchen Vernunft den Bach hinuntergeht.

Schranken fallen allerorten, Hemmungen auch und oft jede Zurückhaltung. Inzwischen liken auf Facebook selbst propere Studenten, junge CVler, Hoffnungen der christlichen Volkpartei Leute, die tumbe Hassparolen gegen Moslems posten.

Freilich ist es schwer, in diesen Tagen einen kühlen Kopf und die nötige Vernunft zu bewahren. Es steht viel auf dem Spiel. Dabei geht es freilich darum, keine falschen Schlüsse zu ziehen, wenn es gilt, die richtigen Antworten auf den Terror zu finden.

Den Strom der Flüchtlinge, die zu hunderttausenden in Europa Schutz suchen, als Ursache für Paris in Zusammenhang zu bringen, ist ein solcher falscher Schluss, der genau dazu nicht taugt. Er ist nichts als Demagogie und ein populistischer Kurz-Schluss, mit dem interessierte Kreise Politik machen und schneller an ihre oft zweifelhaften Ziele kommen wollen. Denn, mit Verlaub, die Terroristen wären auch ohne Flüchtlingsstrom nach Frankreich gekommen. Und: Die Flüchtlinge fliehen genau vor diesem Terror, dem sie in ihrer Heimat seit Jahren ausgesetzt sind.

Der Terror von Paris ist weitaus perfider. Bewusst spielen die Terroristen mit der wachsenden Feindseligkeit Europas, sind nicht wenige Kommentatoren überzeugt. Das bringe Vorteile für die Extremisten, heißt es dieser Tage in einem Leitartikel. "Manche Muslime, die in den Ankunftsländern auf Ablehnung und Ausgrenzung stoßen, dürften umso bereitwilliger die Botschaften der radikalen Islamisten aufnehmen".

Diese Einschätzung ist durchaus nachvollziehbar . Aber nicht nur das ist eine Herausforderung für Europa und seine Bevölkerung. Eine Herausforderung ist auch, den politischen Scharfmachern Paroli zu bieten, die den Terror nachgerade als Gunst der Stunde empfinden - um Gesetze zu straffen und Rechte zu beschneiden, Rechtsgrundätze wie das Verbot, Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren und anderes außer Kraft zu setzen, um sie alleine aufgrund der Religionszugehörigkeit zu stigmatisieren, um das Land zu einem Überwachungsstaat zu machen oder um die Demokratie und die Rechte der Bevölkerung zu schwächen.

Die Lage, in die die Welt nach den Anschlägen in Paris geraten ist, ist labil. Sie unter Kontrolle zu halten ist auch deshalb schwierig, weil das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik in den vergangenen Jahren nachhaltig erschüttert ist. Und das nicht nur in Österreich. Die Schwäche Europas, das von einer Zerreißprobe in die nächste taumelt und wo Solidarität nichts mehr ist denn Makulatur, ist in einer Phase, wie wir sie jetzt erleben müssen, eine große Gefahr. Die Union wird allenfalls noch als Selbstbedienungsladen für das Verfolgen eigener politischer Ziele begriffen. Leute wie Orban oder die neue polnische Regierung sind es, die diesen Weg weisen.

Es steht nichts Gutes zu erwarten. Die Ratlosigkeit ist zum Greifen. Die in Europa und erst recht die in Österreich. In die Pflicht zu nehmen ist freilich nicht nur die Politik. In die Pflicht zu nehmen sind auch die offiziellen Vertreter des Islam in Europa und in Österreich. Von ihnen ist eine klare Positionierung zu fordern und eine intensive Aufklärungs-und Integrationsarbeit in den eigenen Reihen.

Die Statements der vergangenen Tage waren da wie dort meist erbärmlich. Getragen von einer Angst vor Terror, mit der man glaubt, die Sorgen der Menschen auffangen zu können, und von Beschwichtigung. Dabei geht es um Anderes. Es geht darum, unsere Art zu leben, unserer Werte, die Offenheit der Gesellschaft und die politischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, ja Jahrhunderte zu verteidigen. Selbstbewusst und aus voller Überzeugung. Ohne Furcht. Und gemeinsam.

Und nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. November 2015

Donnerstag, 12. November 2015

Dreistigkeit blüht



Der Chef eines großen heimischen Handelskonzerns, der sich gerne und medienwirksam gegen TTIP ins Zeug legt, sorgte dieser Tage in den sozialen Netzwerken für Häme. Hohe Standards nützten niemandem, wenn keiner mehr AMA-Ware kaufe, weil Hormonfleisch oder Milch als Folge des Handelsabkommens 50 Prozent billiger seien, wird er in den Zeitungen zitiert. Das reizte manchen Agrarier zu Widerspruch, gilt doch gerade der Konzern dieses Herrn vielen als der härteste Verhandler im Land, wenn es darum geht, die Lebensmittelpreise nach unten zu drücken. Flugs wurden ihm auf Facebook Ausschnitte von Inseraten just seines eigenen Konzerns präsentiert, in denen Schweinsschnitzel mit AMA-Gütesiegel und viele andere Lebensmittel um
-50%" angeboten werden. "Was ich aber gar nicht verstehe", heißt es im Posting dazu, dass dieses Unternehmen kritisiert, dass Importindustrieware "um die Hälfte billiger wäre als AMA-Qualitätsprodukte und in der gleichen Zeitung werden die AMA-Lebensmittel mit minus 50 Prozent angepriesen". Der nicht unrichtige Schluss daraus, den der Poster dem Handels-Herren unter die Nase rieb: "Nach dieser Logik ist die Preispolitik des Handels mindestens gleich schlecht für die heimische Landwirtschaft wie TTIP."

Der heimische Lebensmittelhandel und manche seiner Bosse sind besonders augenscheinliche Beispiele dafür, mit welcher Dreistigkeit man hierzulande mitunter Stimmung und Geschäft zu machen versucht. Dreistigkeit, die sich um keine Verantwortung schert und auch nicht viel um Werte wie Ehrlichkeit, Verantwortung und schon gar nicht um das, was man sonst selbst gerne vor sich öffentlichkeitswirksam als Leitbild und Grundsatz herträgt.

Der heimische Lebensmittelhandel hat es mit seinen Verkaufsprogrammen auf die Spitze getrieben, in denen man imageträchtige heimische Produkte in die Regale legt und keine Scheu hat, gleich daneben mit Billigstprodukten aus industrieller Landwirtschaft genau den Produzenten von ersteren das Leben schwer zu machen. In vielen anderen Bereichen ist es freilich nicht anders.

Dreistigkeit blüht allerorten auf. In vielen Bereichen und in vielen Formen. Und da muss man nicht erst den Volkswagen-Konzern im Mund führen, der Millionen und Abermillionen Autofahrer und die Umweltpolitiker rund um den Globus ohne mit der Wimper zu zucken und weitab von den in der Werbung postulierten Ansprüchen hinters Licht geführt hat. Dreistigkeit ist heute oft nachgerade integraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, der immer öfter mit einem Schulterzucken akzeptiert wird. Dreistigkeit wird aber nicht nur im poltischen und wirtschaftlichen Leben, sondern auch immer öfter im Leben jedes Einzelnen zum bestimmenden Prinzip. Nicht so sehr, um sich das Überleben zu sichern, zumeist geht es um die Absicherung eines passablen Auskommens, um die Butter aufs Brot gleichsam.

Dazu gehören die, die sich Sozialleistungen in welcher Form auch immer erschleichen. Ein bisserl etwas verschweigen da, ein bisserl etwas hinzufügen dort, da ein Gutachten von einem befreundeten Arzt und dort ein unterstützendes Schreiben von einem gutmeinenden Bürgermeister.

Dazu gehören auch die mehr oder weniger großen Steuersünden, der Pfusch da und dort, das Verschweigen von dieser oder jener Einnahme oder die Angabe von falschen Zahlen.

Zur grassierenden Dreistigkeit gehört auch, wie sich ganze Berufsgruppen mit allen Mitteln Privilegien sichern, wie sie ihre eigene Situation und Bedürfnisse aufplustern und keinen Gedanken und keine Idee darauf verschwenden, wie sich das in Relation zu anderen ausnimmt.

Dreistigkeit mag es schon immer gegeben haben, die Ungeniertheit und die Breite aber, in der sie mittlerweile auftritt, ist neu. Zu tun hat das auch mit dem Staat. Auch dort scheint Dreistigkeit, wohl aus finanzieller Not, oft aber auch aus Lust und falsch verstandener Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger, zum Prinzip geworden zu sein. Die Steuerbelastung wird als solche empfunden, die Bürokratie, der schier unendliche Wust an Vorschriften und Auflagen. Immer mehr fühlen sich davon gegängelt, ausgenutzt und ausgenommen. Immer mehr wollen das nicht mehr hinnehmen.

Dass als Gegenstrategie dann viele auch der Dreistigkeit verfallen und sich nehmen, was sie kriegen können, und nicht geben, was sie sollten, ist vor diesem Hintergrund durchaus nachvollziehbar. Eine taugliche Basis für eine gute Zukunft ist es freilich nicht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. November 2015

Donnerstag, 5. November 2015

Und sie wissen nicht was sie tun



Es ist noch nicht lange her, da schlampten die Bauernvertreter im Parlament bei einer Gesetzesnovelle. Und die Bauern mussten plötzlich auch bei Fahrten im Umkreis von weniger als zehn Kilometern um den Hof immer Führerschein und Fahrzeugpapiere dabei haben.
Peinlich.
Dann war die Sache mit dem Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern, auf das die mit einem Mal wegen einer ebenfalls übersehenen Gesetzespassage keinen Anspruch mehr hatten. Arglos winkte man eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz durch und musste Jahre später zu Kenntnis nehmen, dass man damit die Bauern um ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld brachte.
Peinlich.
Aber offenbar war das noch nicht genug. Bei der heurigen Steuerreform und der Anhebung der Umsatzsteuer hat sich die politische Vertretung der Bauern, die so viel auf ihre Erfahrung und ihre Kompetenz hält, wie die Dinge liegen, selbst übertroffen. Der Pawalatsch, den man da angerichtet hat, ist beträchtlich. Und die Verwirrung auch.
Denn nichts kommt so, wie man glaubte - und Bauernvertreter wussten nicht einmal etwas davon, obwohl sie brav zustimmten. Umso größer ist jetzt die Überraschung. Bei Saatgut etwa kommt die Mwst-Erhöhung bei weitem nicht in dem Umfang, wie befürchtet, sondern nur kleinweise und bei eher speziellen Früchten, und bei Futter und Futtermitteln gibt es auch Ausnahmen.
Warum das so ist, und warum es so gekommen ist und welche Kriterien da angelegt wurden, weiß niemand. Und erklären kann es auch niemand. Nicht einmal die Agrarier, die das im Parlament beschlossen haben, können da weiterhelfen. Denn auch die waren bis vor wenigen Wochen noch der Meinung, sie hätten einer Mehrwertsteuererhöhung für Saatgut und Futtermittel jeder Art zugestimmt. Was haben sie sich prügeln lassen müssen dafür von den Bauern. Es gab viele Geschimpfe und böse Worte. Es habe sich "nicht vermeiden lassen", war allerorten die stereotype Antwort von Bauernbund, Kammer und Ministerium. "Es ist so, da kann man nichts machen. Und basta". Und wer das kritisierte, den versuchte man schnell mundtot zu machen und als Nestbeschmutzer zu brandmarken.
Und jetzt das. Nach mühseligen Recherchen, bei denen sich die Bauernvertreter, aber auch die Abgeordneten und der ganze Apparat als völlig unwissend und überrascht zeigten, stellte sich heraus, dass es in einigen Bereichen gar keine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt. Und schon gar nicht konnte man sich erklären, von wem diese Ausnahmen in den Gesetztestext hineingeschrieben wurden. Allein das ist ein Thema für sich. Ein alarmierendes freilich.
Allerorten herrscht Verwunderung und oft auch ungläubiges Staunen. Die Blamage hat mittlerweile weit reichende Folgen. Seit ruchbar wurde, dass viele Saatgutarten und Futtermittel irgendwie durchrutschten, ist vor allem bei den Schweinebauern und allen anderen Tiermästern und auch bei den Futtermittelherstellen der Bär los. Sie fühlen sich benachteiligt. Die Unterschiede und die Unterscheidungen, die gemacht wurden, sind ja auch schwer verständlich.
Man darf gespannt sein, wie man aus der Misere herauskommt. Bei allem Verständnis dafür, dass manche Materie sehr komplex ist, dass man bei Gesetzestexten schnell einmal etwas überlesen wird und dass bei Beschlüssen durchaus etwas passieren kann - die Vorgänge werfen die Frage auf, wie in Österreich Gesetze wirklich zustande kommen.
"Wissen denn die überhaupt noch was sie tun?" fragen sich viele Bauern ohnehin oft genug. Jetzt ist für sie die Antwort wohl klar.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land, 5. November 2015

Passagier der Geschichte



"Es geht um die Wurscht", sagt man in Österreich, umgangssprachlich und mit "sch", wenn es wirklich um etwas geht. Nämliches trifft freilich in diesem Sinn nicht auf die WHO-Studie zu, die Wurst und Fleisch als krebserregend einstufte und die in den vergangenen Tagen für große Aufregung und dicke Schlagzeilen sorgte. "Es geht um die Wurscht" trifft vielmehr auf die wirtschaftlichen und politischen Umstände in unserem Land und auf den Zustand des Landes insgesamt zu.

Es ist noch kein Jahr her, dass der Wechsel an der Spitze der VP der schwarz-roten Koalition ein bisschen Luft verschaffte. Und jetzt? Die Zeichen stehen schon wieder auf Sturm. Meldungen über Zerrüttungen und Streit in der Koalition mehren sich. Die Regierung zeigt sich überfordert. Und das nicht nur von der politischen Arbeit im eigentlichen Sinn.

Die Unfähigkeit und Probleme, den Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden, das wurde in den vergangenen Wochen klar wie nie zuvor, beschränken sich nicht nur auf die Dinge, die Politik im eigentlichen Sinn ausmachen -Wirtschaftpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik etwa. Darüber kann man durchaus geteilter Meinung ein. Was noch viel mehr irritiert, ist, wie überfordert das Land und seine Strukturen mit der Flüchtlingskrise ist. Die strukturellen Probleme, die sich zeigen, wenn es darum geht, in diesem Land Menschen ganz einfach zu helfen, sie zu versorgen und ganz grundsätzlich den Staat am Funktionieren zu halten und humanitäre Ansprüche zu erfüllen, wenn es ernst wird, lassen an Österreich als funktionierenden Staat, zumal als selbstständigen und selbstbestimmten Staat, zweifeln.

Dabei geht es gar nicht um die Frage, ob man die Grenzen sperren sollte und wie viele Flüchtlinge das Land aufnehmen kann. Dabei geht es um nichts als die Frage, wie der Staat und seine Einrichtungen solche Anforderungen organisatorisch und technisch bewältigen können. Bisher hatte man zwar nie große Hoffnungen, dass unser Bundesheer das Land im Kriegsfall groß verteidigen könnte, glaubte aber immer daran, dass das Land zumindest in Katastrophenfällen gut aufgestellt ist und humanitäre Hilfe leisten kann, wenn das erforderlich ist. In den vergangenen Wochen wurden auch diese Hoffnungen enttäuscht.

Wenn aber auch das nicht mehr gewährleistet ist, wozu braucht man dann die Politik noch, fragen sich vor diesem Hintergrund mittlerweile nicht wenige. Das Land funktioniert, so hat man den Eindruck, nicht so sehr wegen der Politik und seiner Strukturen, sondern vielmehr trotz der Politik und der Strukturen. Das gilt für die Wirtschaft genauso wie bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes. Die Unternehmen halten sich seit Jahren tapfer über Wasser und behaupten sich auf den Märkten, obwohl sie nach wie vor unter im internationalen Vergleich sehr hohen Kosten, strengen Auflagen und überbordender Bürokratie zu leiden haben. Und im Flüchtlingsstrom wäre das Land längst untergegangenen, gäbe es nicht die tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfer, die umsichtigen Mitarbeiter bei der Bahn und die zahllosen Polizisten, die mit menschlichem Augenmaß und nicht nach den Buchstaben des Gesetzes oder den Vorgaben der Politikerinnen und Politiker handeln.

Österreich steht ziemlich blank und entblößt da in diesen Wochen. Überfordert von den Entwicklungen, ohne jede Kraft, selbst etwas in die Hand zu nehmen und froh, nicht mehr als Durchhaus für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland sein zu müssen. Dass die Misere längst an den Grundfesten des Staates rüttelt, verdrängt man in gewohnter Manier. Es bleibt offensichtlich auch nichts anderes. Man hat einfach nicht die Kraft zu Veränderungen. Der Eindruck, den die Regierung macht, ist nicht nur beim Umgang mit den Flüchtlingen ein überforderter und müder.

"Schönreden geht nicht mehr", schrieb dieser Tage die Kommentatorin einer großen österreichischen Tageszeitung. Ihr ist nur zuzustimmen. Dem Land fehlt der Schwung und der gute Wille. Man ist nur mehr Passagier der Geschichte. Aber statt die Dinge anzupacken und sich zu einem nationalen Schulterschluss zusammenzufinden, ergeht man sich mit wachsender Wonne in Koalitionsgezänk und Überlegungen, ob man mit dem richtigen Partner zusammen ist.

Eigentlich ist dazu jetzt nicht die Zeit. Wenn man aber glaubt, die Dinge ändern zu müssen, dann sollte man es schnell tun -oder es lassen. Die Zeit verlangt die Energie anderswo.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. November 2015

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Es bleibt, wie es ist



Sie sind schwarz-blau, rot-grün, rot-blau, rotblau-schwarz-grün oder gar noch bunter. Manchmal tragen sie gar schmucke Namen, nachempfunden den Fahnenfarben ferner Länder. In den vergangenen Tagen häuften sich in den Medien Berichte und Betrachtungen über die Vielfalt der Parteikoalitionen in diesem Land.

Acht Koalitionen in allerlei Konstellationen gibt es inzwischen auf Landesebene. Nur mehr Niederösterreich ist monocolor schwarz. Die Landeshauptstädte schillern, bis auf das einheitlich rote Eisenstadt, zumeist in vielen Farben. Und die Gemeinden erst recht.

Österreich geht heute wesentlich entspannter mit dem Thema um als noch vor wenigen Jahren. Selbst der schwarz-blaue Pakt in Oberösterreich sorgt kaum mehr für Aufregung. Da hat schon deutlich mehr Konfliktpotenzial, dass es dort in der Landesregierung derzeit keine Frau gibt.

Das ist durchaus positiv für ein Land, das seit Jahrzehnten als im eisernen Griff von zwei Parteien gesehen wird, denen seinerzeit das "Wohl" zugeschrieben wurde, seit Jahren aber nur mehr das "Weh". Diese neue Vielfalt freut viele Menschen, manche werten das gar als Aufbruch der Parteienlandschaft und nicht wenige knüpfen Hoffnungen dran.

Fragt sich freilich - warum bloß? Denn die Frage bleibt: Was haben diese Koalitionen bisher gebracht? Was hat das Land davon? Und was die Wähler? Was haben diese neuen Koalitionen bewegt? Und was hat sich dadurch verändert? Sind sie tatsächlich geeignet, dem Land Hoffnung zu geben? Die, die in einer solchen Koalition arbeiten, werden wohl viele Antworten drauf haben, die die neue Buntheit positiv bewerten. Der große Rest freilich wird wohl mit den Achseln zucken: "Also, ich weiß nicht so recht."

Man kann sie verstehen. Österreich ist alles in allem nicht anders geworden durch die neuen Koalitionen und die neue Vielfalt. Und die Probleme wurden nicht kleiner. Auch nicht dort, wo diese bunten Koalitionen an der Macht sind. Immer wieder zeigt sich, wie schnell die hochtrabendsten Pläne und die großspurigsten Ankündigungen im PolitikAlltag verschwinden. Aufgefressen von der Tagesroutine, zerrieben von Meinungsverschiedenheiten, gescheitert am eigenen Durchsetzungsvermögen oder am Unverständnis des Partners.

Gut, Wien hätte wohl keine neue Mariahilferstraße und Oberösterreich keinen "Lufthunderter". Dass die Blauen im Burgenland ans Ruder gekommen sind, hat bisher noch in keiner Weise etwas - je nach Standpunkt - bewirkt oder verursacht. In Kärnten wünscht man sich wohl auch, es hätte das seinerzeitige bunte Treiben nie gegeben. Der versprengte Stronach-Mann in Salzburg ist auch unter dem neuen Mäntelchen das geblieben, was er immer war -ein Schwarzer. Und die Neos sind immer noch nirgendwo. Und in den Gemeinden dominiert ohnehin eher die praktische Arbeit.

Länder und Gemeinden und die dortigen Koalitionen sind es jedenfalls nicht, die in diesem Land Änderungen bewirken. Und das freilich nicht, weil der Bund und die dort einzementierte Koalition zu stark und zu starr ist. Der Grund ist eher darin zu sehen, dass man sich viel zu sehr mit sich selbst und der Sicherung der eigenen Macht-Schrebergartens beschäftigt, als sich um das Ganze zu kümmern. Im Bund steht der Beweis noch aus. Schwarz-blau gab's schon einmal. Manche meinen, das habe auch funktioniert. Andere befinden das nicht und kommen heute noch ins Schaudern.

Österreich bleibt wohl in jedem Fall, steht zu befürchten, wie es ist. Nicht zuletzt, weil Koalitionen, welcher Farbe auch immer, von hierzulande sozialisierten Menschen geführt werden. Und die können nicht aus ihrer Haut. Gleich welcher Couleur, leiden sie an den gleichen Defiziten. Wenn es um Kompetenz und Entscheidungsfähigkeit geht, ist es so, und um Durchsetzungsvermögen. Bei den Ideen ist es nicht anders. Und beim Wegschauen, Durchtauchen und Ducken auch.

Ob all die Alternativen, die sich angesichts der Erosion bei den beiden ehemaligen Großparteien anbieten werden, geeignet sind, das Land zu verändern und ihm endlich den Ruck geben, der längst nötig wäre, ist vor diesem Hintergrund mehr als fraglich.

Man mag sich freuen darüber, dass die Parteienlandschaft im Umbruch ist. Man sollte nicht übersehen, dass es nicht mehr als ein Anfang ist. Aus dem man freilich etwas machen sollte und könnte. Fragt sich bloß, wer?

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Oktober 2015

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Kapriziöse Diva



Sie war eine Vorzeige-Bürgermeisterin. Als sie im Vorjahr mit dem Hans-Kudlich-Preis ausgezeichnet wurde, wurde ihr Weitblick gelobt und dass sie immer wieder neue Maßstäbe für attraktive Lebensgestaltung und Perspektiven gesetzt habe. Ulrike Böker, die Bürgermeisterin von Ottensheim in Oberösterreich, kannte und anerkannte man im ganzen Land. Sie war, wie man sich gemeinhin einen Bürgermeister wünscht.

Es wurde nicht honoriert. Bei den Bürgermeisterwahlen vor zwei Wochen verlor sie Stichwahl und Amt. "Es ist nicht leicht, diese Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren", schrieb sie daraufhin enttäuscht auf Facebook. "Meine guten, normalerweise recht lebendigen Geister sind am Sonntag in eine Schockstarre gefallen."

Sie ist nicht die Erste, der es in der Politik so erging. Der steirische Landeshauptmann Voves ist ein anderes Beispiel dafür. Und viele andere gibt es auch. Sie erfüllen, was gefordert wird, sie greifen an, was verlangt wird, sie trauen sich über Dinge drüber, über die alle anderen lange vor sich hergeschoben haben und sie setzen Initiativen, die längst überfällig sind. Und dennoch scheitern sie. Und das meist nicht wegen Fehlern, die sie machen. Sie scheitern ganz einfach an der Beharrlichkeit des Systems, an der Starrheit und Sturheit vieler Leute im Apparat und am mangelnden Willen derer, die die Pläne umsetzen sollten und könnten. Und sie scheitern daran, dass vieles von dem, was in diesem Land Tag für Tag schlagzeilenträchtig und wortstark verlangt wird, offenbar gar nicht so gemeint ist, wie es vorgetragen wird. Vor allem dann, wenn man mit einem Mal selbst davon betroffen sein könnte.

Im Ernstfall entscheidet man sich allemal doch lieber für das Gewohnte und das Bekannte als für das Neue - und sei es noch so notwendig. Angesichts von Veränderungen entscheidet man sich allemal lieber für den Spatz in der Hand als für die Taube auf dem Dach.

Wer in diesem Land etwas Neues will, und gar wenn er oder sie es umsetzen will, hat es schwer. Da wird die Luft schnell dünn, da werden die Freunde schnell wenig und die Gegner aber dafür umso schneller mehr. Da rückt die Sache selbst sehr schnell in den Hintergrund und der politische Vorteil, den man als Gegner von Veränderung herausschinden will, in den Vordergrund. Es findet sich immer wer, der Pläne und Projekte madig und damit Politik und Stimmung machen will.

Was für die Reformer gilt, gilt auch für andere, nach denen in der Öffentlichkeit so oft und so gerne gerufen wird. Für die absolut Zuverlässigen und Vertrauenswürdigen. Für die fleißigen Arbeiter. Für solche, die keine Schlitzohren sind, sondern durch und durch ehrlich und glaubhaft. Die keine Gaukler sind und keine Phantasten. Und keine Gauner und keine Zocker. Für die, die sich der Sache verschreiben und nicht den Medienauftritten. Auch sie haben es schwer.

Michael Spindelegger war ein Vertreter dieser Spezies. Auch er war ohne Chance. Schnell wurde das Fehlen von Farbe und Brillanz moniert und zu Spindeleggers Handicap. Er blieb grau. Grau durch und durch. Da wog all die Seriosität nichts mehr.

Die Wählerin und der Wähler gleichen dem Verhalten einer Diva - kapriziös, hochfahrend, ungerecht. Längst sind diese Verhaltensmuster für das Land zu einer großen Last geworden. Sie sind mit ein Grund dafür, dass sich niemand mehr für die Politik hergeben will. Sie sind mit ein Grund dafür, dass wir seit Jahren in einer Starre gefangen sind, in der kaum wer etwas umzusetzen wagt, schon gar nicht die drängend notwenigen Änderungen in den großen Bereichen wie Staatshaushalt, Sozial- und Gesundheitswesen, Bildung oder Pensionsrecht. Wer hierzulande das Vernünftige macht, verliert. Hat schon verloren, wenn er auch nur ansetzt, das Vernünftige zu machen. Und wer es freilich nicht macht, hat auch keine großen Chancen.

Ein großer Schritt wäre es, die öffentliche und vor allem die veröffentlichte Meinung nicht so ernst zu nehmen, wie dies in der Politik zur Gewohnheit geworden ist. Ein großer Schritt wäre es, Ecken und Kanten zu zeigen und Rückgrat. Das vor allem. Und ein großer Schritt wäre es, wenn die, die immer fordern und alles besser wissen und die so gerne die Politiker vor sich hertreiben, auch Rückgrat zeigen würden - und jene, die etwas bewegen, auch unterstützen und nicht bei der erstbesten Gelegenheit hängen lassen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Oktober 2015

Donnerstag, 15. Oktober 2015

"Fit & proper" für Wahlen?



Wien hat gewählt. Längst kennt man das Ergebnis. Längst weiß man auch, wer wie gewählt hat. Fein ziseliert nach Alters-und Berufsgruppen, nach sozialem Milieu, nach beruflichem Hintergrund und auch nach Bildung. Nach Allgemeinbildung freilich nur. Was man aber nicht weiß, ist, wie es mit der politischen Bildung der Wähler ausgesehen hat, mit der Qualifikation für die demokratische Entscheidung, die für das Land so weitreichende Folgen haben kann.

Dass es durchaus lohnend wäre, sich damit auseinander zu setzen und entsprechend Relationen zum Stimmverhalten herzustellen, ist nicht neu. Anhaltspunkte gibt es aber dennoch nicht, es sei denn man nimmt als solche, was der Mikromann von Ö3 vergangene Woche Tag für Tag in aller Früh seiner Hörerschar präsentierte. Da war auf die Frage, wie der Landeshauptmann von Wien heißt, wenn Michael Häupl der Bürgermeister ist, die Antwort "Faymann" zu hören. Und auf die Frage nach dem Namen des Bundeskanzlers ein saloppes und selbstbewusst-gelangweiltes "Keine Ahnung". Als der Mikromann am Freitag vor den Wien-Wahlen schließlich wissen wollte, ob man vom Ergebnis der Wahlen überrascht sei, war zu hören, dass man nicht überrascht sei vom Ergebnis, aber davon enttäuscht, dass nicht mehr Leute ungültig gewählt hätten.

Nun soll man die Antworten, die nach Unterhaltungswert ausgesucht sind, nicht überbewerten, zum Nachdenken sollten sie aber durchaus anregen, zumal sie sich mit anderen Erfahrungen decken, die jede Frau und jeder Mann tagtäglich machen. Und zumal sie auch mit dem übereinstimmen, was Untersuchungen und Meinungsbefragungen immer wieder ergeben. Nicht nur das politische Wissen und das Wissen um Zusammenhänge in der Politik zliegt dabei in Österreich immer wieder im Argen. Auch um das wirtschaftliche Wissen ist es um nichts besser bestellt. Erst kürzlich ließ die Nationalbank mit einer Umfrage aufhorchen, die belegt, dass es um das Finanzwissen der Bürger in Österreich nicht zum Besten bestellt ist.

Das freilich hindert viele dieser Menschen nur selten daran, recht laut und rechthaberisch über die Politik und die Politiker zu schimpfen, vollmundig davon zu reden, was wie besser gemacht werden kann, und man weiß selbstredend, wie mit den Griechen und ihrem Schuldenberg zu verfahren wäre.

Es gibt freilich eine verschärfte Form dieser ohnehin bemerkenswerten Spezies von Menschen, die trotz geringen Wissens und bar jeder Bemühungen, ein solches zumindest ansatzweise zu erwerben, mit ihrem Stimmverhalten weitreichende Entscheidungen für das ganze Land treffen können und um keinen Ratschlag verlegen sind. Das sind manche Politikerinnen und Politiker selbst. Sie, für die die Verantwortung in noch viel höherem Maß gälte, lassen sehr oft ebendiese in gleichem Maß vermissen, wie jene, die sie vertreten wollen. Es ist zuweilen frappierend, wie eng ihr Horizont ist, wie schnell man statt einigermaßen fundierter Antworten hilfloses Achselzucken erntet. Und wie sie dennoch ohne viel Federlesen weitreichendste Entscheidungen treffen.

Dass vor wenigen Jahren ein heimischer Publizist mit einer Streitschrift unter dem Titel "Prolokratie - Demokratisch in die Pleite" einen Bestseller landete, nimmt vor diesem Hintergrund nicht wunder. Das Eis ist freilich dünn, auf dem man sich bewegt, wenn man thematisiert, was er thematisiert hat. Nichtsdestotrotz erscheint es notwendig, auch darüber zu reden. Da darf es klarerweise nicht darum gehen, gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Demokratie in Frage zu stellen. Vielmehr muss es darum gehen, wie man die Qualifikation der Wähler und auch der Politiker für die Entscheidungen, die sie zu treffen haben, verbessern kann.

In Österreich ist man da säumig, die Wähler und auch die Politiker für ihre Aufgabe "fit &proper", wie das neudeutsch heißt, zu machen. Politische und wirtschaftliche Bildung führen in den Schulen ein Schattendasein und gelten als Blümchen-Disziplinen. Nach der Schule gibt es praktisch überhaupt nichts mehr, es sei denn, man hält die öffentlich-rechtlichen Vermittlungen in Rundfunk und Fernsehen und in den mehr oder weniger bunten Blättern für genügend und adäquat.

Viel ist das, man weiß es, nicht. Deswegen ist der Handlungsbedarf nach den Ergebnissen der vergangenen Wahlen und vor dem Hintergrund der Performance vieler Politikerinnen und Politiker nicht mehr zu übersehen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. Oktober 2015

Samstag, 10. Oktober 2015

"Freie Milch" bleibt weiter auf dem Markt



Verhandlungen mit neuen Eigentümern gehen ins Finale.

Linz. Die „Freie Milch Austria“ bleibt als eigenständiges Unternehmen erhalten. Läuft alles nach Plan, soll die Gesellschaft mit Ende Oktober von der Biomolkerei Lembach übernommen werden. „Wir wollen unsere Anteile an der Gesellschaft verkaufen, von einem Ende kann aber keine Rede sein“, sagt Geschäftsführer Ernst Halbmayr, dem die „Freie Milch“ zusammen mit IG-Milch-Chef Ewald Grünzweil und zwei weiteren Teilhabern gehört. „Die Firma bleibt in ihrer derzeitigen Form mit den Betriebsanlagen in Steyr bestehen, geplant ist nur ein Wechsel der Eigentümer.“ Die Gespräche mit der Biomolkerei Lembach, mit der man seit Jahren kooperiere, befänden sich im Finale.

„Wir ziehen uns aus dem Unternehmen zurück, weil wegen der Nähe zur IG-Milch Möglichkeiten auf dem Markt verschlossen bleiben“, sagt Halbmayr. „Die interessenpolitische Arbeit ist mit dem Geschäft nicht kompatibel, aber vor dem Hintergrund der Probleme auf den Milchmärkten notwendiger denn je.“ Das Unternehmen übernimmt derzeit von 160 Bauern jeweils zehn Millionen Liter konventionelle Milch und Biomilch. gm

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 10. Oktober 2015

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Schweigen im Wald



Seit Tagen hat man in der Diskussion um den Umgang mit dem Flüchtlingsstrom ein neues Thema - die Kosten. Was kommt da auf uns zu, spekuliert man allerorten, seit im Radio die Meldung kolportiert wurde, dass sie nicht weniger als zwölf Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren ausmachen werden. Mag sein, dass es so viel wird, mag sein, dass es nicht so viel wird.

Frappierend ist allemal, was man auch nach Wochen der Flüchtlingswelle, die durch Österreich schwappt, nicht weiß. Immer noch nicht weiß. Und das ist nicht nur, was die Flüchtlinge kosten werden. Man weiß ja nicht einmal, wie viele da sind. Und schon gar nicht wer. Es war erstaunlich, wie in den vergangenen Wochen die Zahlenangaben zwischen Österreich und Deutschland differierten. Selten passten die Zahlen, die Österreich von den täglichen Ankünften in Nickelsdorf und in der Steiermark meldete, mit jenen zusammen, die deutschen Angaben zufolge täglich aus Österreich kamen. Man hat auch bis heute kaum einen Überblick darüber, welche Staatsangehörige da drunter sind und man weiß schon gar nichts über ihre Herkunft und ihr Vorleben.

Zugegeben, das ist auch schwierig. Die Situation ist chaotisch. Aber die Flüchtlingskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Was auf Europa und was auf Österreich zukommt, war seit Monaten abzusehen. Aber man zog es vor, wegzuschauen und glaubte, in bester österreichischer Manier, die Entwicklung negieren zu können. Viel zu lange, viel zu oft. Und ohne je auch nur einen Gedanken an einen Plan B verschwendet zu haben. Versprechungen wurden nicht eingehalten, Ankündigungen allenfalls als Beruhigungspillen begriffen und Warnungen und Aufforderungen zu handeln, kleingeredet.

Statt möglichst früh zu einer Sachlichkeit zu finden, die der Umgang mit Flüchtlingen erfordert hätte, ließ man Emotionen freie Bahn. Auf allen Seiten. Nach wie vor sind die Grenzen zwischen echter und notwendiger Hilfe und der Politik, die mit Hilfe betrieben wird, und die Interessen, die verfolgt werden, verschwommen. Nach wie vor gibt es keine Strukturen, die Klarheit und Sicherheit schaffen und damit Ängste und Unsicherheiten nehmen könnten. Und noch immer ist es kaum möglich, das Problem als Herausforderung zu begreifen, die es mit allen Schwierigkeiten und Ungewissheiten, die da auftreten, zu bewältigen gilt. Noch immer hält man vielerorts für die einzige Lösung, das Problem zu negieren und so zu tun, als ob man nichts damit zu tun hätte.

In diesem Klima, das zwischen blanker Blauäugigkeit und Angst und Hass schillert, ist es nicht verwunderlich, dass Ängste und Sorgen wachsen. Längst wirkt das Gift allerorten. Die Verschwörungstheoretiker und die Weltuntergangspropheten bestimmen zunehmend die Diskussion. Mit einem Mal tauchen überall Geschichten von Übergriffen auf, von Streitigkeiten und von ungebührlichem Benehmen, das man den Flüchtlingen anlastet. Allerorten blühen die Geschichten vom Islam, seinem Missbrauch und von schlechten Erfahrungen damit.

"Ob wir stark genug sind, unsere Errungenschaften aufrechtzuerhalten", fragen sich längst auch gutwillige Menschen. Die Antworten, die sie bekommen, sind immer noch dürftig. Die von der Politik sowieso, aber auch die von Institutionen, wie den Kirchen, gleich ob katholisch oder evangelisch.

Die offizielle Kirche, zumal die katholische, ist bemerkenswert ruhig zum Thema Flüchtlinge. Die Caritas ja, die steht ganz vorne, und auch in vielen Pfarren nehmen sich die Menschen an. Wenn es aber darum geht, der Flüchtlingshilfe den Rücken zu stärken und den Menschen Orientierung zu geben, ist von den Bischöfen wenig zu hören und von den Klöstern und von den Pfarrern auch. Selbst die Kirchenblätter schweigen. Ganz so, als fühle man sich nicht wirklich verantwortlich dafür, Nicht-Christen zu helfen. Ganz so, als gelte für sie das Gebot der uneingeschränkten Nächstenliebe nicht und ganz so, als hätte man selbst Angst vor der immer lauter beschworenen Islamisierung.

Immer öfter hört man gerade von jenen, die Sonntag für Sonntag ganz vorne in den Kirchen sitzen, Schauergeschichten über den Islam und die Menschen, die da kommen. Das schmerzt. Und das lässt nicht nur an ihrer Lauterkeit zweifeln.

Diese Versäumnisse haben weitreichende Folgen. Und zu denen gehören auch jene, mit denen sich seit kurzem Oberösterreich herumschlagen muss und demnächst Wien. Und ganz sicher bald das ganze Land.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Oktober 2015

Montag, 5. Oktober 2015

Durchtauchen? Keine Agrarpolitik ist auch keine Lösung



Die Vollmundigkeit verwunderte. "Wir reden sicher in der Größenordnung von 100 Mill. Euro, die da notwendig sind für Österreich", diktierte Landwirtschaftsminister Rupprechter Ende August den Journalisten in die Notizblöcke. Und, ganz so, als sei schon fast alles im Sack, fügte er nach einem Treffen mit Agrarkommissar Hogan, bei dem es um Hilfen die die Milch- und Schweinbauern ging, an: "Der Kommissar war sehr offen unseren Vorstellungen gegenüber".

Was den heimischen Bauern Hoffnungen machen und dem Minister Ruhm bringen sollte, geriet zum Desaster. Aus den 100 Millionen wurden nachgerade mickrige sieben Millionen. Da war dann auch der Mann, dem bei seiner Bestellung  zum Minister zu Gute gehalten wurde, besonders gute Drähte nach Brüssel zu haben, mit seinem Latein am Ende. Als Krisenkonzept gab er dann die Devise aus, die so auch von jedem anderen x-beliebigen Agrarpolitiker aus einem x-beliebigen Dorf ausgegeben hätte werden können. "Wir müssen dieses aktuelle Preistal durchtauchen".

Rupprechters Hilfe-Flop ist symptomatisch für die vergangenen Wochen und Monate. Man hat den Bauern kaum etwas zu bieten, schon gar nicht neue Ideen. Wie schon seit Jahren betet man auch diesmal gebetsmühlenartig die gleichen Argumente herunter. Man geißelt den Handel als unanständigen Preisdrücker, man appelliert an die Konsumenten, man redet diffus von der Wertigkeit der Lebensmittel und von der Qualität und man klagt darüber, dass sogar Katzenfutter teurer ist, als das Schnitzel im Supermarktregal - ganz so, als wollte man die eigene Unfähigkeit, das zu ändern, damit auch noch dokumentieren.

Geholfen hat das schon bisher nichts, und auch diesmal brachten die Vorhaltungen genau nichts. Das ist symptomatisch für die heimische Agrarpolitik. Man bleibt auf den eingefahrene Geleisen, und erweisen sie auch als noch so wenig zielführend, man hat keine neuen Ideen und man bringt keine wirkungsvollen Initiativen auf den Weg.

Dabei ginge es auch anders. Auch in Österreich. Hier gibt es auch mitten in der Krise Erfolgsgeschichten in der Landwirtschaft. Gemeinsam ist ihnen freilich, dass sie sich zumeist gegen den agrarpolitischen Mainstream durchsetzen mussten. Über Bio etwa lächelt man immer noch und über Erfolgsprojekte wie die Heumilch mag man auch nicht recht reden.

Dass es anders geht, zeigen auch andere EU-Länder. In Belgien etwa haben sich schon Ende August Bauern, Handel und Nahrungsmittelindustrie nach wochenlangen Verhandlungen auf Extra-Hilfen für Milch- und Schweinefleischerzeuger geeinigt. Für Milch sollen 2,7 Cent mehr fließen. Für Milchbauern sollen über dieses auf sechs Monate limitierte Programm insgesamt 46 Mill. Euro zusammenkommen und für die Schweinfleischerzeuger 30 Mill.

Verständlich, dass die Verbitterung in der heimischen Landwirtschaft wächst. Zuzuschreiben haben sich die Agrarpolitiker und die Interessensvertreter das zu einem guten Teil auch selbst. Sie sind Opfer ihrer eigenen Muskelspiele, mit denen sie so gerne den Eindruck erwecken, schier alles regeln zu können und genau zu wissen, wo die Schuldigen sitzen und was die zu tun hätten. Nun können sie - wieder einmal - ihre Versprechen nicht einlösen und müssen die Erwartungen der Bauern enttäuschen.

Denen bleibt angesichts der Umstände in der Tat nichts anderes, als das Preistief tatsächlich durchzutauchen. Wünschen kann man ihnen nur, dass sie dafür genug Luft haben.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land 5. Oktober 2015

"Freie Milch Austria" steht vor dem Aus



Abwärtstrend bei Milchpreisen wurde den Milchrebellen zum Verhängnis.

Linz. Der „Freien Milch Austria“, vor sechs Jahren von Protagonisten der IG Milch gegründet, geht die Luft aus. „Voraussichtlich mit Ende Oktober übernimmt die Bio-Molkerei Lembach die Freie Milch Austria“, meldet das Fachmagazin „top agrar Österreich“. Demnach werden die Mühlviertler, die der bayerischen Molkerei Innstolz und dem Lembacher Landwirt Johann Furtmüller gehören, die jährlich 20 Mill. Kilogramm der 150 Lieferanten von „Freie Milch“ übernehmen.

Die Anlagen in Steyr seien geschlossen, die Homepage ist nicht mehr erreichbar. Mit der „Freien Milch“ wollten IG-Milch-Gründer Ernst Halbmayr und der jetzige IG-Milch-Chef Ewald Grünzweil den Molkereien zeigen, wie man Milch besser vermarktet und einen höheren Milchpreis für Bauern erzielt. In der besten Zeit vermarktete man jährlich 70 Mill. kg Milch von 500 Lieferanten auf dem freien Markt vor allem im Ausland. Das funktionierte, solange die Preise gut waren.

Im Jahr 2013, als die Milchpreise abstürzten, schlitterte auch die „Freie Milch“ in die Krise. Statt der ohnehin niedrigen 30 Cent pro Kilogramm konnte sie oft nur mehr 20 Cent und sogar weniger bezahlen. Schon damals setzten sich die meisten Bauern ab und kehrten unter den Schutzschirm ihrer angestammten Molkereien zurück. Der aktuelle Preisrutsch auf dem Milchmarkt dürfte den Milchrebellen nun endgültig den Todesstoß versetzt haben. gm

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 5. Oktober 2015

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Aus dem Lot



Wer immer konnte und die Gelegenheit dazu hatte, wärmte sich in den vergangenen Wochen an der Erfolgsstory von Runtastic. Vier Studenten aus der Linzer Gegend, die innerhalb von wenigen Jahren mit ihren Fitness-Apps zu Weltruhm kamen. 60 Millionen Nutzer, 120 Millionen Downloads. Und neuerdings mit Adidas einen Weltkonzern im Boot, dem der Einstieg nicht weniger als 220 Millionen Euro Wert war.

Zyniker mögen sagen, das Unternehmen wurde trotz Österreich und der hiesigen Stimmung, die sich immer offener gegen die Wirtschaft wendet, binnen weniger Jahre zum internationalen High-Flyer. Man mag ihnen recht geben. Denn hierzulande haben es Unternehmen nicht leicht, zu Erfolg zu kommen und, wenn sie den schon haben, ihn auch abzusichern oder gar auszubauen. Monatlich klagt man zwar über das ständige Ansteigen der Arbeitslosigkeit und fordert und verspricht auf Wahlplakaten neue Arbeitsplätze. Wenn's aber darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, ist davon kaum mehr etwas zu merken. Ganz im Gegenteil.

Dieser Tage etwa steht im Oberösterreichischen bei einem sehr erfolgreichen mittelständischen Unternehmen eine Bauverhandlung an. Es geht um eine Erweiterung des Betriebs und um die Errichtung eines kleinen Lagers. Enorm, was eine solche Verhandlung hierzulande alleine an Papierkram auslöst und gar nicht zu reden von der Einladungsflut. Da müssen Vertreter des Bezirksbauamts, der Umweltdirektion des Landes, des Arbeitsinspektorates, der Brandverhütungsstelle, der Straßenmeisterei, von zwei Gemeinden und natürlich die Anrainer zusammenkommen, um dem eigentlich kleinen und sehr überschaubaren Projekt ihren Sanktus zu geben. Die Veranstaltung beginnt um 8.30 Uhr und dauert, bis alle Stellungnahmen vorgetragen, notiert und eingetragen sind, in der Regel bis knapp vor Mittag
-gerade rechtzeitig, um dann im nahe gelegenen, in einem guten Ruf stehenden Landgasthaus das Mittagessen einzunehmen.

Dieses Prozedere zu belächeln ist nicht angebracht. Andere Unternehmen wären froh, wenn es so klaglos laufen würde. In den vergangenen Wochen häuften sich in den Medien die Berichte über Bauprojekte von Unternehmen, deren Genehmigung sich bereits über Jahre hinzieht. Da kämpft in Wels ein Bauunternehmer seit Jahren um ein neues Firmengelände und gegen einen dort nistenden Brachvogel, der allem Anschein nach auf dem längeren Ast zu sitzen scheint. In Grieskirchen legt sich der Umweltanwalt gegen die Pläne der renommierten Firma Pöttinger, eine Größe auf dem internationalen Landtechnik-Markt, quer, 100 Millionen Euro zu investieren und 700 neue Arbeitsplätze zu schaffen. In Leonding hat eine Siemens-Tochter Probleme mit der geplanten Erweiterung, weil die Behörde das Gebäude in einem Hochwassergebiet wähnt. Dass es dort seit 100 Jahren kein Hochwasser gab und auch dass auch das Hauptgebäude dort steht, spielt keine Rolle. In Salzburg schlagen sich Porsche und Maco bereits seit acht Jahren mit Konzepten und Plänen für Umpflanzungsaktionen und Tunnels für Äskulapnattern und Ähnlichem herum, ohne voranzukommen, weil der Naturschutz immer neue Begehrlichkeiten erfindet, mit denen man die Unternehmen nervt.

Da ist es schwer, die österreichische Welt zu verstehen. Da stimmen die Relationen nicht mehr, da ist die Güterabwägung völlig aus dem Lot. Da geht es viel zu oft eher ums Verhindern als ums Unterstützen. Das macht es schwer, die Anforderungen zu bewältigen, denen die heimischen Unternehmen im Land selbst, aber auch auf den internationalen Märkten gegenüberstehen. Gar nicht zu reden von den Anforderungen, die an sie von der Gesellschaft gestellt werden - Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben.

"Wir sind drauf und dran uns aus dem Markt zu schießen", sagte erst kürzlich der Chef eines großen Anlagenbaubetriebs. Die politisch Verantwortlichen lassen sich davon freilich nur mäßig beeindrucken. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist das nötige Fingerspitzengefühl abhanden gekommen. Es geht inzwischen nicht mehr darum, allfällig verantwortungslosen Unternehmen und Unternehmern Zügel anzulegen, um Umwelt und Arbeitnehmer vor ihnen zu schützen. Längst hätten sich die Anforderungen umgekehrt. Hätten. Die Unternehmen schützt niemand vor verbohrten, ewig gestrigen Sozialkämpfern, vor zügellosen Bürokraten und vor dreisten Umweltschützern, die allesamt den Bezug zur Realität verloren haben.

Zur Kenntnis nehmen will das freilich niemand.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. Oktober 2015

Donnerstag, 24. September 2015

Ungewollte Folgen



Am kommenden Sonntag wählt Oberösterreich, zwei Wochen später Wien. Die Bedeutung, die den Wahlgängen in diesen Ländern, die jeweils von Schwergewichten der Koalition regiert werden, ist schon im Normalfall außerordentlich. Die Flüchtlingskrise, der Umgang der Politik damit und die vergeblichen Bemühungen, sie unter so etwas wie Kontrolle zu bringen, geben diesen Wahlen diesmal eine zusätzliche Dramatik und Brisanz, die das Land nachhaltig verändern kann.

Sollte Pühringer auch nur annähernd die zehn Prozentpunkte verlieren und die FPÖ die 16 Prozentpunkte gewinnen, wie das prognostiziert wird, und sollte Strache auf Kosten von Häupl in Wien so zulegen, wie das erwartet wird, ist ein innenpolitisches Erdbeben unvermeidbar. Das hieße wohl, dass Strache und seine Gefolgsleute in die Position kommen, tatsächlich das Ruder in diesem Land in die Hände zu kriegen. Auch das legen Umfragen nahe. 33 Prozent der Wähler würden derzeit bei der FPÖ das Kreuzerl machen und die einst dritte Kraft im Lande zur ersten machen.

Man mag den Wählerunmut verstehen und den Drang, es den beiden Großparteien zu zeigen -allein ein solches Wahlergebnis kann Folgen haben, die von den Wählern so nicht gewollt sind. Man hat zwar sein Mütchen in der Wahlzelle gekühlt, muss dann aber womöglich feststellen, dass man damit nichts denn einen noch größeren Schaden angerichtet hat.

Da hat man möglicherweise in Oberösterreich einen der fundiertesten und besten Politiker Österreichs, der eine untadelige Bilanz, wie kaum ein anderer vorlegen kann, schwer beschädigt oder gar ins Ausgedinge geschickt, nur weil man in einer einzigen Frage nicht mit ihm einverstanden war. Da hat man möglicherweise in Wien einem Blender auf den Bürgermeistersessel geholfen, der seit Jahren durch nichts als starke Sprüche und Hetzereien auffällt, aber immer dann, wenn konstruktive Lösungen gefragt sind, auf Tauchstation geht. Und da liefert man, weil Wien und Oberösterreich zu den wichtigsten Bundesländern zählen, möglichweise das ganze Land dem Tun von politischen Hasardeuren und Blendern aus. Erklärbar ist das, was da möglicherweise kommen wird, allemal. Auch daran, es zu akzeptieren, geht kein Weg vorbei. Aber zu ertragen ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum. Denn die Freiheitlichen sind es sicherlich nicht, die in Österreich die Wende schaffen, die sich so viele Menschen hierzulande wünschen und erwarten. Und schon gar nicht in die Richtung, die dieses Land so dringend bräuchte. Mehr als dumpfe Biertischpolitik, die sehr schnell an der Realität zerschellt und auf Kosten vieler Menschen geht, wäre nicht zu erwarten. Und das nicht nur, weil die politischen Ziele nichts als dünn und handgestrickt einfach sind, sondern auch, weil es auch am Personal fehlt. Man erinnere sich nur an die Sickls, Forstingers und Krügers aus den Jahren der schwarz-blauen Koalition. An die Maischbergers, die Reicholds und die Scheuchs. Und gar nicht zu reden von Haider, der ein ganzes Bundesland in den Bankrott schickte und dem ganzen Staat eine schwere finanzielle Krise zufügte, an der wir alle noch lange zu zahlen haben.

Leute wie diese stehen jetzt wieder an der Schwelle. Hochgespült von der Flüchtlingskrise und seit Jahren mit allen Kräften nachgerade beworben von rot und schwarz, die es nicht und nicht lernten, mit den Zeichen der Zeit und der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umzugehen. Die immer nur kalmieren, alles kleinreden, sich nicht den wichtigen Fragen stellen und viel zu selten Leadership zeigen.

Dass die Freiheitlichen so groß werden, wie sie nun zu werden scheinen, ist aber nicht nur der SPÖ und der ÖVP zuzuschreiben. Das gilt in gleichem Maß auch für jene Parteien, die sich für Alternativen und die Besseren halten. Sie haben bisher nichts bewiesen, als dass sie genau das nicht sind. Das gilt für die Grünen, die seit mehr als 20 Jahren nicht vom Fleck kommen mit ihrer bräsigen Selbstzufriedenheit. Das gilt für die Stronach-Partie sowieso. Und das gilt auch für die NEOS. Dass auch sie nicht anders ticken, bewiesen sie erst in der vergangenen Woche mit dem Inseraten-Bonus, den sie Medien ganz im Stil der Parteien, die sie so gerne kritisieren, anboten - mit dem strengen Geruch einer Finanzierung aus Parteiförderungsgeldern, die nach den Wahlen fließen sollen.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. September 2015

Donnerstag, 17. September 2015

Russlands Fremdenlegion



Die öffentliche Meinung und wie sie zustande kommt, ist zuweilen ein Phänomen. Ein Phänomen ist auch, welche Verbindungen es da gibt und wer mit wessen Argumenten an die Stammtische zieht und in die Streitgespräche. Auffällig oft kommt dabei vor, dass da weltanschaulich völlig gegensätzliche Richtungen zur gleichen Wortwahl greifen und zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen.

Derzeit ist besonders augenscheinlich, wie sehr sich die Argumentationslinien Russlands mit jener der Rechten Europas und damit auch Österreichs FPÖ treffen, ehe sie an den Stammtischen dieses Landes zu dem werden, was dann als öffentliche Meinung, respektive Volksempfinden, den politischen Takt im Land vorgibt. Wie schon bei der Ukraine-Krise, dem Russland-Boykott und bei der Griechenlandkrise drängt sich zuweilen der Eindruck auf, als holten sich Strache und Konsorten direkt in Moskau ihre Parolen ab, um sie hierzulande zu verbreiten und damit Stimmung zu machen. Was seinerzeit in den Jahren des Kalten Kriegs die Kommunisten und die anderen Linken machten, erledigen nun die Rechten - als Moskaus Sprachrohr.

Wenn Putin davon fabuliert, dass es Probleme geben werde, wenn der Westen "seine falsche Politik, vor allem in den Regionen der islamischen Welt, des Nahen Ostens und Nordafrikas fortsetzt", darf man sicher sein, dass man sich diese Einschätzung hierzulande in einschlägigen Kreisen umgehend zum Argument macht. Und wenn man in Moskau meint, es komme eine "Lawine nach Europa, der niemand Herr werden" könne, ist das nicht anders. Und auch nicht, wenn von dort aus in die Welt gesetzt wird, dass es sich bei den Flüchtlingen um "junge, kräftige, waffenfähige Männer" handelt, unter denen sich "ganz bestimmt Agenten und Werber für den Islamischen Staat" befinden und dass der Flüchtlingsstrom nichts sei als "ein Trojanisches Pferd von islamischen Terroristen", die, arbeitsscheu und geldgierig, zu Verbrechen neigten.

Die Liste solcher Aussagen und Einschätzungen ist lang, der Weg nach Westeuropa und Österreich kurz. Bei allen Krisen der vergangenen Jahre, die Europa plagten, war das so. Die Rechten nahmen die Vorwürfe und Sticheleien aus Russland auf und machten sie zu ihren Argumenten. Sie tun das nicht von ungefähr.

Putin arbeitet, da sind sich die politischen Beobachter einig, ganz gezielt am Aufbau einer Achse zur europäischen Rechten. Dazu gehört, dass Frankreichs Marie Le Pen auch schon einmal Geld bekommt, wenn sie's braucht. Dazu gehören Orbans gute Kontakte zum Kreml. Und zu dieser Zielgruppe gehört auch H.C Strache, der als Putin-Verehrer gilt. Er verteidigte, ganz so als wäre er PR-Agent des Kreml, die Annexion der Krim genauso, wie er Zweifel am Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine äußerte, geißelt schon einmal die "Falken in der US-Regierung" und vertritt die Meinung, dass in den vergangenen Jahrzehnten nicht Russland als Aggressor aufgetreten sei, sondern es die Nato und die EU gewesen seien, die sich in Richtung russischer Grenze ausgedehnt hätten. Ganz so, als hätte es keine Mehrheit in der Bevölkerung in diesen Staaten gegeben, die nichts sehnlicher als genau das gewollt hätte.

Diese Mischkulanz aus Taktik, strategischen Überlegungen und politischen Eitelkeiten wirkt jedenfalls. Auch, weil Europa und seine schwache Europäische Union und auch die USA dem nichts entgegensetzen. Im Gegenteil. Man duckt sich weg, man schiebt auf, man sitzt aus, man schaut weg und man redet sich die Probleme lieber schön - und trägt auf diese Weise nachgerade vorsätzlich dazu bei, dass sich vieles von dem, was aus Russland in Europa gestreut wird, bestätigt. Die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen sind beredtes Beispiel dafür. Da nimmt nicht wunder, dass die Stimmung im Land, die vor einer Woche noch zu drehen schien, nach den Vorgängen am Wochenende wieder am Kippen ist.

Dabei geht es gerade jetzt um Klarheit. Und es geht um Augenmaß, Machbarkeit und Verantwortung. Nur so ist zu vermeiden, dass Dinge entgleiten, wie das derzeit mit der Flüchtlingskrise der Fall zu sein scheint. Es gilt die Mitte zu finden. Mit einfachen Antworten und Lösungen, wie sie auf der einen Seite von den Flüchtlingshelfern und auf der anderen Seite von den Einwanderungs-Gegnern geboten und gefordert werden, ist niemandem geholfen. Schon gar nicht der Sache und den Menschen, die Hilfe suchen - nur den Rechten, Strache und wohl auch Russlands Putin.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. September 2015
 
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