Samstag, 4. Oktober 2014

Gewagtes Spiel mit der Glaubwürdigkeit





Derzeit sitzen zwölf Bauernbündler im Nationalrat. Mithin ist fast jeder vierte ÖVP-Mandatar dem Bauernbund zuzuzählen. Bei keiner anderen Partei gibt es so viele Bauernvertreter. Prominente Namen, mit viel Erfahrung und Gewicht in der Politik, zumal jener der ÖVP, sind darunter und werden gerne zuvorderst als Argument dafür genannt, bei Bedarf der Volkspartei und dem Bauernbund die Stimme zu geben. Von A wie Auer, über B wie Berlakovich, E wie Eßl bis hin zu S wie Schultes.

Doch was so gerne als Garantie für eine Politik im Sinne der Bauern dargestellt wird, ist das freilich nicht immer. Und mitunter lässt das selbst bei eingefleischten Bauernbund-Anhängern Zweifel aufkommen.

In schlechter Erinnerung ist noch die unselige Sache mit den Führerscheinen und Fahrzeugpapieren, weil man beim Beschluss einer Gesetzesnovelle übersah, die Ausnahme für die Bauern bei Fahrten im Umkreis von zehn Kilometern um den Hof abzusichern. In diesen Wochen ist man wortreich damit beschäftigt, die Verantwortung dafür, dass ein Großteil der Nebenerwerbsbauern den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren hat, weit von sich zu schieben. "Genau das hat der Nationalrat seinerzeit beim Beschluss der Novelle des Arbeitslosenversicherungesetzes 2007 nicht gewollt", heißt es allerorten.

Mag sein, von der Verantwortung enthebt es dennoch nicht, zumal man ganz offensichtlich schon damals um die Problematik gewusst hat. Es ist zu fragen, warum man nicht schon damals auf eine eindeutigere Formulierung des Gesetzestextes drängte. Und es ist zu fragen, warum man erst jetzt nach Lösungen sucht, wo doch der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes, auf den sich der Arbeitsmarktservice nun beruft, bereits seit fast einem Jahr bekannt ist. Gar nicht zu reden von dem, nach dem man noch fragen könnte - wo nämlich das Gewicht, die Kompetenz und die Erfahrung waren, die man sonst so gerne ins Treffen führt.

Diese Fragen richten sich an die Bauernbündler im Parlament. Sie richten sich aber auch an die Vertreter der anderen Parteien, die so gerne vorgeben, sich um die Sache der Bauern zu bemühen um nach Stimmen zu fischen. Sie alle sind in die Verantwortung zu nehmen.

"Die Reparatur gelingt rasch oder wird ein Ärgernis", zeigte sich dieser Tage sich ein hochrangiger Bauernfunktionär skeptisch. Letzteres steht in der Tat zu befürchten. Während die Bauernbund-Medien bereits meldeten, dass der Sozialminister das Arbeitsmarktservice angewiesen habe, das Arbeitslosengeld wieder zu überweisen, sagte eine Sprecherin des Sozialministers gegenüber einer Tageszeitung nur knapp: "Das ist nicht richtig."

Sachen wie diese häufen sich und kratzen an der Glaubwürdigkeit der bäuerlichen Vertreter. Indes ziehen schon die nächsten Fronten auf, die diese Glaubwürdigkeit neuerlich prüfen. Immer lauter beklagt man die Probleme, die Maisbauern nach dem Verbot der Neonicotinoide mit Drahtwurm und Zünsler haben. Die bäuerlichen Vertreter in der Steiermark und in Niederösterreich, allesamt Bauernbündler, tun sich dabei besonders hervor. Dass genau in diesen beiden Ländern die Landtage, voran mit ihren Agrarlandesräten, nach dem Bienenwirbel im Vorjahr per Verordnung den Einsatz dieser Wirkstoffgruppe verboten haben, lange bevor es das Parlament tat, verschweigen sie gerne. Und erst recht, dass genau das Lösungen auf österreichischer Ebene noch schwieriger macht, als es ohnehin schon ist.      
 
Gmeiner meint - Blick ins Land, 4. Oktober 2014                                                      

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