Donnerstag, 23. November 2017

Leichtes Spiel für falsche Ansichten



Am vergangenen Samstag endete in Bonn die jährliche UN-Weltklimakonferenz. Es war die 23.  Das Ergebnis war bescheiden, das Echo auch. Seit Jahren kommt kaum etwas dabei heraus und kaum jemand hört noch hin. Seit Jahren steckt man im Klimaschutz, abgesehen von wenigen Erfolgen, wie dem Weltklimaabkommen im Vorjahr in Paris, vor allem in technischen Fragen fest. Inzwischen feiert man sogar, dass das Syrien des Schreckensherrschers Baschar al-Assad dem Weltklimaabkommen beitritt, während man keine Handhabe gegen die USA eines Donald Trump hat, die dabei sind, genau dieses Abkommen einseitig aufzukündigen.

Dabei ist die Lage ernster denn je. "Wenn wir so weitertun wie bisher, ist schon in zwölf Jahren die Erderwärmung um zwei Grad erreicht, die noch vor wenigen Jahren für das Ende dieses Jahrhunderts erwartet wurde", heißt es inzwischen.

Aber die Warnungen verfangen nicht mehr. Der Zeitgeist ist ein anderer geworden. Die Gefahren fürs Weltklima werden immer öfter ignoriert und die drohende Katastrophe verleugnet. Gehört werden nicht mehr die Warner, gehört werden immer öfter die, die den drohenden Klimawandel bestreiten und für ein leeres Gerede halten. Es wird in immer breiteren Kreisen nachgerade schick, den Klimawandel anzuzweifeln und gleich zu leugnen, die warnenden Erkenntnisse zu verteufeln und Klimaphänomene mit allem anderen zu erklären als mit der Umweltbelastung durch den Menschen.

Politiker wie Donald Trump, aber auch rechte europäische Parteien wie die FPÖ und andere, wissen diese allerorten zum Trend werdende Entwicklung zu befeuern und für sich zu nutzen. Geht es so weiter, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis ihre Einschätzungen zum Klimawandel zum Mainstream werden.

Sie haben freilich ein leichtes Spiel. Denn jene, denen der Umwelt-und Klimaschutz ein Anliegen ist, arbeiten ihnen seit Jahren und Jahrzehnten in die Hände. Nie ist es ihnen gelungen zu Partnern der Menschen zu werden. Im Gegenteil. Vieles der Umweltpolitik der vergangenen Jahre war für immer mehr Menschen nicht mehr nachvollziehbar, zumal auch eine positive Wirkung nicht erkennbar war. Immer mehr Menschen fühlten sich überfordert und gehänselt. Vor allem dort, wo die Menschen von Maßnahmen direkt tangiert werden, wurden sie zunehmend als weltfremde Quälgeister empfunden, als Besserwisser, ohne Ahnung vom Leben und seinen Anforderungen.

Der Umwelt-und Klimaschutz hat im Lauf der vergangenen Jahre einen Drall bekommen, der immer mehr Menschen sauer aufstieß und misstrauisch werden ließ. Der stets erhobene Zeigefinger und die ständigen, oft oberlehrerhaften Belehrungen stießen zunehmend auf Ablehnung. Und die rasant wachsende Geschäftstüchtigkeit der NGOs ließen die Skepsis wachsen.

Zu oft erschöpfte sich die Klima-und Umweltpolitik in einer hohlen Symbolik oder verrannte sich in ein unübersichtliches Maßnahmenwirrwarr, das sich alsbald als bedeutungslose Nebenfront zeigte, während die großen Probleme unangetastet blieben. Nur ein Beispiel: Obwohl die deutschen Autohersteller über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte mit ihren Dieselfahrzeugen die Kunden betrogen und auch die Klimapolitik getäuscht haben, werden sie nach wie vor hofiert, während die heimischen Bauern, die vor der Saat gezielt Glyphosat einsetzen wollen, um später mit weniger Pflanzenschutz auszukommen, seit Monaten als Umweltvergifter allerersten Ranges an den Pranger gestellt werden.

Da nimmt nicht wunder, dass sich wieder immer mehr Menschen dem Thema Umweltschutz gegenüber verschließen und lieber den Trumps und Straches und ihren Einschätzungen zu Klima und Umwelt folgen. Nicht ohne Grund tun sich Parteien wie die Grünen in diesem Umfeld viel schwerer, als sie sich schon einmal getan hatten -und das nicht nur wegen der selbstverschuldeten Querelen.

Für Umwelt und Klima freilich sind diese Entwicklungen wahrscheinlich fatal und für eine wirksame Umweltpolitik eine harte Prüfung. Darum führt kein Weg darum herum, neue Zugänge zu finden in der Vermittlung des Themas und in die Köpfe der Menschen respektive der Politiker. Vernunft und Augenmaß sind von allen Seiten einzufordern.

Zweifel sind freilich durchaus angebracht, dass das gelingt, denkt man nur an das Geschrei, wenn von höheren Flugpreisen oder höheren Preisen fürs Essen nur die Rede ist. Dabei macht beim Klimaschutz erst billig alles ganz schön teuer -und gefährlich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 23. November 2017

Donnerstag, 16. November 2017

"Paradise" in uns



Auf der Rennstrecke bewundert man seine Schlitzohrigkeit. Als sein Name in den Paradise Papers auftauchte und ruchbar wurde, dass er mit einer simplen Zwischenlandung auf der Isle of Man beim Überstellungsflug von den USA nach Europa beim Kauf seines Privatjets mehr als vier Millionen Dollar an Mehrwertsteuer sparte, war das anders. Mit einem Mal fand sich der Formel 1 Champion Lewis Hamilton im Zentrum der internationalen Empörung über Superreiche, Politiker und Unternehmen, die sich auf das Nutzen von Steuerschlupflöchern verstehen, ihre Zahlungspflichten optimieren und ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem Zugriff des Fiskus in ihren Heimatländern zu schützen wissen.

Die Aufregung ist wieder einmal groß. Und das Staunen auch. Die Namen von Leuten wie der britischen Queen finden sich auf den Listen, die in der Vorwoche veröffentlicht wurden, die von Künstlern wie dem U2-Sänger Bono oder der von Trumps Handelsminister Wilbur Ross. Gar nicht zu reden von den Namen der internationalen Konzerne, die bei den Recherchen gefunden wurden - Nike, Apple, Siemens, die Deutsche Bank oder die Deutsche Post.

Angesichts der Summen, die sie sich allesamt ersparten, sind die Aufregung, das Staunen und die Verärgerung verständlich. Aber, auch wenn die Relationen ganz andere sind, im Grund (einmal unterstellt, dass sie keine Gesetze verletzten, was bei den meisten, die in dem Zusammenhang genannt wurden, der Fall sein dürfte) taten sie nichts anderes, als alle tun -sie versuchten, möglichst wenig Steuern zu zahlen und gesetzliche Möglichkeiten, die ihnen das System bietet, zu nutzen.

Das ist auch bei uns üblich. Ganze Branchen leben davon. Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Rechtsanwälte. Allerorten sucht man nach Möglichkeiten, die Steuerlasten möglichst gering zu halten.

Das ist bei den großen Unternehmen so, bei den Gewerbetreibenden und sogar bei den Bauern, die sich -ohne ein Gesetz zu verletzen -auf den steuerschonenden Umgang mit der Buchführungsgrenze verstehen. Und es ist auch bei vielen unselbständig Erwerbstätigen so. Denn wer sich den Jahresausgleich holt, tut im Kern nichts anderes. Und wer das nicht tut, ist selber schuld, wird dann gerne und ohne Mitleid denen entgegengehalten, die sich die Mühe nicht machen.

Dieses Muster ist aber auch in anderen Bereichen erkennbar. Wer sich hierzulande nicht drauf versteht, etwa all die angebotenen Förderungen, vom Wohnbau-bis zum ERP-Kredit, für sich zu nutzen, wird mitleidig belächelt, wenn nicht gleich für dumm gehalten. Unbesehen davon, ob er sie braucht oder nicht. Wer auf eine Förderung verzichtet und sich nicht darum kümmert, erntet meist nichts denn ungläubiges Kopfschütteln.

Und das Muster ist auch zu erkennen bei der Inanspruchnahme von Leistungen im Sozial-und Gesundheitsbereich. Der Bogen reicht von den einfachen Beihilfen bis hin zu ausgiebigen Kurbehandlungen. Wer nicht nimmt, was er bekommt und wer sich nicht darum kümmert, was er bekommen kann, erntet rundum Kopfschütteln und Unverständnis.

Das Verhalten ist ganz und gar nicht auf Superreiche irgendwo beschränkt. Es steckt auch in allen von uns. Und es steckt auch in denen, die sich jetzt so besonders aufplustern. Denn was war der unselige SP-Wahlkampfslogan sich zu "holen, was einem zusteht" anderes, als eine Variation dieses Verhaltens, das man den Superreichen und den Unternehmen vorhält?

Das alles ändert freilich nichts daran, dass der Handlungsbedarf groß ist. In der Schuld stehen aber nicht die Superreichen und die Konzerne. In der Schuld steht die Politik. Die in der EU, die in den USA und wohl auch die in Russland. Dort sitzen die Verantwortlichen, die dem Treiben mit oft allzu viel Wohlwollen zusehen. Die Isle of Man etwa gehört nicht zur EU, sondern untersteht direkt der britischen Krone, im US-Bundesstaat Delaware gibt es wegen der besonders günstigen Steuergesetzgebung hunderttausende Briefkastenfirmen und auch in der EU haben auch nach Jahren der Kritik immer noch viele Staaten nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Man kennt die Namen und man kennt die Steueroasen. Aber man schaut immer noch zu.

Auch Österreich. Gerade in den vergangenen Tagen geriet Finanzminister Schelling wegen seines Bremskurses in Brüssel wieder in die Kritik. Nicht nur von dritter Seite. Auch sein Parteikollege, der EU-Parlamentarier Othmar Karas, attackierte ihn scharf.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. November 2017

Donnerstag, 9. November 2017

Ein Land in der Umkleidekabine



85 der insgesamt 183 Mandatare des künftigen Nationalrates, die am Donnerstag dieser Woche angelobt werden, sind neu. Bei der ÖVP stellen die Neuen sogar die klare Mehrheit. Alleine diese Zahlen zeigen, dass die Wahlen am 15. Oktober in diesem Land ein tiefer Einschnitt waren -so wie auch die Verschiebung der Machtverhältnisse, der Wechsel von der ewigen großen Koalition, die den Menschen schon so auf die Nerven ging, zu einer, wie es aussieht, neuen Koalition, ein tiefer Einschnitt ist. Die Menschen hatten genug vom ewigen Herumnudeln, vom Aussitzen, vom Intrigieren und vom Blockieren. Sie wollten die Veränderung. Da nahmen und nehmen viele auch die FPÖ in Kauf. Hauptsache es wird anders, war die Devise. Nur nicht mehr das Alte.

Seither ist das Land freilich in einer eigentümlichen Stimmung. Die einen lecken die Wunden und haben Probleme die Realität irgendwie zu fassen. Die anderen spüren, dass sie die Stimmung nicht wie seinerzeit bei Schwarz-Blau I so sehr auf ihrer Seite haben, um damit eine Protestwelle im Land, aber auch auf internationaler Ebene auszulösen. Überall ist man damit beschäftigt, sich neu zu ordnen und sich zu sortieren. Es wirkt, als wäre das ganze Land in der Umkleidekabine, um sich auf das Neue vorzubereiten, das gewählt wurde.

Dass das Leuten wie Christian Kern schwer fällt, verwundert nicht. Sein Lamentieren über die verlorenen Wahlen will nicht enden. Der Schmerz und die Wut müssen ungeheuer tief sitzen. Von einem "Durchputzprozess" redet er und davon, dass die SPÖ "gute Chancen" habe "in fünf Jahren zurückzukehren". Nach wie vor ist keine Einsicht in die eigenen Fehler und die Fehler und auch Schwächen seiner Partei zu erkennen. Er scheint immer noch zu glauben, dass es die Wähler waren, die geirrt haben.

Wie verzweifelt die Stimmung sein muss, zeigt ein Tweet des Kern-Masterminds und Biographen Robert Misik, der nach dem Abtritt von Pilz allen Ernstes darüber jammerte, dass die SPÖ möglicherweise stärkste Partei geworden wäre, wäre Pilz bei den Grünen geblieben. "Hätte Pilz das Ergebnis des grünen Buko akzeptiert, wäre SPÖ möglicherweise stärkste Partei und Grüne mit wohl ca. 8 Prozent im NR", schrieb er in der Tat. Es war freilich bittere Häme, die er erntete. "Hätte meine Großmutter 4 Räder, wäre sie ein Autobus", wurde ihm entgegnet.

Der Seelenzustand der Grünen ist kaum ein anderer. Sie sind nicht nur geschlagen damit, mit einem plebiszitären und finanziellen Supergau fertig werden zu müssen. Dass just jener Peter Pilz, der sie mit seinem Wahlergebnis ins Out schickte, nun selbst stürzte, ist eine zusätzliche Ohrfeige, die in ihrer Bösartigkeit gar nicht zu beschreiben ist.

Nicht nur die beiden geschlagenen Parteien tun sich schwer, mit den neuen Verhältnissen zurechtzukommen. Selbst die Kommentatoren und Analysten im Land tun sich immer noch schwer, die Dinge neu einzuordnen. Und auch die, die sich jetzt als Opposition sehen. Die Angriffe wirken lau und meist halbherzig. Und werden doch Angriffe auf Strache oder auch Kurz versucht, verpuffen sie schnell und wirken hilflos und zuweilen weinerlich. Der Widerstand gegen eine schwarz-türkise Koalition mit den Blauen mag nicht in die Gänge kommen. Da hilft auch kein salopper Sager eines kanadischen Premierministers, der Kurz durch einen Vergleich mit Trump anpatzte.

Während rundherum also alle mit sich beschäftigt sind, scheinen einzig die Wahlsieger, Sebastian Kurz und HC Strache, zu arbeiten. "Mir ist es wichtig, dass wir rasch für Klarheit in Österreich sorgen", lässt Sebastian Kurz mediengerecht allerorten wissen und gibt den Takt vor. Bisher ist von einem Streit nichts zu hören. "Kuschelig" wird das inzwischen genannt. "Es hat so etwas noch nicht gegeben", zeigt sich selbst Professor Anton Pelinka überrascht.

Es wird möglicherweise freilich nicht so bleiben. Denn, mit dem Tsunami zurechtzukommen, mit dem Kurz die Partei durchschüttelte, fällt nicht wenigen in der ÖVP schwer. Das gilt für die Bünde genauso wie für die Landeshauptleute und Abgeordneten, die sich mit einem Mal in einer völlig anderen Umgebung finden. Das Grummeln wird lauter. Nicht nur die roten, auch die schwarzen Sozialpartner sind in hellem Aufruhr wegen der Veränderungen, die möglicherweise kommen. Und nicht allen sind Strache und die Freiheitlichen automatisch Freund.

Und das macht fraglich, ob denn auch alles so "kuschelig" bleibt, wie das derzeit von vielen empfunden wird.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 9. November 2017

Samstag, 4. November 2017

Warnung vor falschem Beifall



Manche reiben sich in froher Erwartung schon die Hände. Bei anderen hat das Zittern längst begonnen. Ein Bundeskanzler Kurz im Verein mit einem Koalitionspartner FPÖ und möglicherweise mit Unterstützung der Neos könnte das heimische Kammerwesen ordentlich aufmischen. „Der junge Sebastian Kurz kann mit dem Kammerstaat nicht viel anfangen, die FPÖ hat das rot-schwarz dominierte Sozialpartnerwesen ohnehin stets als feindseliges Gebilde empfunden, in dem sie nichts zu reden hat“, war kürzlich in den Medien zu lesen. „Gemeinsam mit den liberalen Neos hätten ÖVP und FPÖ nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen.“

Dem wohnt zweifellos eine gewisse Logik inne. Die Frage ist aber, ob das auch Sinn machen würde. Vor allem für die Landwirtschaft und für die Bauern. Freilich ist Zwang nie gut zu heißen und freilich kann man die Ansicht vertreten, das Angebot müsse stimmen, dann gebe es auch keine Probleme mit einer freiwilligen Mitgliedschaft. Bloß – die Pflichtmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer ist mehr als das Abliefern von mancherorts als unangenehm hoch empfundenen Mitgliedsbeiträgen. Den Pflichtbeitrag kann man durchaus auch als Beitrag zur Erhaltung Strukturen einer Solidaritätsgemeinschaft sehen. Gerade für die Bauern gilt das in besonderen Maße.

Kaum ein anderer Berufszweig profitiert von den Kammern und der Pflichtmitgliedschaft so stark, wie die Bauern, deren zahlenmäßiges Gewicht dramatisch geschrumpft ist. Selbst die kritischsten Geister müssen eingestehen, dass die Landwirtschaftskammern für die Bauern durch ihre Grundlagenarbeit, aber auch durch ihre Beratungstätigkeit, einen messbaren Mehrwert schafften, den es andernfalls nicht gäbe. Die Arbeit, die in den Kammern geleistet wird und das agrarische Know-how, das dort angesiedelt ist, wird viel zu oft unterschätzt. Man stelle sich nur vor, wenn die Beratung allein von Wien aus käme und allfällige Verhandlungen mit Gesetzgebern von irgend einer fern angesiedelten Stelle geführt würden. Oder, wenn es nur nach den Interessen jener ginge, die einen freiwilligen Beitrag leisten.

Und, auch das sei gesagt, natürlich ist Pflichtmitgliedschaft bequem für die Landwirtschaftskammern.  Aber das gilt auch anders herum: Die Landwirtschaftskammern sind auch für die Bauern bequem. Sie sind mit Beratung zur Stelle, wenn es um rechtliche Fragen geht oder um Bauprojekte, sie führen den Stift beim Ausfüllen der Förderanträge und passen auf, dass man nichts falsch macht und vieles andere mehr.

Freilich ist es nicht so, dass es in den Bauernkammern keine Verbesserungspotenzial gäbe. Viele Länder haben immer noch einen Nachholbedarf, ihre Strukturen und ihr Angebot anzupassen. Es gibt immer noch nicht die seit Jahren avisierte Bundes-Landwirtschaftskammer, die die Position der Bauern stärken und bündeln soll. Und in der Sozialpartnerschaft ist man längst nicht mehr, als ein Anhängsel.

Aber dabei sollte, davor ist zu warnen, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten. Auch wenn man noch so begeistert ist von der neuen Führung des Landes und ihren Ankündigungen - die Änderungen, die diskutiert werden, und denen auch aus der Landwirtschaft gerne applaudiert wird, können auch die Bauern treffen.

Das gilt gerade für einen Satz, den Sebastian Kurz in einem Interview sagt. „Bei der Landwirtschaft wird es auch Potenziale geben, in der Struktur sparsamer zu sein“.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land 11/17, 4. November 2017

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Die Grünen sind auch nur Menschen - ganz gewöhnliche



"Wir haben 's vernudelt", twitterte der neue Grünen-Chef Werner Kogler zerknirscht. Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou musste in den sozialen Medien wahre Schimpfkanonaden über sich ergehen lassen. Manche Zeitungen berichteten von Schreiduellen in der Grünen-Zentrale. Und Peter Pilz richtete via Zeitungsinterviews aus, dass ihm die grüne Partei "mittlerweile wurscht" ist.

Die Grünen sind also doch auch nur Menschen. Ganz gewöhnliche sogar, wie sich in den vergangenen Tagen zeigte. Da ist nichts von den hehren Werten in Umgang und Diskussion miteinander, die sie von anderen immer ohne Abstriche verlangten. Auch sie und ihre Parteigänger ticken nach den gleichen Mustern, wie all die anderen, die sie in besseren Tagen immer meinten kritisieren zu müssen. Bosheit ist ihnen nicht fremd. Auch nicht List und Tücke, Hinterhältigkeit und all das andere, was sie immer so gerne kritisierten. Mit der Solidarität ist das auch so eine Sache. Und auch mit dem Verhalten, das ansonsten nur die stets und so gerne an den Pranger gestellten Wirtschaftsbosse und andere Vertreter des immer so heftig kritisierten Establishments an den Tag legten. Man traute seinen Ohren nicht, als man hörte, dass Peter Pilz, über Jahrzehnte Mastermind der Grünen, nonchalant in übelster neoliberaler Boss-Manier in die Mikrofone sagte, dass er nicht daran denke, jemanden von den gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Grünen Klub zu übernehmen, sondern alle Posten, die er zu vergeben hat, ausschreiben und "nur die besten aussuchen will".

Solidarität, wie sie so oft auch von ihm eingefordert wurde, schaut wohl in den Vorstellungen der meisten Menschen anders aus. Man stelle sich nur vor, wie die Grünen über ein Unternehmen geschimpft hätten, das es so gemacht hätte wie Pilz. Und wie er selbst noch vor gar nicht langer Zeit auf die Barrikaden gegangen wäre.

Die Grünen sind nicht die Ersten, bei denen das zu beobachten ist. Man kennt das auch von vielen anderen -gleich ob es einzelne Menschen sind, Organisationen oder Einrichtungen, die gerne besondere hohe moralische und ethische Ansprüche bemühen und gerne mit dem Finger auf andere zeigen. Wenn diese Ansprüche auf die Wirklichkeit treffen, tun sich schnell Abgründe auf, zumal dann, wenn die Dinge nicht rund laufen. Da sind die Prinzipien und die Grundsätze oft im Nu über Bord geworfen, da wird alles ganz schnell ganz gewöhnlich, da unterscheidet man sich mit einem Mal um keinen Deut von denen, auf die man mit dem Finger zeigte. Und da bleiben oft auch viele staunend und enttäuscht, die ihnen geglaubt und versucht haben, deren Grundsätze zu leben und dafür sogar kämpften.

Die Grünen haben nicht nur die Wahlen verloren, sie haben sich auch selbst entzaubert. Zerschellt an der Wirklichkeit, müssen sie sich von allen Seiten vorhalten lassen, "persönliche Befindlichkeiten über die Befindlichkeit ihrer Wählerschaft gestellt zu haben, "wichtige Wertekonflikte nicht aufgelöst und "um Antworten herumgedruckst" zu haben, wie in den vielen Analysen des Desasters zu lesen ist. "Irgendwann hat es sich durchgesetzt, mit anderen nicht mehr respektvoll zu streiten, sondern sie als moralisch minder zurechtzuweisen."

"Die haben irgendwie den erhobenen Zeigefinger eingebaut", ätzte etwa der zum grünen Urgestein gehörende Christoph Chorherr.

Im Land freuen sich viele über die Kalamitäten, in denen die Grünen jetzt stecken. Schenkelklopfend zuweilen. Der "eingebaute Zeigefinger" nervte viele. Oft bis aufs Blut. Da ist die Häme verständlich. Dennoch sollte man den Stab über die Grünen nicht brechen. Sie werden fehlen. Auch wenn man oft Schwierigkeiten mit ihnen hatte und ihre Ansichten sperrig waren. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie sich wieder finden. Nicht als die Partei, die sie zuletzt waren, als Partei, die sich nicht einmal mehr richtig als Umweltpartei, sondern meistens sehr viel mehr als Kontrollpartei verstand, sondern als Partei, die den gesellschaftlichen Diskurs belebt, die neue Sichtweisen in die öffentliche Diskussion bringt und die versteht, sie auch umzusetzen. Und die auch das nötige Augenmaß hat und Verständnis für andere Ansichten und Bedürfnisse.

Gerade in einer Zeit, wie wir sie derzeit in der Politik und in der Gesellschaft erleben, ist das von ganz besonders großer Wichtigkeit.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. Oktober 2017

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Die Leiden von Verlierern



Christian Kern, als smarter ÖBB-Chef einer der bestverdienenden Manager des Landes mit einem Jahreseinkommen weit jenseits jener 500.000 Euro-Grenze, die er zuletzt in den öffentlichen Betrieben einführen wollte, redete sich in seiner Not in den vergangenen Wochen in einen klassenkämpferischen Furor hinein. Selbst nach der Wahl am Sonntag postete er noch auf Facebook, die SPÖ lasse sich "nicht von Konzernen, Superreichen und ihren Medienfreunden in die Knie zwingen".

Verlieren will gelernt sein. Viele tun sich schwer damit, das Wahlergebnis zu akzeptieren und damit umzugehen. Nicht nur der abgewählte Kanzler. Da werden schnell Bilder gezeichnet, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben. Da wird gnadenlos überzogen und da werden Ängste geschürt, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon ist man sogar dabei, Demos zu organisieren und die Stimmung aufzuheizen. Pikanterweise freilich nur für den Fall, dass die schwarz-türkisen mit Strache eine Koalition eingehen sollten. Wohl nicht aber, wenn Kerns SP das täte, die seit Tagen dabei ist, sich die FPÖ schönzureden, um vielleicht doch nicht von der Macht lassen zu müssen.

Man tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass es für politische Fragen auch andere Ziele und Lösungsansätze gibt, die von den Wählern für sinnvoller erachtet werden und dass es auch eine andere Sicht von Gerechtigkeit gibt.

Natürlich ergeht man sich jetzt in und rund um die SPÖ darin, einen Rechtsruck zu beklagen und ihn zu einer Gefahr zu stilisieren. Ganz so, als ob Österreich je ein linkes Land gewesen wäre. Das war es nie. Auch ist die SPÖ längst keine linke Partei mehr, sondern viel eher -und dort sollte sie die Fehler suchen -zu einer Verteilungsund Selbstbedienungsmaschine geworden, freilich längst oft weitab von dem, was die Leute wollen und brauchen. Sie hat es selbst vermasselt, und nicht nur wegen Silberstein. Aber davon will man nichts wissen.

Diesmal ist es die SPÖ, die die Fehler macht, die man bisher vor allem von der ÖVP kannte, wenn für sie Wahlen schiefgingen. Man hält sich für moralisch überlegen und die Wählerinnen und Wähler für zu blöd, das zu erkennen -frei nach dem Motto "Der Irrtum geht vom Volk aus".

Es ist nur zu wünschen, dass die Vernunft Oberhand behält und man möglichst rasch lernt, das Wahlergebnis zu akzeptieren und damit umzugehen. Auch wenn es noch so schwer fällt. Runter vom Gas kann man nur verlangen. Es waren Wahlen und es hat das Volk entschieden. Herzstück einer Demokratie ist doch, dass die Menschen die Möglichkeit haben, auf dem Weg von regelmäßigen Wahlen in die politische Führung ihres Landes einzugreifen. Jeder und jede Einzelne.

Daher ist es ein ganz normaler demokratischer Vorgang, dass Wahlen nicht die Bestätigung herrschender Verhältnisse sind, sondern vor allem auch Veränderung ermöglichen, weil man mit der Regierung unzufrieden ist. Nichts anders ist am vergangenen Sonntag geschehen. Da war nichts getürkt, da wurde nicht geputscht, da hat niemand die Macht mit unlauteren Mitteln an sich gerissen. Die Sehnsucht nach Veränderung war stärker als alles andere. Das war es. Und das hat zu neuen Machtverhältnissen geführt.

Jetzt gibt es aller Voraussicht nach eine andere Regierungskonstellation. Was denn sonst, ist zu fragen. Neue Koalitionen müssen möglich sein. Die beiden Parteien, die das Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten regiert haben, haben gezeigt, dass sie nicht mehr miteinander können und wollen. Also ist die Veränderung nur zu logisch. Damit muss man leben lernen.

Verlieren ist schwer, aber das Land stürzt, wie man im Umfeld der Sozialdemokraten glaubt, in keine Katastrophe. Im Gegenteil -es ist die Chance, all den Ballast endlich abzuwerfen, der sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten angesammelt hat und neu zu beginnen. Übertriebene Erwartungen sind freilich nicht angebracht. Die ÖVP ist auch im türkisen Kleid die ÖVP, und die Freiheitlichen sind, auch wenn sie sich in den vergangenen Monaten ausschließlich von Kreide ernährt zu haben scheinen, die Freiheitlichen.

Das ist vor allem für Sebastian Kurz die große Herausforderung. Die Erwartungen, die er geweckt hat, sind hoch, die Gefahr zu scheitern auch. Er trägt jetzt die Verantwortung nicht nur dafür, dass wirklich das kommt, was er angekündigt hat, er trägt auch die Verantwortung dafür, dass das nicht kommt, was die Wahlverlierer in ihrer Verzweiflung an Gefahren an die Wände malen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. Oktober 2017

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Verlierer - hausgemacht



Im Land, das am kommenden Sonntag wählt, läuft vieles falsch. Das kann man an Vielerlei festmachen. Sei es an der von manchen als ungerecht empfundenen Verteilung der Vermögen, an der von vielen als nicht weniger ungerecht empfundenen Verteilung der Steuerlast, an der Bürokratie, die jede Österreicherin und jeden Österreicher schon in irgendeiner Form gequält hat, oder am Zustand der Staatsfinanzen.

An Themen wie diesen fehlt es wahrlich nicht. Aber kaum wo lässt sich besser und eindrücklicher festmachen und zeigen, wie stark die Dinge im Land aus dem Lot geraten sind, als an einem Beispiel, das Sebastian Kurz in seiner Antrittsrede als ÖVP-Obmann brachte. "Wir haben heute eine Situation in Österreich", sagte er, "dass ein Automechaniker fast neun Stunden arbeiten muss, bis er sich von seinem Gehalt eine Stunde eines Installateurs leisten kann." Und umgekehrt sei es nicht anders, fügt Kurz an. "Der Installateur muss sogar 13 Stunden arbeiten, bis er sich eine Stunde bei einem Automechaniker verdient hat."

Freilich wurde dann an dem Vergleich herumgemäkelt und wurden die Zahlen in Zweifel gezogen. Widerlegen konnte man sie in ihrer Gesamtheit aber nicht und letztendlich bestätigten alle Berechnungen die Feststellung von Sebastian Kurz im Grundsätzlichen.

Am Beispiel von Kurz ist greifbar, wie dieses System, das Österreich jahrzehntelang bestimmte, inzwischen versagt, wie sehr es überholt ist und wie dringlich der Bedarf an Abänderungen und Anpassungen ist. Es hat viel zu viele zu Verlierern gemacht. Den Handwerker, weil er sich eine Arbeit, die seiner eigenen entspricht, kaum leisten kann, der Kunde, weil Handwerksarbeit oft unerschwinglich teuer ist, und der Handwerksbetrieb, weil ihm trotz der hohen Preise, die er verrechnen muss, oft dennoch nichts bleibt. Kaum sonstwo ist Ungleichheit greifbarer.

Vor allem unglaublich hohe Lohnebenkosten, aufgeladen mit Bürokratie, Steuern und Abgaben und Sozialtarifen, die sich auftürmen, sind der Grund dafür. In kaum einem anderen Land sind die Kosten so hoch, die auf die Löhne draufgepackt werden und in kaum einem anderen Land die Kosten, die für die Arbeit verrechnet werden müssen, um zumindest über die Runden zu kommen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Land mit all dem politischen Flickwerk, mit den halbherzigen Steuerreformen, und allem Hin-und Rücksichtl der Verantwortlichen in Politik und Gewerkschaften im Verein mit all den anderen Interessenvertretungen, und wer alles noch meint, mitreden zu müssen, in eine Situation hineinmanövriert, die nichts ist denn kafkaesk und absurd. Und die nichts mehr mit den ursprünglichen Zielen zu tun, sondern oft längst das genaue Gegenteil dessen bewirkt hat. Nicht nur einmal hat man auf diese Weise sehr viel mehr Verlierer geschaffen als Gewinner. Und schon gar nicht hat man das Land weitergebracht, sondern sehr viel öfter vielen Chancen verbaut und das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass irgendjemand davon profitiert hätte -außer der Staat.

Da hat sich ein System, das allen Gutes tun wollte und dessen Trachten es war, möglichst gerecht zu sein, längst gegen sich selbst gewendet und oft und oft ad absurdum geführt. Eindrücklich wie kaum anderswo zeigt sich, wie notwendig ein frischer Wind ist. Wie notwendig es ist, überkommene Einstellungen und Strukturen zu brechen und Alteingefahrenes zu überwinden und hinter sich zu lassen.

Allen wäre damit geholfen. Man stelle sich vor, der von Kurz zitierte Automechaniker müsste nur drei, vier Stunden arbeiten, um sich eine Stunde eines Installateurs leisten zu können, der den Rohrbruch in seiner Küche repariert. Oder der Installateur müsste nur fünf Stunden arbeiten, um den Blechschaden an seinem Auto in einer Werkstatt ausbiegen zu lassen. Das schafft keine noch so große steuerliche Umverteilung oder Ähnliches. Jedem bliebe mehr Geld in der Brieftasche, jeder könnte sich mehr leisten, es müsste weniger gepfuscht werden, die Unternehmen hätten mehr davon, allen ginge es besser. Jedem Einzelnen, der Wirtschaft, der ganzen Gesellschaft, dem ganzen Land.

Die Hoffnung, dass es so kommt, ist freilich gering. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es ja. Und sich an solche Sprüche zu klammern, erscheint nach der Wahl-Schlammschlacht der vergangenen Woche ohnehin als die einzige Möglichkeit.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Oktober 2017
 
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