Donnerstag, 19. Dezember 2013

Das Schauspiel namens Weihnachten



Es war unwirklich. Gerade war Allerheiligen und eine Woche später waren schon die Weihnachtshütten aus den Skigebieten in den Bergen in die Stadt gekommen. Hütte an Hütte standen sie in der Fußgängerzone. Geschmückt mit Tannenreisig. Eine Gruppe Musiker füllte den Straßenzug mit weihnachtlichen Klängen. Aus der Zeit gefallen, zumal an einem warmen Tag ohne Sonne, wirkte die Szenerie seltsam und trist und allem grünen Anstrich zum Trotz grau.

Die Maschinerie beginnt immer früher zu laufen. Und sie läuft mit immer größerer Wucht. Weihnachten sei der "Turbo für Einzelhandel und Tourismus" heißt es. Weihnachtskataloge ab September, Weihnachtsdekoration in vielen Geschäften ab Oktober. Und wer erst Anfang November Angebote auslobt, hat schon verloren.

Weihnachten, das war doch gerade. Dieser Sehnsuchtspunkt im Jahr, an dem sich schier alle anders geben wollen, als sie sind. An dem sie all ihre guten Vorsätze zusammenzuraffen und wirklich werden zu lassen versuchen. Aufgeputztes Heim, festlich gedeckter Tisch, schönes Gewand. Und freundlich, freundlich, freundlich, wie man das ganze Jahr nicht ist. Der Kirchgang gehört für viele dazu und die gute Miene. Man neigt allerorten dazu, sich zu zelebrieren. Es wird ja Süßes erwartet, Zuckersüßes. Man watet nachgerade im Kitsch.

Nicht nur Waren werden feilgeboten, auch Schicksale von Menschen werden ausgestellt, um die Möglichkeit zu geben, gut zu sein. Alles soll das Herz treffen, auf dass man sich ein gutes Gefühl kaufe. Sei es durch ein Geschenk, sei es durch eine Spende.

Zu Weihnachten soll alles anders sein. Zumindest zu Weihnachten. Und wenn zu Weihnachten sonst nichts stimmt, so soll doch zumindest der Schein stimmen.

Selten entblößt sich die Gesellschaft so wie zur Weihnachtszeit. Nichts anderes führt so vor Augen, dass wir auf einem doppelten Boden leben. Der cholerische Chef wird freundlich, als bettle er um Entschuldigung für sein Verhalten im restlichen Jahr. Die gestrenge Chefin zeigt auf einmal ihre sanfte Seite. Der missmutige Ehegatte will mit einem Geschenk all seine Mühsamkeit vergessen machen. Die Frau kämpft indes mit Kerzen, Tannenreisig und Selbstgebackenem im Heim, das traut sein soll, um ein Gefühl, das sie während des Jahres so sehr vermisst. Und die Kinder lassen sich herab, zuweilen gnädig, um ihren Eltern nicht vollends die Illusion der heilen Familienwelt zu zerstören.

Kein Wunder, dass es für immer mehr Menschen immer schwerer wird, damit zurechtzukommen und das zu akzeptieren. Ersticken könnte man direkt unter all dem Guten, was in diesen Wochen der Weihnachtszeit über einen hereinbricht. Die Weihnachtszyniker haben starken Zulauf. Die Lust an Unkorrektem wächst angesichts der zuckersüßen Töne, die aus dem Radio quellen und die einem die Kaufhäuser unerträglich machen. Weihnachten verweigern, Weihnachten schlechtreden, Weihnachten ignorieren gilt immer mehr als schick.

Die Ernsthaftigkeit des Weihnachtsfestes und seinen eigentlichen Sinn haben wohl längst die einen wie die anderen aus den Augen verloren. Dabei stünden die der Zeit gut an. Ohne all die Zuckerglasur wäre das, was viele Menschen leidglich zu Weihnachten zusammenzubringen versuchen, im ganzen Jahr gefragt. Freundlichkeit, Zuvorkommenheit, Festlichkeit auch, aufeinander zugehen und Rücksichtnahme, Einkehr, Gelassenheit, Ruhe und Besinnung. Und durchaus hie und da ein Geschenk, als Zeichen der Wertschätzung. Es braucht nicht alles so zu sein, wie es zu Weihnachten sein sollte, ein bisschen etwas davon wäre schon gut. Vieles wäre dann wohl besser und leichter.

Es spricht nichts dagegen, das ganze Jahr zur Weihnachtszeit zu machen - freilich ohne sich permanent Frohe Weinachten zu wünschen, ohne Weihnachtsmusik und ohne Weihnachtsschleim. Man sollte es probieren. Viele sollten es probieren. Man kann nur wünschen, dass allen nur ein bisschen etwas davon gelingt und vor allem, dass zumindest ein bisschen etwas davon die Weihnachtsfeiertage überdauert - auf dass die frohen Weihnachten keine hohlen Weihnachten werden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. 12. 2013

Dienstag, 17. Dezember 2013

Bauernzorn trug Früchte



Neue Regierung will Pauschalierung ausweiten und macht Almbauern Hoffnung

HANS GMEINER Salzburg (SN). Für die Bauern hat sich der Widerstand in den Koalitionsverhandlungen, der in einer Vetodrohung gipfelte, bezahlt gemacht. Man setzte nicht nur durch, dass Bund und Länder die von der EU für Umwelt- und Investitionsprogramme und die Bergbauernförderung bereitgestellten Mittel auch in Zukunft verdoppeln. Auf den zwei Seiten des Koalitionspaktes, die sich mit dem Thema Landwirtschaft befassen, finden sich unter den vielen oft nichtssagenden Absichtserklärungen auch einige Vorhaben, in denen Brisanz steckt.

Nach der Neuregelung der Besteuerung der Landwirtschaft im Zug der Neufestsetzung der Einheitswerte soll das Besteuerungssystem abermals angepasst werden. Die neue Regierung beabsichtigt die Anhebung der Umsatzgrenze, ab der Bauern ungeachtet des Einheitswertes ihres Betriebes zur Buchführung verpflichtet sind, von derzeit 400.000 auf 550.000 Euro. Das kommt vor allem Betrieben mit geringen Einheitswerten, aber hohen Umsätzen zugute. Zu den Profiteuren zählen vor allem Schweinemäster, aber auch Gemüse- und Weinbauern, die damit steuerlich pauschaliert bleiben können. Für alle anderen Bauern hingegen wird sich nichts ändern.

Brisanz steckt auch in der Absicht, die neun Landes-Landwirtschaftkammern neu zu organisieren. Eine neu eingerichtete und per Bundesgesetz verankerte Bundes-Landwirtschaftskammer soll die Kräfte bündeln. Die derzeitige Landwirtschaftskammer Österreich ist nichts anderes als ein loser Zusammenschluss der Kammern. Bis zum Sommer wollen die Kammern ein Modell für eine Bundes-Landwirtschaftskammer gefunden haben, heißt es. Es gehe dabei nicht um eine Entmachtung der Länder, sondern um eine Stärkung der Interessenvertretung auf Bundesebene.

Neue Hoffnung gibt es für die von Straf- und Rückzahlungen betroffenen Almbauern, die sich bei den Angaben zu den Almflächen zumeist auf die Beratung der Landwirtschaftskammer verließen. Ein Großteil der Landes-Landwirtschaftskammern ist nun bereit, den Bauern Bestätigungen auszustellen, dass sie die Flächen nach bestem Wissen und Gewissen angegeben haben. „Das ist kein Persilschein und kein Schuldeingeständnis“, betont man bei den Kammern. „Damit soll zumindest ein Teil der Sanktionen vermieden werden“, hofft man. Ob die Konstruktion juristisch hält, ist aber noch nicht ausdiskutiert.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 17. Dezember 2013

Samstag, 14. Dezember 2013

Das Gespenst



In den vergangenen Jahren wuchsen die Arbeitskosten in Österreich doppelt so schnell wie im EU-Schnitt."

International macht sie schon lange Sorgen, nun ist die Arbeitslosigkeit auch in Österreich wieder ein Thema. Die mehr als 1000 verlorenen Arbeitsplätze bei Dayli, die 200 in Diskussion stehenden Entlassungen bei Lenzing scheuchen auf. Was man zuweilen als Gespenst der Arbeitslosigkeit bezeichnet, geht wieder um.

Im November waren 381.000 Österreicherinnen und Österreich ohne Job, um fast elf Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahresmonat. Im Jänner sollen es gar 450.000 Österreicherinnen und Österreicher sein, die stempeln gehen müssen, erwartet der Chef des Arbeitsmarktservices. Im Laufe des kommenden Jahres wird die Arbeitslosenquote kontinuierlich weiter ansteigen. Eine Entspannung erwartet man frühestens in zwei Jahren, Ende 2015.

Der Druck wächst also massiv. Selbst die nach wie vor steigende Zahl der Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft reicht nicht mehr für beruhigende und abwiegelnde Erklärungen. Wie die Arbeitslosenquote hat zwar auch die Beschäftigungsquote einen Höchststand erreicht, das aber ist zu wenig. Das Angebot an Arbeitskräften wächst schneller, als neue Jobs geschaffen werden.

Damit ist wohl für längere Zeit vorbei, dass sich Österreich als Musterschüler Europas darstellen kann. Da werden selbst all die Tricks, die man so gerne anwendet, um gut dazustehen, nicht mehr reichen. Dazu gehört es, die Arbeitsuchenden (derzeit sind es 80.000), die in Schulungen geschickt wurden, zu verschweigen. Und dazu gehört auch, dass man nur sehr ungern darüber redet, dass die relativ niedrige Arbeitslosenrate sehr viel mit dem nach wie vor äußerst niedrigen Pensionsantrittsalter zu tun hat. Man will sich die Statistik nicht zu verpatzen.

Alles vorherbestimmt? Mitnichten. Denn es gibt auch eine andere Seite.

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit schreibt man sich zwar allerorten gerne auf die Fahnen, aber den wichtigsten und effizientesten Hebel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen, will man indes auch in Zukunft vermeiden - die Senkung der Arbeitskosten und die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich.

In den vergangenen Jahren wuchsen die Arbeitskosten in Österreich doppelt so schnell wie im EU-Schnitt. Das hat, erhob die deutsche Hans-Böckler-Stiftung, weniger mit allzu flott und üppig angehobenen Löhnen für die Mitarbeiter zu tun, als vielmehr mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Steuerlast, die auf Arbeitseinkommen in Österreich liegt. Profitiert haben sohin nicht die Mitarbeiter der Unternehmungen, sondern praktisch ausschließlich die öffentliche Hand. Steuern, Arbeitgeberbeiträge, Sozialbeiträge, Förderungen für gemeinnützigen Wohnbau und vieles andere machen Arbeit in Österreich unmäßig teuer.

Von einem Euro, den ein Unternehmer an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlt, kommen bei uns im Schnitt nur 51,6 Cent in der Brieftasche des Angestellten an. Das sind um fast 25 Prozent weniger als im internationalen Schnitt.

Aber es sind nicht allein die hohen Arbeitskosten, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unnötig erschweren. Es ist auch die wirtschaftsfeindliche Stimmung, die sich im Land immer breiter macht. Sehr viel mehr Energie wird nach wie vor darein gesetzt, immer neue Hürden aufzubauen, als Unternehmungen Wege zu ebnen, die Arbeitsplätze bringen und absichern können.

Und: Die wachsenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben auch mit der Qualität der Arbeitsuchenden zu tun. Darüber mag freilich niemand reden. Aber selten hörte man Unternehmer so oft über ihre Probleme klagen, gutes Personal zu bekommen, wie in diesen Monaten. Selbst unter 60 und mehr Bewerbungen tun sich die Personalverantwortlichen oft schwer, den oder die Richtige zu finden. Das hat sehr viel mit praxisferner Ausbildung zu tun, das hat aber auch mit persönlichen Eigenschaften zu tun, die in unserer Gesellschaft ausgebreitet haben. Sattheit gehört dazu, fehlender Ehrgeiz, eigenwillige Ansprüche. Wie es eben ist in einer Gesellschaft, in der vielen die Pension als Lebensziel gilt.

Zeit zum Handeln also. Aber man schaut zu. Dabei hat man vor der Wahl versprochen, etwas zu ändern. Aber da hat man ja so viel versprochen. Und darum wird sich Österreich wohl künftig nicht mehr als Beschäftigungsparadies rühmen können. Und für viele Menschen wird die Arbeitslosigkeit wohl zu einem richtig ernsten Thema, selbst für die, die bestens qualifiziert, ehrgeizig und hochmotiviert sind.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14.12. 2013

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Schicke Schuldner



Österreichs Jugendliche tun sich schwer mit Geld umzugehen, hieß es dieser Tage. Ein Drittel der unter 19-Jährigen findet es völlig normal, Schulden zu machen, fand ein Meinungsforschungsinstitut heraus. Das schicke Smartphone, die coolen Klamotten und die Drinks in der Disco gelten als unverzichtbar. Weil das Taschengeld dafür selten reicht, pumpt man es - bei den Eltern, bei der Oma, bei Freunden. Man lebt ja nur einmal. Und da braucht es nun einmal alles und das möglichst sofort. Da wächst der Schuldenberg schnell. Bei den unter 30-Jährigen, die dann bei der Schuldnerberatung Hilfe suchen, weil's gar nichts mehr geht, beträgt die durchschnittliche Höhe der Verschuldung gut 32.500 Euro.

Das ist nicht nichts. Und es fügt sich in die österreichische Schuldenkultur. Schnurstracks lässt sich eine Linie vom Verhalten und der Sorglosigkeit der Jugendlichen zur Politik ziehen. Bis zu Sozialminister Hundstorfer etwa, der sich erst einmal anschauen will, wie sich die Staatschulden und das Loch, das darin klafft, weiter entwickeln, ehe er handeln will. Und bis zu seinen Parteifreunden von Werner Faymann bis Andreas Schieder, die auf einen Zaubertrick zu setzen scheinen -sparen, ohne dass die Bevölkerung davon etwas spürt. Eine direkte Linie lässt sich wohl auch nach Kärnten und zum Hypo-Desaster ziehen und zu vielen anderen.

Österreich hat beim Schulden machen längst das Maß verloren. Was bei den Jungen die Eltern und die Oma sind, sind beim Staat die Steuerzahler, die herhalten müssen. Die Schuldentürme, die sich aufbauen, haben dabei längst unvorstellbare Dimensionen erreicht. Sie sind nicht mehr überschaubar, nicht mehr einschätzbar und nicht mehr begreifbar.

Die Politik, namentlich die sozialdemokratische Politik in diesem Land, scheint das nutzen zu wollen. Mit Vorsatz und mit Geschick. "Es stimmt einfach nicht, dass nur für die Bevölkerung sehr schmerzhafte Einsparungen und Belastungen zu einem Nulldefizit führen können", sagen sie und bereiten dafür den Boden für ein ungebremstes Weiterprassen auf. Warum sollte dann irgendjemand Verständnis für einen Sparkurs haben? Für Einschränkungen, für Kürzungen?

"Geht ja doch, also gibt es keinen Anlass auf irgendetwas zu verzichten", ist die Botschaft. Und die wird gerne angenommen. Zumal in Österreich, wo der Anspruch auf Alimentation von der Wiege bis zur Bahre längst in Fleisch und Blut übergegangen ist. Zuschüsse, Beiträge, Förderungen, Ausgleichzahlungen. Damit wird man in Österreich groß, damit lebt man, ohne geht gar nichts. Dementsprechend beschränkt ist die Bereitschaft, da auch nur irgendwelche Veränderungen hinzunehmen, schon gar nicht, wenn selbst höchste Politiker des Landes versichern, dass keine "sehr schmerzhaften Einsparungen und Belastungen" erforderlich sind, um auch in Zukunft über die Runden zu kommen. Ob da die Staatsschulden noch ein bisschen mehr werden oder nicht, scheint dann ohnehin egal zu sein. Was soll's. Deswegen will man doch nicht auf etwas verzichten, kürzer treten gar. Deswegen nicht.

Da hält man lieber dagegen. Man will nicht der Verlierer sein und am Ende dumm dastehen, man will nicht zu kurz kommen. Das ist die österreichische Kultur. Von Vertrauen ist sie nicht getragen, vor allem nicht, was die Politik betrifft. Viel eher ist sie getragen von der Angst, zu den Draufzahlern zu gehören.

Der Unterschied zum Verhalten der Jugendlichen ist marginal. Man will alles und das sofort. Was das alles kostet, spielt da genau so wenig eine Rolle wie dort. Und wo die Mittel herkommen auch nicht. "Es geht immer irgendwie", zwinkert man nonchalant. Der junge Möchtegern-Playboy mit dem neuesten iPhone und der teuren Jacke. Und der rote Regierungspolitiker in Zweireiher, Krawatte und genagelten Schuhen. Es leben ja alle gut davon. Der Möchtegern-Playboy, der Regierungspolitiker und die Wirtschaft.

Und die Angebetete und die präsumtiven Wähler natürlich auch - bis der eine bei der Schuldnerberatung oder gar vor dem Konkursrichter steht. Und bis der andere mit dem von ihm und seinesgleichen geführten Staat eine ordentliche Pleite hingelegt hat. Der feine Unterscheid: Während der Möchtegern-Playboy selbst ausbaden muss, was er angerichtet hat, sind es bei den Politikern wir alle. Auch die, die sie immer schon gewarnt haben und die dafür mit Geringschätzung gestraft wurden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. Dezember 2013

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Die Bauern warnen die Koalition



Schlechte Stimmung. Die Koalitions-espräche sind in der Krise: Die Bauern sind über die ÖVP verärgert, die ÖVP über die SPÖ.

ANDREAS KOLLER, HANS GMEINER, INGE BALDINGER

WIEN (SN). Die Regierungsverhandlungen sind ins Stocken geraten. Und zwar nicht nur wegen der Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP, sondern auch wegen des wachsenden Widerstands des erfolgsgewöhnten ÖVP-Bauernbunds. Heute, Mittwoch, tritt in Wien der Bauernbundrat zusammen – das aus mehr als 200 Mitgliedern bestehende höchste Gremium dieser mächtigen ÖVP-Teilorganisation. „Gut möglich, dass die Bauern heute die Notbremse (hinsichtlich der Koalitionsgespräche) ziehen“, verrät ein Insider den SN. Jedenfalls würden die Agrarvertreter „kräftig auf den Tisch hauen“.

Die Bauern verwahren sich gegen Pläne, die Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten zu kürzen. Derzeit werden derartige Projekte von Österreich mit 50 Prozent mitfinanziert, vor allem die SPÖ drängt aus Budgetgründen auf eine Reduzierung. „Das hätte massive Auswirkungen auf das Agrarumweltprogramm und die Bergbauernförderung“, warnt ein Kenner der Materie im SN-Gespräch. „Die Kofinanzierung ist kein Spielball der Regierungsverhandlungen“, stellte Bauernbundpräsident Jakob Auer denn auch bereits vor Tagen klar.

Wie man hört, erwägen die SPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandler, Gelder der Ländlichen Entwicklung in den nicht landwirtschaftlichen Bereich umlenken. „Da treffen sich die Interessen der Wirtschaftskammer mit denen der Sozialdemokraten“, kritisieren die Bauern. Auch Kürzungen in der Agrarverwaltung sollen ein Thema der Koalitionsgespräche sein. Nach Angaben des „dlz agrarmagazins“ fehlen dem heimischen Agrarbudget von 2014 bis 2018 knapp 1,03 Mrd. Euro.

Der Haussegen zwischen der ÖVP und ihrem Bauernbund hängt seit geraumer Zeit schief. Denn im Gegensatz zum ÖAAB und zum Wirtschaftsbund hat der Bauernbund unter Parteichef Michael Spindelegger erheblich an Einfluss verloren. Schwarzer Chefverhandler des Kapitels „Landwirtschaft“ (die lediglich als Unterpunkt des Kapitels „Wachstum“ figuriert) ist nicht etwa Bauernbundpräsident Jakob Auer, sondern Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Das einzige vom Bauernbund gestellte Regierungsmitglied, Agrarminister Niki Berlakovich, hat weder Einfluss auf Parteichef Spindelegger noch auf die Regierungsgespräche und gilt als Ablösekandidat. Spindelegger hat kürzlich in einem SN-Gespräch angekündigt, dass die Kürzung der Förderungen auch die Bauern treffen werde.

Auch zwischen ÖVP und SPÖ scheint die Stimmung auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Während man bereit sei, über den eigenen Schatten zu springen, bewege sich der Kanzler nicht, klagen ÖVP-Gesprächspartner. Einigungen, auf die sich die Untergruppen bereits verständigt hätten, seien von Faymann vom Tisch gewischt worden, weil sie manchem SPÖ-Granden oder dem ÖGB nicht gefallen könnten.

Überall dort, wo es um Geld und Einfluss geht, soll es sich spießen. Spindelegger drückte es am Dienstag so aus: „Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch.“ Und: Er gehe nur in eine Koalition, „wenn die Maßnahmen für die Konsolidierung des Haushalts klar sind“.

Ein Insider fasste die Stimmung in der ÖVP so zusammen: „Was bisher da ist, ist zu wenig. Das können wir nicht unterschreiben. Das ist Weiterwurstelei, aber kein echter Schritt nach vorn.“

Salzburger Nachrichten - Innenpolitik, 4. Dezember 2013

Sonntag, 1. Dezember 2013

Schmutzige Spiele auf Kosten der Landwirtschaft




Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich gilt als fixer Ablösekandidat in der Regierung. In manchen bäuerlichen Kreisen hat er es zum wohl bestgehassten Mann gebracht und in der Öffentlichkeit zuweilen zu einer der Lächerlichkeit preisgegebenen Figur, mit der wohl niemand tauschen möchte. "Almen" sagen die Spötter nur. Und "Bienen". Und vielleicht auch noch "Paris". Da weiß man unter Bauern, was gemeint ist, da kann man sich auf die Schenkel klopfen und ereifern und so richtig den Zorn raus lassen.

Das mag zuweilen nachvollziehbar sein, gerecht wird es dem Landwirtschaftsminister nicht. Und gerecht ist es auch nicht. Seine Performance, respektive die Agrarreform, kann sich alles in allem durchaus sehen lassen. Es ist gar zu einfach, ihm alles anzulasten, was etwa bei der Vermessung respektive Nicht-Vermessung der Almen und bei den Neonicotinoiden und sonst wo schief gelaufen ist. Da putzen sich allzu viele an Berlakovich ab und lassen ihn im Regen stehen.

In der Alm-Causa etwa sind es manche Landwirtschaftskammerpräsidenten und -experten und auch Landesräte, die sich selbst an der Nase nehmen und zu ihrer Verantwortung stehen sollten, haben sie diese doch allem Anschein nach bisher eher als Schlitzohrigkeit interpretiert. Sie tun es freilich nicht und putzen sich lieber am Landwirtschaftsminister im fernen Wien ab.

Und auch in der Bienen-Causa Berlakovich zum Buhmann und zur Lachnummer zu machen ist zu billig und nichts als ein schmutziges Spiel, das nichts anderem dient, als von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Man mag sich gar nicht vorstellen, was mit Berlakovich in bäuerlichen Kreisen passiert wäre, hätte er gesagt: "Ja, wenn die NGOs und die Grünen sagen, dass die Neonicotinoide so gefährlich für die Bienen sind, dann verzichten wir natürlich sofort darauf."

Er hat es nicht gesagt, sondern wollte ihnen Paroli bieten. Doch statt ihn dabei zu unterstützen, schauten ihm lieber alle zu, wie es für ihn Tag für Tag schwieriger wurde. Viele von den Verantwortungsträgern in den unterschiedlichen bäuerlichen Vertretungen genossen es regelrecht, dass er seine Ohrfeigen abbekam -so lange, bis es für die gesamte Landwirtschaft zu spät und die öffentliche Meinung gekippt war. Dafür war man nachher umso gescheiter. So gescheit, dass es mitunter weh tat. Und so falsch.

Alleine diese zwei Beispiele zeigen, wie sich die Landwirtschaftsvertretung und Agrarpolitik in der Öffentlichkeit immer wieder selbst vorführt und selbst beschädigt. Es funktioniert viel weniger, als man glauben, und viel tiefer sind die Gräben, als man annehmen möchte. Und alles einem Landwirtschaftminister umhängen zu wollen ist so unfair wie falsch und leichtsinnig.

Die Bauern brauchen eine starke Vertretung und vor allem eine Vertretung, die zusammenhält und auch in schwierigen Zeiten zusammensteht. Das ist seit Jahren kaum mehr der Fall. Da erzählt man lieber G'schichterln, lässt den einen und den anderen in bester Fußballermanier auflaufen, drückt sich, wenn's ums Aufzeigen geht, hält sich bedeckt, wo klare Worte nötig wären. Dass man dabei nur mehr schwach ist, erkennt man nicht einmal mehr. Wie denn auch, wenn man zu jeder richtigen Selbsteinschätzung unfähig geworden ist, wo man sich doch viel lieber an anderen abarbeitet?

In diesen Monaten heißt er gerade Berlakovich. Ein anderes Mal wird's ein anderer sein. Oder eine andere. Schwach wird es in jedem Fall bleiben, wenn es in diesem Stil weitergeht.

Gmeiner meint, Blick ins Land, 1. Dezember 2013

Donnerstag, 28. November 2013

Der dressierte Bürger



Die Deutschen, so schätzen die Deutschen, leben mit mehr als einer Million Vorschriften. Man darf davon ausgehen, dass es in Österreich wohl kaum weniger sind. Gesetze, Verordnungen, Gebote, Verbote, Vorgaben, Normierungen. Haarklein, bis ins letzte Detail und immer öfter dort, wo sie eigentlich nichts verloren haben. Überall nichts als Vorschriften und wieder Vorschriften. So viel wie nie sagen Kritiker. Ihnen ist wohl recht zu geben. Das Wort vom "Nanny-Staat", der seine Bürger mit einer alles umfassenden Vor-und Fürsorge bis tief in den Alltag und hinter die Wohnzimmertüren hinein gängelt, macht die Runde. Und vom "dressierten Bürger" ist immer öfter die Rede, den vor sich selbst zu schützen sich der Staat zur Aufgabe gemacht hat.

"Der Staat traut dem Einzelnen nicht mehr viel zu, jedenfalls nichts Gutes", wird in den Gazetten geätzt. Man mutmaßt, dass die Politik mit den immer neuen Vorschriften, mit denen sie die Bürger am Gängelband hält, nichts als von den großen Themen, mit denen sie nicht zurande kommt, ablenken will. "Pseudopolitik" nennt der österreichische Philosoph Robert Pfaller das. "Hunderte Beamte beschäftigen sich mit der Frage, ob die Warnungen mit Schockbildern auf den Zigarettenpackungen 65 oder 75 Prozent der Zigarettenpackung einnehmen sollen, damit ja kein Wettbewerbsunterschied entsteht. Aber Europa ist nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Sozial-oder Steuerpolitik zu einigen." Während große ökonomische Vorgänge dereguliert würden, beginne eine von der Beamtenschaft geleitete Politik die Bevölkerung im Kleinen zu schikanieren.

Beobachtern gilt die Überregulierung als Zeichen eines schwachen Staates, der zum Moralisieren neigt. In der Politik, zumal in der heimischen, stehen vor allem die Grünen im Ruf, die Bürgerinnen und Bürger missionieren zu wollen und gerne die Moralkeule zu schwingen. Da wollte, schon lange vor den deutschen Grünen, in Oberösterreich der grüne Landesrat Anschober einen fleischlosen Tag einführen, um seine Landsleute auf das, was er für den rechten Weg hält, zu bringen. Aber auch in den anderen Parteien ist man nicht abgeneigt, Vorschriftenkataloge zu diktieren, wenn es nur der eigenen Sache dienlich ist. Argumente lassen sich allemal finden. Und wenn es sein muss, muss die EU herhalten, die dann im Handumdrehen zum Bürokratenmonster stilisiert wird.
Besser macht die fortschreitende
Gängelung der Bürgerinnen und Bürger indes kaum etwas. Immer neue Regelungen schaffen nur immer neue Möglichkeiten etwas falsch zu machen und stellen damit zuweilen die gesamte Gesellschaft mit zumindest einem Fuß ins Kriminal. Dass selbst ein äußerst rigides Kontrollwesen und immer neue Vorschriften keine Garantie dafür sind, Mängel auszuschalten, beweisen immer wieder die Skandale aller Art -von Lebensmittelskandalen bis hin zu Korruptionsskandalen. Je enger das Korsett und je feiner das Vorschriftennetz ist, desto größer sind die Folgen, wenn das für unmögliche Gehaltene doch passiert.

Die Bevormundung der Bürger bis hinein ins Schlafzimmer hat sich die Gesellschaft zu einem guten Teil freilich selbst zuzuschreiben. Sie ist nicht schuldlos daran, dass sie in das hingeraten ist, was nun als Nanny-Staat bespöttelt wird. Experten wie Pfaller bringen diese Entwicklung mit der Entsolidarisierung der Gesellschaft in Zusammenhang. Ihnen ist wohl recht zu geben. Ein Handschlag zählt heute kaum mehr etwas, der Hausverstand wird längst in der Werbung verramscht und Vertrauen und Eigeninitiative sind Kategorien, die in unserer Gesellschafft am Verschwinden sind. Ersetzt werden sie von immer neuen und immer detaillierteren Vorschriften. Die werden zwar mitunter als lästig empfunden, wenn sie aber nützlich sind, sind sie vorzüglich geeignet, sich darauf zu berufen, darauf zu pochen, sich dahinter zu verstecken oder sie gleich einzuklagen. Die detaillierten Vorschriften für alles und jedes sind heute das Gerüst einer Gesellschaft, in der jeder für sich alleine zu leben scheint und in der es Kultur geworden ist, an sich zu raffen, was zu kriegen ist. Sie nehmen jede Verantwortung ab. So sehr, dass sie viele am liebsten gleich ganz abgeben - was dann freilich den Teufelskreis vorantreibt, ist doch dann ein noch engeres Vorschriftenwerk verlangt. Mit dann möglicherweise bald zwei Millionen Vorschriften.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 28. November 2013

Samstag, 23. November 2013

Donau-Soja legt erstes Ei



Österreichs Legehennenhalter stellen auf Futter aus dem Donauraum um

HANS GMEINER Wien (SN). Sojabohnen und Sojaschrot sind die wichtigsten Eiweißfuttermittel in der Landwirtschaft. In Europa gibt es davon viel zu wenig. Insgesamt muss die europäische Landwirtschaft jährlich mehr als 30 Millionen Tonnen Soja vorwiegend aus Nord- und Südamerika importieren. Diese sogenannte Eiweißlücke und die Abhängigkeit von Importen von vorwiegend gentechnisch verändertem Soja gilt als die Achillesferse der europäischen Landwirtschaft.

Seit mehr als zwei Jahren arbeitet die von Österreich ausgehende Initiative Donau-Soja daran, diese Versorgungslücke zumindest zu verkleinern und eine Produktion von gentechnisch nicht verändertem Soja in Europa aufzubauen. Während in Österreich die Produktion bereits an der Obergrenze liegt, sieht man vor allem im Osten große Möglichkeiten. Der Verein Donau-Soja ist mittlerweile in elf Ländern entlang der Donau bis hinunter nach Rumänien etabliert.

Nun steigt man erstmals in großem Stil in den Markt ein. Mit der Raiffeisen Ware Austria als Partner stellt ein Großteil der heimischen Legehennenhalter die Fütterung auf GVO-freies Donau-Soja um. „Noch im November werden bei Rewe, Spar und Hofer Eier von mit Donau-Soja gefütterten Hennen in den Regalen sein“, freut sich Matthias Krön, der Initiator von Donau-Soja. „Für uns ist das ein erster Gipfelsieg.“

Der größte Teil der 50.000 Tonnen Soja, die für dieses Projekt benötigt werden, kommt aus Ungarn, Kroatien und Serbien und wird in der Ölmühle Güssing aufbereitet. Im kommenden Jahr will man 200.000 Tonnen Donau-Soja vermarkten.

Der Nutzen für die Bauern ist nicht unumstritten. Sie befürchten, auf den höheren Kosten sitzen zu bleiben. Mehr als einen Kostenausgleich versprechen auch die Donau-Soja-Initiatoren nicht. Lieber als vom Geld reden sie vom besseren Image für die Landwirtschaft, von Versorgungssicherheit und von Nachhaltigkeit.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 23. November 2013

Donnerstag, 21. November 2013

Oh, Europa!



"Ein Witz der Sonderklasse" ätzten konservative Europa-Politiker, "Die in der EU immer lauter werdende Forderung die deutsche Exportwirtschaft einzubremsen, ist an Dummheit nur schwer zu überbieten", die Kommentatoren.

Deutschland kochte und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso druckste in der vergangenen Woche, flankiert von den Kommissaren Olli Rehn und Laszlo Andor, herum. Weil Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss, Zeugnis der Tüchtigkeit der deutschen Volkswirtschaft, heuer im ersten Halbjahr besonders groß ausfiel, war es Pflicht des Portugiesen, die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen Berlin zu verkünden. Das Land sei "natürlich die Wachstumslokomotive" für Europa, die wirtschaftliche Kraft helfe indirekt der Union und auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporterfolge seien nicht das eigentliche Problem, sagte Barroso, aber der Leistungsbilanzüberschuss habe im ersten Halbjahr 2013 mehr als sieben Prozent erreicht, wo doch maximal sechs erlaubt seien. Ergo bleibe nichts anderes, als das, wie es die EU-Regularien verlangen, in einem Verfahren zu prüfen. Ganz so, als hätte man sonst nichts zu tun, und ganz so, als wäre in Deutschland die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhen vorgestoßen oder wäre das Land säumig beim Schuldenabbau. Nein, Deutschland muss sich wegen seines Erfolges prüfen lassen.

Ausgerechnet Deutschland, das Land, das die EU seit Jahren durch die Wirtschaftskrise zieht, das Land von dem Europa lebt, das Land, das als eines der wenigen funktioniert in der Union, muss sich zur Verantwortung ziehen lassen. Ausgerechnet das Land, das so vielen kränkelnden Staaten in der Union als Vorbild dienen sollte wird, wird vom europäischen Apparat diskreditiert.

Dabei stünde es der EU wohl wesentlich besser an, Deutschland als Vorbild hinzustellen und zu überprüfen, wie weit die EU-Mitgliedsländer bei der Umsetzung der deutschen Erfolgsfaktoren sind. Das freilich passt nicht zur Wirtschaftpolitik, wie sie in Europa verstanden und in Brüssel exekutiert wird. Da ist Deutschland-Bashing in Mode und sieht man den Erfolg viel eher als Gefahr, denn als Ziel und Alimentierung als höheren Wert als Leistung.

Da nimmt es nicht Wunder, dass die Bedeutung Europas und seiner Wirtschaft im internationalen Kontext seit geraumer Zeit abdriften. Schnell geht auf dem alten Kontinent schon lange nichts mehr. Und effizient auch nicht. Alles und jedes wird zerredet, es fehlt an mutigen Entscheidungen und nicht selten an harten Schnitten. In der Verteidigung von alten Ansprüchen in einem überkommenen Verständnis vom Sozialstaat und in einer zuweilen ins völlig Unübersichtliche gewucherten Anspruchsdemokratie hat man längst die Linie verloren, die in die Zukunft führen solle.

Ganze Wirtschaftszweige sind in den vergangenen Jahren abgewandert, nicht immer der hohen Löhne wegen, sondern viel öfter rigider und weit überzogener Bürokratie und Umweltauflagen wegen. Längst ist man dabei, die Grundlagen, auf denen die Staaten und die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufbauten, niederzureißen. Mit Wonne und großer Verve gräbt man sich den Boden unter den Füssen weg. Vor Problemen macht man immer öfter die Augen zu, als zu versuchen sie zu lösen. Da lebt man allemal viel lieber auf Kosten der restlichen Welt, als taugliche Lösungen zu suchen.

Während man auf dem eigenen Kontinent die Wirtschaft immer enger einzwängt in Vorschriften und Auflagen, hat man keine Scheu, die Grenzen für Produkte, die nach hierzulande geächteten Methoden erzeugt werden, immer weiter zu öffnen. Dass man dabei auf den internationalen Märkten an Bedeutung verliert und der eigenen Gesellschaft die Basis abgräbt, will man nicht erkennen. Und auch nicht, dass man sich aus der Verantwortung drückt und Probleme nur exportiert.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Linz fiel kürzlich der bemerkenswerte Satz, dass in Europa nur mehr vom Verteilen geredet werde, aber nicht mehr vom Wirtschaften. Dem ist nur beizupflichten. Europa ist verwöhnt und dabei fett geworden. Schnelles Geld und möglichst viel davon, eine frühe und ordentliche Pension und viel Urlaub gelten allzu vielen als wichtigste Ziele im Leben. Tun mag man freilich möglichst wenig dafür. Das lässt man lieber anderen. Man hat ja zu tun - etwa Deutschland abzumahnen. Dabei stünde es so vielen Staaten sehr viel eher an, Deutschland und seine Erfolgsmasche abzupausen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. 11. 2013

Donnerstag, 14. November 2013

Taub, blind - und selig



Von einem neuen Stil redete man, von einem Neustart und davon, dass alles anders werde. Wenige Wochen nach der Wahl und noch lange vor der Bildung der neuen Regierung häufen sich aber indes die Unappetitlichkeiten in einem bisher noch selten da gewesenen Ausmaß. Schlechter ist etwas, was als Neustart ausgerufen wurde, wohl niemals gelaufen.

Übertraf man sich vor wenigen Monaten noch mit Versprechungen, machte dem Wahlvolk mit einer möglichen Steuerreform die Münder wässrig und türmte Ankündigungen auf, die alles zusammen mehr als 20 Milliarden Euro kosten würde, so starrt nun seit Tagen das ganze Land in ein Budgetloch bisher ungekannten Ausmaßes. Ist es 20 Milliarden, 30 Milliarden oder gar 40 Milliarden Euro groß? Warum wird das erst jetzt ruchbar? Warum gab es den Kassasturz nicht schon vor den Wahlen? Warum liegt man so weit daneben? Und wie kommen wir erst zu Konzepten, um diese Misere in den Griff zu bekommen?

Oder ist alles nur taktische Panikmache?

Niemand weiß es. Und niemand schämt sich dafür. Die verantwortlichen Politiker tun überrascht. Wie sehr sie sich, ihre Fähigkeiten und ihre Profession damit bloß stellen, scheint sie nicht groß zu kümmern. Und schon gar nicht, dass der Kassasturz, von dem man redet, nach Jahren des gemeinsamen Regierens eigentlich nichts als peinlich und die Manifestation des Schlendrians in der österreichischen Politik ist. Man taktiert, kalmiert und trickst wie gehabt.

Dem Volk bleibt nichts anderes als ihnen zornbebend zuzuschauen, muss es doch fürchten, für die Blauäugigkeit und Kaltschnäuzigkeit jener, denen sich noch vor wenigen Wochen ihre Stimmen gaben, auf Jahre und Jahrzehnte hinaus büßen zu müssen - "bestochen und belogen", wie das die nicht minder angesäuerten Innenpolitik-Kommentatoren nennen.

Neuer Stil? Von wegen! Das vom Himmel gefallene Budgetloch, ohnehin keine Petitesse, ist ja nicht das einzige, mit dem sich die heimische Politik wieder selbst vorführt, alle Versprechungen zur Makulatur macht und ihre Glaubwürdigkeit, die zu verbessern sie noch vor kurzem so wortreich gelobte, noch tiefer in den Graben fährt.

Scheibchenweise kommen in diesen Wochen die Ungeheuerlichkeiten und Unglaublichkeiten daher. Da ist die Analyse, dass sich der bisherige Weg, die Penisonsproblematik in den Griff zu bekommen, als einigermaßen untauglich erweist, was für das Land zu einer milliardenschweren Belastung über Jahrzehnte wird. Da verheddert sich der neue Salzburger SPÖ-Obmann mit seiner Forderung nach einem Ausgleich der finanziellen Verluste, die ihm das Ausscheiden aus dem Regierungsamt bescherte, dann verlangte Josef Cap nämliches um seinen Wechsel von der Spitze des SP-Klubs in die Akademie seiner Partei abzufedern. 14.000 Euro seien gerechtfertigt, der neue Job sei ja durchaus mit Arbeit verbunden. So reden Leute, die längst abgehoben sind und die jeden Bezug zur Wirklichkeit draußen verloren habe. So etwas ist vor dem Hintergrund der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und ihrer Ziele und aktuellen politischen Forderungen so unfassbar wie unentschuldbar.

Dazu passt, dass in diesen Tagen ruchbar wurde, dass manche Nationalbank-Pensionisten mit einer monatlichen Pension von mehr als 30.000 Euro spazieren gehen, freilich wohl nicht um die Tauberln im Beserlpark zu füttern.

Neuer Stil? Von wegen! Österreich wie es leibt und lebt möchte man sagen. So wie's immer war. Und, siehe oben, ganz offensichtlich keine Hoffnung, dass es bald anders wird.

Das Land hält sich immer noch für eine Insel der Seligen. Die Politiker tun es, und seine Bewohner auch. Just in diesen Wochen, als die Ungeheuerlichkeiten scheibchenweise in die Schlagzeilen kamen, vermeldete die OECD "Trotz Krise sind die Österreicher zufriedener". In Österreich habe der Anteil jener, die zufrieden mit ihrem Leben sind, zwischen 2007 und 2012 von 66 auf 75 Prozent zugenommen. Und nicht nur das. Mit der Regierung zeigten sich zu Beginn dieser Periode nur 26 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zufrieden, am Ende, 2012, waren es 32 Prozent.

Wenn das so ist, hat man Budgetloch, Cap, die Nationalbank-Pensionisten und all die anderen Gräuel ganz offenbar verdient, und Österreich ist wirklich eine Insel der Seligen. Die freilich sind wohl nicht weniger taub und blind für die Wirklichkeit, als jene, von denen sie sich regieren lassen.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 14. November 2013

Donnerstag, 7. November 2013

Sauwald ist überall



In den Gemeinden im oberösterreichischen Sauwald ist dem Vernehmen nach die Aufregung eine große. "Weil die Auflagen der Behörden nerven: Sauwald sagt Faschingsumzug ab", schreibt die regionale Tageszeitung. Mit der Einführung des neuen Veranstaltungsgesetzes 2011 seien für Faschingsumzüge die Bezirkshauptmannschaften zuständig und nicht mehr die jeweiligen Gemeinden, schreibt die Zeitung. "Seither macht eine Fülle von Auflagen das Organisieren von Faschingszügen beinahe unmöglich".

Statt einer einfachen Meldung brauche es nun Lokalaugenscheine, zu denen mitunter auch Beamte der Landesregierung aus dem fernen Linz anreisen, die Bezirkshauptmannschaft verfasse eigens Verordnungen zur Durchführung des Faschingszuges mit dutzenden Punkten, in denen die Auflagen detailliert aufgezählt sind und für all das würden auch noch Verwaltungskosten in der Höhe von fast 500 Euro fällig gestellt.

Der Sauwald ist überall im Land. Und es sind nicht nur die Bezirkshauptmannschaften, sondern auch oft die Gemeinden selbst, die nach allen Regeln der Verwaltungs-und Beamtenkunst gesellschaftlichen Initiativen und traditionsreichen Veranstaltungen das Leben mit ihren Vorschriften voller "Hinsichtl" und "Rücksichtl" das Leben schwer machen.

Da kommt es etwa vor, dass der alteingesessene Ball einer Landjugend-Gruppe, der sich über Jahrzehnte weit über die örtlichen Grenzen hinaus etablierte, vom kleinen Gründungsort in die Nachbargemeinde ausweichen muss. "Aber die Auflagen, die uns dort gemacht werden und was uns alles verrechnet wird, geht auf keine Kuhhaut", jammern die jungen Veranstalter nun. Dabei hatten sie eigentlich nicht anders im Sinn, als Schwung ins dörfliche Leben zu bringen, "wo doch eh alle jammern, dass nichts los ist". Wie es aussieht, werden sie wieder übersiedeln und wohl fürderhin in der nächstgelegenen Stadt ihr dörfliches Leben leben müssen.

Die Bürokratie und unbeugsame Bürokraten wollen es so. Dass Landflucht, das Aushungern der ländlichen Räume, das mangelnde gesellschaftliche Angebot und die schale Attraktivität vieler Regionen längst eines der brennendsten Problem des Landes sind, scheint sie nicht anzufechten. Sie nicht und auch die Politik nicht, die wortreich wie hilflos zuschaut, wie viele Vereine und Initiativen mit immer mehr Bürokratie abgewürgt werden.

Mit großer Lust an Paragrafen, Vorschriften und Auflagen scheint sich ein ganzes Land selbst zu strangulieren und das, was vom Landleben noch geblieben ist, ruinieren zu wollen. Vorschrift ist Vorschrift. Mit an Entmündigung grenzender Penetranz und Perfektion geht man dabei mitunter ans Werk, wenn es gilt, Vorschriften durchzusetzen. Ohne viel Augenmaß und Großzügigkeit. Und oft ohne viel Verständnis für die Sache.

Diese Regulierungswut ist ein Phänomen, das sich die Gesellschaft freilich zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben hat, in der Rücksichtslosigkeit immer öfter zur Regel wird und in der man sich nach Möglichkeit um Verantwortung drückt. Es ist Teil des gutbürgerlichen Selbstbewusstseins, ohne Scham und Rücksicht, mit den richtigen juristischen Spitzfindigkeiten Unliebiges abzudrehen und alles und jedes an Möglichkeiten, das sich ergibt, auszureizen, wenn es darum geht, nur irgendeinen in Aussicht stehenden Erfolg einzuheimsen.

Genährt wird die Regulierungssucht freilich auch vom immer lauer werden gesellschaftlichen Zusammenhalt, respektive dem, was davon verblieben ist. Das Verständnis füreinander hat sich auch auf dem Land nicht nur zwischen Vereinen und Gruppen, sondern auch zwischen Menschen in den vergangenen Jahren stark verdünnt. Da will man sich viel eher nichts gefallen lassen, als dass man Dinge wie Lärm, parkende Autos oder Ähnliches auch nur für eine Nacht oder ein Wochenende in Kauf nimmt.

Und genährt wird das Phänomen mitunter freilich auch von den Veranstaltern und Vereinen selbst, die zuweilen die Grenzen nicht mehr zu erkennen vermögen, und aus einfachen Wiesenfesten ohne Rücksicht auf die Umgebung mehrtägige Events mit allem Trara machen.

Vieles was ist, muss nicht sein. Auf allen Seiten. Darum sollte man herunter vom Gas. Auch auf allen Seiten. Sonst zerstört man das Landleben und die Gemeinschaft, auf die man gerade in den ländlichen Gemeinden angewiesen ist, vollends. Und das will wohl auch niemand.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. November 2013

Freitag, 1. November 2013

Hilflos in die Erniedrigung




Wien schwirrt in diesen Tagen vor Gerüchten. Eines davon ist, dass das Landwirtschaftsministerium aufgelöst und als Staatssekretariat in das Wirtschaftsministerium eingegliedert wird. Für den Bauernbund und seine Führung wäre das wohl der politische Supergau. Schlimmeres gäbe es wohl kaum, abgeräumt und erniedrigt ausgerechnet von der eigenen Partei, der man immer am treuesten diente.

Dass ausgerechnet der bei den Bauern absolut unbeliebte Wirtschaftskammerpräsident Leitl federführend für die Volkspartei in den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ das Kapital Landwirtschaft verhandelt, wird von vielen Bauern ohnehin bereits als Affront und Zeichen der Demontage empfunden. Dass sich der Bauernbund nicht durchsetzen konnte, wird als Schwäche gewertet.

Die schwarzen Agrarier zeigen sich bislang gegenüber diesen Weichenstellungen bemerkenswert hilflos. Sie versuchen zu kalmieren und die Gerüchte rund um eine Abwertung des Landwirtschaftministeriums zu einem Staatssekretariat als "Geplänkel" abzutun.

Ihre Argumentation ist kläglich. Als wichtigstes Argument für die Beibehaltung des Ministeriums ins Treffen zu führen, dass Österreich andernfalls das einzige EU-Land wäre, das kein eigenes Landwirtschaftsministerium hätte, grenzt ans Lächerliche. Wenn man nicht mehr als das und den zuweilen weinerlich daherkommenden Hinweis darauf zu bieten hat, dass ein Drittel der ÖVP-Stimmen von den Bauern kommt, hat man keine andere Behandlung verdient.

Überraschend wäre die drohende Demontage der Landwirtschaft in der Bundesregierung jedenfalls nicht. Seit Jahren büßt die Agrarpolitik an Glaubwürdigkeit ein und handelte sich stattdessen ein Image zwischen Schrulligkeit und nervender Persistenz ein. Auf dem politischen Parkett verlor man massiv an Gewicht. Dass man in den vergangenen Jahren auch aus den eigenen Reihen nach Kräften das Ministerium schwächte, statt es bei der Beseitigung von Schwächen zu unterstützen, tat sein Übriges.

Dass es hinter den Kulissen mächtig gärt, ist kaum mehr zu verbergen. Der Unmut über die VP-internen Vorgänge wird immer lauter. Und er wird auch für die obersten Bauernbündler selbst zum Thema. Dass sich Bauernbund-Vizepräsident Schmuckenschlager Sorgen macht, "dass es dem Bauernbund offensichtlich nicht gelingt, sein Wählerpotenzial auch in Verhandlungsstärke umzusetzen", kann man auch als Kritik an der obersten Führung lesen, die es nicht schaffte, die ÖVP-Treue der Bauernwähler an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die kommenden Wochen werden für die Landwirtschaft spannend. Das Schicksal der Bauern bestimmt aber nicht, ob das Landwirtschaftsministerium bleibt oder nicht. Wenn die Landwirtschaft nicht mehr so prominent im Fokus der politischen Öffentlichkeit stehen würde, könnte das durchaus auch in manchen Bereichen von Vorteil sein.

Dass die Welt nicht untergeht, zeigte sich vor Jahren in Oberösterreich, als es für eine Periode keinen Agrarlandesrat gab. Dass die bäuerliche Seele, die so sehr nach Anerkennung und Wertschätzung lechzt, leidet, ist dennoch verständlich. Und dass die Wut auf die Volkspartei und ihre Führer groß ist, auch.

Würde eine allfällige rot-grüne Regierung so etwas planen, würden die Bauern längst gegen Wien marschieren. Vielleicht sollten sie es auch diesmal. Freilich nicht vor die SP-Zentrale in der Löwelstraße oder das Kanzleramt am Ballhausplatz, sondern vor die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse.

Gmeiner meint , Blick ins Land, 1. November 2013

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Gutheits-Müll



In diesen Wochen wird man wieder von Gutheit - man kann es angesichts der Lawine nicht mehr anders sagen - zugemüllt. Im Dutzend bringt der Briefträger Kuverts der Spendenorganisationen ins Haus. Das "wertvolle Engagement" des präsumtiven Spenders lobt man da, und dass man "durch die bisherigen Spenden" gezeigt habe, dass man gerne helfe. Und man bittet das Nämliche weiter zu tun. "Denn nur, wenn Sie nicht wegschauen, können wir helfen."

Immer dicker werden die Kuverts, die geschickt werden, immer mehr Informationen werden hineingepackt. Und immer mehr von dem, was als nichts anders denn als Schrott

zu bezeichnen ist. Von Lesezeichen angefangen über Schlüsselanhänger bis hin zu Weihnachts-Postkarten reicht die Liste der Artikel, die sehr viel mehr auf die Nerven gehen und die zuweilen das Gefühl vermitteln, mit einer kommunalen Entsorgungsstelle verwechselt geworden zu sein, als dass sie einen erfreuen. Den Vogel schoss heuer die Organisation "Gemeinsam gegen Landminen" ab, die Kuverts verschickte, die daherkamen wie die seinerzeitigen Briefbomben-Briefe. "Ausgerechnet", dachte man sich dabei. Dabei war es nichts als ein wohl gut gemeinter Kugelschreiber, den man freilich ohnehin nicht brauchte, der dem Kuvert die Briefbomben-typische Anmutung gab.

Mehrmals jährlich gehen solche Spendenaufrufs-Wellen durchs Land. Immer größer ist die Perfektion, die von den Spendenorganisationen an den Tag gelegt wird. Immer persönlicher werden die Spenderinnen und Spender angesprochen, immer eindringlicher die Geschichten, die präsentiert werden, auf dass man die Brieftasche aufmache.

Wer einmal in die Adressdatei einer Spendenorganisation geraten ist, für den gibt es kein Entkommen mehr. Selbst für Hinterbliebene ist es oft schwierig, die Löschung der Adressen verstorbener Angehöriger zu erwirken -so als wolle man es bei manchen Organisationen nicht glauben, einen Spender für immer verloren zu haben.

Der Kampf um die Spendengelder scheint groß zu sein. Die Mittel, mit denen er geführt

wird, sind freilich immer öfter zu hinterfragen. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass man dem Lebensmittelhandel kaum mehr nachsteht.

Man möchte spenden, aber man möchte kein Lesezeichen und keinen Schlüsselanhänger. Man möchte, dass das Geld jenen hilft, für die man es spendet. Möglichst rasch, möglichst unbürokratisch, möglichst direkt und möglichst zu 100 Prozent. Dass man Geschenkartikelhersteller fördert, will man hingegen nicht. Ganz sicher nicht. Davon aber scheint man sich immer weiter zu entfernen. Man staunt und fragt sich, wieviel von dem, was man spendete, inzwischen für all das aufgewendet wird, was einem da immer öfter zuwider ist.

Und man fragt sich, warum die Organisationen das überhaupt nötig haben. Ihre Arbeit ist durch die Bank großartig, was sie leisten höchst respektabel. Da nimmt sich eine Anstecknadel oder ein Schlüsselanhänger allenfalls ärmlich aus, wenn man glaubt, damit Danke sagen zu müssen. Nicht anders verhält es sich mit den in namentlich und vorgeblich

in persönlicher Anrede gehaltenen Dankesschreiben, von denen man weiß, dass sie heute jeder Computer zusammenmixen kann.

Da zeigt man sich angekränkelt von den Usancen einer Konsumgesellschaft, die freilich in diesem speziellen Segment gar keiner will.

Professionalisierung ist schön und gut. Wenn sie aber bei den Zielgruppen nachgerade Verfolgungsgefühle weckt, weil es kein Entkommen zu geben scheint, hat man nur einmal 10 Euro hergeben, ist sie wohl überzogen.

Gut 460 Millionen Euro spenden die Österreicherinnen und Österreicher jährlich. "Spendenweltmeister", wie man sich gerne bezeichnet, ist man damit zwar nicht, aber die Summe ist durchaus respektabel. 50 Euro sind das pro Nase. Acht von zehn Österreichern greifen in ihre Brieftasche, um zu helfen. "Beim Spenden unterstützen die Österreicher am liebsten Kinder, behinderte Menschen und die Katastrophenhilfe im Ausland", heißt es im jüngsten Spendenbericht der Organisation Fundraising Austria. "Gefolgt werden diese von Tieren, Sozial Benachteiligten und der Katastrophenhilfe im Inland."

Darauf und darauf, was man daraus macht, dürfen die Verantwortlichen der Organisationen durchaus stolz sein. Die Methoden, die in den vergangenen Jahren üblich geworden sind, mögen sie aber überarbeiten. Andernfalls könnte sich die Spendenfreudigkeit sehr rasch aus Verärgerung ins Gegenteil verkehren.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 31. Oktober 2013

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Freundliche Nasenlöcher



Zum 13. Mal wird in diesem Land eine große Koalition verhandelt. Und zum 13. Mal ist der Verhandlungsbeginn geprägt von Versprechen, einen neuen Stil pflegen zu wollen. Die Sätze, die Bundeskanzler Faymann und sein Vize Spindelegger in diesen Tagen in jedes Mikrofon sagen, das ihnen hingehalten wird  gleichen denen, die schon ihre Vorgänger wählten. Der neue Stil soll von "vertrauensvoller Arbeit miteinander" geprägt sein, sagt Spindelegger, "ohne Konfrontationen und ohne dem anderen etwas hinterrücks auszurichten". Und Faymann will den neuen Stil als "spürbaren Einsatz für rot-weiss-rot" begriffen wissen.

Man macht freundliche Nasenlöcher, schlägt Schalmeientöne an. Dabei ist man doch längst dabei wieder in den alten Gleisen weiterzufahren. Beschämend ist etwa, wie sich die forschen und vollmundigen Wahlkämpfer dieser Sommermonate abputzen, wenn sie gefragt werden, ob denn das, was sie im Wahlkampf übereinander sagten, nicht die Stimmung trübe und einer gedeihlichen Zusammenarbeit entgegenstehen könnte. "Jeder versteht, dass im Wahlkampf halt emotional anders aufgedreht wird, als in sonst üblichen Sitzungen", spricht etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nonchalant sich selbst und seine Kolleginnen und Kollegen frei, wenn er auf den einen oder anderen Sager im Wahlkampf angesprochen wird. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer gibt zu "Ja, ich habe auch einiges gesagt über Herrn Spindelegger" und die Cool-Down-Phase nach den Wahlen habe gut getan.

Was kümmern mich die Worte von gestern? So einfach geht das. Und so beschämend ist das. Was soll man von solchen Politikern, solchen Charakteren, halten, was von ihren Versprechen, einen neuen Stil pflegen zu wollen? Was überhaupt von ihren Wahlversprechen? Und warum soll man ernst nehmen, was sie von sich geben?

Über das Team Stronach und seinen Herrscher, der alles, was er vor den Wahlen sagte und versprach vergessen hat und rückgängig macht, erregt sich das ganze Land. Dabei verhalten sich die Politikerinnen und Politiker der  Regierungsparteien im Kern kaum anders. Jetzt sind es die heftigen Sager über die Mitbewerber, die das p.t. Wahlpublikum vergessen respektive nicht ernst nehmen soll. In wenigen Monaten sind es wohl, daran ist kaum zu zweifeln, auch viele der zuweilen mehr als vollmundigen Versprechungen, mit denen die Wählerschaft geködert wurde. 

Und spätestens dann wird man wohl auch wieder endgültig im alten Trott miteinander verkehren, dessen so viele Österreicherinnen und Österreicher längst überdrüssig sind und der der großen Koalition schon bei den letzten Wahlen fast die Mehrheit gekostet hätte.  

Die Aussichten, dass ausgerechnet bei der 13. Auflage der großen Koalition etwas anders wird, sind als nur gering einzuschätzen. Nicht zuletzt, deswegen, weil es die selben Akteure sind, die schon die 12. Auflage verbockt haben, die sich nun anschicken, die Neuauflage zu zimmern. Genau jene Akteure, die nun allerorten mit einer bemerkenswerten Chuzpe wegzuwischen versuchen, was sie noch vor wenigen Wochen übereinander sagten. Da ist niemand neuer an den Verhandlungstischen, da dominieren die, die schon immer den Ton angegebenen haben, jene, die die Zusammenarbeit von Rot und Schwarz so herunterwirtschaftet haben, dass nun von der letzten Chance geredet werden muss.

Da ist kein Wunder, dass die Wählerinnen und Wähler über das verschreckt sind, was sie angerichtet haben. Keine 40 Prozent wollen, ergaben Umfragen in den vergangenen Wochen, wieder eine große Koalition. Und mehr als zehn Prozent, so viele wie nie, würden heute, keine vier Wochen nach der Wahl, ganz anders wählen.

Einstweilen vergreifen die Versprechungen des Rot-Schwarzen-Führungspersonals ganz offensichtlich nicht.  Im Gegenteil. Die Zeichen scheinen auf ein unvermindertes Ansteigen des Politik-Frustes in diesem Land zu stehen. Immer mehr Menschen haben genug von dem Theater, das ihnen Tag für Tag geboten wird. Sie wollen Politik und keine verschmitzt-schmunzelnde Entschuldigungen, die einstmals gesagtes Vergessen machen sollen. Sie wollen, das hält, was die Politikerinnen und Politiker sagen. Und dass sie sich darauf verlassen können. Diesen Beweis anzutreten tut sich die große Koalition freilich schwer. Nicht zuletzt deswegen, weil man jetzt allerorten so tun muss, als hätte man das im Wahlkampf gesagte nicht so gemeint, wie es gesagt wurde. 
 
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. Oktober 2013

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Achselzucken



Das Wort "abgesandelt" hat das Zeug zum Wort des Jahres zu werden. Wirtschaftkammerpräsident Leitl hat ihm heuer im Nationalratswahlkampf in Österreich zu besonderer Prominenz verholfen, weil ausgerechnet er, wie viele kritisierten, dieses Wort, das einen nicht eben erstrebenswerten Zustand beschreibt, mit dem Wirtschaftsstandort Österreich in Zusammenhang brachte.

Nun spricht ja nichts dagegen, sich kritisch mit dem Wirtschaftstandort Österreich, namentlich seinen Defiziten, auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil. Diese Übung geschieht viel zu selten und ist nicht zuletzt deswegen nachgerade bitter notwendig. Zumal in Zeiten, in denen das Land in den internationalen Rankings beständig nach unten rutscht. Ob "abgesandelt" im Zusammenhang damit passend ist, darüber mag man streiten. Man muss sich freilich nicht drauf kaprizieren. Denn das Angebot, dieses nicht gerade wohlmeinende Prädikat in Österreich anzubringen, ist ohnehin groß. Denn das Prädikat "abgesandelt" trifft, viel eher als auf den Wirtschaftsstandort, auf viele andere Zustände in diesem Land zu. Bildung ist dabei dazuzugehören, das Gesundheitssystem und die Verwaltung. Und die politische Kultur, soferne man sie überhaupt noch so nennen mag, auch.

Das Land sandelt aber nicht nur im Großen ab, sondern auch im Kleinen. Und es krankt daran. Immer öfter wird sichtbar, wo die Strukturen überfordert sind, wo Geld fehlt und wo Wurstigkeit regiert. Das vergällt viel zu vielen Menschen zwischen Apetlon und Bludenz und zwischen Drosendorf und Arnoldstein das Leben unnötig, ja macht es oft viel schwerer und komplizierter, als es sein müsste. Und das schränkt in vielen Fällen regelrecht die Handlungsfähigkeit der betroffenen Einrichtungen ein und torpediert ihre ursprünglichen Ziele. Untragbar sind oft die Zustände, wo man sie gar nicht vermutet. Das Prädikat "abgesandelt" verdienen etwa viele öffentliche Gebäude und Einrichtungen. Die Räumlichkeiten sind oft nur schlecht ausgestattet, alt und heruntergekommen und oft nachgerade ungustiös. Das gilt auch für viele Schulen und Universitäten. Da gibt es Klassen die, wiewohl auf Elektronik spezialisiert, bis in den Oktober hinein auf Strom warten müssen, weil bei den Umbauarbeiten geschludert wurde. Weit verbreitet ist die Sitte, Schüler respektive deren Eltern, zum Ausmalen von Klassenräumen anzuhalten, weil der Direktor mit leeren Taschen da steht. In diese Kategorie fallen auch die zuweilen unzumutbaren Zustände, unter denen Studenten Lehrveranstaltungen folgen müssen und gar nicht zu reden von den chaotisch daherkommenden Anmeldeprozeduren. "Abgesandelt" ist in weiten Bereichen auch der Zustand des Bundesheers und seiner Einrichtungen zu nennen. Kaum anders stellt sich die Lage bei der Polizei dar und in vielen anderen öffentlichen Bereichen.

Das Prädikat "abgesandelt" trifft auch auf viele Bereiche der Gesundheits-und Altersversorgung zu. Arztbesuche sind in diesem Land Tagesbeschäftigungen, immer noch gibt es Spitäler, in denen Kranke mangels ausreichenden Raums auf Gängen liegen müssen und manches Altersheim, respektive die dort Wohnenden, sind zum Erbarmen.

"Abgesandelt" präsentieren sich auch viele Orte, Städte und Regionen. Leere Ortszentren, bröckelnde Fassaden, sieche Unternehmungen und noch tristere Wirtshäuser. Kein Wunder, dass sich die Menschen, zumal die

Jungen, abwenden und das Weite suchen. Die Bemühungen, diese Entwicklung, dieses "Absandeln", um beim Wort zu bleiben, zu bremsen, sind überschaubar wie erfolglos.

Und "abgesandelt" ist trotz vieler Fortschritte immer noch der Umgang zwischen Verwaltung und Bürgern, zumal dann, wenn es um Service und Gesprächskultur geht.

Die Betroffenen leiden still vor sich hin. Und die Verantwortlichen da wie dort denken sich gar nichts mehr dabei, weil sie sich an die Zustände längst gewöhnt haben. Achselzucken. Sie beugen sich der oft tristen Wirklichkeit, die nicht selten ihre Ursache in der Unfähigkeit und Unwilligkeit von Verantwortlichen hat. Lustlosigkeit und Wurschtigkeit kriechen in Österreich aus allen Ecken. Es fehlt an Visionen und gemeinsamen Zielen. Und an Leuten, die sie formulieren und die für sie begeistern. Statt dessen herrschen Hader, Missgunst und Platitüde - ohne Aussicht auf Veränderung.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. Oktober 2013

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Gott behüte



In fetten Lettern warnte die SPÖ im Wahlkampf vor Schwarz-Blau. Nun hat sie die Diskussion selbst am Hals. Ungut, klebrig und wie eine lästige Fliege. Die Parteispitze tut sich schwer damit, dass mit einem Mal einige prominente Gewerkschafter vorpreschten und den strikten Isolierungskurs, den die SP gegenüber den Freiheitlichen seit Vranitzkys Kanzlerschaft in den 1990er Jahren fährt, in Frage stellten. Man soll die Blauen nicht länger tabuisieren meinen sie, alleine schon, um sich in den Verhandlungen um die Bildung einer Regierung nicht alle Optionen zu nehmen und sich der Volkspartei auf Gedeih und Verderb auszuliefern. Wie groß der Druck ist, zeigt alleine, dass selbst Wiens Bürgermeister Häupl ausrückte, um klarzustellen, dass eine Koalition mit Strache unter keinen Umständen in Frage komme. "Da ist der Gang in die Opposition die bessere Alternative" gab er gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal zu Protokoll. Faymann, Häupl und Co. blocken ab und lassen Diskussion am liebsten erst gar nicht aufkommen. Dabei freilich tun sie sich immer schwerer. Nicht nur ein paar Gewerkschafter, sondern auch die Parteibasis, zumal jene der gestandenen Roten älteren Semesters, hat schon lange Probleme mit der Linie der Partei-Oberen. Viele der klassischen SP-Wähler von einst fühlen sich mit ihren Ängsten und Sorgen längst viel besser bei Strache aufgehoben. Sie können mit Straches Warnungen vor Überfremdung, Eurokrise und EU -und seien sie noch so krude -viel mehr anfangen, als mit der diffizilen, wiewohl ehrenhaften, Ausländerpolitik der eigenen Roten, ihrer EU-Linie und ihrer Haltung zur Wirtschaftskrise. Man möge sich nur an den Stammtischen umhören.

Da vergreift selbst das seit Jahren mit aller Kraft gepushte Gerechtigkeitsthema nicht mehr wirklich, da zieht Straches "Nächstenliebe" eher. Der blaue Parteiführer trifft mit seinen Ansichten und Forderungen den Roten Bauch sehr viel mehr als die Strategen aus der Löwelstraße. Und es verwundert nicht, dass Wahlanalysten zum Schluss kommen, die FPÖ sei die neue Arbeiterpartei.

In der Situation, in die die SPÖ geraten ist, ist sie nicht alleine. Die ÖVP steht kaum anders da. Da wie dort hat man den Kontakt zu einem wesentlichen Teil der Bevölkerung verloren . Da wie dort hat man all die Jahre nie eine Linie gefunden mit Populisten des Zuschnitts eines Haider oder jetzt eines Strache umzugehen. So wie zuvor Haider, haben sie versucht, den Wiener Zahntechniker auszugrenzen, lächerlich zu machen, mit Verachtung zu strafen, für nachgerade dumm zu verkaufen und als Teufel an die Wand zu malen. Weil sie übersahen, dass sie damit Gleiches auch all jenen unterstellten, für die Strache wenn schon nicht die Lösung, so zumindest der nötige Stachel im fett gewordenen Fleisch von Rot und Schwarz ist, kann Strache nun sagen: "Eine Million Wähler kann man nicht ignorieren."

Da ist ihm zweifellos recht zu geben. Das aber freilich nicht in seinem Sinn. Aufgabe der beiden Noch-Großparteien ist es, mit dem Phänomen Strache endlich einen richtigen Umgang zu finden und die Wähler aus dem politischen Schmuddeleck zurückzuholen. Im Interesse der Gesellschaft, die sich aufzuspalten droht, aber auch aus eigenem Interesse. Nochmals so abzurutschen, wie bei diesen und den vorangegangenen Wahlen, können sich weder die SPÖ noch die ÖVP leisten. Denn dann kommen sie gar nicht mehr in die Situation, eine Partei wie die FPÖ auszugrenzen. Denn dann liegt der Ball wirklich bei Leuten von Straches Zuschnitt.

SPÖ und ÖVP sind gefordert, die Wahler zurückzugewinnen. Und sie sind gefordert, Straches Wähler ernst zu nehmen und ihnen Lösungen anzubieten, für die sich das Land nicht zu schämen braucht. Es geht darum, den Weg zu den jetzigen Strache-Wählern zu finden, ohne dabei den besseren respektive ärgeren Strache zu machen. Gott behüte. Dabei wird man nicht umhinkommen, über Grenzen zu gehen, eigene Postionen zu überdenken und das Argumentations-Arsenal neu zu sortieren. Dass man den politischen Anstand verlieren muss, heißt das freilich nicht. Der Druck ist groß. Was viele der jetzigen Strache-Wähler suchen, sind Antworten auf ihre Fragen und Lösungen für ihre Probleme. Und die muss man ernst nehmen und anständig im besten Sinn des Wortes zu lösen versuchen -nicht mit erhobenem Zeigefinger, nicht hochnäsig, nicht abschätzig und vor allem nicht mit noch mehr Strache.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 10.10.2013

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Die Bauern und ihre "Vertreter"

 
 
 
 
"Das Bier ist aus Deutschland", sagt die Kellnerin und stellt die Halbe auf den Tisch. Veranstaltungen wie das "Bauernparlament", zu dem kürzlich der Allgemeine Bauernverband ins Oberösterreichische lud, geraten gerne zum Spiegelbild. Es nehmen ja auch nicht alle Bauern immer so ernst, was sie von den Konsumenten fordern und kaufen gerne ausländische Produkte, "weil sie billiger sind". Also: "Das Bier ist aus Deutschland" beim Bauernverband.

Bei Veranstaltungen wie diesen, zumal dann wenn Wahlkampf ist, präsentiert sich die Landwirtschaft  gerne bis hin zur völligen Entblößung.

Zu der neigen vor allem die, die als Bauernvertreter um Stimmen zu buhlen versuchen. Alle sitzen sie am Podium. Von jeder Partei einer. Und vom Bauernverband auch einer. Schnell weiß jeder im Saal, wie man bei jedem, der da vorne schimpft, dran ist. Da passt bei manchem auf einmal nichts mehr zu dem, was man in einschlägigen Schriften von dessen "Heldentaten" gelesen hat. Da rutschen die Bilder auseinander. Da präsentiert sich vielmehr oft eine nackte und zuweilen armselige krakelende Realität am Podium.

Da ist etwa dem Herrn Keplinger vom Bauernverband nur sehr schwer in seiner Argumentation zu folgen - wenn denn überhaupt etwas davon zwischen seinen zusammenhanglosen Schimpftiraden gegen Landwirtschaftskammer und AMA davon zu erkennen ist.

Tumbes Draufhauen ist seine Devise und die der meisten anderen am Podium. Lockere Mundwerksburschen allesamt mit zuweilen dürftigem fachlichem Hintergrund, den sie glauben - man hat ja sonst nichts - mit einem amüsant anmutenden Anbiederungsritual überspielen zu müssen. "Ich bin ja doch einer von Euch" soll das signalisieren, wenn man schon nichts zu sagen hat, was Hand und Fuß hat. "Ich war ein Hiatabua, ich kenn mich aus", heißt das bei BZÖ-Agrarsprecher Huber. "Heit in da Fria hab i gmoicha" bei Leo Steinbichler und "Ich bewirtschafte einen Bauernhof" beim grünen Pirklhuber. 

Letztere zwei eint, dass sie es mit der Transparenz nicht so ganz genau nehmen. Pirklhuber verschwieg wohlweislich, dass er seinen Lebensunterhalt zu einem guten Teil auch aus den Erträgnissen seiner Kontrollfirma Bios bestreitet, als er sich vorstellte. Hätte sich in dem Umfeld, in dem die Diskussion über weite Strecken um den Kontrollwahn in der Landwirtschaft ging, auch nicht so gut gemacht.

Und das ganze Bild von Steinbichler liefert auch nicht er selbt, sondern "profil". "Er saß für die ÖVP im Bundesrat, kandidierte 2008 für die Liste Dinkhauser und trat zuletzt als von der FPÖ nominierter Agrarexperte auf". Da könnte man hinzufügen, dass er sich zwischenzeitlich auch als Wirt versuchte und vor wenigen Monaten in Oberösterreich von Bauer zu Bauer als "Makler" hausieren ging, als es galt, für die Post ein großes Grundstück für ein neues Verteilzentrum zu finden.  Alles Schnee von gestern. "Diesmal wähl ich Frank" steht in den Foldern des Team Stronach, für das er diesmal den Spitzenkandidaten in Oberösterreich gab. 

Die alten Haudegen Jakob Auer von den Schwarzen und Robert Zehetner von den Roten nahmen sich gegen all die mit ihrer Kompetenz als astreine Wohltaten aus. Wiewohl auch Leuten dieses Kalibers Anbiederungsrituale nicht fremd sind. Auer ließ sich, leger in kariertem Hemd, in einem VW-Passat chauffieren. Der sonst übliche Audi blieb in der Garage, die Krawatte im Kasten.

Man ist geneigt Verständnis dafür aufzubringen - zumal in einem Umfeld abseits jeder Realität.
 
Gmeiner-meint, Blick ins Land, 3. Oktober 2013

Unter Druck



Bundeskanzler Werner Faymann tat es, obwohl er sein Wahlziel nicht erreichte. Sein Vize Michael Spindelegger tat es, obwohl er für seine Partei das schlechteste Ergebnis der Geschichte einfuhr. Und schon vor ihnen taten es Legionen von Politikerinnen und Politikern. Sie allesamt bissen nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses wacker die Zähne zusammen, lächelten in die Kameras, dankten pflichtschuldigst den Wählerinnen "für das Vertrauen“ - um dann im Handumdrehen zu tun, als sei nichts geschehen. Da legt man mitunter seltsame Maßstäbe an, um das Ergebnis, und ist es auch noch so schlecht, nach allen Regeln der Kunst schönreden zu können. Da verbeißt man sich gleich wieder in den politischen Gegner, gibt sich überzeugt von sich selbst und seinen Positionen, geißelt politische Ideen der Konkurrenz und macht den Gegner nach Strich und Faden madig. Ganz so, als ob man noch im Wahlkampf stünde.

Es ist immer spannend, Wahlverlierern zuzuschauen, amüsant zuweilen und oft mitleidserregend. Wie sie hadern, wie sie nach Formulierungen ringen, wie sie Ergebnisse als Missverständnis interpretieren und sich zuweilen sogar dazu versteigen, sie als Irrtum der Wählerinnen und Wähler zu erklären.

Es muss bitter sein, zur Kenntnis zu nehmen, mit seinen Vorstellungen bei den Menschen, für die sich einzusetzen man immer so sehr betonte, nicht angekommen zu sein. Noch bitterer muss sein, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass die Vorschläge und Vorstellungen regelrecht abgelehnt wurden. Und am bittersten muss sein, was Josef Bucher passiert ist - abgewählt zu werden und damit vom Wähler die Bescheinigung des Unvermögens ausgestellt zu bekommen.

Mit Niederlagen umzugehen ist menschlich eine enorme Herausforderung. Viele Politikerinnen und Politiker, die wegen ungebührlich hoher Mandatsverluste aus Parlamenten fliegen, zerbrechen daran, weil Niederlagen oft auch das Ende ihrer politischen Ambitionen, Pläne und Karrieren bedeuten.

Mit Niederlagen umzugehen ist aber auch eine Herausforderung für die Parteien, mit denen die gestrandeten Politikerinnen und Politiker ihr Glück versuchten und ihre politischen Ambitionen lebten. Das verlangt Offenheit und Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit und eine scharfe, schonungslose und vor allem richtige Analyse. Da geht es darum, die Motivation aufrecht und die Mitarbeiter und Parteigänger bei der Stange zu halten.

Die Parteien tun sich oft schwer damit, die richtigen und nötigen Konsequenzen zu ziehen. Zu sehr ist man in die eigene Vergangenheit verliebt, zu sehr in die eigenen Ideen, und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass man genau deswegen längst den Kontakt zu denen verloren hat, die man für seine Wähler hielt und die man vertreten wollte.

Wahlen sind aber nicht nur für die Parteien und ihre Politiker, die sie verlieren, eine Herausforderung. Auch den Siegern machen sie Druck, liegt doch in jedem Sieg, der die Latte für den nächsten Wahlgang hoch legt, der Keim der Niederlage. Insbesondere die NEOS und das Team Stronach sehen sich dieser Herausforderung gegenüber. Sie müssen das Vertrauen, das ihnen die Wähler gaben, erst einmal rechtfertigen. Und das ist für politische Newcomer alles anderes als einfach. Versprechen einzuhalten, ist für sie eine wesentlich größere Herausforderung als für etablierte Parteien - und wesentlich schwieriger, als sie im Wahlkampf vollmundig abzugeben.

Nur ganz wenige Parteien und Politiker verstehen sich darauf, mit diesen Gefahren umzugehen und über lange Zeiträume oben zu bleiben. In Österreich sind das allen Anfeindungen zum Trotz immer wieder Landeshauptleute wie Niederösterreichs Erwin Pröll oder Oberösterreichs Josef Pühringer. Politische Seiltänze sind ihnen fremd, sie halten auch schwere Stürme aus und verstehen sich darauf, das Vertrauen der Menschen über lange Zeiträume zu rechtfertigen.

In Deutschland ist es die CSU in Bayern, der es immer wieder, und über mittlerweile sehr lange Zeiträume, gelingt, in der Wählergunst ganz oben zu stehen. Aller Häme der Medien und aller Untergriffe von politischen Gegnern zum Trotz.

In Österreich gelingt das SPÖ und ÖVP kaum mehr. Ihr Niedergang ist ein konstanter. Das Wahlergebnis vom Sonntag gilt vielen als allerletzter Warnschuss. Ob sie recht haben, zeigen die kommenden fünf Jahre.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Oktober 2013

Samstag, 28. September 2013

Der Affe braucht Futter


 
Es war schrill, es war aufregend, es war aufgeregt. Und es war typisch. Die Bienen und alles, was rund um deren Fortkommen Anfang des Sommers abging, setzte einer Entwicklung, die sich seit Jahren stetig via Politik und Medien aufschaukelte, einen neuen Höhepunkt, der freilich wohl nur vorläufig sein wird. Der Wahnsinn, das ist unschwer vorauszusehen, wird weitergehen. In immer neue Höhen, in immer neuen Volten und mit immer weitreichenden Folgen. Und mit immer mehr Opfern.

Der Grund dafür ist kein anderer, als der, den man von den Zoos dieser Welt kennt - der Affe braucht Futter. Die Zeitungen, zumal die Krawallblätter vom Boulevard, brauchen Stoff, die Politiker, zumal solche, die in der Politik wenig zu sagen, brauchen Schlagzeilen und die NGO, die solche Spektakel gerne befeuern, brauchen Erfolge, um zu Geld zu kommen. Immer schneller, immer öfter.

Das Tempo, in dem sich heute Informationen verbreiten, die Kanäle, die zur Verfügung stehen und der Umgang damit wirken, wenn das Umfeld nur passt, wie Brandbeschleuniger. Zeit und Raum für Sachlichkeit, Abwägung und Rücksichtnahme bleiben keine mehr. Immer schneller können Stimmungen erzeugt werden, die einem Tsunami gleich alles und jedes wegfegen, das sich ihnen entgegenstellt oder das ihnen entgegen gehalten wird.

Ein ganzes Land wird im Nu zur Bühne für Wichtigtuer, für Scharlatane, für Gambler und für Zündler. Da redet der unbeleckte Morgenradio-Moderator mit und der Wetterfrosch vom Fernsehen, da wird die Jetti-Tant als Expertin vors Mikro geholt und rottet man sich via Facebook und Twitter zusammen, schafft sich so seine eigenen Bühnen und stellt im Handumdrehen zigtausende Unterschriften auf.

Schlimm genug.

Schlimmer aber ist, dass sich die, die es in der Hand hätten und deren Aufgabe es auch wäre, kraft ihrer Autorität den ganzen Furor einzubremsen, oft selbst allzu gerne produzieren. Da trägt die Parlamentspräsidentin plötzlich inmitten der Bienen-Diskussionen ein schwarz-gelbes Kostüm, da heizen Politiker in hohen Positionen nach, statt zu versachlichen und da dekoriert der Konsumentenschutz seine Auslagenfenster mit Bienen-Kostümen.

Nicht minder schlimm ist das bräsige, selbstzufriedene und abgehobene Schweigen der Experten in ihren wissenschaftlichen Elfenbeintürmen und die Feigheit der Unternehmen, um deren Produkte es geht, Stellung zu beziehen.

Dieses akkordierte hochjazzen von Themen ist dabei, zu einer Gefahr nicht nur für einzelne Gruppen der Gesellschaft zu werden, sondern auch an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln. Zumal dann, wenn die Politik so schwach aufgestellt ist, wie die in Österreich und bei der die Neigung hoch ist, dem Druck der Straße um ein paar billiger Imagepunkte willen nachzugeben.

Dieses aufgeregte Getue, ohne das heute kaum mehr einer auszukommen glaubt, steht jedem Ausgleich und vielen sachlichen und wirksamen Lösungen entgegen. Fakten zählen nicht, und die Interessen und Bedürfnisse Betroffener auch nicht. Da fährt die riesige Selbstgerechtigkeits-Dampfwalze drüber.

Die Landwirtschaft ist besonders häufig betroffen davon. Man sollte aber vor allem darüber nachdenken, warum das ausgerechnet bei diesem Wirtschaftszweig so ist. Bisher verweigert man sich dem sehr viel lieber, als sich damit auseinander zu setzen. Man ergeht sich aufgeregt in Empörung. Genau betrachtet ist die freilich nicht viel anders, als die, über die man sich alteriert. 

Bleibt die Frage, was die besser und anders machen, weil sie die Öffentlichkeit hinter sich haben - die Bauern in vielen Themen aber nicht. 


"Der österreichische Journalist" - Special Agrar
Nr. 08-09/2013 vom 28.09.2013

Donnerstag, 26. September 2013

Gewählter Euphemismus



Auch wenn man Spindelegger, Faymann, Strache, Glawischnig, Stronach und wie sie alle heißen derzeit kaum zu entkommen vermag, es sind nicht Köpfe, die am kommenden Sonntag gewählt werden. "Nationalratswahl“ steht auf der amtlichen Mitteilung, die in den vergangenen Wochen an alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher geschickt wurde. Gewählt wird die Vertretung des Volkes, deren Aufgabe in diesem Land die Gesetzgebung ist.

Dass es dennoch nur um Spindelegger, Faymann und die anderen ad personam geht, drückt freilich die tatsächlichen Verhältnisse aus. Der Nationalrat ist in den vergangenen Jahren allzu oft von den Ministerbüros und Parlamentsklubs zur reinen Abstimmungsmaschine gemacht oder von den Parteien als Bühne für politische Auftritte missbraucht worden. Die Sondersitzungen in der vergangenen Woche sind ärgerlicher Beleg dafür. "Hier in diesem Haus werden einem die letzten demokratischen Illusionen genommen“, zog in der Vorwoche der einstige Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettel ganz persönlich Bilanz über seine Jahre im Parlament. Das ist bitter. Und es ist beschämend für das politische Systems Österreichs.

Da verwundert nicht, dass das Image des Nationalrates seit Jahren leidet. Noch kein Jahr alt ist die Umfrage des IFES-Institutes, der zufolge nur ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mit dem Nationalrat und seiner Arbeit zufrieden sind.

Die Gründe dafür sind vielfältig, die Mängelliste ist lang. Dass der Nationalrat auch gerne als Volksvertretung bezeichnet wird, ist nichts als ein Euphemismus. Struktur und Bedürfnisse des Volkes spiegelt er nicht wider. Viel eher gleicht er einem Sammelsurium an Lobbyisten und Berufspolitikern, die den Interessen ihrer Parteien und den dahinter stehenden, respektive den am meisten Stimmen versprechenden, Gruppen zu dienen haben.

Und diesem Sammelsurium fehlen Wille und Esprit. Volksvertretung, wie sie die heimische Politik versteht, entspricht dem Ambiente, dass der Plenarsaal im Parlament verströmt - den Charme von vorvorgestern. Und viele der Volksvertreter tun das auch.

Es gelingt ihnen meist nur selten ihrer Aufgabe im Sinn dieser Bezeichnung nachzukommen. Meist verstehen sie sich als nichts anderes als die Vertreter der Interessen ihres Berufsstandes oder ihrer Region. Viele sehen sich ausschließlich als Statthalter ihrer Partei, viele sehen ihre Arbeit als reine Interventionstätigkeit - für den Cousin der Schwiegermutter genauso wie für den Schuldirektor der Tochter, den Bürgermeister in der Nachbargemeinde oder die Firma in der Bezirkshauptstadt. Die Welt jenseits des eigenen Tellerrands, das Gesamte gar, hat kaum jemand im Blick. Und gemeinsam ist allen, dass praktisch alle ihre eigene Meinung sein lassen, sobald es ans Abstimmen geht. Da ist der Klubzwang in allen Partien das Normale. Abweichungen davon gelten als verpönt und führen rasch zur Ächtung.

Das ist schade. Als Wähler würde man sich mehr wünschen. Insbesondere von denen, die nicht in den vorderen Reihen sitzen. Man würde sich wünschen, dass sie öfter in den Diskussionen mitmischen, Eigeninitiative entwickeln und Selbstbewusstsein zeigen. Und dass sie gegen ihre Rolle als Abstimmungsautomaten öfter aufbegehren.

In jeder Plenardebatte führt sich das, was als Nationalrat und oberster Gesetzgeber von der Verfassung gedacht wird, dem staunenden Publikum selbst am Nasenring vor. Nachgerade automatisiert laufen die Debatten ab, ein lauer und vor allem seichter Austausch von Standpunkten ohne jede Diskussion geschweige denn Diskurs. Da gehen die Show vor und die Schlagzeile, das Niveau ist es nicht. Das ganz sicher nicht. Wenn selbst seriöse Zeitungen von einem "pervertierten Parlament“, das "als Gesetzgeber abgedankt hat“ schreiben, verwundert das nicht.

Das alles verdrießt die Leute. Man wendet sich von der Politik ab. Weil man sich eher benutzt denn vertreten fühlt, wird der Ruf nach mehr Mitbestimmung abseits der Wahlen lauter. Die Bemühungen der politischen Parteien halten sich freilich in Grenzen. Der Erfolg auch. Das Demokratiepaket, das geschnürt wurde, verdient den Namen kaum, die Verkleinerung des Nationalrates wurde abgesagt. Und an der Überwindung der Schwerfälligkeit und Undurchsichtigkeit der Gesetzwerdung in Österreich arbeitet man seit Jahrzehnten vergeblich.

Dass sich daran so rasch auch in Zukunft nichts ändern wird, dafür braucht es nicht die Erfahrungen eines Wilhelm Haberzettels.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 26. September 2013

Donnerstag, 19. September 2013

Billiger Zeitgeist



Jetzt, wo sich zeigt, dass in Fukushima doch sehr viel mehr passiert zu sein scheint, als man der Welt glauben machen mochte, sind die Schlagzeilen wieder da. "Das Experiment Kernenergie ist gescheitert“, heißt es wieder allerorten in allen Variationen.

Das ist ein, wenn auch sehr kleiner, Fortschritt gegenüber den vergangenen Jahren. Solche Töne waren schon lange nicht mehr zu hören. Ganz im Gegenteil. Die Reaktorblöcke im fernen Atomkraftwerk am Pazifik rauchten noch, wurde bereits in düsteren Farben vor teuren Energieformen gewarnt und hatte man keinerlei Scheu alternative Energieformen nach allen Regeln der Kunst anzupatzen, um das Atomgeschäft und den billigen Strom zu retten.

In Übersee sowieso und in Asien, aber auch in Europa. Auch in Deutschland und in Österreich. Fukushima brachte selbst dort nicht den Durchbruch für neue Energieformen. Man findet alle möglichen Gründe dafür, sie abzulehnen und meint doch nur eines - "Mehr zahlen wollen wir nicht“.

Da macht man allemal lieber die Augen zu, rückt und diskutiert sich die Dinge zurecht, man verweigert sich der Realität und den Notwendigkeiten. Bei der Energie, bei den Nahrungsmitteln, bei der Umwelt.

Aber man hat dennoch keine Scheu zu fordern, alles müsse anders, alles müsse besser werden. Den Preis dafür aber will freilich niemand zahlen. Denn Dinge zu fordern ist allemal etwas anderes, als auch danach zu handeln. Da macht man die Augen zu, da drückt man sich, da flüchtet man sich in Ausreden. Da denkt man, warum soll ausgerechnet ich mehr zahlen, wenn doch die anderen so weitertun wie bisher. Da will man nicht nachgeben und nicht verzichten und nicht draufzahlen. Alles muss Platz haben. Man will alles in die Brieftasche packen und auf nichts verzichten. Nicht aufs Auto, nicht auf Reisen, nicht auf den Fernseher, nicht auf das neueste Handy, nicht auf den prall gefüllten Kleiderkasten, nicht auf das billige Buch und nicht auf das billige Schnitzel.

Und dennoch hat man keine Scheu sich gerne und mit großer Inbrunst über Atomstrom zu erregen, billigen Sprit zu fordern, über Massentierhaltung zu schimpfen und die Lebensmittelindustrie zu geißeln.

Das ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Zeitgeist geworden. Wortreich argumentiert man sich durchs Leben, wenn es darum geht, sich einen kleinen Vorteil zu verschaffen und etwas billig zu kriegen - man hat doch nichts zu verschenken.

Die Bereitschaft zu Änderungen ist sehr rasch enden wollend. Es wird einem auch leicht gemacht. Gegen jede Veränderung findet sich eine Lobby, die entsprechende Argumente liefert, die den Streit in der Öffentlichkeit führt, die Veränderung hintan hält und die Interessengruppen und Marktteilnehmer gegenseitig ausspielt. Dick ist der PR-Nebel, der jede Neuorientierung verhindert, seltsam sind zuweilen die Koalitionen, die sich dabei bilden.

Dass das Vertrauen in die Wirtschaft, in die großen Konzerne und Institutionen und ganze Wirtschaftszweige über weite Strecken völlig zerstört ist oder zumindest in einer tiefen und nachhaltigen Krise steckt, ist der ideale Nährboden für Gaukler, Blender, Verhinderer, Geschäftemacher und Heuschrecken aller Art.

Vernunft und Sachlichkeit haben da wenig Platz. Da geben allemal politische oder finanzielle Interessen den Takt vor und nicht die Sorge um Umwelt und Nachhaltigkeit.

Parteien, Interessenvertretungen verstehen das zu nutzen. Für sie ist das nachgerade ein Biotop zum Überleben. Das freilich mündet in nichts als Blockade und einen Teufelskreis aus dem heraus zu kommen immer schwieriger wird.

Immerhin häufen sich die Lichtblicke. Wenn in Bangladesh die Fabriken brennen, aus denen das billige Gewand für Europa kommt, nimmt man hier mittlerweile immerhin Notiz davon. Wenn die Arbeitsbedingungen bei Amazon angeprangert werden, finden zumindest einige Autoren und Verlage den Mumm, sich dem Geschäft mit dem Internet-Händler zu verwehren. Und wenn in Brasilien die Urwälder für Soja brennen, ist man zumindest bereit für heimische Alternativen, wenn schon nicht mehr Geld auf den Tisch zu legen, so doch Interesse zu zeigen.

Es gibt Fortschritte, es gibt einen Wandel im Bewusstsein, es gibt Veränderungen im Verhalten. Für eine nachhaltige Veränderung freilich ist das viel zu wenig. Und ob sich daran bald etwas ändert, muss bezweifelt werden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. September 2013

Donnerstag, 12. September 2013

Dröhnende Tüchtigkeit



"Österreich gehört den Entdeckern“ verspricht das bunte Plakat, das einen zeigt, der in einen Bergsee springt. Ein anderes, auf dem ein blitzblauer Berghimmel mit Ballon zu sehen ist, stellt in Aussicht, dass das Land den Optimisten gehört, eines, mit Bergwanderern, dass es die Welt der Weltoffenen ist. Und eines, mit einem, was gemeinhin als Bild von einem Mann gilt, verspricht "Österreich gehört den Tüchtigen“.

Das bleibt hängen. Österreich gehört den Tüchtigen. Das dröhnt vor Selbstgerechtigkeit und satter Selbstzufriedenheit österreichischen Zuschnitts, die gerne alle anderen für Tachinierer und schamlose Nutznießer hält, die alles bis zum letzten Strich ausnutzen, keine Gelegenheit auslassen vom Staat zu leben und jeden, der anders denkt, für verrückt halten.

Aber es dröhnt nicht nur, sondern es führt unvermittelt zur Frage, was ist, wenn man in diesem Land nicht zu diesen Tüchtigen gehört, obwohl man auch immer alles getan hat, diese Ansprüche zu erfüllen. Aber ein Unfall hat alles verändert, eine Krankheit, mit der man nicht rechnen konnte, der Verlust des Jobs, den man zwar gut machte, aber unglückseligerweise bei einem Unternehmen des Zuschnitts der Alpine oder von Schlecker. Oder der Mann hat sich aus dem Staub gemacht, als ihm die Kinder zu viel wurden und man hat just deswegen die eigene Karriere abbrechen und viele Pläne begraben müssen.

Hat man dann in diesem Österreich, das da versprochen wird, nichts mehr verloren? Gehört einem dann dieses Land nicht? Hat man in diesem Land nichts zu sagen? Oder muss man sich darauf einstellen, auf Almosen angewiesen zu sein, geduldet allenfalls von den Tüchtigen dieses Landes und ihrem Verständnis von der Welt?

Es befremdet, dass eine Partei wie die Volkspartei so einen Satz plakatiert und zum Wahlversprechen macht. Ohne jeden Zusatz und ohne jede Relativierung. Dabei sind es doch die Vertreter dieser Partei, die bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten nie versäumen, die Verpflichtung christlichen Werten gegenüber hervorzukehren und die nicht vergessen, die Bedeutung des sonntäglichen Kirchgangs für sie persönlich hervorzuheben.

Aber am Montag ist offenbar alles anders und angesichts der vermuteten Wählerstimmen am rechten Rand des politischen Spektrums hängt man die Grundsätze nicht mehr gar so hoch.

Dass der Satz "Österreich gehört den Tüchtigen“ so da steht, wie er da steht und dass selbst in der größten christlich-demokratischen Partei des Landes keiner mehr daran Anstoß nimmt, ist Beleg dafür, wie weit es die Rechtspopulisten in diesem Land bereits gebracht haben. Wie erfolgreich sie in den vergangenen Jahrzehnten wurden, wie tief sie ins Bewusstsein der Leute gedrungen sind - und wie sehr sie die großen Parteien vor sich her treiben und ihnen den Ton vorgeben, in dem sie meinen, um ihre Wähler buhlen zu müssen.

Dass so ein Satz heute möglich ist, bildet die Stimmung in diesem Land ab und die Geisteshaltung, die hier seit Jahrzehnten um sich greift. Neid ist es und Missgunst und Misstrauen. Die Gewichtungen stimmen nicht mehr wirklich. Viele Menschen fühlen sich ausgenutzt, blockiert, benachteiligt und ungerecht behandelt.

Vor diesem Hintergrund ist es nachgerade ein Treppenwitz der heimischen Innenpolitik, dass just jene Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten eine große Partei wie die Volkspartei zu Slogans wie "Österreich gehört den Tüchtigen“ trieb, ihrerseits "Liebe deinen Nächsten“ plakatiert, auch wenn sie ihn mit dem Hinweis, der "Nächste“ seien die Österreicher regelrecht pervertiert.

Aber es ist schon lange kaum mehr etwas so in diesem Land, als dass es nicht verkehrt daherkäme. Linie zu halten ist nicht das, was zu den Stärken der Politik und derer, die sie machen, zählt. Man weiß es.

Und man hat es zu tragen. Dieser Entwicklung entgegen zu steuern, ist ein schwieriges Unterfangen. Bemühungen, das zu tun sind manchmal, Erfolge hingegen nie erkennbar.

Es fehlt an Mut, an Esprit und an Unterstützung. Der Mainstream scheint alles zu fressen. Und sich ihm entgegen zu stellen, dafür mag sich kaum mehr jemand hergeben.

Dabei wäre gerade da Tüchtigkeit gefragt. Die aber ist wohl von anderer Art, als die, von denen auf den Plakaten die Rede ist.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. September 2013
 
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