Freitag, 30. Dezember 2011

Geht nicht, gibt's nicht





"Nein", tönt es von allen Gipfeln und aus allen Tälern, aus allen Fernsehkanälen, aus den Parteizentralen und von den Stammtischen. "Wir bekennen uns natürlich zum Sparen, aber bei uns geht das nicht." Jeder sagt das. Die Bauern natürlich auch. Verständlich, stehen sie doch mitten im Steuer-Sperrfeuer von SP und Arbeiterkammer. Grundsteuer, Umwidmungsabgabe, Einheitswerte, Einkommensbesteuerung -und sogar von Traktorsteuern und Düngemittelabgabe wird geredet.
Auch wenn vieles von dem nicht mehr als heiße Luft ist, müssen die Bauern wohl oder übel lernen, dass ein Griff auch in ihre Brieftaschen angesichts der Nöte im Staatshaushalt nicht mehr sakrosankt ist.
Auf den Höfen spürt man den Ernst der Lage. Das ändert freilich nichts daran, dass man sich schwer tut, damit zurechtzukommen. Die Stimmung ist angesichts der immer neuen Begehrlichkeiten gereizt.
In manchen Regionen gehen bereits die Wogen hoch und die Gemüter laufen heiß. Obwohl noch gar nichts beschlossen ist, fühlen sich viele sich schon jetzt um die Zukunft betrogen und in der Vergangenheit an der Nase herumgeführt. Bauern wollen immerzu hören, wie hart es sie getroffen hat und wie sehr sie benachteiligt werden.
Allerorten hängt man an dem, was man seit Generationen kennt. Fördergelder und steuerliche Sonderstellungen werden längst wie Erbpachten betrachtet, unumstößlich und unabänderbar -übergeben von einer Generation auf die nächste. Selbst die Jungen stellen diesen Anspruch, weil sie es niemals anders kennengelernt haben. Ganz so, als wäre die Landwirtschaft unantastbar.
Mit Verlaub, und bei allem Verständnis für die Wut auf die SP, auf die Arbeiterkammer, aber auch auf Bauernbündler, die etwa für eine Abgabe bei der Umwidmung von Grünland auf Bauland Verständnis zeigen: Die Argumentation, mit der sich Bauern mitunter verteidigen, macht manchmal staunen. Immer wieder verblüfft es, wie schnell sich Menschen, die eben noch mit dem Brustton der Überzeugung selbstbewusst erklärten, Unternehmer und verantwortungsvolle Staatsbürger zu sein, in Not leidende Bittsteller an den öffentlichen Kassen verwandeln. Wie schnell sie ausblenden können, dass ihr Einkommen schon jetzt zu einem großen Teil aus öffentlichen Kassen kommt. Wie schnell sie mit den Fingern auf andere zeigen. Und wie sehr sie bei anderen wissen, wie es geht und was möglich ist, und wie wehleidig sie oft selbst sind.
Ob diese jetzt allerorten sichtbar werdende Hauruck-Haltung taugt, erträglich im Sinne der Bauern durch all die Diskussionen durchzukommen, darf bezweifelt werden. Erst recht, wenn es um die in den eigenen Reihen anstehende Diskussion über die Neu-Verteilung der EU-Mittel geht. Da drohen verbrannte Erde und tiefe Gräben.
Die Bauern werden vor große Herausforderungen gestellt. Wie jede Gesellschaftsgruppe in diesem Staat werden sie ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten müssen. Und auch die Verschiebungen der Geldflüsse innerhalb der Bauernschaft sind nur schwer zu vermeiden.
"Geht nicht' gibt 's nicht" gilt auch für die Bauern. Sie brauchen eine brauchbare persönliche Einstellung, um damit zurechtkommen zu können. Und sie brauchen eine brauchbare Strategie, mit den Einschnitten, die möglicherweise auf sie zukommen, umgehen zu können. Aufgabe der Politik freilich ist es, dafür zu sorgen und zu kämpfen, dass die Bauern nicht über Gebühr unter die Räder kommen und auf dem Budgetaltar geopfert werden. In den vergangenen Jahren ist das immer ganz gut gelungen.

Gmeiner meint - Blick ins Land 1/2012 30.12. 2011

Dienstag, 27. Dezember 2011

Der Wahnsinn braucht neue Methoden





Die durchaus verständliche Sorge um die Sicherheit unseres Essens ist längst zu einer Hybris geworden, die grenzenlos wuchert und immer mehr Geld verschlingt. Immer neue Methoden und immer genauere Analyseverfahren treiben den Aufwand in die Höhe. Und damit auch, obwohl Essen nie so sicher war wie heute, die Ängste der Konsumenten.
Der Handel steht dabei ganz vorn und dreht über seine Eigenmarken und Spezialprogramme mit ihren oft so aberwitzigen wie unsinnigen und weit über gesetzlichen und gesundheitlichen Standards liegenden Auflagen besonders munter an dieser Schraube. Der gleiche Handel, der auf der anderen Seite mit seinen Billigstprodukten im Diskontsegment die Qualität der Lebensmittel in immer neue Abgründe führt und mit dem Preisdruck der In dustrialisierung der Produktion eine Schneise schlägt.
Weil das freilich keine Entschuldigung für irgendeinen Lebensmittelskandal sein darf, sind alle Beteiligten gefordert. Effizienz ist gefragt – und vielleicht ein bisschen mehr Nachdenken bei manchen, die so gern den Preisdrücker geben.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft 27. 12. 2011

Geschäft mit der Kontrolle





Lebensmittel. Noch nie wurden Produktion und Verarbeitung so genau überwacht. Nicht alle Kontrollen bringen auch Zusatznutzen.

HANS GMEINER Salzburg (SN). 108 Millionen Kilogramm Fleisch, mehr als 900 Millionen Kilogramm Gemüse, 250 Millionen Kilogramm Obst, Hunderte Millionen Kilogramm Kartoffeln, 150 Millionen Kilogramm Käse und vieles andere mehr kommen jährlich auf den heimischen Tisch. Diese Mengen machen die Kontrolle der Agrar- und der Lebensmittelproduktion zu einer herkulischen Aufgabe. Die Suche nach gesundheitsschädlichen Stoffen, nach Chemierückständen und die Überwachung der Produktionsvorschriften gleichen der Suche nach einer Stecknadel im Heuhaufen. Dennoch gilt, was Martin Greßl von der AMA-Marketing so formuliert: „Essen war trotz der manchmal für Schlagzeilen sorgenden Lebensmittelskandale noch nie so sicher wie heute.“
Dieses Vertrauen kostet. Die staatliche AGES etwa, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Jahresbudget: 90 Mill. Euro), kassiert jährlich mehr als 26 Mill. Euro an Gebühren und Tarifen. Vom Geschäft mit der Sicherheit von Lebensmitteln profitieren aber immer mehr private Kontrollunternehmen, Zertifizierungsstellen, Labors, NGOs wie Global 2000 und mit dem Grünen Wolfgang Pirklhuber, der eine Kontrollfirma leitet, sogar Nationalratsabgeordnete. Ihre Umsätze wuchsen in den vergangenen Jahren kräftig.
Die Überwachung der Biobauern, die Absicherung einer GVO-freien Produktion, die immer genaueren Analysemethoden und die Vielzahl an Lebensmittel-Gütezeichen waren die Grundsteine für den neuen Geschäftszweig. Vor allem aber die Verarbeiter und die Handelskonzerne sorgten für immer neues Geschäft. Rewe, Spar, Hofer und Co. haben ihre Qualitätsmanagement-Abteilungen auf bis zu 50 Mitarbeiter aufgestockt. Ihre Strategie, sich mit immer neuen, über den gesetzlichen Vorschriften liegenden Extrastandards für Bioprodukte, nachhaltige Produktion, Gentechnikfreiheit oder Pestizidanwendungen von der Konkurrenz zu differenzieren, lässt die Kassa klingeln.
Typisch dafür ist die Entwicklung der Austria Bio Garantie (ABG). Wie die meisten Kontrollunternehmen wurde die ABG mit der Überwachung von Biobauern groß, heute trägt auch die Überwachung von Verarbeitungs- und Handelsunternehmen im In- und Ausland zu einem Gutteil des Umsatzes bei. Das Geschäft der ABG und des Tochterunternehmens VetControl legte in den vergangenen Jahren um gut 30 Prozent zu. Die zirka 80 fixen und 150 freien Mitarbeiter erwirtschaften mittlerweile einen Umsatz von 5,5 Mill. Euro. Das entspricht einem Marktanteil von rund 60 Prozent. Während die Zahl der Biobauern, die man kontrolliert, bei zirka 10.000 stagniert, erhöhte sich die Zahl der von dieser Gruppe kontrollierten Verarbeitungsbetriebe von 400 auf heute 1100. „Unsere Verantwortung wurde größer“, ist sich Firmenchef Hans Matzenberger bewusst.
Zu den Großen der Branche zählen auch der Zertifizierungsspezialist Quality Austria oder die Lebensmittel-Versuchsanstalt (LVA). Dieses privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen macht in seinem Labor jährlich rund 50.000 Lebensmittelproben. Mit einem Umsatz von acht Mill. Euro hält es ein Drittel des Markts.
Gut im Geschäft ist auch die AMA-Marketing mit ihren Gütesiegel- und Produktsicherungsprogrammen. Das AMA-Gütesiegel auf Lebensmitteln gilt als besonders vertrauenswürdig, die Anteile in den einzelnen Produktsparten legen beständig zu. „Wir bauen die Qualitätssicherung zwischen Stall und Tisch ständig aus“, sagt Greßl, der für das Qualitätsmanagement zuständig ist.
Greßl hält jeden Euro für gut investiertes Geld. „Ein einziger in die vorbeugende Qualitätssicherung investierter Euro erspart zehn Euro an Korrekturaufwand und 100 Euro, wenn es zu ernsthaften Problemen kommt.“
In Expertenkreisen sieht man in der Kontrolle der Agrar- und Lebensmittelproduktion enormen Verbesserungsbedarf. „Wir sind gut, aber nur Mittelmaß“, sagt Leopold Girsch, in der AGES für den Bereich Landwirtschaft verantwortlich. „Angesichts der Kosten müssten wir top sein.“
Die vielen Doppelgleisigkeiten vor allem in der staatlichen Kontrolle, die zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium und Ländern und Kommunen aufgeteilt ist, gelten in der Lebenmittelbranche als „aufgelegter Elfmeter für eine Verwaltungsreform“. Unzufrieden ist man auch mit der Biokontrolle. Dort sieht man ein Einsparungspotenzial von bis zu 80 Prozent.
Auf politischer Ebene hat man die Probleme zumindest erkannt. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich lässt derzeit die Aufwendungen und Mehrgleisigkeiten prüfen und denkt daran, die Kontrollaktivitäten zu bündeln. Und im Gesundheitsausschuss des Nationalrats herrscht Einigkeit darüber, dass die Lebensmittelkontrolle einer grundlegenden Reform bedürfe.
Man ist sich bewusst, dass angesichts der Dynamik Anpassungsbedarf herrscht. „Es geht um die Vernetzung nicht nur der Kontrollen, sondern auch der Warenströme“, sagt Hans Matzenberger.
Dass es immer wieder Lebensmittelskandale geben wird, ist dennoch nicht auszuschließen. „Eine Kontrolle kann nur eine Stichprobe sein“, sagt Oskar Wawschinek von der Lebensmittel-Versuchsanstalt. „100 Prozent Kontrolle gibt es nicht. Denn das würde logischerweise null Prozent Essen bedeuten.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 27.12.2011

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Wenn Scheine den Schein wahren, ist Weihnachten






Die nächsten Tage gelten als Tage der Besinnung, der Einkehr, des Innehaltens. Es hat Tradition, es sich gut gehen zu lassen. Oft bis zum Zerbersten. Bratwürstel, Karpfen, Ente oder gar ein Ganserl. Und Mehlspeisen und Kekserl. Oft auch Kaviar, Lachs und Champagner.
Auch heuer. Heuer erst recht. Das Krisengerede kann einem ... Und wer weiß, was nächstes Jahr ist. Zufrieden schaut man zurück aufs Jahr. Die meisten halt. Zufrieden mit sich selbst. Alles passt, alles richtig gemacht, da kann man schon stolz sein. Das Glück des Tüchtigen halt.
Das zeigt man. Gerne. Geht in die Kirche, im feinsten Gewand, macht sich ein gutes Gewissen und lässt diesmal nicht nur ein paar Centstücke im Klingelbeutel klimpern. Nein, diesmal greift man zu einem Schein.
Allzuoft freilich nur, um den selbigen auch zu wahren. Man ist eh super. Und sozial. Eh klar, gehört sich doch. Naja, der Nachbar vis á vis, der den ganzen Tag nichts als herumhängt, die Bekannte von der Bekannten, die mit ihren zwei Gschrappen vorne und hinten nicht zurecht kommt, seit ihr Mann weg ist, und so abgerissen daherkommt, die vielen Ausländer, gar nicht zu reden von den Bettlern in den Straßen und von den Sandlern. Naja, die braucht es wirklich nicht. Sind eh selbst schuld, was wollen die von uns? Warum sollen wir die durchschleppen? Sollen doch hingehen, wo sie herkommen.
Aber eigentlich ist man eh ein guter Mensch.
Weihnachten, Jahreswende. Am Familientisch, bei Firmenfeiern, in der Kirche - überall hehre Worte. Friedensfest, Mitmenschen und so. Spendenaktionen übertreffen sich jedes Jahr mit neuen Rekordmeldungen. Da sind mit einem Mal, so scheint es, die allermeisten wie die Lämmer. Brav, christlich, voller gegenseitigem Verständnis und voller Nächstenliebe.
Halt so, wie Politiker bei Sonntagsreden.
Ziemlich selbstgerecht.
Und oft ziemlich ungerecht. Das freilich auch.
Oft, sehr oft, sind das gerade die Menschen, die in diesen Tagen mit Spenden und Scheinen den Schein wahren vor sich selbst und vor den anderen.
Die unterm Jahr mit Leuten, die mit dem Leben nicht so zurecht kommen, denen nicht alles gelungen ist, denen das Glück fehlt, hart ins Gericht gehen. Die wenig Wertschätzung für Menschen aufbringen, die irgendwie immer daneben dran sind. Und das nicht, weil sie sich nicht bemüht hätten. Gar nicht zu reden von den Leuten, die betteln, jenen, die aus manchen Städten regelrecht verjagt wurden. Hinausgeekelt. Die alles genannt und vielerlei bezichtigt wurden.
Die Stimmung zu Weihnachten und zum Jahresende, die zur Schau getragene Gutheit, hat viel mit der Stimmung zu tun, die es diesem Land so schwer macht. Vorne immer ein bisserl Lächeln und guten Wind machen, hinten herum allzuoft großspurig, eigensinnig, wehleidig, neidisch, doppelbödig, oft regelrecht böse.
Österreich leidet daran. Und wie es scheint, wird es in den nächsten Monaten noch viel mehr daran leiden.
Die Wirtschaftskrise, die Notwendigkeit, Steuerpakete zu schnüren und Schuldenbremsen zu installieren, drückt auf die gesellschaftliche Solidarität. Verteilungskämpfe zeichnen sich am Horizont ab. Und dabei scheint jedem das Hemd näher als der Rock zu sein. Wer für irgendetwas Verständnis zeigt, verliert, scheint die einhellige Devise zu sein, mit der die jeweiligen Gesellschaftsgruppen ihre politischen Vertreter und die wiederum sich gegenseitig unter Druck setzen.
Man hat doch nichts zu verschenken, wo doch eh alles schon so wackelt. Die Währung, die Wirtschaft, und womöglich bald auch das Konto.
Das Land blockiert sich selbst. Nichts scheint mehr zu gehen. Überall wird Beton angerührt.
Die Aussichten, dass die gesellschaftliche Solidarität eine andere wird und es damit im Umgang miteinander alle bis hin zur Politik leichter haben, sind freilich gleich Null. Die jüngste Umfrage unter Österreichs Jugend ist schockierend. Sie zeigt, dass die 16- bis 19-Jährigen die anderen Menschen nicht mehr als Mitmenschen, sondern als Mitbewerber sehen.
Das schaut nicht einmal mehr nach selbstgerechten Weihnachten aus, wo zumindest Scheine den Schein wahren und wo zumindest ein paar Tage Solidarität und Einkehr funkeln.
Mit Namen gezeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion oder des Herausgebers übereinstimmen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Dezember 2011

Montag, 19. Dezember 2011

Einen Elfmeter verschossen





Jetzt also auch die Masthühner. Nach den Kühen und den Legehennen kommt bald auch bei ihnen nur mehr Schrot aus GVO-freiem Soja ins Futter. Österreich ist damit international Vorreiter.
Toll eigentlich. Im Marketing nennt man das Alleinstellungsmerkmal. Genau das, was die heimische Landwirtschaft braucht, um sich von der immer stärker werdenden internationalen Konkurrenz abzusetzen.
Aber: Es gelingt nicht, diese Stellung auch entsprechend zu vermarkten. Besonders schlimm, dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, das zu tun.
Auch wenn jetzt anderes versprochen wird, werden wie bei Milch und Eiern über kurz oder lang die höheren Kosten bei den Bauern hängen bleiben. Handel und Verarbeiter versuchen nicht einmal, GVO-frei gefütterte Hühner und Puten teurer zu verkaufen. „Geht nicht“, heißt es, „der Markt“.
Dann aber ist nicht einzusehen, dass Österreichs Bauern diese Umstellung einfach schlucken müssen. Denn dann ist es nichts anderes als ein verschossener Elfmeter. Denn es wäre eine der ganz großen Chancen gewesen, sich vom Markt abzuheben.
Wäre.

Salzburger Nachrichten -Wirtschaft 19. Dezember 2011

Hühnerfutter ohne Gentechnik





Masthendln erhalten ab Jänner nur mehr gentechnikfreies Futter. Die Bauern fürchten, auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Nach den Milchkühen und den Legehennen, deren Futterrationen bereits in den vergangenen Jahren umgestellt wurden, soll es ab Jahresbeginn auch für die heimischen Masthühner und Puten nur mehr Futter ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) geben. Statt gentechnisch verändertem Billigsoja aus Südamerika kommt als Eiweißträger teureres, nicht verändertes Soja – zum Großteil auch aus Südamerika – ins Futter.
Was Handelsketten wie Rewe und Spar in den vergangenen Wochen großspurig ankündigten, gefällt den Bauern gar nicht. „Das ist nicht mit uns abgestimmt, sondern wurde von den drei maßgeblichen Schlachtbetrieben und den Handelsketten vereinbart“, sagt Michael Wurzer von der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Geflügelwirtschaft. Den gut 600 heimischen Hühner- und Putenmästern bleibt angesichts der geballten Marktmacht, die ihnen gegenübersteht, nichts anderes, als sich zu fügen. Sie fürchten allerdings um ihre Konkurrenzfähigkeit. „Wichtig ist für uns, dass die Mehrkosten abgedeckt werden.“
„Das haben wir vor“, sagen Karin Nakhai von Rewe und Nicole Berkmann von Spar und versprechen im gleichen Atemzug, dass Hendln und Puten für die Konsumenten nicht teurer werden.
Nach den Erfahrungen, die man bei der Umstellung auf GVO-freie Fütterung in der Milch- und Eierproduktion gemacht hat, ist man in der Landwirtschaft skeptisch. „Dass die Mehrkosten abgegolten werden, widerspricht meiner Erfahrung“, zweifelt August Astl von der Landwirtschaftskammer Österreich die Versprechungen des Handels an. Derzeit ist GVO-freies Soja um rund zehn Prozent teurer als konventionell erzeugte Ware. „Bei den Eiern sind die Mehrkosten jedenfalls nicht hereingekommen“, sagt Wurzer. Bei der Milch war es nicht anders. Der ursprünglich ausgezahlte Extracent verlor sich bald in den Preisänderungen.
Mit einem Jahresbedarf von rund 50.000 Tonnen Sojaschrot ist die Geflügelmast bisher der größte Produktionszweig, der auf GVO-freie Fütterung umgestellt wird. Bei der Milch- und Eierproduktion mussten jeweils nur halb so große Mengen ersetzt werden.
Über den größten Zweig, die Schweinemast, wo es um rund 200.000 Tonnen geht, traut sich selbst der Handel noch nicht drüber. „Wir schauen uns das zwar an, aber wir sind uns bewusst, dass die Fütterung dort sehr viel schwieriger umzustellen ist“, sagt Nakhai. Bei Schweinefleisch ist der Konkurrenzdruck härter als in anderen Bereichen. Zudem sind die Produktionsketten in der Fleischverarbeitung international viel zu stark verwoben, als dass sich Österreichs Verarbeiter heraushalten könnten und wollten.
Pilotprojekte von zwei Schlachtbetrieben kamen bisher nicht über eine regionale Bedeutung hinaus. Obwohl Importeure wie der oberösterreichische Agrarhändler Pilstl Garantien für die Versorgung des heimischen Markts mit Soja in Aussicht stellen, zeigt man sich zurückhaltend. In Südamerika geht der Anbau von GVO-freiem Soja zurück und in Europa ist man mit dem Aufbau der Produktion noch nicht so weit. Die österreichische Produktion von knapp 100.000 Tonnen geht größtenteils in Lebensmittel wie Sojamilch und Tofu. Hoffnungen setzt man auf das Projekt Donaubohne. In der Donauregion von Deutschland bis zum Schwarzen Meer soll auf österreichische Initiative der Anbau von GVO-freiem Soja forciert werden. Das macht, so das Kalkül, von Südamerika und von weiten Transportwegen unabhängig. Beim AMA-Gütesiegel für Schweinefleisch könnte GVO-freie Fütterung dennoch bald eine Rolle spielen. Astl: „Nicht als Bedingung, aber als parallele Schiene“.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft 19. Dezember 2011

Donnerstag, 15. Dezember 2011

..bei uns aber gilt das Prinzip Christkind





Der Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel, im Vorfeld als historisch etikettiert, brachte zwar nicht den erwarteten Befreiungsschlag, um wieder ein wenig durchzuatmen und Zuversicht zu fassen reicht das Ergebnis allemal.
Auch wenn die Erfolgsmeldungen von diesem Gipfel, wie schon jene von den Gipfeln davor wohl wieder schnell verhallen werden, reichen sie doch vielen, sich zurückzulehnen und weiter Party zu machen, als gäbe es kein Morgen. Keine Defizite, die unbezahlbar werden, noch künftige Generationen belasten und die Währung angreifen, keine leeren Kassen in den öffentlichen Haushalten und im Sozialbereich.
Fast ist man geneigt, es zu verstehen, brummt doch hierzulande alles wie eh und je. Die Krise gibt es, scheint es, bei uns allenfalls auf dem Papier. In den Zahlenkolonnen der Wirtschaftsforscher und Banken, in den Reden von Politikern, im Fernsehen. Im Alltag hingegen ist nichts von einer Krise zu spüren. Und vor Weihnachten mag man sich die Stimmung ohnehin nicht verderben lassen.
"Was haben die denn?", denken da immer mehr, "es geht ja."
Freilich, es ist bald Weihnachten. Unverdrossen ans Christkind zu glauben, könnte sich aber dennoch als fatal erweisen.
Denn die Sanierung Europas steht erst am Anfang. Was man bestenfalls hat, sind, um in der Bau-Sprache zu bleiben, so etwas wie Pläne, oft gar nur Ideen. Die Baumaßnahmen, die das Haus Europa, die Währung und die Wirtschaft retten sollen, die spürbaren Einschnitte aber stehen noch aus.
Das meiste von dem, was man aus Brüssel und wo immer die Gipfel stattfinden, zur Bewältigung der Krise hört und das seit Monaten für Aufregung, Befürchtungen, wachsende Sorge und wild mäandernde Aktienkurse sorgt, sind einstweilen nicht viel mehr als Absichtserklärungen, Ankündigungen, Versprechungen und Paktierungen.
Oft weiß man noch gar nicht, wie das umzusetzen ist, was da die EU-Regierungschefs im Monatsrhythmus unter der Regie von "Merkozy", wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nur mehr genannt werden, heuer schon beschlossen wurde. Und wann die Maßnahmen in Kraft treten sollen, ist auch nicht immer klar.
Es dauert ganz einfach, bis all die Schuldenbremsen installiert und die Auflagen und Sparpakte in den betroffenen Ländern in Gesetze gegossen sind und wirksam und für die Bevölkerung spürbar werden. Alleine das Schauspiel, das Österreichs Politik seit Wochen bietet, zeigt, wie mühsam und schwierig das in der tages- und innenpolitischen Wirklichkeit ist.
Und selbst wenn all das einmal auf Linie sein sollte, ist damit noch längst nicht gesagt, dass die Modelle und Konzepte, die den Karren wieder flott machen sollen, nicht bloß Papiertiger sind, sondern auch funktionieren.
Was auf den Gipfeln der Politik beschlossen wurde und wird, ist das eine. Was in den Ebenen der nationalen Politik wie umgesetzt wird, das andere. Und das ganz andere ist, wie die betroffenen Menschen damit umgehen, wie sie auf die Einschnitte reagieren werden.
Der jüngste OECD-Bericht zur Lage in Griechenland, wo die Menschen längst auf den Straßen sind, lässt Schlimmes erwarten. Das harsche Urteil: Der griechische Regierungsapparat sei zu Reformen einfach nicht in der Lage. Überall fehle es an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit. Wie die Griechen trotz Schuldenerlass mit den Vorgaben der EU zu Rande kommen sollen und sich alles, so wie am Papier geplant, entwickeln soll, wird da zum Rätsel.
In Italien ist es kaum anders. Die neue Regierung gibt Hoffnung, mehr aber auch nicht. Der Sanierungsweg ist hart. Die Sozialaministerin wird wohl nicht die einzige bleiben, der er die Tränen in die Augen treibt. Das ändert aber nichts dran, dass das 24-Milliarden-Sparpaket des neuen Regierungschefs Mario Monti erst zeigen muss, was es kann.
In anderen Staaten wird es wohl über kurz oder lang ähnlich sein. Sie alle müssen erst beweisen, dass sie umsetzen können, was ihnen abverlangt wird. Gar nicht zu reden davon, dass es die Menschen ertragen müssen, was man ihnen aufbürdet. Die sich draus entwickelnden sozialen und politischen Spannungen können sehr schnell mehr als explosiv werden und für das gemeinsame Europa eine noch viel größere Sprengkraft entwickeln, als das die Währungs- und Schuldenmisere jemals könnte.
Das alles wird bei uns gerne verdrängt. Man will glauben, dass es bei uns anders ist. Ganz fest - so wie Kinder ans Christkind.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. 12. 2011

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Patentamt sagt Nein zur Marke Kornspitz





Linz (SN-gm). Die Marke Kornspitz galt bisher als eine der bekanntesten und erfolgreichsten Lebensmittelmarken nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. backaldrin, der oberösterreichische Hersteller von Backmischungen, wurde damit groß. Die Mischung für das Vollkornweckerl, die backaldrin seit Jahrzehnten unter dem Namen Kornspitz an die Bäcker vertreibt, machte das Unternehmen zu einem der Top 4 der Branche in Europa.
Nun gibt es ein böses Erwachen. Das österreichische Patentamt stellte in einem Beschluss fest, dass die Bezeichnung Kornspitz nicht mehr geschützte Marke ist, sondern im Lauf der Jahre zu einer allgemeinen Gattungsbezeichnung für Weckerl dieser Art wurde. Für backaldrin kann das weitreichende Folgen haben. Sobald diese Entscheidung rechtskräftig wird, kann nämlich die Konkurrenz und jeder Bäcker ähnliche Produkte als Kornspitz erzeugen und verkaufen.
Beim Patentamt beantragt hat das Verfahren der backaldrin-Konkurrent Pfahnl aus Pregarten. Der Streit um die Marke Kornspitz ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit Jahren schwelenden Streit der beiden oberösterreichischen Hersteller von Backmischungen.
Bei backaldrin versucht man Gelassenheit zu demonstrieren. Gegen den Beschluss des Patentamts wurde Einspruch erhoben. „Wir werden unsere Markenrechte entsprechend verteidigen, und uns gegen Nachahmer und Kopierer wehren“, sagt backaldrin-Chef Peter Augendopler. „Kornspitz-Kunden brauchen Sicherheit, sie wollen darauf vertrauen können, dass nur dort, wo Kornspitz draufsteht, auch wirklich Kornspitz drinnen ist.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 14.12.2011

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Jede Regierung hat die Opposition die sie verdient






Die Krise und die Bemühungen, sie irgendwie in den Griff zu bekommen, streben in diesen Tagen immer neuen Höhepunkten zu. Wie schon in anderen EU-Staaten, rückte nun auch bei uns die Rolle der Oppositionsparteien in den Fokus, als es darum ging für die Schuldenbremse eine Verfassungsmehrheit zu finden. Die Figur, die sie dabei machten ist, gelinde gesagt, alles andere als Vertrauen erweckend. Sie fügt sich aber nahtlos in das Bild, das auch die Regierung angesichts der Krise macht und man denkt nur Gott sei Dank spielen Österreichs Politiker nirgendwo an den internationalen Schaltstellen eine Rolle, wenn es darum geht, Euro, Europäische Union und Wirtschaft zu retten.
Ohne Idee, ohne Esprit und getragen von einem ordentlichen Schuss Realitätsverweigerung - was man der Regierung vorwirft, gilt noch viel mehr für die Opposition in diesem Land. Sie stellte sich in den vergangenen Wochen vollends bloß.
Dem BZÖ ging es um nichts anderes als politisches Kleingeld zu machen und das eigene Überleben und ein bisschen Bedeutung zu sichern. Ihr Parteichef Bucher versteht das mit intellektuellen Anstrich und großer Geste zu tun. Ob es für die Forstsetzung des politischen Lebens nach den nächsten Wahlen reicht, muss sich freilich erst weisen.
Die Grünen waren in den vergangenen Wochen, als es in ganz Europa immer heftiger krachte und auch Österreich in den Strudel der Finanzkrise geriet, vor allem damit beschäftigt, zu feiern und sich wegen ihrer 25-jährigen Präsenz im heimischen Parlament zu beweihräuchern. Krise? Euro? Budgetsanierung? Achja - "Eat the rich!", dann wird's schon wieder.
Und da ist da noch die FPÖ, die, geht es nach den jüngsten Umfragen, derzeit im Land sogar die Kanzlermehrheit hat. Schlimme, beschämende und regelrecht Angst machende Aussichten, wenn man allein hört, was HC Strache am vergangenen Wochenende bei einem Parteiveranstaltung in Tirol von sich gab. Für ihn, für den die Europäische Union der Grund allen Übels ist, sind Bemühungen wie der Rettungsschirm nichts als "ein einziger Belastungs- und Zwangsenteignungschirm", der Euro ohne Zukunft und längst ausgemachte Sache, dass Österreichs Triple AAA ohnehin perdu ist. Die Schuldenbremse? "Reiner Placeboeffekt". Seine Vorschläge zur Bewältigung der Krise sind nichts als verbale Kraftmeierei. "Zwei Währungssysteme", sagt er, und: "Die starken Volkswirtschaften müssen die Notbremse ziehen".
Freilich ist es für Oppostionsparteien legitim selbst so heikle Situationen, wie wir sie derzeit erleben, zur eigenen politischen Positionierung zu nutzen, sich zu profilieren und bei den Wählern Eindruck zu machen. Und das selbst mit Ansprüchen und Forderungen jenseits aller Realität, viele davon gestellt im sicheren Wissen, dass sie ohnehin nie umgesetzt werden und allenfalls nur gut klingen.
Warum nicht? Die Oppositionsparteien sollten nicht auf ihre Kontrollfunktion beschränkt werden, sondern mit ihrem Esprit und mit ihren Ideen so etwas wie das Salz im Eintopf der Politik der jeweils Regierenden ein.
Von den österreichischen Oppositionsparteien aber ist dennoch mehr Verantwortung einzufordern. Die Position als Opposition entschuldigt nicht verantwortungslose Vorschläge und populistische Rülpser. Sie entbindet auch nicht von der Pflicht mit möglichst guten Ideen und Vorschlägen zu Staatswohl beizutragen. Und sie ist keine Legitimation dafür, die Politik allein danach auszurichten, der Regierung möglichst maximal zu schaden.
Auch wenn die Regierungsparteien zuletzt immer heftiger lamentierten und Verantwortung einforderten, um die Opposition ins Schuldenbrems-Boot zu holen ist ihnen bei allem Verständnis entgegenzuhalten: Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient.
Mit Verantwortung, vor allem mit der Verantwortung, wie sie derzeit gefordert ist, haben auch die regierungsinternen Querelen und der Positionskämpfe innerhalb der der Regierungsparteien nichts zu tun.
Und mit politischer Kultur schon gar nichts. Die ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Österreich auf allen Seiten zur taktischen, nach Schlagzeilen schielenden Ränkespielen verkommen, geprägt von Eitelkeiten, geringer gegenseitiger Wertschätzung und oft erschütternd niedrigem Niveau.
In so heiklen Situationen, wie wir sie derzeit erleben, zahlen wir Staatsbürger die Zeche dafür.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Dezember 2011

Sonntag, 4. Dezember 2011

Die Böcke als Gärtner gegen das Bürokratiemonster





Es war der 8. September dieses Jahres, es war ungefähr halb zehn. Seither weiß Österreichs Agrarpolitik, die bis dahin den Ideen der EU-Agrarreform eher orientierungslos gegenüberstand, wo der Hund in den Plänen von Agrarkommissar Ciolos wirklich begraben liegt. "Da kommt ein Bürokratiemonster auf uns zu", redete sich der deutsche Bauernbundpräsident Gerd Sonnleitner bei einer Pressekonferenz der heimischen Agrargranden auf der Rieder Messe in Rage.
"Bürokratiemonster"! Das "Heureka! Das ist es" war den honorigen Herren von Landwirtschaftminister Berlakovich abwärts, die da neben Sonnleitner auf dem Podium saßen, förmlich anzusehen. Endlich! Griffig noch dazu! Und ideal geeignet dafür, davon abzulenken, dass von den eigenen Vorstellungen ziemlich wenig in Ciolos' Reformpläne einfloss.
Das "Bürokratiemonster" kam da gerade recht.
Der Landwirtschaftsminister baute es gleich in die Verabschiedung von der Pressekonferenz ein und eine Stunde später in seiner Rede im Bierzelt. Seither fehlt das Wort in kaum einer Presseaussendung und in kaum einer Rede. Nicht bei Berlakovich und nicht bei den anderen, die in Österreichs Agrarpolitik etwas zu sagen zu haben, die das von sich meinen oder die glauben, dazu etwas sagen zu müssen.
Mit Verlaub - aber da versuchen sich Böcke als Gärtner aufzuführen. Zuletzt wurde es sogar Agrarkommissar Ciolos zuviel. Man möge, ließ er via Interview in der Bauernzeitung wissen, lieber vor der eigenen Tür kehren.
Man kann ihm nur Recht geben. Die Bürokratie, unter der die Bauern so leiden, hat viel weniger mit Brüssel zu tun, als mit Österreich selbst. Das weiß man auch und gibt es hinter vorgehaltener Hand auch zu.
Das 64 Seiten umfassende Kompendium, das jeder Bauer jährlich gemeinsam mit dem Mehrfachantrag bekommt, ist zum überwiegenden Teil mit Vorschriften und Haarspaltereien zum Thema ÖPUL und AZ gefüllt. Und die wurden nicht von anonymen Brüsseler Bürokraten in irgendwelchen fernen, dunklen Betonburgen erfunden und auch nicht von der AMA, die so gerne wie oft ungerechtfertigter Weise die Watschen abkriegt. Erfunden, um bei diesem Wort zu bleiben, wurden sie zum größten Teil von heimischen Ministerial- und Hofräten, von Kammerdirektoren und -referenten, von Abgeordneten und Landesräten - und immer auf Druck von Bauern respektive von Bauernvertretern. Eine Prämie für die Steilmahd dort, ein bisserl Geld für die Maßnahme da, dort noch was und da auch.
Um noch einen Euro für die Bauern zu holen, hat man da noch eine Maßnahme erfunden und dort noch eine Auflage mehr. Die Österreicher waren dabei die größten in der EU und sie wurden beneidet. Das war österreichische Agrarpolitik - und nicht die schlechteste.
Denn: Auch wenn sich die Bauern oft grün und blau ärgern über all den Papierkram und die Kontrollen, auch wenn der Dschungel längst unübersichtlich geworden sein mag, ist doch festzuhalten, dass sie dafür eine ganze Menge Geld bekommen. Um genau zu sein: Beim ÖPUL sind es gut doppelt so viel wie ein Bauer in anderen Ländern.
Freichlich sollte das Ziel sein, all den Aufwand zu verringern. Dass sich aber ausgerechnet Österreichs Bauernvertreter den Kampf gegen das Bürokratiemonster zur zentralen Strategie in der Gestaltung der Agrarreform erkoren haben, wirkt befremdlich mit einem Schuss Lächerlichkeit.
Und es macht sogar Sorgen. Denn bei allem, was da noch kommen kann: Vielleicht wünscht man sich noch so ein Bürokratiemonster, wenn es denn nur genug Geld für die Bauern ausspuckt.

Gmeiner meint - Blick ins Land 3.12.2011

Samstag, 3. Dezember 2011

Jakob Auer: Bauer im Nadelstreif




HANS GMEINER

In Gunskirchen (OÖ) wird heute, Samstag, Ökonomierat Jakob Auer, Abgeordneter zum Nationalrat, Präsident des Aufsichtsrats der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB) und Chef des Raiffeisenverbands im Land ob der Enns zum Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes gewählt. Der Abgang seines Vorgängers Fritz Grillitsch und Auers Nominierung sorgten für Staunen. Auer hatte keiner auf der Rechnung, zumal er mit 63 in einem Alter ist, in dem zumeist nur noch die Pension Ziel ist.
Dass Auer noch Anfang November in Interviews Interesse bekundete, Christian Konrad als Chef des Österreichischen Raiffeisenverbandes nachzufolgen, zeigt, dass er aus einem anderen Holz geschnitzt ist. Seither verstummen auch Gerüchte nicht, die einen Zusammenhang zwischen den in den Interviews avisierten Absichten und Auers rascher Kür zum Bauernbundpräsidenten sehen.
Auer, der seine familiären Wurzeln in Tirol hat, ist einer der dienstältesten Politiker im Land. Seit den frühen 1980er-Jahren sitzt er für die ÖVP im Nationalrat, mehr als 20 Jahre war er Bürgermeister in Fischlham, wo sein 40-Hektar-Schweinemastbetrieb steht. Seit dem Jahr 2000 hält er die Zügel bei Raiffeisen Oberösterreich fest in der Hand und hielt RLB- Generaldirektor Ludwig Scharinger den Rücken für dessen expansive Geschäftspolitik frei. Das war in den vergangenen Jahren seine Welt. Mehr Nadelstreif als Trachtenanzug oder gar Gummistiefel.
Unbeschriebene Blätter schauen anders aus. Der neue Bauernbundpräsident ist absoluter Profi, ein pragmatischer Politiker, der das Etikett „mit allen Wassern gewaschen“ wie kaum ein anderer verdient, sehr machtbewusst, beinhart, wenn es sein muss, und das, was man durchsetzungsstark nennt.
Das ist es auch, was ihn in der derzeitigen Situation der heimischen Bauernvertretung zum richtigen Mann macht. Auer bringt alle Voraussetzungen mit, zum starken Mann zu werden, und hat die nötige Schlitzohrigkeit, um die zuweilen zwischen Bauernbund, Ministerium und Landwirtschaftskammer irrlichternde Agrarpolitik auf Linie zu bringen. Durchaus möglich, dass Grillitsch nicht das letzte Opfer im Zuge der Neuorientierung der Bauernführung war.
Es würde nicht wundern, wenn Auer nicht auch versuchen würde, in der ÖVP ein kräftiges Wort mitzureden. Mit mehr als 300.000 Bauernbund-Mitgliedern hat er jedenfalls ein starkes Atout in der Hand. In der Organisation, die er nun führen wird, wartet freilich viel Arbeit. Der Bauernbund ist nur mehr ein Schatten von einst, groß längst nicht mehr aus eigener Kraft, sondern weil die politischen Gegner im Mikrokosmos Landwirtschaft so schwach sind.
Auers Bestellung wirft aber auch Fragen auf. Wie nehmen es die Bauern auf, dass mit Auer nun einer der mächtigsten Raiffeisen-Männer auch im Bauernbund das Sagen hat, zumal er nicht daran denkt, seine Funktionen zurückzulegen? Und: Wie verhalten sich die jüngeren Agrarpolitiker, die bei der Bestellung Auers übergangen wurden?

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 03.12.2011

Freitag, 2. Dezember 2011

Allzu viel der Ehre




HANS GMEINER
Gemeinderat in Oberösterreich müsste man sein. Da wird man geschätzt. Dient man lang genug, erhält man dort die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich. Viel der Ehre. Und viel des Aufwands. Schon Monate zuvor erhält man Brief 1 und Brief 2. Sowohl die Innenministerin als auch der Landeshauptmann kündigen in persönlich unterzeichneten Schreiben die Auszeichnung an. Dann kommt Brief Nummer 3 – die Einladung zur Verleihung. Und dann kommen die Briefe 4, 5 und 6. Landesräte gratulieren unbekannterweise, aber persönlich unterschrieben. Jeder für sich. Jeder korrekt frankiert. Mit einem Mal aber ehrt das nicht nur, sondern macht auch stutzig. Was ist mit den Briefen 7, 8 und 9? Jenen der restlichen Landesräte. Sind die nicht so höflich wie ihre Kolleginnen und Kollegen? Nicht so gut organisiert? Oder tun wenigstens die das, was sich der einfache Steuerzahler respektive die einfache Steuerzahlerin wünscht, aber gar nicht glauben kann – sparen?

Spitze Feder - Salzburger Nachrichten, 2. Dezember 2011

Biosprit kämpft um Zukunft





HANS GMEINER Wien (SN). In Deutschland sorgte die Beimischung von zehn Prozent Bioethanol im Superbenzin (E10) zu Beginn dieses Jahres für große Aufregung. In Österreich, wo seit Jahren bereits fünf Prozent beigemischt werden, ist frühestens im Herbst 2012 eine Anhebung auf zehn Prozent geplant. Dennoch gehen schon jetzt die Wogen hoch. Der Autofahrerclub ARBÖ, Umweltorganisationen und Künstler machen dagegen Stimmung und treffen damit offenbar den Nerv der Bevölkerung. Hubert von Goiserns „Brenna tuats guat“ hielt lang die Spitze der Charts. Nun versuchen die Protagonisten der heimischen Biosprit-Erzeugung, Dinge zurechtzurücken.
„Wir produzieren zwei Hauptprodukte, eines für den Tank und eines für den Trog“, sagt Johann Marihart, Chef der Agrana. In Pischelsdorf erzeugt das Unternehmen aus rund 500.000 Tonnen Getreide und Mais nicht nur 190.000 Tonnen Bioethanol, sondern auch 170.000 Tonnen Eiweißfuttermittel. Damit wird die Spritproduktion flächenmäßig zu einem Nullsummenspiel. Denn würde die entsprechende Eiweißmenge aus Soja erzeugt, würde das allein ungefähr so viel Fläche beanspruchen wie die Produktion in Pischelsdorf. Dort aber hat man den Vorteil, die Äcker für die Eiweiß- und für die Biospritproduktion gleichzeitig zu nutzen und Importsoja zu sparen.
Rückenwind für Biosprit kommt auch von Technikern. „Ethanol ist ein etabliertes Beimischungsprodukt“, sagt Bernhard Geringer von der TU Wien. Heutige Neufahrzeuge seien für eine Beimischung von zumindest 15 Prozent Ethanol ausgelegt. In Deutschland seien 93 Prozent des gesamten Fahrzeugbestands und 99 Prozent der Fahrzeuge von deutschen Herstellern für E10 freigegeben.
Auch beim ÖAMTC sieht man keine Probleme, verlangt aber eine Haftung der Hersteller im Fall der Freigabe. Zudem dürfe Benzin insgesamt nicht teurer werden, fordert Max Lang, Cheftechniker der Autofahrerorganisation.
Das freilich verlangt Wohlwollen des Finanzministeriums. Weil das noch genauso offen ist wie die Unterschriften der Verkehrsministerin und ihrer Kollegen im Gesundheits- und Wirtschaftsressort unter die Beimischungsverordnung des Umweltministers, beginnt man sich mit einem Plan B anzufreunden. Statt einer verpflichtenden Einführung im Herbst 2012 kann man sich eine freiwillige Übergangsphase bis 2014 vorstellen.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft 02.12.2011

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Neue Besen für braune Winkel





Deutschland ist seit Wochen erschrocken wegen des Neonaziterrors, der in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen das Leben gekostet hat. Völlig perplex ist man mit einem Mal genötigt dort hin zu schauen, wo man nicht so gerne hinschaute und ist erschüttert.

In Österreich war von der Aufregung im Nachbarland nicht viel zu merken. Die Schuldenkrise hielt das Land in Atem, die Regierung das übliche Wermitwem und die ausbleibenden Schneefälle.

Dabei wäre es unserem Land durchaus ganz gut angestanden, sich etwas näher mit den Vorgängen in unserem Nachbarland auseinanderzusetzen. Gut, von terroristischen Neonazi-Zellen ist in Österreich einstweilen nichts bekannt. Aber immerhin: Es gibt auch hierzulande eine Neonazi-Szene. Nicht so sehr in Städten, sondern eher draußen, am flachen Land - in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Salzburg, aber auch in anderen Bundesländern. Und es gibt durchaus Verbindungen nach Deutschland.

Wollen wir den Verfassungsschützern glauben, wenn sie sagen, sie hätten die Szene im Griff. Mehr Sorgen macht, dass sich in unserer Gesellschaft hartnäckig dieses gewisse braun gefärbte Unterfutter hält. In allen Parteien und in allen Gesellschaftsschichten. Reden davon mag kaum jemand, zugeben will es erst recht niemand.

Es ist oft erschreckend, was durchaus angesehene Leute von sich geben, wenn sie meinen, unter sich zu sein. Die Verteidigung des Autobahnbaues als "eine gute Seite“, die Hitler gehabt habe, ist da noch das Geringste. Problematischer wird es, wenn zu fortgeschrittener Stunde mit einem Mal davon die Rede ist, dass "mit den Juden ja wohl was gewesen sein muss“, weil sie ja nicht nur von den Nazis verfolgt worden seien.

Und das ist bei weitem noch nicht alles.

Erschreckend ist, und um dieses Thema drückt sich Österreich herum, wie diese Einschätzungen bedient und am Köcheln gehalten werden. Selten plump, meistens sehr subtil. Viele der Bücher über die Nazizeit etwa, die von Buchhandlungen unter dem Mäntelchen der Geschichtsaufklärung feilgeboten werden, sind nichts anderes als Rechtfertigungsliteratur, die mit den Ewiggestrigen als Käufer spekulieren. Oft verherrlichen sie den Krieg, stilisieren ihn zum Abenteuer hoch und tragen den vorgeblichen Heldenruhm von Menschen fort, die heute längst als Kriegsverbrecher geächtet sind.

Nicht anders ist es mit vielen der Fernsehdokumentationen über die Jahre zwischen 1939 und 1945, mit denen vor allem viele deutsche Sender ihr Programm gerne füllen. Auch sie können mitunter die Begeisterung und Bewunderung kaum in Zaum halten und lassen jede Distanz vermissen.

Viele dieser Bücher, Dokumentationen und anderer Aufklärungsbemühungen machen im besten Fall nicht viel mehr als ein gutes Gewissen, etwas zu tun. Ihre Wirkung ist im besten Fall gering, allzu oft sogar fragwürdig.

Vorangekommen ist man damit in den vergangenen Jahrzehnten kaum. Wie sonst ist es möglich, dass sich all die fragwürdigen Einschätzungen, allesamt längst international widerlegt und geächtet, hierzulande nicht nur in Hinterzimmern so lange halten? Wie sonst ist es möglich, dass mit politischen Parolen, die in dieser Ideologie ihre Wurzeln haben, immer noch Wähler mobilisiert werden können?

Viele der Mittel und Bemühungen, über Nazizeit und Ideologie aufzuklären, sind längst zur politisch-historischen Folklore verkommen. Davor sind auch jene nicht gefeit, denen dieses Engagement ein ernstes Anliegen ist. Ihre Arbeit geht zu oft ins Leere, sie erreichen die Menschen nicht. Nicht selten, weil sie ebenso schwarz-weiß malen wie jene, die sie überzeugen wollen. Nicht selten freilich auch wegen der damit gerne einhergehenden Selbstgerechtigkeit, die oft nicht einmal Fragen zulässt.

Das hat aber auch damit zu tun, dass diese Leute von der politischen Öffentlichkeit zu oft allein gelassen und sogar desavouiert wurden. Und es hat damit zu tun, dass bisher bei der Erklärung und Aufklärung dieser Zeit und der damit einhergehenden Ideologie die Quantität eine allzu große Rolle spielte - viele Bücher, viele Filme, viele Veranstaltungen.

Darob gerieten Qualität, Inhalt und Wirkung aus dem Fokus.

Das freilich sollten sie nicht. Daran sollte man arbeiten. Dringend. Und frei von jeder Selbstgerechtigkeit und ohne Vorbehalte - wenn uns Nachrichten wie jene aus Deutschland erspart bleiben sollen.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. 12. 2011

Montag, 28. November 2011

Mühsamer Kampf um faire Milchpreise





Mit Milch und bald auch Butter sind die Mitglieder der IG-Milch zwar gut im Geschäft. Aber die Motivation der Bauern wird zur Herausforderung.


HANS GMEINER Salzburg (SN). Mit Aktionen vor Supermärkten, dem Lieferstreik vor drei Jahren und Sternfahrten im vergangenen Jahr wurde die IG-Milch groß. Seither wurde es ruhig um die Rebellen unter den Milchbauern. „Es ist in Österreich eher schwierig, die Bauern zu motivieren“, sagt Erna Feldhofer, die seit einem Jahr die Geschicke der Interessengemeinschaft führt. „Die Bauern sind mutlos, das Einkommen passt nicht und sie sind mit der Arbeit ausgelastet.“ Am politischen Ziel hält sie dennoch fest. „Wir kämpfen für einen kostendeckenden Milchpreis.“ Die derzeit im Schnitt pro Kilogramm gezahlten 35 Cent seien zu wenig, die Feindbilder daher intakt. „Unsere Gegenspieler sind die Agrarpolitik, die uns nicht versteht, und die Molkereien, die es gut verstehen, die Bauern einzuschüchtern“, versucht Feldhofer bei Veranstaltungen wie der Jahreshauptversammlung in Leonding (OÖ) Stimmung zu machen.

Nicht entmutigen lässt man sich bei den Plänen, über nahestehende Unternehmen mit eigenen Produkten und einer eigenen Milchvermarktung auf dem Markt mitzumischen und Alternativen für die Bauern aufzuzeigen. Nach einem Zwischenspiel bei der NÖM füllt nun wieder die Innviertler Molkerei Seifried die „Faire Milch“ ab. Die Absatzzahlen der mit 1,19 Euro je Liter teuersten konventionell erzeugten Milch im Land sind seit der Rückkehr der Produktion ins Innviertel im Juni um 20 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Marken sind sie aber unverändert geringfügig. Das mit der NÖM entwickelte und gescheiterte Projekt „A faire Butter“ will man jetzt ebenfalls mit Seifried verwirklichen. Die Molkerei will aber erst investieren, wenn es vom Handel Zusagen für die Abnahme gibt.

Einen Gang zurückschalten muss die „Freie Milch Austria“, die inzwischen jährlich 74 Millionen Kilogramm Milch von knapp 600 Bauern überwiegend in Deutschland und in Italien vermarktet. Dort geht es jetzt um eine Stärkung des Eigenkapitals und eine Verbesserung der Strukturen. „Wir wollen das Wachstum bremsen“, sagt Freie-Milch-Chef Ernst Halbmair. Das Unternehmen, dessen Umsatz in den vergangenen vier Jahren von knapp 500.000 Euro auf heuer rund 30 Mill. Euro schnellte, drücken die Kosten. Man tut sich schwer, mit den Bauernmilchpreisen der Molkereien mitzuhalten.

Nach Angaben Feldhofers zählt die IG-Milch derzeit rund 4000 Mitglieder. „Vollmitglieder zahlen jährlich 55 Euro, unterstützende Mitglieder 25 Euro.“ Wichtigster Posten auf der Einnahmenseite sind mit 155.000 Euro Mitgliedsbeiträge und die Erlöse aus Werbeartikeln und mit 18.500 Euro Lizenzeinnahmen aus dem Verkauf von „A faire Milch“ (fünf Cent je Liter). Bei den Ausgaben dominieren der Mitgliedsbeitrag für den Europäischen Milkboard (19.200 Euro) sowie die Kosten für die Rechtsberatung (23.500 Euro). Die Entschädigung für den Vorstand beträgt 14.400 Euro. Im Vorjahr gab es wegen der Rückzahlung eines 40.000-Euro-Darlehens für die Freie Milch Austria 22.800 Euro Verlust. Heuer schaut es anders aus. Nach den ersten neun Monaten gab es ein Plus von 51.000 Euro.


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 28.11.2011

Donnerstag, 24. November 2011

Zum nationalen Kraftakt an den Runden Tisch - bitte!





Die Überraschung war groß. Vor drei Wochen wusste man noch nicht, was eine Schuldenbremse ist, jetzt wissen wir, dass Österreich - auch wenn man allem Anschein nach immer noch nicht recht weiß, was das ist - eine bekommen soll. Um die Rating-Agenturen mild zu stimmen und das Triple A zu retten, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen - und das alles im Verfassungsrang.

Dieses Tempo war man nicht gewohnt. Schon gar nicht in Österreich, schon gar nicht von dieser Regierung, die sich seit Monaten von allen Seiten Nichtstun und Lähmung vorwerfen lassen musste. Endlich eine Aktion, endlich eine Reaktion. Die Regierung tat, was man von ihr eigentlich erwartet - regieren. Erleichterung machte sich darob breit. Geht ja doch, wenn der Druck nur groß genug ist.

Aber das war es auch schon. Seither geht es wieder rund. Die Länder fühlen sich übergangen, die Gemeinden, die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften. Und alles lief, das erleichterte Beklatschen der wiedergefundenen Handlungsfähigkeit an der Regierungsspitze war noch gar nicht verhallt, flugs gleich wieder in den altbekannten österreichischen Bahnen. "Kommt nicht in Frage“, tönt es seither von allen Seiten in bester österreichischer Manier, obwohl man noch gar nicht weiß, was nicht in Frage kommen kann, weil es noch nicht viel mehr gibt als das Wort Schuldenbremse.

Längst hat nicht mehr die Regierung das Heft in der Hand. Nicht einmal die eigenen Parteien hat man geschlossen hinter sich, gar nicht zu reden von den Oppositionsparteien. Längst haben die politischen Kuhhändler die Regie übernommen. Da versucht man Kleingeld zu machen und dort ein politisches Geschäft. Nur eine Lösung, eine Lösung, die will man offenbar nicht.

Verbockt hat es wieder einmal, anders kann man es nicht sagen, die Regierung. Wie kommt man nur auf die Idee, ein so weitreichendes Projekt in einer so heiklen Phase ganz alleine durchsetzen zu wollen? Warum hat man die wichtigsten Entscheidungsträger in diesem Land, es sind ohnehin nicht allzu viele, nicht eingebunden? Warum zeigten sich selbst Landeshauptleute überrascht und überrumpelt? Ganz abgesehen davon, dass die Frage nach der Ausgestaltung der Schuldenbremse zu stellen ist.

Das ist nur Dilettantismus zu nennen. Fahrlässiger Dilettantismus, der einen fragen lässt, ob man die Situation denn überhaupt ernst nimmt, zumal dann, wenn man wenige Tage nach Ankündigung der Schuldenbremse zur Kenntnis nehmen muss, dass das Budgetdefizit im kommenden Jahr weiter anwachsen wird und man erst ab 2013 gedenkt, sparen zu wollen.

Kann sich Österreich das leisten? Das Land, das wurde in den vergangenen Wochen immer deutlicher, ist keine Insel im Finanzstrudel. Die Lage ist nicht so, wie man sie sich lange schön gerechnet hat. Immer klarer wird, dass es einen nationalen Kraftakt braucht, um sich aus dem Strudel herauszuhalten. Politisches Kleingeld ist dabei nicht die Währung, die hilfreich ist.

Es ist ein nationaler Schulterschluss aller maßgeblichen Kräfte zu fordern und ein Beitrag aller. Österreich muss an einem gemeinsamen Strang ziehen. Es ist zu fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die maßgeblichen Kräfte des Landes an einem Runden Tisch zu vereinen, um dort zu einer Lösung zu finden, die von den maßgebenden Parteien und Interessenvertretungen und damit von möglichst großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Zeit scheint reif zu sein dafür.

Die Ankündigung der Schuldenbremse, der Dilettantismus der sie begleitete, waren eine vertane Chance. Das politische Hickhack, das seither das Land beherrscht, ist der Sache alles andere als förderlich und kostet nichts als wertvolle Zeit.

Zeit aber glaubt man offenbar in Österreich nicht nur in der Politik noch viel zu haben. Am Donnerstag vergangener Woche protestierten in Wien rund 400 Menschen auf dem Ballhausplatz gegen die ausufernden Staatsschulden. Während in anderen Ländern Demonstranten mitunter täglich auf die Straßen ziehen und sogar Lager aufschlagen, hat es in Österreich das unzufriedene Volk nicht eilig. Im März - immerhin wird "spätestens“ hinzugefügt - soll die nächste Kundgebung folgen.

Insofern hat das Land wohl die politische Führung, die es verdient.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24.11.11

Dienstag, 22. November 2011

Ja!Natürlich geht auf Nummer sicher






HANS GMEINER Milazzo (SN). Seine Augen sprühen vor Begeisterung, wenn er von seinen Orangen und Zitronen spricht, seine Worte überschlagen sich in bestem Trappatoni-Deutsch. „Iste Sonne konzentrierte in die Frucht“, sagt der sizilianische Agronom und Bauer Francesco Salamita voller Inbrunst. „Iste Feuer wie die Sonne.“

Natalie Kirchbaumer von Global2000 glaubt ihm gern. Sie will es aber ganz genau wissen und streift sich Gummihandschuhe über. Mit zwei Sackerln in den Händen streift sie quer durch den Zitronen- und Orangenhain in der Nähe von Syrakus, um Blattproben zu nehmen. Sie werden in Österreich auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht.

Seit sechs Jahren lässt die Rewe-Biomarke Ja!Natürlich von der Umweltorganisation die Partner im Ausland kontrollieren. Etwa 200 sind das insgesamt.

Die Vor-Ort-Untersuchung von Bioprodukten im Ausland ist Teil eines vierstufigen Systems und damit noch strenger als in Österreich selbst. „Wir wollen einfach näher dran sein an der Produktion“, sagt Christina Angerer, im Ja!Natürlich-Qualitätsmangement für Obst und Gemüse zuständig.

Das Biokontrollsystem der EU ist ja!natürlich zu wenig. „Wir schauen nicht nur auf das Endprodukt, sondern auf den ganzen Prozess“, sagt Ja!Natürlich-Chefin Martina Hörmer. Was wie ein Seitenhieb auf die Biobauern und die sonst übliche Kontrolle klingt, verteidigt sie mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, sich vom Mitbewerb abzuheben. „Für eine Marke ist die Biokontrolle allein zu wenig“, sagt sie.

Der hohe Aufwand rechnet sich. „Für uns und für die Bauern ist das eine Win-win-Situation“, sagt Hörmer. Jeweils rund 1000 Tonnen Orangen und Blutorangen und 3500 Tonnen Zitronen importiert Ja!Natürlich heuer aus Sizilien. Die Insel vor der Stiefelspitze Italiens passt ins Konzept. In drei bis vier Tagen sind die Orangen von dort in den Regalen von Billa, Merkur, Adeg und Sutterlüty. Hörmer: „Wenn es etwas bei uns nicht gibt, suchen wir in möglichst nahen Ländern, wo die Früchte am besten gedeihen.“ Bei vielen Dingen müsse man freilich Nein sagen. „Man kann bei Bio nicht alles zu jeder Zeit haben.“

Hinter Brot ist bei Ja!Natürlich Obst und Gemüse die zweitgrößte Warengruppe. 50 Prozent davon kommen aus dem Ausland. Hörmer: „Es wäre ja undenkbar, dass wir keine Orangen hätten.“ Insgesamt machen ausländische Produkte 20 Prozent des Umsatzes der Rewe-Biomarke aus, der heuer erstmals die 300-Mill.-Euro-Grenze überschreiten wird. Hörmer: „Damit sind wir mindestens doppelt so groß wie das Bioangebot bei Hofer. Erst dann kommt mit großem Abstand Spar.“


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 22.11.2011

Samstag, 19. November 2011

Schweinebauern stecken weiter in der Klemme





Die politische Debatte um die Haltung von Zuchtsauen ist festgefahren. Die Bauern wissen nicht, was auf sie zukommt.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Für Walter Lederhilger, Obmann der heimischen Schweinebauern, hat sich der Spaß aufgehört. „Was rund um das beabsichtigte Verbot der Ferkelschutzkörbe läuft, ist nicht mehr lustig.“ Seit Monaten mobilisieren Tierschützer gegen die Kastenstände, in denen Zuchtschweine in der Zeit der Besamung und der Geburt der Ferkel gehalten werden. Sie ketten sich an die Tore des Landwirtschaftsministeriums und stören Veranstaltungen von Ressortchef Nikolaus Berlakovich.

Die Bauern wiederum versuchen bei dem für Tierschutz zuständigen Gesundheitsminister Alois Stöger und bei Volksanwalt Peter Kostelka Gehör für ihre Anliegen zu finden. Auf politischer Ebene geht praktisch nichts weiter. Sah es im Sommer kurzfristig so aus, als hätten die Minister einen Weg gefunden, so ist man davon jetzt weiter entfernt denn je.

„Es gibt Gespräche, ob es eine Lösung geben und wie sie aussehen wird, ist aber offen“, heißt es im Gesundheitsministerium. Kompromissvorschläge der Bauern, die eine deutliche Verkürzung der Haltung in Ferkelschutzkörben vorsehen, wurden bisher nicht akzeptiert. „Dabei hätten wir damit hinter Schweden die zweitstrengsten Vorschriften in der EU“, sagt Lederhilger. Die Zeit drängt. Die Volksanwaltschaft, die in der nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten und auch international üblichen Haltungsform für Zuchtsauen einen Missstand erkannte und eine Änderung verlangt, will höchstens bis zum Jahresende zuwarten. Dann will man den Verfassungsgerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Den Bauern brennt das Thema unter den Fingernägeln. Die Schweinezucht ist eines der Herzstücke der heimischen Landwirtschaft. Auf rund 10.000 Bauernhöfen werden 290.000 Zuchtsauen gehalten und jährlich fünf Millionen Ferkel erzeugt – genug um Österreich mit Schweinefleisch zu versorgen. Viele Schweinezüchter haben in den vergangenen Jahren ihre Stallungen noch vor Auslaufen der Übergangsfrist bis 2013 adaptiert oder neu gebaut. Sie fürchten um ihre Investitionen. Jene, die das noch nicht getan haben, wissen nicht, was auf sie zukommt. Die Stimmung unter der Bauern beschreibt Lederhilger als „katastrophal“, viele Züchter wollten aufgeben. „Wir verstehen nicht, dass man eine funktionierende Produktion, die geltendem EU-Recht entspricht, vorsätzlich untergraben will“, sagt der Vertreter der Schweinebauern. Damit werde die Selbstversorgung Österreichs gefährdet. „Mit einem Verbot schießen wir uns selbst aus dem Markt und wir Bauern müssen dann zuschauen, wie Großbetriebe aus Osteuropa das Fleisch liefern.“

Es wäre nicht das erste Mal für Österreichs Landwirtschaft, dass eine Vorreiterrolle nicht belohnt wird. Obwohl erst mit Ende dieses Jahres vorgeschrieben, haben die heimischen Eiererzeuger bereits 2009 von Käfig- auf Freiland- und Bodenhaltung der Hühner umgestellt. Auf dem Markt wurde das nicht honoriert. In Gastronomie und Industrie drücken nach wie vor billige Importeier aus Käfighaltung auf die Preise. Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag wurde das Thema ebenfalls besprochen. Laut Berlakovich will die EU-Kommission gegen säumige Länder Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Österreich werde verstärkt kontrollieren.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft 19. November 2011

Die Faymänner und das Vertrauen





Jetzt also soll es ernst werden - wir müssen sparen. Jedenfalls, wenn es nach der aktuellen Schlagzeilenlage geht. Dunkle Wolken allerorten. Die Konjunkturaussichten sind trüb, die Prognosen für den Arbeitsmarkt schlecht. Österreichs Triple A auf den internationalen Finanzmärkten gerät im Sog Italiens in Diskussion. Analysten und andere Experten, auch aus dem eigenen Land, fordern von Österreich ein klares Signal, dass man es mit der Sanierung des Staatshaushaltes ernst meint. Die Finanzministerin spricht von einem Sparpaket. "Schuldenbremse“ ist das Wort der Stunde, zusätzlich werden Einsparungen gefordert.

Das alles müsste für Österreich eigentlich keine allzu schwere Übung sein, zumal der Karren noch nicht so verfahren ist, dass nichts mehr ginge.

Müsste - wenn da nicht die Geisteshaltung wäre, die in den vergangenen Tagen exemplarisch von zwei in diesem Staat nicht ganz unwesentlichen Politikern von zwei nicht ganz unwesentlichen Parteien an den Tag gelegt wurde. Ungeniert und voller Selbstgerechtigkeit. Der Beamtengewerkschafter Neugebauer gab bei den Gehaltsverhandlungen für seine Klientel - wieder einmal - den Elefanten im Porzellanladen. Und auch an Bundeskanzler Faymann scheinen die Zeichen der Zeit spurlos vorbeizugehen, zumal dann, wenn man dafür billigen Applaus von den eigenen Gewerkschaftern abholen kann. "Die Gürtel-enger-schnall-Fraktion hat noch immer die Mehrheit. Auch Anhänger von Lohndumping müssen wir zurückdrängen“, tönt es dann - Applaus.

Das "Ich hab doch nichts zu verschenken“ einer heimischen Rennfahrerlegende, der die ganze Nation zu Füßen liegt, fügt sich da nahtlos drein und wird für Gesellschaftsgruppen, die jahrzehntelang durch zuweilen maß- und oft auch rücksichtslose Klientelpolitik verwöhnt wurden, zur persönlichen und politischen Maxime - bedient und gefördert von Politikern, die oft weniger den Leuten helfen, als ihre Sessel sichern wollten und wollen.

In einer Gesellschaft, in der Solidarität und Vertrauen ohnehin nicht mehr viel zählen und in der Verantwortung eine Tugend aus längst vergangenen Zeiten ist, sind all diese Lösungen, wie sie nun gefordert sind, nicht förderlich. Kein Wunder, dass sich die Positionen verhärten und die Töne rauer werden.

Dabei ist es ja durchaus nicht so, dass nicht große Gruppen der Bevölkerung aus allen Gesellschaftsschichten zu einer Sanierung der öffentlichen Haushalte beitragen könnten, ohne dass sie auf allzuviel verzichten müssten.

Das Problem ist viel eher, dass sie nicht das Vertrauen haben, dass die Politik aus ihrem Verzicht auf Ansprüche oder aus ihren höheren Steuerzahlungen etwas Vernünftiges macht.

Als gelernter Österreicher weiß man, dass Misstrauen angebracht ist. Allzuoft wurden Erwartungen und Hoffnungen, die geweckt wurden, enttäuscht. Allzuoft hat man erfahren müssen, dass mit den aus neuen oder höheren Steuern lukrierten Geldern nichts gemacht wurde, allzuoft fühlten sich die, die bereit waren, auf etwas zu verzichten, als die Draufzahler, und allzuoft mussten viele, die in die Pflicht genommen wurden, durch die Finger schauen, während sich andere die Taschen stopften und Prämien, Zuschüsse und was das staatliche Füllhorn noch alles hergibt, regelrecht abzockten.

Da sind, auch wenn das so modern ist, nicht die Politiker gemeint, da ist durchaus die gesamte Gesellschaft angesprochen.

Es wundert nicht, dass niemand etwas zur Lösung der Probleme mit den öffentlichen Haushalten beitragen will. Dass alle versuchen, zumindest das zu halten, was sie haben. Das 15. Gehalt, das zweite Auto, die schicke Mode, den Extra-Urlaub zwischendurch und den Anspruch auf eine ordentliche Pension - nicht zuletzt deshalb, weil sich in der Politik und in den Interessensvertretungen immer jemand findet, der diese Haltung unterstützt.

Denn alles andere ist schließlich ungleich schwieriger.

So ist die Krise in erster Linie wohl eine Vertrauenskrise. Ganz oben in der Weltpolitik und im internationalen Finanzwesen, aber auch ganz unten in den Familien, Unternehmungen und in den öffentlichen Einrichtungen.

Genau das freilich macht die Bewältigung der Krise so schwierig und es den Faymännern und Neugebauers aller Parteien und nicht nur dieses Landes so leicht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. November 2011

Donnerstag, 10. November 2011

Die Sehnsucht nach Portisch





Es ist bemerkenswert, wie sprachlos die heimische Politik, aber auch die heimische Wirtschaft und die Wirtschaftswissenschaft angesichts der Entwicklung rund um Euro, EU und Griechenland sind. Ein ganzes Land ist ohne Stimme. Mit einem Mal.

Von den Staatsspitzen sind nicht viele Äußerungen zur Krise überliefert. Zumindest keine von größerem Gehalt. Nicht einmal dazu, wie rasche Krisenbewältigung und Demokratie unter einen Hut zu bringen sein könnten.

Wie wenig man mit den aktuellen Ereignissen zu tun hat und wie wenig man mit ihnen zu tun haben will, zeigte sich ganz besonders deutlich in der Vorwoche, als der griechische Ministerpräsident mit seiner Referendum-Ankündigung ganz Europa in Aufruhr versetzte. Weder vom Bundeskanzler noch von seinem Stellvertreter und Außenminister sind Stellungnahmen überliefert. Und der Frau Finanzminister fiel nicht mehr ein, als in einem Interview Griechenland mit Kärnten für vergleichbar zu erklären. Dabei habe sie "bisher nicht die Gelegenheit gehabt, mit Herrn Papandreou zu sprechen“. Aber sie kenne den griechischen Finanzminister. Na immerhin.

Die Wirtschaftsvertreter, die Wirtschaftswissenschafter, all die anderen, von denen man sich Orientierung, Positionen, Diskussionsbeiträge und Erklärung erwartet, sind um keinen Deut anders als die Politiker. Wenn sie sich denn überhaupt äußern, dann sind zumeist hohle Phrasen, leere Floskeln oder plumpe Parolen zu hören. Man hat nicht das Gefühl, dass sich da jemand ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt und schon gar nicht, dass da irgendwer die Dinge überschaut.

Die Diskussion hierzulande, die Auseinandersetzung mit den Vorgängen in Europa sind von alarmierender Seichtigkeit. So, als hätte Österreich damit nichts zu tun. Kein Vergleich zum Niveau in Deutschland, wo nicht nur in den Medien und in TV-Diskussionen, sondern selbst im Parlament - ganz anders als bei uns - die Diskussion nicht vom Austausch vorgefertigter Standpunkte und von billigem Populismus geprägt ist, sondern von Verantwortung. Und, man muss es sagen: Auch von deutlich mehr Wissen.

Nun, man kann freilich den Standpunkt beziehen, Österreich sei ein kleines Land, sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein Leichtgewicht gegenüber Ländern wie Deutschland und Frankreich. Was soll man da schon viel sagen und was soll man da viel diskutieren?

Aber soll man das, ja darf man das wirklich? Hat Österreich wirklich nicht mehr zu bieten? Kann dieses Land nicht mehr als diese Seichtigkeit, diese Überheblichkeit, diese Ignoranz?

Die Antwort müsste natürlich lauten - Ja! Müsste. In Österreich bleibt es freilich beim Konjunktiv. Hier fehlt ganz offensichtlich das Personal. Exemplarisch spiegelt sich das in den Teilnehmerlisten der Fernsehdiskussionen. Immer die gleichen Leute. Nicht viel mehr als eine Handvoll. Zumeist Politiker, selten Wissenschafter. Ein leicht überschaubares Diskussionsbiotop, in dem routiniert die Standpunkte ausgetauscht werden.

Das hat nicht immer damit zu tun, dass Österreich ein kleines Land ist, das hat auch damit zu tun, dass sich die in Frage kommenden Persönlichkeiten rar machen und ihnen die Courage fehlt. Pragmatisiert im elfenbeinernen Wissenschaftsturm, linientreu gefönt im politischen Mandat, zu Folgsamkeit angehalten in Amtsstuben, zum Kuschen verdammt am Arbeitsplatz und mit Förderungen gefügig gemacht in Wirtschaft und Landwirtschaft hält man lieber den Mund.

Als gelernter Österreicher will man nirgends anstreifen. Damit freilich beißt sich die Katze in den Schwanz. Ein ganzes Land hat verlernt zu diskutieren, sich ohne Scheuklappen mit Themen auseinanderzusetzen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Dabei wäre der Bedarf an Information und Erklärung groß. Die Leute haben Sehnsucht danach. Sie suchen Vertrauen, sie wollen Klarheit, sie wollen die Zusammenhänge erkennen können.

Allein der Verkaufserfolg von Hugo Portischs jüngstem Buch, in dem er die EU erklärt, beweist das.

Es geht sachlich und mit Wissen. Man braucht nicht Angst zu verbreiten, aber man sollte sich bemühen, Informationen zu bieten. Gerade was die EU, Europa und den Euro betrifft.

Das ist in Österreich, wo 77 Prozent der Leute nicht wissen, was Zinsen sind, zugegebenermaßen nicht einfach, aber es wäre dringend notwendig, zumal immer mehr Österreicherinnen und Österreicher, wie jüngste Umfragen bestätigen, der EU den Rücken kehren.

Meine Meinung Raiffeisenzeitung 10. November 2011

Freitag, 4. November 2011

Ruf zur Ordnung





Das bäuerliche Führungspersonal sorgte in den vergangenen Wochen zuweilen für dicke Schlagzeilen. Das freilich nicht, weil so brillante Ideen für das Fortkommen der Landwirtschaft oder Erfolge in Sachen EU-Agrarreform zu bejubeln gewesen wären.
Nein, das nicht.
Der Bauernpräsident Grillitsch war es, der mit seinen Sarrazin-Eskapaden und Vorschlägen zur Ausländerpolitik für Aufsehen sorgte und Häme auf den Bauernbund zog. Und der Landwirtschaftsminister war es, der es wegen seiner teuren Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten zu einiger Medienprominenz brachte.
Dabei wäre von den beiden Herren und der heimischen Agrarpolitik insgesamt gerade angesichts der Agrarreform und Themen eine ganz andere Präsenz zu fordern.
Ist aber nicht. Und das hat wohl mit dem aktuellen Zustand in den Führungsetagen der heimischen Agrarpolitik zu tun.
Im Verhältnis zwischen dem Ministerium am Wiener Stubenring, der Landwirtschaftkammer Österreich in der Schauflergasse und dem Bauernbund in der Brucknerstraße ist, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, Sand im Getriebe. Und das nicht zu wenig. Den Mitarbeitern in Ministerium, Kammern, anderen Agrareinrichtungen und Unternehmen, die in diesem Umfeld arbeiten müssen und wollen, steigen längst die Grausbirnen auf.
Allerorten Klagen, zuweilen solche, die ans Eingemachte gehen. Mit der gegenseitigen Wertschätzung scheint es nicht weit her zu sein, die Töne, die zu hören sind, sind mitunter deftig - wenn man denn überhaupt noch miteinander redet.
Nun ist die Politik ganz sicherlich kein Mädchenpensionat, aber so wie derzeit die Dinge liegen, zumal in einer für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft so entscheidenden Phase, müssen sich die Bauern Sorgen machen.
Die Führung steht unter Druck. Was man vorzuweisen hat, ist wenig, das Umfeld zugegebenermaßen schwierig. Bei den Vorschlägen zur Agrarreform zeigte sich, dass Agrarkommissar Ciolos kaum auf Österreich hörte. Gar nicht zu reden vom Desaster rund um die Zuchtsauenhaltung.
Das "Eiserne Dreieck", das in der Vergangenheit immer hielt, wenn es galt, die Interessen der Landwirtschaft durchzusetzen, gibt es offenbar nicht mehr. Zumindest derzeit. Zumindest in den derzeitigen personellen Konstellationen.
Von außen ist es schwierig festzustellen, wo der Hund begraben liegt. Die meisten der Beteiligten zeigen mit dem Finger auf das Ministerium, respektive den Minister und sein Büro. Von Eitelkeiten ist die Rede, von Inkompetenz und von Unzuverlässigkeit. Vorgänge, wie der Anfang September angekündigte Stopp der Auszahlung der ÖPUL-Gelder, den der Minister dann innerhalb einer Stunde zurücknehmen musste, gelten als Beweis dafür.
Den Bauernbund isoliert und stigmatisiert sein Präsident. Nicht wenige verweigern längst das Gespräch mit ihm, viele schütteln den Kopf. Seine Ego-Trips nehmen immer seltener Rücksicht auf die Erfordernisse der Agrarpolitik und der Bauern, sondern scheinen seinen eigenen Karrierezielen zu dienen.
Die Landwirtschaftskammer steht, so scheint es, noch am wenigsten in Diskussion. Das hat aber weniger mit einer seriösen Arbeit zu tun, als mit der Zurückhaltung, die dort gepflogen wird.
Einigermaßen desillusionierend jedenfalls, wie sich die heimische Agrarpolitik derzeit präsentiert. "Bitte tut's was", möchte man ihnen zurufen. "Rauft's euch zusammen". Gerade jetzt brauchen die Bauern eine starke und gute Vertretung. Genau deswegen haben sie sie gewählt.

Blick ins Land - 4. November 2011

Donnerstag, 3. November 2011

Ich bin doch nicht blöd, Mann!





Ein Aufatmen ging durch Europa. Die Börsenkurse schienen vor Freude in die Höhe zu springen, Erleichterung allerorten. Davongekommen. Doch noch. Noch einmal. Europas politische Führer hatten sich unter der Knute von Angela Merkel geeinigt, die Banken gaben klein bei. Ein noch größerer Rettungsschirm, noch mehr Milliarden, Schuldenerlass für Griechenland, Aderlass für die Banken.

Was immer wirklich davon zu halten ist, ob das die ersehnte Wende ist oder doch nicht - es war der bisher wohl größte Kraftakt der europäischen Vollkasko-Gesellschaft, sich selbst zu retten.

Notwendig im wahrsten Sinn des Wortes wurde dieser Kraftakt, weil Verantwortung, zumal Eigenverantwortung in der europäischen Gesellschaft und in den politischen Führungsetagen des 21. Jahrhunderts keine Rolle mehr zu spielen scheint. Ganze Staaten scheren sich mittlerweile um nichts mehr, solange sie nur ihre alten Trampelpfade weitergehen können, und ihr Volk bei Laune gehalten werden kann. Noch mehr Geld, noch mehr Schulden. Alles geht offenbar - bis nichts mehr geht. In Griechenland, in Italien, in Spanien, in Frankreich und auch bei uns.

Die Idee von der Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die bei der Gründung in den 1950er Jahren Pate stand, wird da nur mehr müde belächelt. Die Europäische Union sieht man viel eher als Vollkaskoversicherung für die Kollateralschäden, die man mit der eigenen Politik anrichtet.

Am Pranger stehen nicht Politiker wie Papandreou oder Berlusconi, die für die desaströsen Zustände in ihren Ländern direkt verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich sind, sondern Leute wie Merkel und Sarkozy, die für ihr Zaudern, für ihre Winkelzüge und für ihre Entscheidungen zum Teil sehr brüsk zur Rechenschaft gezogen werden.

Für die Zwänge und Dreistigkeiten, die damit einhergehen und die politische Diskussion bestimmen, hat schon Helmut Qualtinger das passende Bild geliefert: "Der Papa wird‘s schon richten“.

Verantwortung übernehmen? Gar Verantwortung trage? Das sind in der Politik und in der Gesellschaft ganz offensichtlich keine Kategorien mehr, die zählen. Statt dessen gibt man die Verantwortung lieber ab wie ein Kleidungsstück an der Garderobe, lässt sich zurück und beschäftigt sich allenfalls mit der Sicherung von Ansprüchen, der Suche nach Auswegen und Schlupflöchern und dem Entwickeln von Sonderlösungen und verlässt sich darauf, dass jemand einspringen wird, wenn‘s denn wirklich sein muss.

Alle tun es. Die ganz oben und die ganz unten, und die dazwischen auch.

Die österreichische Regierung, respektive deren Spitze, überlässt die Verantwortung für die Zukunft Europas in geradezu fahrlässiger Weise und zuweilen direkt lustvoll den großen europäischen Spielern. Nie hat man sich um eine Rolle bemüht, ganz so, als ob Österreichs Zukunft nicht auch etwas mit der europäischen zu tun hätte.

Ganze Wirtschaftszweige geben die Verantwortung für ihr Tun an Politik und Gesetzgeber ab, legen die Hände in den Schoß und verwenden ihre Energie vorwiegend dafür, die ihrer Ansicht nach Schuldigen zu geißeln, statt die Verantwortung für ihr Fortkommen selbst in die Hand zu nehmen.

Viele Eltern delegieren ihre Erziehungsverantwortung mir nix dir nix an die Schulen. Nicht wenige Menschen verstehen ihre Steuer- und Abgabenzahlungen als Vollkaskoprämie fürs Leben und definieren ihr Dasein als Anspruchsberechtigte an Staat und Sozialversicherung. Und selbst unter Bergsteigern gilt die Verantwortung nicht mehr viel - die Bergrettung wird‘s schon richten.

Freilich: Die Strukturen leisten dem Vorschub. Überall Vollkasko. Für ein Handeln einzustehen ist nur mehr selten das, was zählt. Schuld sind immer die anderen. Und richten sollen es auch die anderen.

Engagement, Verantwortung in der Gesellschaft und in der Politik gilt nur mehr wenig. Für die Vergangenheit ist man nicht verantwortlich, für die Gegenwart nicht und für die Zukunft selbstredend auch nicht. Man lässt machen - ich bin doch nicht blöd, Mann!

Was freilich überhaupt kein Hinderungsgrund ist, sich über die Folgen dieser Mentalität, die in höheren Steuern und Beiträgen und in unsicheren Zukunftsaussichten zu Buche schlägt, zu alterieren.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 3. November 2011

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Die "Insel der Seligen“ im Rutschen





Österreich rutscht ab. Nicht nur auf zwei Brettln und im Winter. Auch in internationalen Vergleichen. Bei Pisa und in den Uni-Rankings sowieso. Neuerdings geht es auch in den Wirtschafts-Rankings bergab. Im Frühjahr etwa reihte die Schweizer Agentur IMD im World Competitiveness Yearbook die Alpenrepublik nur mehr auf Rang 18 von insgesamt 59 bewerteten Ländern. Drei Jahre zuvor sah man das Land noch auf Rang elf.

Erst dieser Tage bescheinigte die Weltbank, dass hierzulande das Geschäftsklima schon deutlich besser war. Wurde Österreich im Doing Business Report, der die Bedingungen zum Geschäftemachen rund um den Erdball vergleicht, im Vorjahr noch auf Rang 28 gereiht, so gab es heuer nur mehr Rang 32 - hinter 13 EU-Staaten (darunter auch Länder wie Estland, Lettland und Litauen sowie Portugal), aber auch Ländern wie Mazedonien.

Besonders schlecht wird in Österreich von den Weltbank-Experten das Umfeld für Unternehmensgründungen gesehen. Da wurde unser Land gar nur auf Rang 134 gereiht. Zu lange der Weg dorthin, zu hoch die Kosten, wird kritisiert.

Diese Zahlen spiegeln wider, was jeder in diesem Land spürt, der in der Wirtschaft etwas machen will - Österreich ist kein Wirtschaftsland, kein Land der Unternehmer und kein Land des Unternehmergeistes. Das alles gilt nicht viel und das Ansehen dafür hält sich zumeist in engen Grenzen. Wirtschaft zu betreiben, Geschäfte zu machen ist hierzulande allenfalls gelitten, aber zuweilen zu wenig geschätzt.

Man ist nicht wirklich willkommen.

So gern man anderen die Schuld gibt, einen guten Teil davon hat die Wirtschaft, respektive deren Vertretung, die Wirtschaftskammer, selbst zu tragen. Allzu lange war man allzu stolz auf die besonders hohen Hürden, die man jenen hinstellte, die Unternehmer werden wollten. Bürokratie ohne Ende, Auflagen, Prüfungen, Konzessionen und viel, viel Zeit und Geld brauchte es, um da drüber zu kommen, respektive drüber kommen zu dürfen.

Unternehmer werden zu können war in diesem Land allzu lange eine Gnade. Und, trotz fraglos vieler Verbesserungen und Vereinfachungen, ist es das heute noch.

Sicherheit, zumal die eigene Sicherheit, ist das, was zählt. Nur keine Konkurrenz, nur keine Ungewissheit, alles am besten in eingefahrenen Bahnen, klein und übersichtlich. Nur ja keine Änderungen und schon ja keine neue Konkurrenz.

Damit spiegelt die Wirtschaft selbst das Klima wieder, das in diesem Land herrscht - seit Generationen. Der sichere Job gilt allzu vielen immer noch als das erstrebenswerteste Ziel und die frühe und - in diesem Land selbstredend - möglichst hohe Pension. Und die Zeit dazwischen idealerweise in einer pragmatisierten und damit unkündbaren Stellung.

Die Politik hierzulande bedient diese Grundstimmung. Leider. Kaum je hat man versucht, das Land aus dieser Trägheit zu lösen, zumeist tut man alles um diese Grundhaltung weiter zu festigen. Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, in denen die Währung und die Finanzwelt in Diskussion stehen und die Wirtschaft damit auch, wo sich Sorgen breit machen, sind dafür prädestiniert. Themen wie Vermögensbesteuerung und Reichensteuer sind nicht dazu angetan, das Fortkommen des Landes zu fördern, sondern eher dazu, es endgültig in ein wirtschaftsfeindliches Klima zu kippen.

Wo doch das Gegenteil sehr viel eher gefragt wäre. Davon aber sind wir weit entfernt. Nicht zu Unrecht machen sich Leute wie der Industriellenpräsident Veit Sorger oder voestalpine-Chef Wolfgang Eder Sorgen um den Wirtschaftstandort Österreich. Während der eine über Steuerlast und Bürokratie klagt, sieht der andere unter den immer höher geschraubten Umweltvorschriften die Felle für sein Unternehmen davon schwimmen und geht so weit zu sagen, dass er das Entwicklungspotenzial seines Unternehmens "nicht in Österreich“ sehe.

Einsame Rufer, so scheint es. Den aktuellen Zeitgeist haben sie nicht im Rücken. Der macht sich lieber über Rankings lustig und ergeht sich darin, sie in Zweifel zu ziehen. Ganz unbeeindruckt - wie auf der Insel der Seligen.

"Wir sind ja eh super“, sagt man sich da lieber - und merkt nicht, dass die Musik immer lauter wo anders spielt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. Oktober 2011

Scharinger räumt den Sessel für Schaller





„Es war schön“, sagt Ludwig Scharinger. Im April 2012 übergibt er die Führung an Heinrich Schaller.

HANS GMEINER Linz (SN). Seit Montag ist offiziell, was nicht nur in Bankkreisen längst die Spatzen von den Dächern pfiffen. Heinrich Schaller, derzeit Vorstandsmitglied der Wiener Börse AG, folgt ab April 2012 Ludwig Scharinger als Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Das beschloss der Aufsichtsrat der RLB Oberösterreich einstimmig.

Der 51-jährige gebürtige Linzer, Sohn des Scharinger-Vorvorgängers Karl Schaller, der von 1949 bis zu seinem Unfalltod 1973 die damalige OÖ. Raiffeisen-Zentralkasse führte, galt seit Langem als der logische Nachfolger. Raiffeisen kennt er wie seine Westentasche. Auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Dort war er bereits von 2004 bis 2006 im Vorstand.

Obwohl sich Schaller bei seiner Präsentation nicht auf Details festlegen wollte, ließ er erkennen, dass er Scharingers Weg fortsetzen will. „Es ist sicher nicht daran gedacht, etwas zu redimensionieren.“ Die Voraussetzungen seien bestens. „Da kann man hervorragend drauf aufbauen.“ Selbst Basel III sieht er als zu bewältigende Herausforderung. „Wichtig wird sein, im Umgang mit den Kunden nicht zu sehr auf die Bremse steigen zu müssen“, sagt er. „Das ist machbar in diesem Haus.“

Denn die Raiffeisenlandesbank OÖ zählt zu den Vorzeigebanken des Landes. Ludwig Scharinger machte sie mit der ihm eigenen Mischung aus Bauernschläue und Instinkt für gute Geschäfte in den vergangenen 26 Jahren von einer Regionalbank zu einer Bank, deren Wirkungskreis längst weit über Österreich hinaus reicht.

Die Zahlen sind gut, die jährlichen Zuwachsraten zumeist beeindruckend. Sie gaben Scharingers konservativem Stil eine Bank zu führen, recht. Seinen Stolz kann man Scharinger kaum verübeln. „Es war schön, die Bank aus dem Schatten in die Sonne zu holen“, sagt er. „Das Haus ist ordentlich bestellt.“

Dazu gehören die derzeit nicht weniger als 528 Beteiligungen, zu denen auch Kaliber wie die voestalpine zählen.

Für sie wird das zweite neue Gesicht im künftig wieder sechsköpfigen RLB-Vorstand zuständig sein. Reinhard Schwendtbauer (39) machte seine ersten Schritte im Bankbereich in den 1990er-Jahren als Vorstandsassistent von Scharinger. Danach wechselte er in das Kabinett von Ex-Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und war zuletzt Geschäftsführer und Teilhaber beim Beratungsunternehmen Finadvice.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 25. Oktober 2011

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Neues Österreich zwischen "Reichen“ und "Trotteln“?





Dieser Tage das Streikgetöse der Metaller, zuvor die Debatten um die Besteuerung von Vermögen und um die Reichensteuer und die Drohung mit Verfassungsklagen gegen die Besteuerungsformen in der Landwirtschaft. Im Land verändert sich etwas. Die Stimmung ist dabei, nach Jahren der Betulichkeit, die zuweilen als Schwester der Orientierungslosigkeit daherkam, eine andere zu werden. An den Stammtischen, in den Medien, in der politischen Diskussion.

In den vergangenen Jahren entzündeten sich die politische Leidenschaft und das politische Bewusstsein allenfalls am Umgang mit Zuwanderern oder ausländischen Mitbürgern in unserem Land. Nun sind es zudem immer öfter klassenkämpferische Töne, die sich der Politik und der politischen Diskussion bemächtigen - mitunter solche, die man längst in die Mottenkiste der Politik verbannt wähnte. Die Eurokrise, die aufs Neue aufbrechende Diskussion um die Banken, die Bedrohung der internationalen Wirtschaft und die damit wachsende Sorge um Arbeitsplatz und Zukunft bieten das entsprechende Unterfutter.

Insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften haben dadurch zu neuem Selbstbewusstsein gefunden. Das konservative bürgerliche Establishment, Unternehmer und Landwirte hingegen gerieten dabei zu Prügelknaben. Die Volkspartei, die von der politischen Vertretung dieser Gruppen lebt, hat dem nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Sie wirkt hilflos und überfordert.

Leute wie der Staatssekretär Ostermayer geben da den Ton vor, wenn sie "den Reichen“ eine höhere Besteuerung mit dem Hinweis schmackhaft zu machen versuchen, dass sie ja auch nichts anderes wollen, als in Frieden leben zu können - "Was nützt es, wenn man reich ist und sich ständig bedroht fühlt.“ Das gibt Mut und setzt sich fort. "Wennst mit den Trotteln nicht reden kannst, wird eben gestreikt“, kommt es dann von Betriebsräten. "Wir lassen uns doch nicht verschaukeln.“

Vier von fünf Österreichern sehen das, glaubt man einer Umfrage der Kronenzeitung, genauso.

Dass all die plakativen Ansagen und Forderungen noch lange keine Politik sind, spielt dabei keine Rolle. Die Sozialdemokraten verstehen es mittlerweile so gut wie Strache, die Frustration zu bündeln und für sich politisch zu nutzen. Dass man seit Jahren den Bundeskanzler stellt, die Politik der vergangenen Jahre bestimmen konnte, mithin für alles zumindest mitverantwortlich ist, wogegen man nun auftritt, ist einerlei. Man gibt wieder den Ton vor. Das zählt.

Darüber kann man sich alterieren, gar davor fürchten und den Klassenkampf heraufdräuen sehen. Wenn man es schon nicht verstehen kann, so kann man diesen Wandel in der Stimmung doch nachvollziehen. Das herablassende Gehabe und die dröhnende Selbstzufriedenheit, mit dem allzu viele, zumal allzu viele von den bürgerlichen Sofas, aus den Führungsetagen von Unternehmen, von Beamtenschreibtischen, von Rednerpulten und aus dicken Autos oder von großen Traktoren herab auf die anderen schauten, war zuweilen zu viel. Man übergoss zu oft andere Ansprüche mit Häme, erklärte sie für unmäßig und gefährlich für den Wohlstand, sprach ihnen jede Kompetenz ab und meinte, die alleinige Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Ohne Wenn und Aber.

Bis man sich selbst nicht mehr und sonst auch nichts spürte.

Sie alle sollten nicht nur auf die anderen zeigen, sondern sich selbst an der Nase nehmen.

Das Pendel schlägt nun offensichtlich in die andere Richtung aus. Die, die bislang die Wahrheit für sich gepachtet glaubten, verstehen es nicht, mit den Themen und den Inhalten, die vorgebracht werden, umzugehen. Sie finden kaum griffige Argumentationen und haben ihnen nichts entgegenzusetzen.

Statt dessen festigt sich der Eindruck, dass man längst den Kontakt zu den Leuten verloren zu haben scheint. Es ist Sensibilität, die von den Menschen vermisst wird, das sprichwörtliche G’spür, oft auch die Achtung. Man hat das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit arg strapaziert und die Kompetenz, die man so gerne in Anspruch nahm, allzu selten bewiesen.

Und man tat es nicht nur - man tut es immer noch. Und daher wird man sich - je nach politischem Standort freilich - über die neue Stimmung auch weiterhin ärgern müssen oder freuen können.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. Oktober 2011

Freitag, 14. Oktober 2011

Eine Reform mit Haken




Die EU-Agrarreform macht die heimische Agrarpolitik zur Großbaustelle.

HANS GMEINER Wien (SN). Die heimische Agrarpolitik reagiert auf die am Mittwoch präsentierten Vorschläge zur EU-Agrarreform indifferent. „Nicht mit uns“, „Rolle rückwärts“, „problematisch“, das ist zwar überall zu hören. Dass Österreichs Bauern aber, wie es aus heutiger Sicht scheint, finanziell glimpflicher davonkommen als befürchtet, wird durchaus anerkannt. Groß ist freilich die Verwunderung, dass trotz der angespannten Agrarmärkte sieben Prozent der Agrarflächen zu Ökoflächen werden sollen.

Für Österreichs Bauern hat die Reform einige Haken. Vor allem die Ländliche Entwicklung, die „zweite Säule“ der Agrarpolitik, mit Programmen, deren Gestaltung weitgehend in der Hand der Mitgliedsstaaten selbst liegt, wird für Österreich zur zentralen Herausforderung.

Über die notwendige Vereinheitlichung der Hektarsätze und die seit Längerem diskutierten Probleme für die Umweltprogramme hinaus rücken neue Themen in den Mittelpunkt. So scheinen über der Bergbauernförderung, die bislang als gesichert galt, dunkle Wolken aufzuziehen. „An der Definition der Berggebiete ändert sich nichts“, sagte Klaus-Dieter Borchardt von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission bei der Präsentation der Reformpläne in Wien. „Es gibt aber weniger Flexibilität für die Mitgliedsstaaten.“ Das System werde schwerfälliger, weil die Förderwürdigkeit je Fall festgestellt werden müsse. Sorgenfalten treibt den Agrariern auch die Neuabgrenzung der sogenannten benachteiligten Gebiete auf die Stirn, in denen derzeit mehr als 30.000 Bauern ähnlich wie die rund 70.000 Bergbauern Ausgleichszulagen bekommen. Gelingt es nicht, die Grenzen zu ändern, würden Tausende Bauern um diese Fördergelder umfallen.

Und über allem steht die Ungewissheit über die in der zweiten Säule zur Verfügung stehenden Mittel. Von Brüssel gibt es dazu noch keine Zahlen, und auch in Österreich selbst werden die Karten neu gemischt.

Geld aus dem EU-Budget soll es in Zukunft nur mehr auf Grundlage eines sogenannten nationalen Partnerschaftsvertrags geben, in dem Ziele und Verteilung der Mittel formuliert sind. Dabei hat nicht allein das Landwirtschaftsministerium, sondern vor allem das Bundeskanzleramt, das mit Ausnahme des ELER-Agrarfonds für diese Fonds zuständig ist, ein gewaltiges Wörtchen mitzureden.

Kenner wie der oberösterreichische Bauernkammerdirektor Fritz Pernkopf gehen davon aus, dass es zu einer „massiven Umverteilung der Mittel“ kommen wird. Einrichtungen wie die Wirtschaftskammer Österreich freilich warten genau darauf. „Wir begrüßen die gemeinsame strategische Ausrichtung der Fonds“, sagte Daniela Andratsch. Man will vor allem, dass Kleinunternehmen auf dem Land auch von diesen Mitteln profitieren.


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 14.10.2011
 
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