HANS GMEINER Wien (SN). Die Agrargelder, die einzelne Bauern von der EU, vom Bund und von den Ländern erhalten, werden ungeachtet ihrer Höhe künftig nicht mehr veröffentlicht. Aufscheinen werden in der sogenannten Transparenzdatenbank, die bis Ende April wieder online gehen soll, nur mehr Förderungen für Unternehmen, Gesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, andere juristische Personen und öffentliche Körperschaften. Das kündigte Landwirtschaftminister Niki Berlakovich am Mittwoch an. „Wir folgen damit einer Empfehlung der EU-Kommission“.
Die Transparenzdatenbank war im November 2010 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in zwei deutschen Fällen vom Netz genommen worden. Das Gericht befand, bei der Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen hätten EU-Kommission und EU-Staaten eine „ausgewogene Gewichtung“ zwischen dem Anspruch der Steuerzahler auf Transparenz und den Interessen der Empfänger verabsäumt.
Die Bauern waren die einzige Berufsgruppe, die bisher die Ausgleichszahlungen, die sie aus öffentlichen Mitteln erhielt, offenlegen musste. Das führte vor allem im Vorjahr zu mitunter heftigen Diskussionen und Debatten. Berlakovich ist erleichtert. „Ich will die Bauern nicht im Netz haben, das öffnete nur einer Neiddebatte die Tore, hatte aber keinen Wert für die Bevölkerung“, sagte er.
Ganz aus dem Netz sind die Bauern freilich nicht. Auf farmsubsidy.org, einer privaten Internetplattform, die sich der Transparenz bei den Agrarzahlungen verschrieben hat, sind die Daten der Bauern bis einschließlich 2009 nach wie vor online.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 10.02.2011
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