Donnerstag, 27. Juli 2017

Die selbsternannten Guten und die Wirklichkeit



Etwas zu fordern, zu verlangen und besser zu wissen, ist das eine, zumal dann, wenn es einen nicht selbst betrifft. Da ist nichts zu kompliziert, nichts zu teuer und ungerecht ist es sowieso nicht. Im Gegenteil, da ist immer alles richtig, verständlich, schlüssig und klar. Wehe aber, auch das weiß man, wenn es umgekehrt ist und es einen, meist wider Erwarten, selbst betrifft. Da ist dann alles sehr schnell ganz anders. Da gelten dann plötzlich ganz andere Maßstäbe, als die, die man zuvor bei anderen anlegte. Da scheint alles vergessen, was man forderte und nichts schlüssig, wie man es bei anderen verlangte.

Gefeit ist niemand davor, aber besonders ärgerlich und oft nachgerade unerträglich ist das bei Parteien, Einrichtungen und Bewegungen und ihren Vertretern, die glauben, alle Weisheit dieser Welt gepachtet zu haben und in aller Breite für sich in Anspruch nehmen zu können.
Gerade in den vergangenen Wochen häuften sich - in unterschiedlichen Ausprägungen -solche Beispiele, in denen sich selbsternannte Gute dieser Welt entlarvten und selbst vorführten. Freilich , das entspricht ihrem polit-genetischen Code, ohne Einsicht und Verständnis zu zeigen, präpotent oft, und weinerlich zuweilen.

Da sagte nach den Krawallen in Hamburg einer der Organisatoren der Proteste, zu denen unter der sinnigen Bezeichnung "Welcome to Hell" geladen wurde, doch allen Ernstes in einem Interview, als Sprecher der Autonomen habe er gewisse Sympathien für solche Aktionen, "aber doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen". Warum, fragte der Mann, ein Anwalt, warum wüteten sie nicht "in Pöseldorf oder Blankenese", beides Nobelstadtteile der Hansestadt, sondern bei ihm vor der Haustür.
Die Chuzpe dieses Herrn muss man erst haben. Die haben freilich auch andere. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich. Und nicht nur die im linken Spektrum der Politik, sondern auch die im rechten.

Da machte eine Gruppe der Kärntner Grünen, die der Parteichefin Übles wollten, Asylwerber unter der Hand unmittelbar vor der Landesversammlung zu Parteimitgliedern und hielt sie an, die Stimmen genehmeren Kandidaten zu geben. Die Aktion ging auf. Die Parteichefin kam nur auf einen aussichtslosen Platz auf der Liste für die Nationalratswahl. Und einer der Rädelsführer, selbst lange in führender Funktion in der Partei, die der Welt Transparenz, Sauberkeit und Lauterkeit beibringen will, hatte gar die Stirn, das Vorgehen als vorbildliches Beispiel für die Integration von Flüchtlingen zu verkaufen -wohl ohne sich irgendetwas zu denken. Denn das Denken können auch die in solchen Fällen immer ausschalten, die sonst immer wissen, was richtig ist.

Eindrückliche Beispiele lieferten in diesen Tagen auch zwei langjährige Nationalratsmitglieder ebendieser Partei, die Jahr und Tag Forderungen wie das Rotationsprinzip bei der Besetzung politischer Ämter vor sich her trug. Der Agrarexperte, der von den eigenen Leuten nicht mehr auf die Liste für den Nationalrat gewählt wurde, zeigte sich enttäuscht und mochte es nicht als Ergebnis der einst auch von ihm allerorten und bei allen Gelegenheiten verlangten Basisdemokratie sehen, sondern ausschließlich als Bosheit seines politischen Ziehsohnes. Nicht viel anders verhielt sich der andere. Der war, wiewohl nahe dem Pensionsalter, gar so frustriert, dass er nun mit einer eigenen Liste bei den Wahlen kandidieren und wohl damit seine ehemaligen Gesinnungsgenossen, wenn schon nicht in die Luft sprengen, so doch ordentlich beschädigen wird.

Ein anderes Beispiel ähnlichen Musters trug sich in den vergangenen Monaten im oberösterreichischen Wels in der rechten Hälfte des Politspektrums zu, im Reich der FPÖ, der selbsternannten Partei für Sauberkeit und Anstand in Österreich. Dort kassierte der blaue Bürgermeister zusätzlich zu seinem Politikergehalt Zahlungen für Aufsichtsratsmandate in städtischen Unternehmen. Er dachte sich nicht dabei, sondern zeigte sich erstaunt, dass das eigentlich ungesetzlich ist. Selbst wäre er freilich nie auf die Idee gekommen. Da hat es schon eines Rechnungshofberichtes bedurft.

Verwundert reibt man sich da oft die Augen. Und auch wenn der Ärger hochsteigt -gegen diese Doppelbödigkeit scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Konsequenzen gibt es keine. Außer der, dass gut beraten ist, wer auch den selbsternannten Guten nicht alles abnimmt. Schon gar nicht, dass sie frank und frei die Besseren sind.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. Juli 2017

Donnerstag, 13. Juli 2017

Ein verfahrener Karren



In einem kleinen Dorf in Oberösterreich wollte der Bäcker nicht mehr länger zuschauen. Zuerst gab der Kaufmann auf. Dann macht der von Bewohnern selbst organisierte "Dorfladen" pleite. Nun will er sich um die Nahversorgung nicht nur mit Brot kümmern, sondern auch das kleine Geschäft übernehmen. "Es war keine leichte Entscheidung", wird er in der lokalen Wochenzeitung zitiert. "Aber es ist einfach zu traurig, ich kann es nicht mit ansehen, wenn sich nichts tut."

Man kann dem Mann nur das Beste wünschen. Denn leicht wird es, so viel kann man schon jetzt sagen, nicht werden. Das Leben am Land am Leben zu halten und den Menschen auch abseits von Städten und Ballungsgebieten ein attraktives Umfeld zu bieten, ist Bohren in harten Brettern.

Kern des Problems ist wohl, dass das Angebot für die Menschen und deren Bedürfnisse heute schlicht allzu oft nicht mehr zusammenpassen.

Dass die Menschen auf dem Land nicht auf das verzichten wollen, was die Leute in den Städten haben. Vom Angebot beim Greißler und beim Fleischhauer, bei den Handwerkern, bei den Schulen, den Ärzten, den Banken und natürlich bei den Arbeitsplätzen. Man will zumindest ein ähnliches Angebot haben und ähnliche Preise. Und dafür nimmt man, anders als früher, viel in Kauf, auch die Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Längst ist das für das gesamte Land, vor allem aber für jene, die auf dem Land bleiben, zum Problem geworden.

Man ist in vielen Dörfern nicht mit den Veränderungen zurande gekommen, hat sie übersehen oder falsch verstanden. Die Attraktivität des Lebens auf dem Land ist verloren gegangen. Die Dorfgemeinschaft, von vielen einer Monstranz gleich hochgehalten, ist dabei oft zerborsten. Aus Mangel an richtigen Antworten.

Längst ist der Karren verfahren. Umso größer ist die Aufgabe, möglichst rasch tragfähige Lösungen zu finden, die den heutigen Anforderungen und Wünschen entsprechen. An Bemühungen fehlt es nicht. Jeder Bürgermeister kämpft für sein Dorf, in den Ländern ist die Landflucht längst ein wichtiges Thema geworden und seit Monaten hat sich selbst die Bundesregierung das Thema auf die Fahnen geheftet. Landwirtschaftsminister Rupprechter zieht mit einem Masterplan durchs Land, "Gegen die Verödung der Dörfer" wird allerorten geschrieben, man dürfe "nicht hinnehmen, dass über tausend Jahre gewachsene ländliche Strukturen in einer Generation, nämlich der unsrigen, zugrunde gerichtet werden", heißt es.

Oft freilich hakt es daran, dass die eigentlichen Probleme nicht angegriffen werden. Viel zu oft noch orientieren sich viele Bemühungen daran, alte Strukturen aufrechtzuerhalten. In neuem Kleid allenfalls, aber selten mit neuen Inhalten, die den heutigen Anforderungen gerecht werden. Viele Bemühungen sind darauf ausgerichtet, Vergangenes und von der Wirklichkeit Überholtes ohne Rücksicht auf den Aufwand zu erhalten. Dass die Bedürfnisse andere geworden sind, dass die jungen Leute von heute anders einkaufen und auf andere Dinge Wert legen als noch ihre Elterngeneration, will man allzu oft nicht zur Kenntnis nehmen. Zumeist versucht man, Vertrautem neues Leben einzuhauchen und tut nichts anderes, als zu wiederholen, womit man schon einmal gescheitert ist.

Das Thema ist äußerst vielschichtig. Es ist nicht alleine die Politik, die verantwortlich ist, es ist die gesamte Gesellschaft, inklusive und oft auch vor allem jener, die jetzt unter dieser Entwicklung zu leiden haben. Gastwirte, Greißler, Fleischer, Ärzte, Schulen, Ämter, Banken. Es sind aber auch die Landbewohner selbst, die lieber jedem Cent in die nächste Stadt nachfahren, als dem örtlichen Fleischer ein paar Euro mehr zu gönnen. Denen das Bildungsangebot vor Ort zu minder ist, und der Job zu gering. Und die lieber im Internet einkaufen oder durch die nächste Shopping-Mall flanieren, als dem örtlichen Händler eine Chance zu geben. Zu stark war die Anziehungskraft, zu groß die Versuchung, zu gering das Gefühl für Verantwortung und zu gering die Geduld, all denen, deren Fehlen heute man beklagt, die Möglichkeit zu geben, sich anzupassen.

Nicht nur Engagement, sondern auch Kreativität sind gefordert, wenn man diese Entwicklung stoppen will. Denn da ist Luft nach oben.

Dem Bäcker, der auch Greißler wird, ist das zuzutrauen. Glück ist ihm dennoch zu wünschen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. Juli 2017

Donnerstag, 29. Juni 2017

Ungenutzte Gunst der Stunde



Es geht wieder aufwärts mit der Wirtschaft, heißt es seit Monaten allerorten. Die Prognosen werden immer zuversichtlicher. Manche rechnen inzwischen gar mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent pro Jahr. Da kann man durchaus aufatmen nach dem langen Dahinzittern der vergangenen Jahre. Zudem sind die Zinsen nach wie vor niedrig wie nie und die Stimmung ist gut wie seit Jahren nicht. Selten wäre also die Gelegenheit so günstig, wieder einmal zusammenzuräumen im Land. In den öffentlichen Budgets, in den Strukturen, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und in den vielen anderen Bereichen, in denen die Dinge in den vergangenen Jahren aus dem Lot gerieten.

Die Bereitschaft, das zu tun, und auch die Überzeugung, dass das notwendig ist, ist freilich sehr überschaubar. Man ist kaum willens, die Gunst der Stunde zu nutzen. Nicht die niedrigen Zinsen und nicht die verbesserte Stimmung und die Zuversicht. Man macht schlicht nichts draus, als sich einer schier kindlichen Freude hinzugeben, dass nun auf einmal alles gut ausschaut, und beschränkt sich darauf, sich Schlagzeilen vom Rückgang von Arbeitslosenraten, von BIP-Zuwächsen und von guten Unternehmensbilanzen als "Erfolg" der eigenen Arbeit gutzuschreiben.

Dass selbst Einrichtungen, wie jüngst die OECD, auffordern, die aktuelle Situation für tiefgreifende Strukturreformen zu nutzen, scheint hingegen wenig Eindruck zu machen. Die Gründung von Unternehmen sollte erleichtert und Start-ups stärker gefördert werden, schlägt man vor. Und vieles andere auch. "Komplexe Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie Überschneidungen beeinträchtigen die Effizienz der öffentlichen Aufgaben und begrenzen den Spielraum für Zukunftsinvestitionen", heißt es.

Dabei schafft die politische Kultur des ewigen Hinausschiebens, die sich in unserem Land breitgemacht hat, längst nur Verlierer. Wie sehr, zeigen diese Zahlen: Seit dem Jahr 2000 steigen die Verbraucherpreise um 36,8 Prozent, die Tariflöhne um 46,6 Prozent, die Steuereinnahmen des Bundes aber um sagenhafte 65,7 Prozent -um fast doppelt so viel wie der Verbraucherpreisindex.

Dabei wäre jetzt auch die Zeit, all das nachzuholen und umzusetzen, was man in den vergangenen Jahren mit dem Hinweis auf die "schwierige wirtschaftliche Lage" aufgeschoben hat, die Weichen zu stellen, die man sich nicht zu stellen traute, die Einschnitte, die nötig wären und die Anpassung der Strukturen. Die Sanierung öffentlicher Budgets etwa, eine Durchforstung der Ausgaben der öffentlichen Hand, eine Sanierung des Sozialsystems. Die Liste der Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, ist lang, sehr lang. Man weiß es. Alle wissen es. Aber etwas tun? Jetzt? Die Gunst der Stunde nutzen? Die geänderten Voraussetzungen? Es schaut nicht danach aus.

Darum steht wohl zu befürchten, dass auch diese Phase der wirtschaftlichen Erholung wieder ungenutzt vorübergehen wird. Die Diskussion um diese Themen spielt sich in einschlägigen Zirkeln ab. Sie ist sehr überschaubar und beschränkt sich seit Jahren auf den Austausch einzementierter Positionen, ohne dass groß Fortschritte erkennbar wären. Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten, die weit über den Wahltag Mitte Oktober hinaus das Land lähmen werden.

Es ist eher das Gegenteil zu befürchten. In Österreich scheint man, zumal in Vorwahlzeiten, den Spielraum viel eher für die Erfüllung zusätzlicher Wünsche nutzen zu wollen, als für langfristige Weichenstellungen. Strukturelle Vorschläge, Einschnitte gar, mutet man allenfalls der Klientel der gegnerischen Parteien zu, nie aber der eigenen.

Das politische Klima im Land ist immer noch kein Klima des Aufbruchs. Es ist immer noch eines der Vernaderung und des Neides. Da will niemand an einem Strang ziehen, schon gar nicht mit dem, was euphemistisch politischer Mitbewerb genannt wird.

Dabei könnte es auch ganz anders gehen. Finnland etwa, ein Land durchaus vergleichbar mit Österreich, machte es in den vergangenen Jahren vor. Bis vor kurzem gehörte es zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern der EU. Neuerdings aber ist man ganz vorne dabei. Binnen Jahresfrist schaffte man die Umkehr. Mit Reformen, die man sich bei uns nicht anzugreifen traut -Senkung der Lohnstückkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und vieles andere mehr. Und: Es zogen alle an einem Strang, inklusive der Gewerkschaften.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Juni 2017

Donnerstag, 22. Juni 2017

Helft den Sozialdemokraten



Nach Trumps Sieg bei den US-Wahlen gab es ein paar Monate, da dominierte vor allem in Europa die Meinung, dass dieser Wahlsieg auf dem alten Kontinent die rechtspopulistischen Parteien und ihren europafeindlichen Kurs stärkt.

Nun, wir wissen, es kam anders. Die Befürchtungen zerschlugen sich rasch. Zuerst ging in Holland Geert Wilders kläglich unter, dann scheiterte Marine Le Pen in Frankreich. Auch dass sich in Österreich letztendlich Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer durchsetzte, wird gerne in diesem Zusammenhang gesehen.

Europa scheint sich seither erfangen zu haben. Man schätzt die Union mit einem Mal wieder mehr, als man das noch vor Jahresfrist getan hat und erkennt, was eigentlich auf dem Spiel steht. Und nach Trumps ersten Wochen im Weißen Haus hat man schnell erkannt, dass man lieber doch keinen von den abenteuerlichen Polit-Desperados seines Zuschnitts am Staatsruder haben will. Vor allem nicht in Westeuropa, respektive dem westlichen Teil der Union.

Ob das schon die Wende gewesen ist, muss freilich bezweifelt werden. "Nein", sagte sogar EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker, angesprochen auf die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich, kürzlich in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"."Man übersieht bei der Begeisterung für die jüngsten Wahlergebnisse, dass die Gefahr von extrem rechts weiterhin besteht. Das Problem ist, dass viele in den traditionellen Parteien den Populisten alles nachplappern und dadurch selbst zu Populisten werden, anstatt sich denen in den Weg zu stellen."

Es ist wohl nichts denn ein "Window of opportunity", wie das heute so schön heißt, um sich neu aufzustellen und all die Fehler zu korrigieren, die in den vergangenen Jahren die europäische Politik und die Europäischen Union in eine Lage gebracht haben, die so viele als misslich empfunden haben. Und die große Frage ist, ob man in Europa dieses Fenster auch nutzen kann und die Wende tatsächlich schafft.

Viel deutet nicht drauf hin. Von Brüssel selbst ist bisher noch nichts gekommen, was Zuversicht nähren würde. Viel hängt wohl davon ab, wie gut der neue französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wirklich zusammenarbeiten und ob sie es schaffen, die Idee Europa wieder zum Blühen zu bringen. Vieles, was die beiden in den vergangenen Wochen verlauten ließen, gibt Hoffnung. Immerhin. Mehr ist es aber einstweilen nicht, denkt man nur an die Schlagzeilen, für die jüngst Griechenland wieder sorgte und denkt man an Italien und seine Schwierigkeiten, die einem Damoklesschwert gleich über der Zukunft des Euro und der Union hängen.

Viel hängt aber auch davon ab, wie sehr es der europäischen Sozialdemokratie gelingt, wieder ihre Stammwählerschaft hinter sich zu versammeln und nicht weiter hilflos zuzusehen, wie sie zu den Rechtspopulisten abwandert. Dort entscheidet sich wohl, ob die EU über die Schwierigkeiten wirklich hinwegkommt und der dröhnende Rechtpopulismus in der Art von Marine Le Pen oder HC Strache nachhaltig überwunden und Europa wieder gefestigt werden kann. Während die konservativen Parteien an ihren Hausaufgaben zumindest arbeiten, kämpft die Sozialdemokratie mit ihrer Linie. Und, wenn es so weitergeht, bald auch gegen ihren Untergang. In Frankreich wurde die Partei aus der Verantwortung gejagt. Und in Deutschland bringt Martin Schulz, immerhin bis vor kurzem noch Präsident des Europäischen Parlaments, keinen Fuß auf den Boden.

In Österreich liegen die Dinge durchaus ähnlich. Kanzler Kern steckt in Schwierigkeiten. Vorbei sind die Zeiten, als die Partei geschlossen hinter ihm stand. Vor Jahresfrist war er als tougher und anerkannter Manager mit einem klaren Profil angetreten, dem man über die Partei hinaus zutraute, die Republik wieder auf einen richtigen Kurs zu bringen. Inzwischen gilt er vielen als biederer Pizzabote, der -nach der Aufkündigung der Koalition durch Sebastian Kurz endgültig aus dem Konzept geraten -glaubt, sich überall anbiedern zu müssen: in seinem alten Simmeringer Grätzel im Sportdress als ehemaliger Fußballbub, am Life Ball mit Selfies mit seiner Frau und in Interviews als treusorgender Familienmensch. Auch sein politisches Profil ist dabei, zu zerbröseln. "Er lässt keinen taktischen Fehler aus", ätzen die Kommentatoren.

Da wundert nicht, dass es neuerdings immer öfter heißt: "Die FPÖ ist wieder da."

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Juni 2017

Dienstag, 20. Juni 2017

Auf den Höfen keimt wieder Hoffnung



Die Bauern freuen sich über teils kräftige Preiserhöhungen für ihre wichtigsten Produkte. Ob das die lang ersehnte Wende ist, ist freilich offen. Klar ist nur, dass der Druck in der Landwirtschaft jedenfalls groß bleibt.

Lange kamen aus der Landwirtschaft nur negative Meldungen. Die Einkommen kannten vier Jahre hintereinander nur eine Tendenz – abwärts. Nun scheinen die Bauern das Schlimmste hinter sich zu haben. Die Preise in wichtigen Produktionsbereichen ziehen seit Monaten an. Schon im Vorjahr zeichnete sich die Wende ab. Es gab keinen weiteren Rückgang der Einkommen, heuer setzt sich dieser Trend fort. Seither häufen sich Meldungen über eine Verbesserung der Stimmung auf den heimischen Höfen.

Laut einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Market rechnen in Oberösterreich derzeit 65 Prozent der Bauern damit, dass sich die Entwicklung der Landwirtschaft in der nächsten Zeit verbessert oder zumindest gleich bleibt. In den übrigen Bundesländern ist es kaum anders. Im Österreich-Durchschnitt liegt der vergleichbare Wert bei 57 Prozent.

Am meisten dürfen sich die Schweinebauern über Preiserhöhungen freuen. Die Preise bei Mastschweinen liegen um 26 Prozent höher als vor einem Jahr. Bei Ferkeln beträgt der Zuwachs sogar 32 Prozent. „Für ein Mastschwein mit etwas mehr als 100 Kilogramm bekommt ein Bauer heute 200 Euro, es gab aber auch schon Zeiten, in denen es nur 120 Euro dafür gab“, sagt Hans Schlederer, Geschäftsführer der österreichischen Schweinebörse, über die ein Großteil der heimischen Schweinemäster die Tiere vermarktet.

Wegen der niedrigen Preise in den vergangenen Jahren schränkten die Bauern nicht nur in Österreich die Produktion ein. Dazu kam, dass wichtige asiatische Länder wie China, Südkorea, Japan und Taiwan heute doppelt so viel Schweinefleisch kaufen wie noch vor zwei Jahren und damit den internationalen Markt entlasten. Weil diese Länder vor allem an den in Europa eher als minderwertig angesehenen Stücken interessiert sind, ist auch die Lücke, die Russland vor zwei Jahren mit dem Einfuhrstopp hinterließ, wieder gestopft. Das Geschäft brummt. Und das soll sich so schnell nicht ändern, hofft man in der Schweinebranche.

Auch bei den Milchbauern hat sich das Blatt gewendet. Erst mit Anfang Juni hoben Molkereien wie die Berglandmilch, die SalzburgMilch und die NÖM die Preise für die Bauern wieder an. „Der Bruttopreis liegt inzwischen wieder bei 39 bis 40 Cent je Kilogramm“, sagt Hans Költringer vom Verband der Milchverarbeiter. Für Spitzenqualitäten wie die Goldstandard-Milch zahlt die SalzburgMilch sogar 58 Cent.

Im Schnitt erlösen die österreichischen Bauern für die von ihnen angelieferte Milch um gut zwölf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Im EU-Durchschnitt beträgt der Anstieg sogar 17 Prozent. „Bei uns war aber auch der Rückgang nicht so stark wie in anderen EU-Ländern“, erklärt Költringer den Unterschied. Er geht davon aus, dass sich der Milchpreis für die Bauern auch heuer stabil entwickelt.

Einzig die Ackerbauern haben von der Wende auf den Agrarmärkten einstweilen noch nichts zu spüren bekommen. Nach einer Reihe von internationalen Rekordernten sind weltweit die Lager mit Weizen und Mais voll. Obwohl in den vergangenen Tagen die Preise an den Warenterminbörsen kräftig anzogen, sind die Erwartungen gedämpft. Statt auf Weizen und Mais setzt man verstärkt auf Soja, weil dort die Preise attraktiver sind. Die Fläche, auf der die Öl- und Eiweißfrucht angebaut wird, ist heuer mit 64.000 Hektar um 30 Prozent größer als im vergangenen Jahr.

Die Preiserhöhungen der vergangenen Monate dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauern nach wie vor unter großem Druck stehen. Die Preiszuwächse, über die sie sich jetzt freuen dürfen, gehen zum Teil von einem sehr niedrigen Niveau aus. Ob die Zuwächse ausreichen und die Situation bereits wieder so stabil ist, dass die Landwirte wieder Vertrauen in die Zukunft fassen, ist daher angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre wohl eher zu bezweifeln.

Im Klartext heißt das: Der Strukturwandel bleibt auf den Höfen genauso ein großes Thema wie der wirtschaftliche Anpassungsdruck, dem die Bauern ausgesetzt sind. Dazu kommt der gesellschaftliche Druck, der immer öfter zur Belastung wird. In Österreich etwa einen Schweinestall zu bauen gleicht mittlerweile einem Spießrutenlauf. „Selbst wenn alle Auflagen berücksichtigt sind, scheut man sich, Projekte zu genehmigen“, klagt etwa Hans Stinglmayr von den oberösterreichischen Schweinezüchtern über das Verhalten der Behörden.

Nicht nur die Schweinebauern, sondern die Bauern insgesamt leiden unter dem immer öfter fehlenden Verständnis für ihre Arbeit. Oft noch mehr als unter schlechten Preisen.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 20. Juni 2017

Mittwoch, 14. Juni 2017

Placebos für das Volk



Als Innenminister Wolfgang Sobotka Pläne ventilierte, wie die Sicherheit vor Terroranschlägen in Österreich verbessert werden könnte, platzte dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer der Kragen. "Nur ein Placebo für das Volk" sei, was der Minister da vorschlage, schimpfte er. Fußfesseln für potenzielle Gefährder, akustische Überwachung von Autos und vieles andere mehr aus Sobotkas Wundertüte fand nichts denn die wütende Häme des Präsidenten. Mit diesen Maßnahmen solle "dem Volk nur vermittelt werden, wir machen etwas für die Sicherheit", ließ er sich in den Zeitungen zitieren. "In Wahrheit wird nicht mehr Sicherheit geschenkt, sondern nur mehr Freiheit genommen", kritisierte er. Denn das alles sei "nicht geeignet, ein Attentat zu verhindern". Er hat wohl recht. Wie zur Bestätigung präsentierte wenige Wochen später im deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Autor, Journalist und Blogger Sascha Lobo eine Bilanz, die diese Einschätzung nur bestätigt. "Daten belegen", schreibt er, "wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war den Behörden vorher als gewaltaffin bekannt." Sein Schluss daraus trifft sich mit dem des obersten Anwalts des Landes: "Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung."

Und das mitunter bis an die Grenzen der Lächerlichkeit. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt etwa hielt es die Linzer Polizei für angemessen, leere Polizeifahrzeuge entlang der wichtigsten Einkaufsstraße der Landeshauptstadt aufzustellen. Selbst blutjunge Polizistinnen wurden in schwere schusssichere Westen gesteckt und mit Maschinenpistolen auf Patrouille geschickt. Man wolle das Sicherheitsgefühl stärken, hieß es. Der kottaneske Spuk dauerte nur ein Wochenende.

Ein anderer Spuk dauert freilich schon viel länger und ist inzwischen zu einem Dauerärgernis geworden, obwohl die Sinnhaftigkeit zumindest ebenso schwer nachzuvollziehen ist. Die Grenzkontrollen kosten viel Zeit, bringen aber wenig für den Aufwand, der betrieben wird, und die Nerven, die sie den Autofahrern kosten. Und vor allem, sie bringen kaum das, dessentwegen sie eingerichtet wurden. Denn den Grenzposten gehen immer weniger illegale Einwanderer ins Netz, dafür aber reihenweise Alkound Drogenlenker, Schmuggler und andere, die etwas auf dem Kerbholz haben.

Aber man ist dennoch stolz und klopft sich gegenseitig auf die Schultern, dass man die Kontrollen wieder verlängert hat. Nicht anders verhält es sich mit den Kontrollen auf den Flughäfen, die nichts sind denn reine Schikane, an der Grenze zur Lächerlichkeit. Aber Hauptsache die Inszenierung passt.

Nicht nur in der Sicherheitspolitik wird viel für die Galerie gemacht, das wenig bringt und von den wahren Problemen ablenkt. In anderen Bereichen ist es nicht anders. Vieles von dem, was als Problemlösung verkauft wird, geschieht um nichts als seiner selbst willen. Und um vorzugeben, etwas zu tun -oft mangels anderer Ideen. Und es funktioniert auch. Zumindest im Sinne der Politik. Schnell sind die Bürgerinnen und Bürger zufriedengestellt. Und sie lassen das auch mit sich geschehen.

Diese Placebo-Politik, die vorgibt, Lösungen für Probleme bieten, das aber in Wirklichkeit nicht tut und an den tatsächlichen Erfordernissen vorbeigeht, quält die Bürger nicht nur mit Warteschlangen auf Flughäfen und an Grenzen. Sie quält auch mit Unmengen an Bürokratie, die sich ihretwegen auftürmt -von den Meldevorschriften über Umweltvorschriften bis hin zu den Regularien, unter denen die Banken zu leiden haben. Sie treibt den Aufwand oft in unglaubliche Höhen, ohne dass dem auch nur annäherungsweise entsprechende Ergebnisse gegenüberstünden.

In Wahlkampfzeiten, wie wir sie gerade durchleben, hat dieses Missverständnis von Politik Hochkonjunktur. Viele der Versprechen, die wir zu hören bekommen und noch zu hören bekommen werden, sind wohl nichts denn Placebos. Nachhaltige Lösungen hingegen haben es in diesem Umfeld schwer. In Abwandlung des Zitats des Präsidenten der Anwaltskammer will man "dem Volk" wohl mit dem, was wir in den nächsten Monaten präsentiert bekommen, nur vermitteln, dass man etwas für die Lösung von Problemen tut.

Handfeste, nachhaltige Lösungen freilich würden oft anders aussehen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. Juni 2017

Donnerstag, 8. Juni 2017

Kurz setzt Bauernpolitik unter Druck



Sebastian Kurz löste mit der Übernahme der ÖVP und dem Drängen auf Neuwahlen in seiner Partei einen Euphoriesturm aus. Bloß bei den Bauern und im Bauernbund scheint sich der nicht recht einstellen zu wollen. Viel mehr als eine eher zurückhaltende Solidaritätsbekundung war bisher kaum zu vernehmen. Das nimmt nicht Wunder. Statt Aufbruchsstimmung herrscht allerorten Rätselraten, wie es weitergehen kann. Personelle Veränderungen sind mit einem Mal nötig, für die man sich noch gerne mehr Zeit genommen hätte. Zudem fällt der Umbruch in eine heikle Phase der Verhandlungen um die EU-Agrarreform. Und über allem steht die Frage, was aus dem Bauernbund in der "neuen Volkspartei", respektive in der "Liste Kurz - die neue Volkspartei", wird. Wo wird sein Platz sein? Und wer wählt die Männer und Frauen aus, die künftig die Bauern in Wien im Parlament und in der Agrarpolitik vertreten? Macht das Kurz selbst oder können die Bauern noch mitreden dabei, wer sie vertreten soll? Und werden weniger Bauernbündler auf der Kandidatenliste sein und im Parlament sitzen, weil Kurz andere Schwerpunkte setzt?

Das Fragen geht weiter. Wer werden die neuen starken Männer - oder die starke Frau - bei den ÖVP-Bauern im Parlament, weil Jakob Auer und Hermann Schultes, wie den Medien zu entnehmen ist, nicht mehr kandidieren werden? Wie lange aber bleibt Auer dann noch Obmann des Bauernbundes und wie lange Schultes Kammerpräsident? Und wer folgt ihnen? Jemand von denen, die in den Medien bereits ins Spiel gebracht wurden? Die Niederösterreicher Johannes Schmuckenschlager oder Georg Strasser? Oder doch Elli Köstinger? Sie ist eine zentrale Figur in Kurz' Plänen und was aus ihr wird, ist völlig offen. Wird sie wirklich, wie zumindest bis zu ihrer Kür als VP-Generalsekretärin allerorten angenommen wurde, Landwirtschaftsministerin? Gilt das auch weiterhin, oder hat Kurz etwas anders mit ihr vor? Und, wer folgt der Kärntnerin mitten in der laufenden Periode im Europäischen Parlament nach, wo sie sich in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet hat und wo in diesen Monaten wichtige Weichen für die Agrarreform gestellt werden?

Sitzt Andrä Rupprechter, als Landwirtschaftsminister bereits mehrmals als Ablösekandidat gehandelt, nun doch wieder fester im Sattel, als all denen, in der Landwirtschaft lieb ist, die kaum mehr erwarten können, dass er endlich seinen Tirolerhut nehmen muss? Er mag in der Landwirtschaft zwar unten durch sein, in der breiten Bevölkerung kann er aber auf gute Imagewerte bauen.

Ganz abgesehen von personellen Änderungen, die sich abzeichnen, ist unklar, was Kurz mit der Landwirtschaft am Hut hat. Gut, er wurde schon ab und an in einem Steireranzug gesichtet, sonst aber ist praktisch nichts bekannt. Bis auf eine Äußerung im Zug der Diskussionen um die Brexit. Die freilich lässt für die Landwirtschaft nichts Gutes erwarten, geißelte er doch die Subventionspolitik der EU als zu schwerfällig und zu wenig zukunftsorientiert.

Besonders spannend wird es für die Bauern, wenn es durch die Neuwahlen gar zu einer Regierungskonstellation kommt, in der die ÖVP nicht vertreten wird - gerade in einer Phase, wo es in den Verhandlungen über die EU-Agrarreform in die Zielgerade geht. Ein FPÖ-Blauer als Top-Agrarreformverhandler in Brüssel, oder vielleicht auch ein Grüner? Viele Bauern wollen sich das lieber nicht vorstellen.

Aber möglich ist es. Möglich gemacht von Sebastian Kurz.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land Juni 2017
 
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