Donnerstag, 14. März 2013

Ewig gestern



In Niederösterreich hat Barbara Rosenkranz H.C.Strache mit seiner Forderung zurückzutreten auflaufen lassen, in Kärnten bekommt der blaue Parteiführer die Lage nach dem Wahldesaster nicht in den Griff. Der einstige Strahlemann wirkt mit einem Mal entzaubert. Seine Durchsetzungskraft steht in Zweifel und damit auch seine politische Lösungskompetenz. Häme ergießt sich allerorten über ihn und seine Getreuen, das "Ende der Rechten“ sehen manche in ihrem Überschwang sogar gekommen.

Sie sollten sich nicht arglos selbst täuschen. Denn da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Viel eher sollte man sich mit der Frage beschäftigen, ob Straches Desaster nicht ein Zeichen der Stärke der Rechten und Ewiggestrigen ist, und ob nicht das stramm rechte Establishment der FPÖ ihrem populistischen Anführer gezeigt haben, wer die Herren im Haus sind.

Schließlich wissen sie sich nicht alleine. Dass das Gedankengut dieser Damen- und Herrschaften in Österreich nach wie vor tief verwurzelt ist, bestätigte erst eine jüngst veröffentlichte market-Umfrage für den Standard. Auch wenn diese als umstritten gilt, zeigt sie doch deutlich, dass der Boden am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums in Österreich nach wie vor sehr fruchtbar ist. Man hat hierzulande ein Faible für "starke Führer“, die sich "nicht um ein Parlament und nicht um Wahlen kümmern“ müssen und hält immer noch an "guten Aspekten“ der Hitler-Zeit fest. Die Österreicher wissen offenbar um ihre Anfälligkeit für Gestriges. Einer Partei mit nationalsozialistischen Inhalten trauen sie, wäre sie denn zugelassen, durchaus Erfolge bei Wahlen zu.

Das ist erschütternd und wenig ermutigend. Und es ist ein Zeichen für das Scheitern der Politik und all derer, die sich zuweilen sehr selbstherrlich und rechthaberisch als Speerspitzen der Aufklärung gerieren. Es ist ihnen bisher nicht gelungen geeignete Mittel zu finden, die Vergangenheit zu überwinden und damit den braunen Bodensatz in der österreichischen Gesellschaft trocken zu legen. Man hat es allen gut meinenden Bemühungen zum Trotz nicht geschafft die Menschen so zu erreichen, dass es mit dem Spuk ein für alle Mal vorbei ist.

Wenn schon nicht die Ideologie als Ganzes, so sind doch viele Versatzstücke des Gedankengutes und die Sehnsucht nach Strukturen von seinerzeit immer noch in allen Gesellschaftsschichten Österreich tief verankert. Nicht nur vom äußersten rechten Rand kann man kernige Sprüche hören, auch von tief aus der roten und schwarzen Mitte.

Allein darum sollte sich niemand über ein Ende der Rechten freuen. Der Boden ist immer noch fruchtbar. Nicht nur in Kärnten, wo die FPK im Landtag allen Verlusten zum Trotz immer noch um ein Mandat mehr hat als die ÖVP. Darum ist für Triumphgeheul ist kein Anlass. Die Leute mögen verschwinden, das Potenzial bleibt.

Wem es gelingt dieses Potenzial zum Schwingen zu bringen, der oder die kann in kurzer Zeit zu einem wichtigen politischen Faktor in Österreich werden. Die Unzufriedenheit mit den regierenden Partien und die Anfälligkeit der Österreicherinnen und Österreicher für Populismus macht es ihnen nicht allzu schwer. Jörg Haider zeigte das, H.C. Strache auch. Während dieser schwächelt, ist nun Frank Stronach dabei, den Beweis dafür anzutreten, dass damit in Österreich immer noch Staat zu machen ist.

Mit einer astreinen Führer-Partei ohne viel demokratische Strukturen mischt er derzeit die heimische Innenpolitik auf. Dem Team Stronach sind demokratische Strukturen fremd, Parteigänger haben dort nichts zu sagen, getan werden muss, was der Chef anschafft. Und die Leute folgen ihm wie Jünger einem Guru. Dabei ist, was von dort zu vernehmen ist, oft beklemmend. "Er ist bei uns mit seiner ganzen Kraft“, tröstete man sich, als der Meister am Abend der Niederösterreich-Wahl nicht zur Party erschien. Es klang eindeutig so, dass nicht schlicht "er“, sondern demutsvoll "ER“ gemeint war. Dazu passt, wenn eine Nachwuchspolitikerin mit den Worten zitiert wird, sie habe "gerade mit Kanada telefoniert und die Anweisung bekommen“, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Der Führer spricht und alle folgen. Als einen "Obmann, der machen kann, was er für richtig hält und was er will“ preist Stronachs österreichischer Statthalter seinen Chef. Er hält das für "unsere Stärke“ und bestätigt damit alle Befürchtungen und Warnungen vor den und dem Ewiggestrigen - und davor, dass das Ende der Rechten keineswegs da ist.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. März 2013

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