Vorsicht, Taschenspieler!

Die EU-Agrarreform biegt in die Zielgerade. Am Ziel freilich ist sie indes noch lange nicht. Und fix ist nichts, außer dass die Reform wohl erst 2015 und nicht schon 2014, wie ursprünglich geplant, wirksam wird. Der Streit ums EU-Budget hat alle Zeitpläne über den Haufen geworfen. Die kommenden Wochen und Monate werden noch richtig spannend. Denn nun geht es um die Details. Und da muss sich erst zeigen, was das wirklich wert ist, was die heimischen Agrarier in den vergangenen Wochen und Monaten den Bauern immer wieder als Erfolg ihrer politischen Arbeit verkauften. Vieles von dem sind nichts anderes als Positionen, auf die sich Agrarminister oder der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments geeinigt haben -also oft nichts als gemeinsame Wünsche, aber keine fixen Beschlüsse. Das gilt für die Berücksichtigung der Teilnahme an Umweltprogrammen beim Greening genauso wie für die kolportierte Reduzierung der ökologischen Vorrangflächen von geplanten sieben auf nunmehr angeblich drei Prozent.

Das ist in mancherlei Hinsicht durchaus beachtlich, aber es ist auch um keinen Deut mehr. Schon gar nicht heißt das, dass diese Positionen damit fixer Teil Agrarreform sind und 1:1 Teil der Reform werden. Auch wenn das Europäische Parlament erstmals direkt an der Gestaltung der Reform der Landwirtschaft mitwirken kann, muss es erst beweisen, dass es mehr ist als ein Papiertiger. Bisher blieb es diesen Beweis schuldig und nicht wenige sagen, dass das Parlament bisher rund um die Agrarreform die größte Enttäuschung war. Selbst wenn sich das Europäische Parlament durchsetzen und gemeinsame Positionen Realität werden sollten, sind immer noch zahllose Details völlig ungewiss. Und in denen kann bekanntermaßen der Teufel stecken. Und würde er das ausgerechnet bei der EU-Agrarreform nicht, so würde das sehr verwundern.

Darum sind die zuweilen fetten Schlagzeilen, mit denen sich unsere Agrarpolitiker feiern lassen, nur mit Vorsicht zu genießen. Denn was all das auf die österreichische Landwirtschaft heruntergebrochen heißt, ist derzeit kaum zu sagen. Ganz abgesehen davon, dass noch immer völlig unklar ist, wie viel Geld in der nächsten Budgetperiode für die österreichische Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird.

Nach dem Desaster, in das die Bundesheer-Volksbefragung die Sozialdemokraten brachte, würde nicht überraschen, wenn Bundeskanzler Faymann sein von Bauernbund &Co so gefeiertes Bekenntnis zur Landwirtschaft und das Versprechen, sich für die Ländliche Entwicklung einzusetzen, überdenken würde. Allein, dass der Bundeskanzler via Medien immer wieder kolportiert, dass Österreich für die Ländliche Entwicklung um 700 Millionen Euro mehr bekommen soll, als ursprünglich vorgesehen, sollte skeptisch machen. Das ist nichts als ein politischer Taschenspielertrick, denn die Wahrheit schaut ganz anders aus. Faymann bezieht sich auf einen Vorschlag des EU-Präsidenten, der für Österreich eine Kürzung um 1,2 Milliarden Euro bedeutet hätte. Im korrigierten Vorschlag sind nun 3,6 Milliarden vorgesehen, also jene 700 Millionen Euro mehr, von denen jetzt Faymann gerne redet. Dass aber auf die derzeitigen 4,1 Milliarden immer noch 500 Millionen Euro fehlen, wird tunlichst verschwiegen.

Vor diesem Hintergrund staunt man, wie weit sich manche Agrarpolitikerinnen und -politiker hinauslehnen. Denn vieles von dem, was sie den Bauern in Aussicht stellen, könnte sich sehr schnell als Fata Morgana erweisen.

Gmeiner meint - Blick ins Land, 1. Februar 2013